wenn Sie es nicht hören wollen, würde ich es gerne dem Publikum und den Zuhörern erklären –, und deshalb, wie es unser Grundgesetz vorschreibt, in den Länderfinanzausgleich einzahlt. In den acht Jahren, in denen Sie Regierungsverantwortung trugen, waren das 9,7 Milliarden €.
Das heißt, Sie haben in diesem Zeitraum 1,4 Milliarden € mehr in den Länderfinanzausgleich eingezahlt, als Sie neue Schulden aufgenommen haben.
In der Zeit, seit wir Regierungsverantwortung tragen – seit 1999, Herr Kollege Weiß –, haben wir zwar 20 Milliarden € an neuen Schulden aufgenommen,
haben aber auch Zahlungen in den Länderfinanzausgleich in Höhe von 43 Milliarden € geleistet. Das heißt, wir haben 23 Milliarden € mehr in den Länderfinanzausgleich gezahlt, als wir an neuen Schulden aufgenommen haben. Um es ganz einfach zu erklären: Wenn es die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich nicht gäbe, hätten Sie 1,4 Milliarden € weniger Schulden gemacht, aber wir hätten 23 Milliarden € weniger Schulden gemacht.
Ich habe keine Zweifel an der Auffassungsgabe der Menschen, die auf der Tribüne sitzen oder die uns zuschauen. – 23 Milliarden € zu unserer Zeit, 1,4 Milliarden € zu Ihrer Regierungszeit. Ich glaube, das spricht Bände.
Meine Damen und Herren! Wir haben hier im Landtag immer interessante Debatten über den Länderfinanzausgleich geführt. Beim Länderfinanzausgleich ist es wie bei der Einkommensteuer so, dass diejenigen, die viel einnehmen, für einen sozialen Ausgleich untereinander sorgen. Erst jetzt ist auf der Bundesebene die Regelung herbeigeführt worden, dass der Bund für einen Ausgleich sorgt.
Es ist interessant, welchen Einzelparameter Sie heranziehen. Man hätte auch den Kommunalen Finanzausgleich und dessen Entwicklung nehmen können.
Nein, die Frage ist immer, mit welchen Punkten man argumentiert. Man hätte z. B. den Parameter Inflationsrate heranziehen können. Man hätte sich auch anschauen können, wie sich die Einnahmen in Ihrer Regierungszeit und zu rot-grünen Zeiten entwickelt haben, als wir so richtig an Einsparungen herangehen mussten. Wenn man nur Einzelpunkte betrachtet, kann man die Zahlen beliebig hin und her drehen.
Der Grundsatz lautet, dass man am Ende nicht mehr ausgeben kann, als man eingenommen hat. Darum tragen Sie die Verantwortung dafür, dass Sie über einen Zeitraum von 17
Jahren die Schuldenlast des Landes um über 24 Milliarden € erhöht haben. Das ist und bleibt der zentrale Punkt. Außerdem haben Sie Landesvermögen in Höhe von 2 Milliarden € verschleudert. Diesen Betrag muss man an der Stelle hinzurechnen.
Ich sage Ihnen noch etwas zum Thema Länderfinanzausgleich, weil Sie ja immer das Spiel „Klage vorm Bundesverfassungsgericht“ betrieben haben. Sie sind mit allen Ihren Angriffen gescheitert, sowohl was die Einwohnerveredelung betrifft, die fortgeführt wird, als auch was die Anrechnung der kommunalen Seite betrifft. Sie haben geklagt, dass das Maß der Anrechnung zu hoch sei. Am Ende haben Sie eine Neuregelung des Finanzausgleichs unterschrieben, bei der der Anteil der kommunalen Seite in höherem Maße als bisher eingerechnet wird.
Herr Boddenberg, Sie behaupten immer, die RheinlandPfälzer lebten die ganze Zeit von unserem Geld. Am Ende – das ist der entscheidende Punkt, und das gilt gerade für die CDU-Regierungszeiten – hatte Hessen nach dem Länderfinanzausgleich pro Einwohner und Jahr deutlich mehr Geld zur Verfügung als Rheinland-Pfalz. Selbst mit diesen höheren Mitteln sind Sie nicht zurande gekommen. Die Verantwortung dafür tragen Sie. Sie sind die größten Schuldenmacher, die Hessen je erlebt hat.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute eigentlich über genau dasselbe, worüber wir in einer der ersten Plenarsitzungen in diesem Jahr im Zusammenhang mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 debattiert haben. Der Tenor ist immer der gleiche. Die anderen sind schuld: der Länderfinanzausgleich, die Stadt Frankfurt oder wer auch immer. In diesem Fall ist es der Länderfinanzausgleich. Das kennen wir ja von dieser Regierung. Gestern haben wir uns vom Innenminister dreimal anhören müssen, wer schuld ist.
Vielleicht war es auch zweimal. Das kann sein. Das war aber immer noch zweimal zu viel, weil nämlich auch eine gute Gesetzesvorlage selbstverständlich geprüft werden muss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin schon lange in diesem Hause und kann mich an so manches erinnern. Der Länderfinanzausgleich, über den sich Herr Boddenberg gerade beschwert hat, wurde von Roland Koch verhandelt und mit beschlossen. Das will ich hier deutlich machen.
Herr Boddenberg, Sie können höchstens sagen: Herr Hahn, Sie waren damals Vorsitzender der Regierungsfraktion der FDP, und Sie waren auch dabei.
Ja, auch ich war dabei, aber ich beschwere mich nicht wie Sie, dass es einen bösen Länderfinanzausgleich gibt, weil ich weiß, dass die Hessische Landesregierung – damals unter der Verantwortung von Roland Koch – diesen Länderfinanzausgleich so ausgehandelt hat.
Seien Sie doch ruhig. Was ich gerade vortrage, ist die Wahrheit. Da muss man doch nicht hereinblöken.
Das ist so. Im Zweifelsfalle können die, die für den Freitagabend eingeladen sind, Roland Koch selbst fragen.
Zweite Bemerkung. Lieber Herr Kollege Boddenberg, Sie haben recht. Es ist nicht egal, wer Hessen regiert. Sie haben aber unrecht, wenn Sie die Feststellung anschließen, dass Schwarz-Grün in den letzten vier Jahren eine seriöse Finanzpolitik betrieben habe. Das hat Schwarz-Grün nicht getan.
Minister Dr. Schäfer hat es vorhin selbst angedeutet. Er hat es natürlich ein bisschen neblig dargestellt, deshalb will ich es präziser formulieren. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, nehmen wir 2013 als Basisjahr. Ich nehme dieses Jahr deshalb so gerne, weil ich damals als stellvertretender Ministerpräsident des Landes Hessen Mitverantwortung getragen habe. Damals hatten wir eine Vorlage des damaligen und heutigen Finanzministers Thomas Schäfer vorliegen, nämlich die mittelfristige Finanzplanung. Die Wahrheit ist, dass, abweichend von dieser Vorlage, bis zum Jahre 2018 Mehreinnahmen in Höhe von 4,5 Milliarden € in die Landeskasse geflossen sind. Innerhalb von fünf Jahren also zu der Steigerung, die man schon ausgerechnet hatte, eine zusätzliche Steigerung der Einnahmen um 4,5 Milliarden €. Es ist schön, dass sich Thomas Schäfer und alle diejenigen, die 2013 Steuerschätzungen zu bearbeiten hatten, verkalkuliert haben, sich verrechnet haben. Man muss aber wenigstens sagen, Herr Schäfer, dass Sie hohe zusätzliche Einnahmen hatten.
Ich finde es unseriös, wie Sie hier auftreten und so tun, als sei das ein Ergebnis Ihrer Arbeit und Ihre Leistung gewesen. Mitnichten war das Ihre Leistung, sondern das war eine Leistung, die, durch die Konjunktur unterstützt, die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen in diesem Lande erwirtschaftet haben.
Lieber Herr Boddenberg, wir wussten schon im Jahre 2000, dass wir von diesen Einnahmen etwas über den Länderfinanzausgleich würden abgeben müssen. Weil wir das ändern wollten, haben wir – die FDP in Mitverantwortung – eine Klage in Karlsruhe eingereicht. So wird ein Schuh daraus – aber nicht nach dem Motto, Manna sei vom Himmel gefallen, Thomas Schäfer habe es aufgefangen, deshalb sei das seine Leistung gewesen.
Es geht aber noch weiter. Auch im Jahre 2019 wird es, im Vergleich zum Basisjahr 2013, zusätzliche Einnahmen geben, sodass sich die Mehreinnahmen auf 5,3 Milliarden € summieren. Sich vor diesem Hintergrund hierher zu stellen und zu sagen, es sei eine Leistung dieser Regierung, dass der Kommunale Finanzausgleich so hoch ist wie noch nie, dass die Abgaben so hoch sind wie noch nie, wie bescheiden ist diese Aussage, intellektuell betrachtet?