Ein für alle Mal muss Schluss sein mit windigen Spekulationsgeschäften zugunsten von Privatkonzernen und zulasten der Bürgerinnen und Bürger. – Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Kollege Schalauske. – Das Wort hat Frau Abg. Lena Arnoldt, CDU-Fraktion. Lena, bitte.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der LINKEN versucht mal wieder, in dieser Aktuellen Stunde zu skandalisieren, wo es keinen Skandal gibt.
Ich werde gern den von Ihnen angesprochenen vermeintlichen Skandal wieder auf die gebotene sachliche Ebene zurückholen. In den Jahren 2004 bis 2006 konnte das Land Hessen durch Leo 0 bis Leo II über 2 Milliarden € einnehmen. Das ist Fakt, und das halten wir doch schon mal fest.
(Lachen bei der SPD und der LINKEN – Hermann Schaus (DIE LINKE): Die haben wahrscheinlich auch viel Geld gekostet! – Weitere Zurufe von der LINKEN)
die die Alternativen „Verkauf“ oder „Verbleib im Landeseigentum“ geprüft und berechnet haben. Das Ergebnis war eindeutig. Aus damaliger Sicht war die Alternative „Verkauf und Zurückmieten“ deutlich günstiger als die Alternative „Verbleib im Landeseigentum“. Diese Berechnungen sind damals veröffentlicht worden. Sie sind im Haushaltsausschuss diskutiert worden. Sie sind allen bekannt.
Auch die Ergebnisse der Berechnungen wurden zum damaligen Zeitpunkt vom Landesrechnungshof geprüft und ebenfalls so anerkannt. Das können Sie alles den Protokollen entnehmen. Dafür müssen Sie nur lesen können.
Das ist Faktenlage, und das ist für mich noch immer kein Skandal. Wenn Herr Dr. Hahn in den „Kinzigtal Nachrichten“ vom 30. Mai von „einem schlechten Geschäft“ spricht und dieses verurteilt,
müssen Sie mir erklären, wenn das glasklar ist, warum die damalige FDP-Landtagsfraktion dem Verkauf damals zugestimmt hat,
Herr Schmitt, hören Sie einen kleinen Moment zu, dann können Sie sprechen – in Kenntnis, Herr Dr. Hahn, der von Ihnen heute kritisierten Verantwortung des Vermieters in
Sachen Sanierung nur für Dach und Fach. Das stand schon damals fest, und das hat Sie damals anscheinend nicht gestört.
Es war damals ein gutes Geschäft. Viele Experten haben dem damaligen Finanzminister Weimar attestiert – einige haben ihn sogar dazu beglückwünscht –,
Die heutige Diskussion ist vor allem durch den ehemaligen Standort des Sozialministeriums in der Dostojewskistraße entstanden. Das Gebäude soll für die erwähnten 19 Millionen € saniert werden. Hierbei wurde der Landesregierung Verschleierung oder Ähnliches vorgeworfen. Ebenfalls wurde öffentlich dargestellt, dass die Abgeordneten von den Kostensteigerungen, die unter anderem der energetischen Sanierung geschuldet sind,
nichts gewusst hätten. Diese Behauptung ist eigentlich frech. Denn die Kostensteigerungen sind den Abgeordneten schon seit 2017 bekannt
und wurden damals im Haushaltsplan veranschlagt, ebenso im Doppelhaushalt 2018/2019. Der einzig wirkliche Skandal bei der ganzen Sache ist, dass Ihre sogenannten Experten den Haushalt wohl nicht gründlich gelesen haben
und dass Ihnen aus akuter Ideenlosigkeit jetzt für die Aktuelle Stunde eingefallen ist, dass da etwas war. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass irgendjemand in den Haushaltsberatungen irgendetwas zu kritisieren gehabt hätte.
Es ist ein Skandal, dass Sie, Herr Schalauske, das als haushaltspolitischer Sprecher übersehen haben.
Ihren letzter Vorwurf, den Sie uns machen, die angeblich doppelten Mietzahlungen für das neue und das leer stehende Gebäude, nehme ich zum Schluss gern auf. Die Antwort darauf kennen Sie eigentlich; die haben wir alle in der letzten Plenarsitzung vernommen.
(Norbert Schmitt (SPD): Aber zugestimmt haben wir nicht! – Zuruf von der LINKEN: Waren wir dafür? – Weitere Zurufe von der LINKEN)
Es ist selten zu vermeiden, dass ein gewisser Leerstand eines Dienstgebäudes bei dem Auszug einer Dienststelle auftritt. Warum? – Weil es je nach Zustand der Immobilie und der Dauer der Nutzung zu Herrichtungs- und Sanierungsmaßnahmen kommt, bevor ein neuer Nutzer einziehen kann. Das ist beim besten Willen kein Skandal.
Das kommt überall vor, nicht nur bei Landesimmobilien, nicht nur bei staatlichen Dienststellen, sondern sogar dann, wenn Jan S. aus M. privat aus seiner Wohnung auszieht und die Wände gestrichen werden müssen, bevor der neue Mieter kommt.
(Norbert Schmitt (SPD): Muss er doppelte Miete zahlen? – Gegenruf von der CDU: Herr Schmitt! – Gabriele Faulhaber (DIE LINKE): Aber nicht 19 Millionen €! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Unabhängig davon ist der Leerstand in den Leo-Immobilien unterdurchschnittlich gering, wie Sie sicherlich auch in der vergangenen Sitzung des Haushaltsausschusses vernommen haben.
Fazit: Der Verkauf der Landesimmobilien war unter den damaligen gegebenen Umständen ein gutes Geschäft.
Da jetzt die Landtagswahl näher rückt, suchen Sie anscheinend verzweifelt nach Themen und nach Skandalen.