Sagen Sie: Wir nehmen die Trasse aus dem Mittelrheintal heraus und verlegen sie, um die Menschen von dem Lärm und den Durchgangsverkehren zu entlasten. Wo ist Ihr neues Projekt dazu?
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die FDP will einen Transrapid von Frankfurt nach Offenbach! Entschuldigung, Bad Offenbach! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stoiber im Expertenteam! – Glockenzeichen des Präsidenten)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit 1992 steht der Ausbau der Bahnstrecke Frankfurt – Fulda im Bundesverkehrswegeplan. Gut, dass jetzt endlich etwas passiert. Es wird höchste Zeit; denn auch wenn jetzt alles wie am Schnürchen klappt, wird es wohl noch ein Jahrzehnt dauern, bis das Projekt vollendet ist.
Lobenswert ist in diesem Fall das transparente Planungsverfahren mit seinen Bürgerforen. Es ist auf jeden Fall eine Verbesserung, die Menschen vorher einzubinden, statt den Bau durch langwierige Prozesse zu verzögern.
Schnelle Zugverbindungen sind wichtig, wenn man das Ziel hat, die innerdeutschen Flüge auf die Bahn zu verlagern, und wenn man endlich Alternativen zum Auto schaffen will.
Da gibt es noch eine ganze Menge zu tun; denn durch die Entscheidung für diese Trassenführung nach Fulda ist jetzt klar, dass wir eine andere Lösung für den Fernverkehr in Richtung Würzburg brauchen. Diese Züge werden weiterhin über Aschaffenburg fahren. Hier ist jetzt ein schneller Ausbau nötig, genauso der Weiterbau von Fulda in Richtung Erfurt zur neuen Schnellstrecke nach Berlin. Auch den Engpass Frankfurt – Mannheim gilt es schnell zu überbrücken.
Das heißt: Es ist gut, dass es diese neue Strecke jetzt geben wird, aber es ist noch eine ganze Menge zu tun, um wirklich Verbesserungen zu schaffen.
Aber – und damit komme ich zu unseren entscheidenden Hausaufgaben in Hessen – dabei dürfen wir die Fläche nicht vernachlässigen. Die schnellen Verbindungen zwischen den Großstädten nutzen nichts, wenn man die Zeit wieder auf den Zubringern im Regionalverkehr verliert, weil beispielsweise der Takt so schlecht ist, dass jeder Zeitvorteil beim Umsteigen wieder verloren geht, oder weil das eigene Dorf erst gar nicht brauchbar an den ÖPNV angeschlossen ist.
Das Basisnetz in der Fläche aus Regionalbahnen und Bussen muss gut ausgestattet sein, attraktive Fahrzeiten haben
und intelligent vertaktet sein. Ob beispielsweise die 13 Minuten Zeitgewinn der Ausbaustrecke Frankfurt – Fulda den Menschen tatsächlich nutzen werden oder ob sie danach nur länger am Bahnsteig stehen und auf den nächsten Zug warten, das steht und fällt mit dem Takt.
Man muss Bahnstrecken ausbauen, reaktivieren und elektrifizieren, wenn es mit der Verkehrswende ernst gemeint ist. Neubaustrecken müssen Menschen an den mitten durch die Orte laufenden Altbaustrecken von Lärm befreien, beispielsweise im Rheintal, wo das ein drängendes Problem ist.
Es müssen dringend neue Kapazitäten geschaffen werden, gerade auch um Menschen und Güter von der Straße aufnehmen zu können. Gerade das rasant wachsende RheinMain-Gebiet, wo das Netz seit dem Ende der Achtzigerjahre weitgehend stagniert, bräuchte dringend eine erhebliche Kapazitätserweiterung.
Die meisten Ausbauprojekte, die derzeit laufen – darauf ist schon hingewiesen worden –, sind bereits seit Jahrzehnten geplant und überfällig, wie der Ausbau der S 6 nach Friedberg, die Regionaltangente West oder eben die Strecke nach Fulda. Was Sie wirklich bräuchten, wären neue Projekte, die jetzt dringend geplant werden müssten, um die Kapazitäten gerade im Rhein-Main-Gebiet deutlich zu erhöhen. Aber da kommt von dieser Landesregierung und von den GRÜNEN leider viel zu wenig.
Wir diskutieren in diesem Hause immer wieder über Bürgerbusse und Mitnahmebänke. Aber das kann doch keine Alternative zu einem attraktiven, flächendeckenden ÖPNV-Angebot sein.
Da würde ich mir in der Tat mehr Ideen, mehr Vorschläge wünschen. Denn wenn man möchte, dass der ländliche Raum nicht abgehängt wird und die Kapazitäten im RheinMain-Gebiet ausgebaut werden, dann hätten wir eigentlich gestern damit anfangen müssen, damit wir wirklich über Verkehrswende reden können und wir es in ein paar Jahren hinbekommen. Denn jede Verzögerung rächt sich, weil man am Ende Jahrzehnte weiter ist und wieder nichts passiert ist.
Wir haben bei der Attraktivität der bestehenden Strecken noch viel zu tun, wir haben aber auch im Bereich der Bahnhöfe viel zu tun. Hier lässt vielerorts die Barrierefreiheit zu wünschen übrig. Bei den Bahnhofsanierungen geht es zum Teil nur schleppend voran.
Auf dem Land müsste vielerorts erst einmal ein grundlegendes, verlässliches ÖPNV-Angebot hergestellt werden, das in Attraktivität und Flexibilität wenigstens annähernd mit dem eigenen Pkw mithalten kann. Drei Schulbusse am Tag bedeuten das nicht.
Der ÖPNV muss so günstig sein, dass die Menschen auch umsteigen. Wir sagen: perspektivisch am besten kostenfrei.
Es gibt also keinen Grund, die Hände zufrieden in den Schoß zu legen, weil das seit den Achtzigerjahren geplante Projekt jetzt in Fahrt kommt. Die Bahn ist die sinnvollste
Form der Elektromobilität, ob als Eisenbahn oder als Stadtbahn. Da gibt es noch viel zu tun. Eine neue Strecke ist ein großer Schritt nach vorne. Aber eine neue Strecke macht noch keine Verkehrswende. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Debatte einmal ganz kurz. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, unserer Kollegin Gabriele Faulhaber, die heute einen halbrunden Geburtstag begeht, ganz herzlich zu gratulieren. Alles Gute.
Meine Damen und Herren, wir können in der Debatte fortfahren. Das Wort erhält jetzt Herr Kollege Ulrich Caspar für die CDU-Fraktion.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für Hessen sind die Infrastruktur und der Ausbau der Infrastruktur außerordentlich wichtig. Deswegen begrüßen wir, dass alles getan wird, um die Infrastruktur in unserem Land weiter zu verbessern.
Das betrifft insbesondere die Verkehrsinfrastruktur. Sie wissen: „An Hessen führt kein Weg vorbei“, ist für uns von essenzieller Bedeutung. Deswegen sind wir sehr froh, dass es beim Schienenprojekt Hanau – Fulda jetzt mit einem weiteren positiven Schritt vorangeht.
Herr Kollege Lenders hat darauf hingewiesen, dass eine SPD-geführte Bundesregierung dieses Verfahren früher leider lange verzögert hat. Es war damals so, dass die Mittel einfach nicht bereitgestellt wurden, obwohl alle Untersuchungen gezeigt haben, wie wichtig das Projekt für Hessen, für das Rhein-Main-Gebiet und für das Kinzigtal ist. Deswegen ist das bei uns auf wenig Verständnis gestoßen.
Gleichwohl haben wir als CDU in Hessen dieses Thema immer engagiert und positiv verfolgt. Es wurde darauf hingewiesen, dass das Verfahren im Jahr 2012 unter Posch hier wieder angeschoben wurde. Von der jetzigen Regierung wurde es dann besonders engagiert weiterverfolgt. Dafür möchte ich Herrn Al-Wazir besonders danken.
Sicherlich hat man aus Stuttgart 21 gelernt. Dieses Mal hat man im Vorfeld eine sehr große Bürgerbeteiligung herbeigeführt. Es gab ein Dialogforum. Insgesamt gab es zu der Frage, wie die Schienenschnellverkehrstrasse zwischen Hanau und Fulda geführt werden soll, 130 verschiedene Varianten, die man zunächst geprüft hat. Das wurde dann auf sieben Varianten verdichtet. Zuletzt gab es zwei. Jetzt hat man sich auf eine geeinigt.
Diese eine Variante hat immerhin eine Strecke von 44 km. Davon sind 28 km in Form von Tunneln zu erbringen. Sie sehen daran, welch großer Aufwand da getrieben werden wird.
Warum macht man das? – Man macht es, weil man damit natürlich den Fernverkehr beschleunigt. Für uns in Hessen ist aber besonders wichtig: Damit werden auch zusätzliche Kapazitäten für den Nahverkehr frei. Ich glaube, es ist entscheidend, dass die Pendlerinnen und Pendler z. B. aus dem Main-Kinzig-Kreis schnell an ihre Arbeitsorte kommen können, sei es in Hanau, Offenbach oder Frankfurt. Denn momentan haben wir gerade zu den Berufsverkehrszeiten eine Überlastung dieser Schienentrasse. Deswegen ist es sinnvoll und richtig, diese parallele Fernverbindung aufzubauen, damit die bisherigen Trassen für den Regionalverkehr frei bleiben. Im Regionalverkehr kann das Zugangebot dann verbessert werden.
Wir haben eine sehr positive wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land. Wir haben in Hessen so viele Arbeitsplätze wie noch nie. Wir haben einen Zuzug in den Ballungsraum. Die Menschen ziehen hierher, weil es attraktiv ist, hier zu leben. Dazu gehört eben auch, dass wir die Infrastruktur systematisch und ständig ausbauen. Dieses Verfahren ist ein weiterer Schritt dazu.
Allerdings erwarten wir von der Bundesebene, dass sie endlich das Thema Verfahrensbeschleunigung angeht. Die Große Koalition hat in ihren Vertrag hineingeschrieben, dass sie das Thema endlich angehen will. Wir hoffen natürlich, dass das in einer Form erfolgt, die auch wirklich zu einer Beschleunigung führt, und man nicht nur an ein paar kleinen Stellschrauben dreht, zumal man auch da das Rad nicht neu erfinden muss. Denn wir wissen, bei den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit war es sehr schnell möglich, sie zu realisieren. Man müsste nur die damaligen gesetzlichen Bestimmungen jetzt für z. B. zehn Jahre anwenden, damit der Stau abgebaut werden kann, den es hinsichtlich der Infrastruktur gibt.
Wir hoffen, dass sich die Bundesregierung bald in diese Richtung bewegt, damit wir dieses Projekt zügig umsetzen können. – Vielen Dank.
Herr Kollege Caspar, vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht Wirtschaftsminister Al-Wazir. Tarek, bitte sehr.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, der Verkehr insbesondere im Rhein-Main-Gebiet nimmt seit Jahren zu. Ja, neben den Autobahnen sind auch die Schienenverbindungen längst an ihre Grenzen gestoßen. Es ist im Rhein-Main-Gebiet so, dass auf die meisten Gleise kein einziger zusätzlicher Zug mehr passt.
Das müssen wir verändern. Dazu brauchen wir Baumaßnahmen. Dazu brauchen wir neue Strecken für die Schieneninfrastruktur.
Die Strecke Frankfurt – Fulda ist einer dieser großen Engpässe. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir da jetzt einen entscheidenden Schritt vorangekommen sind.