Jawohl. – Wir haben Einfluss genommen auf die neuen Entwicklungen der Breitbandversorgung sowie auf die Situation am Frankfurter Flughafen mit der Lärmobergrenze. Der Grundsatz „innen vor außen“ ist ein alter Grundsatz; auch die 2,5 ha sind nicht neu, sie sind in der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes von 2013 niedergelegt. Wir glauben, dass den Kommunen mit der Regionalversammlung ein gutes Werk an die Hand gegeben worden ist. Es bietet Flexibilität und Wachstumsmöglichkeiten. Sie müssen es nur nutzen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde die Vorlage, die wir Ihnen als Landesregierung heute, ob zustimmend oder nicht, beurteilen müssen, nicht ganz so bewerten, wie es der Kollege Kasseckert beschrieben hat. Ganz im Gegenteil: Das vorgelegte Dokument der Landesregierung ist nach 19 Jahren CDU-geführter Landesregierung in Hessen ein Ausweis des Stillstands.
Herr Klee, wenn man sich mit dem Thema beschäftigt, dann würde man auch merken, warum es so ist, wie ich es Ihnen gerade beschreibe.
In der Tat fehlen die wesentlichen Leitplanken für die Lösung der Probleme und Herausforderungen in den Bereichen Wohnen, Mobilität und Entwicklung des ländlichen Raums. Herr Kasseckert hat ja angekündigt, dies werde in der Regionalplanung verfeinert; aber wir legen hiermit die Ziele, Grundsätze, Vorgaben und Fragestellungen, also in welchem Rahmen ich mich bewegen kann, fest. Daher verbleiben Sie mit Ihren Planungskriterien und -maßstäben in der Vergangenheit und wagen nicht den Sprung ins 21. Jahrhundert. Allein schon die Überschrift des Landesentwicklungsplans mit der Zahl 2000, die Sie jetzt nur wieder fortschreiben, statt ihn ab dem Jahr 2018 für die Zukunft fortzuschreiben, zeigt doch, dass Sie noch an Grundannahmen der Vergangenheit hängen bleiben. Deswegen ist dieses Dokument eben auch kein großer Wurf nach vorne, wie Sie es hier immer wieder deutlich machen wollen.
Ich weiß, dass Sie auf Kritik von uns nicht immer in dem Sinne reagieren, dass Sie Ihr Handeln anpassen, aber manchmal wäre es hilfreich. In diesem Falle würde ich mir an Ihrer Stelle einfach noch einmal das Protokoll der Anhörung zum Landesentwicklungsplan im Wirtschaftsausschuss durchlesen. Es ist eine verheerende Kritik – egal von welchen Anzuhörenden. Für die Entwicklung des ländlichen Raums stellt sich die Frage: „Wie bekomme ich
die Mobilität der Zukunft organisiert?“, doch Sie bleiben in alten sektoralen Betrachtungsweisen stehen. All die Einzelhandelskonzepte beinhalten wirtschaftliche Betätigungen, Gewerbeansiedlungen und Ähnliches mehr.
Das zog sich wie ein roter Faden durch die Anhörung. Es wurde immer wieder deutlich gemacht: Das, was Sie vorgelegt haben, ist kein Plan für die Zukunft unseres Landes, meine Damen und Herren.
Kollege Kasseckert hat es angesprochen, ein großes Thema: Wenn Sie jetzt sagen, das Planungsprinzip „Zentrale Orte“ sei kritisiert worden, aber da sei die Landesregierung schon dran, dann kann ich nur erwidern: Nach 19 Jahren CDU-geführter Landesregierung hat man jetzt endlich eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um dieses Prinzip grundlegend auf den Prüfstand zu stellen. Diese Landesregierung hatte lange genug Zeit, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Das ist in der Anhörung auch herausgekommen. Die Kritik an dem Grundsatz der zentralen Orte besteht schon lange.
Der Minister hat in seiner zurückhaltenden, schüchternen Art und Weise, wie wir ihn kennen, während der Anhörung im Ausschuss gemeint, er müsse die Anzuhörenden belehren und deutlich machen, wenn sie Fragen haben und etwas kritisieren, hätten sie es nicht verstanden. – Nein, Herr Minister, Kritik an Ihrem Plan ist Kritik und keine Unwissenheit. Nur, weil Sie die Weisheit mit Löffeln gefressen haben. Es tut mir leid, aber das stimmt so nicht. Es war deutliche Kritik an diesem Punkt.
(Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU: Na, na, na! – Holger Bellino (CDU): Ist das parlamentarisch? – Weitere Zurufe von der CDU)
Deswegen kommen Sie mit der Überprüfung zu spät. Sie springen zu kurz. Sie legen in der Frage der Entwicklung unseres Bundeslandes nicht die richtigen Kriterien an. Die CDU-geführte Landesregierung hat es wieder einmal nicht geschafft, Antworten für die Zukunft unseres Bundeslandes zu geben.
Der Landesentwicklungsplan gehört nicht fortgeschrieben, sondern neu aufgestellt, mit allen Herausforderungen und Problemen, die wir in der ersten Runde diskutiert haben und die die Anhörung sehr deutlich herausgearbeitet hat. Von der Stadt Frankfurt bis zur kleinsten Odenwald-Gemeinde, von Nordhessen nach Südhessen, egal, wer zur Anhörung war, alle haben die unterschiedlichsten Kriterien des Landesentwicklungsplans auseinandergenommen und deutlich gemacht: So funktioniert die Zukunft in Hessen nicht. Dafür braucht es eine andere Planungsgrundlage. – Dass Sie nach 19 Jahren dazu nicht mehr die Kraft haben, müssen wir heute feststellen. Deswegen werden wir dieser Vorlage natürlich auch nicht zustimmen. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD – Holger Bellino (CDU): Hochmut kommt vor dem Fall! – Gegenruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Das sagt der Richtige!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe die Anhörung auch eher so wahrgenommen wie Kollege Tobias Eckert. Die massive Kritik der Kommunen und Verbänden und vonseiten der Wirtschaft hat mich auch etwas überrascht. Sie haben schon deutlich gemacht, dass das, was die Landesregierung im Landesentwicklungsplan immer als Prä vor sich herträgt, also die Gestaltung des ländlichen Raums, Digitalisierung, Wohnraum, Sicherung von Gewerbeflächen, Flughafen, Energieerzeugung, Wasserversorgung, sehr unzureichend als Antwort auf die Herausforderungen ist.
Bei der Problembeschreibung werden wir uns alle sehr schnell einig werden. Gerade hinsichtlich des ländlichen Raums ist der Landesentwicklungsplan die Blaupause zur Umsetzung. Das, was die Landesregierung immer ankündigt, muss sich in einer Landesentwicklungsplanung auch irgendwann einmal widerspiegeln. Das, mit Verlaub, hat allen gefehlt.
Das geht einher mit der Reduzierung des Flächenverbrauchs. Die Reduzierung des Flächenverbrauchs soll vor allen Dingen im ländlichen Raum stattfinden. Bei allem guten Willen muss man doch fragen, ob hier nicht die Zukunftschancen in den Gemeinden im ländlichen Raum verbaut werden. Es geht auch um die Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung im ländlichen Raum. Die Städte und Gemeinden im ländlichen Raum müssen ihre Potenziale auch ausspielen können, wenn man das alles umsetzen will. Das darf man dann nicht zementieren. Wenn man der demografischen Entwicklung und damit einhergehend auch der Stadt-Land-Flucht etwas entgegensetzen will, wird man mit dem Landesentwicklungsplan der Probleme nicht Herr. Die Sogwirkung wird mit einer Landesentwicklungsplanung, die längst überholt ist, weiter zementiert. Wir müssen da etwas herumdrehen.
Wir müssen uns mit der Frage der zentralen Orte befassen. Der Staatsminister hat es angesprochen. Er hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Ich denke sogar, dass es der richtige Weg ist, aber mir ist das zu spät. Wenn wir das erkannt haben, hätte man das früher machen müssen.
Dann hätten wir die Chance gehabt, in diesem Landesentwicklungsplan auch schon Ergebnisse umzusetzen. Aber es ist nie zu spät, das Richtige zu tun. Das will ich vorausschicken. Was das Ergebnis der Diskussion über die zentralen Orte ergibt, ob man alle Interessen bündeln kann, das weiß ich nicht. Dafür ist so ein Gremium gut, dass man ergebnisoffen hineingeht. Das müssen wir vor allen Dingen machen.
Was wir an erster Stelle kritisieren, ist, dass die Ortsumgehungen im ländlichen Raum im Landesentwicklungsplan nicht mehr wie früher namentlich genannt werden. Wenn man wirkliche Entlastung schaffen will, dann gehört es zum Anstand dazu, dass die Projekte konkret benannt werden.
Das Nächste, was wir kritisieren, ist, dass diese Landesregierung in der zweiten Offenlegung die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens nicht mehr als Ziel definiert. Bis dato war die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens immer ein
Nein, es ist zurückgestuft worden zu einem Grundsatz. Das kann man als Semantik bezeichnen. Es ist aber etwas anderes, ob ich es in der Landesplanung als Ziel definiere oder ob es bei der Planung irgendwo berücksichtigt werden muss. Das Ziel ist ein deutlich stärkeres Signal für die planenden Kommunen.
Die Kannibalisierung habe ich eben schon einmal angesprochen. Das geht aber auch einher mit dem Flächenverbrauch. Da sagen vor allem die Industrie- und Handelskammern, für Gewerbeflächen muss ein entsprechender Rahmen vorgehalten werden. Gerade was Flächen für Logistikstandorte und die Fragen des großflächigen Einzelhandels, der Sicherung von Gewerbeflächen, des Schutzes der Anwohner vor Infrastruktur – nehmen Sie es mir nicht übel –, wie der Windkraft, anbelangt, all das hat sich im Landesentwicklungsplan nicht wiedergefunden. Ich glaube auch, dass es richtig ist, dass wir endlich einen neuen Landesentwicklungsplan erarbeiten.
Zum Schluss. Wir können diesem Antrag zustimmen. Formal sind wir nicht dafür zuständig. Formal ist es ein Exekutivrecht der Landesregierung. Ich bin froh, dass wir das diskutieren können, das ist dem Flughafen geschuldet. Deswegen ist es auch gut, dass wir es einmal ausgeführt haben. Ob wir jetzt zustimmen oder es ablehnen, hat nicht so viel zu bedeuten. Da hat die Landtagswahl am 28. Oktober eine deutlich größere Bedeutung. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich hätte ich gedacht, dass denjenigen, die sich mit dem Thema befassen, der Landesentwicklungsplan mehr wert ist, als nur platte Wahlkampfsprüche wechselseitig auszutauschen.
Verehrter Herr Kollege Eckert, wir wissen jetzt, Ihr Claim wird sein: 19 Jahre sind genug. – Diese Zahl haben Sie oft genug erwähnt. Das wird Sie aber nicht in die Thematik des Landesentwicklungsplans hineinführen.
Auch beim Kollegen Lenders vermisse ich sehr deutlich, dass auch nur an einer Stelle auf die Sache Bezug genommen wurde. Sie haben nur Fragen gestellt und gesagt: So geht es nicht. – Ja, wie geht es denn Ihrer Meinung nach?
Wir haben es an verschiedenen Stellen und auch während der Anhörung diskutiert. In der Tat gab es in der Anhörung Kritikpunkte aus verschiedenen Blickrichtungen, aber im Ergebnis war sie ein Beleg dafür, dass der Plan genau die richtige Ausgewogenheit hat. Sie alle würden doch ganz laut schreien, dass es ein Eingriff in die kommunale Planungshoheit wäre, wenn wir in diesem Plan Vorschriften machen würden, wie was wo zu geschehen hat.
Also kann es sich auch nur um Leitplanken handeln. Leitplanken werden an einigen Stellen hart und an einigen Stellen eher weich sein. Das heißt, dort hat man noch Flexibilität. Genau dieses Instrumentarium stellt der Landesentwicklungsplan zur Verfügung.
Aus meiner Sicht ist er formal eine Änderung – deswegen hat er noch das alte Datum –, was ihn in seiner inhaltlichen Qualität überhaupt nicht beeinträchtigt. Er ist faktisch eine weitgehende Neufassung mit Ausnahme eines Abschnitts 3, eines Unterabschnitts 4.2 und eines Teils eines Unterunterabschnitts 4.1-2. Alles andere ist insgesamt neu.
Deswegen ist Ihre ganze Story, Herr Kollege Eckert, es sei alles alter Wein in noch nicht einmal neuen Schläuchen, schlicht falsch.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Vizepräsident Frank Lortz übernimmt den Vorsitz.)
Der zweite Punkt, der hier anzumerken ist. Das Thema Siedlungsstruktur beschäftigt uns schon eine ganze Weile, in der Tat. Aber nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass in den siedlungsstrukturellen Fragen sehr viele unterschiedliche Auffassungen, und zwar auch innerhalb der einzelnen politischen Gruppierungen, vorhanden sind. Das hat etwas mit den örtlichen Interessen zu tun. Ich schaue den Kollegen Rock an. Wir beide kommen aus dem Kreis Offenbach. Da gibt es mittlerweile mehr Mittelzentren als anderes. Das kann irgendwie nicht richtig sein, wie sich jeder vorstellen kann; denn ein Zentrum muss noch irgendetwas haben, was nicht zum Zentrum gehört, für das es Zentrum ist.
Das ist da nicht der Fall. Also zeigt es sich, dass man mit Sorgfalt darangehen muss. Deswegen ist die Expertenkommission übrigens nicht neu, sondern schon seit Anfang des Jahres in Marsch. Unter fachkundiger Leitung und unter Beteiligung aller verschiedenen politischen Aspekte wird sie einen Vorschlag machen.
Wir haben also eine weitgehende faktische Neufassung unter dem Namen „Änderung“. Wir haben einen Komplex – Stichwort: Siedlungsstruktur –, der noch bearbeitet werden muss, um dafür eine möglichst breit getragene Lösung zu haben. Denn genau in dieser Frage wäre es nicht richtig, das knapp an der Grenze von Mehrheit und Minderheit, möglicherweise nur mit wenigen Stimmen Unterschied festzulegen, weil wir da eine Wirkung über längere Zeit haben wollen. Da auf der kommunalen Ebene alle politischen Farben in unterschiedlicher Intensität an unterschiedlichen Stellen agieren, müssen sie deshalb mit eingebunden werden.