Dann schüttelt es mich immer, wenn Sie von der Akzeptanz der Windkraft und der Energiewende sprechen und fragen: Wie können wir die Akzeptanz der Energiewende erhöhen? Ein Mittel zur Erhöhung der Akzeptanz wäre z. B., dass man den Bürgern wirkliche Beteiligungsrechte einräumt.
Wir, die FDP-Fraktion, haben in der letzten Plenarwoche einen Antrag vorgelegt, in dem wir erklärt haben, dass bei Anlagen, die von Hessen-Forst errichtet werden sollen, die Anrainerkommunen oder die betroffenen Kommunen die Möglichkeit haben sollen, zu entscheiden, ob das umgesetzt wird. Das wäre eine Beteiligung vor Ort. Das wollen Sie aber nicht.
Sie wollen nicht, dass die Bürger sagen können, ob sie das wollen oder nicht. Nein, Sie sagen stattdessen – wir ändern heute noch die HGO –: Kommune, du kriegst dann aber Geld. – Am besten wird noch Herr Beuth, der kleine Finanzminister, vorbeigeschickt, der dann sagt und damit so richtig schön Druck macht: Kommune, du musst noch mehr sparen, z. B. indem du die Kindergartengebühren verdoppelst, oder du lässt ein Windrad aufstellen. – Das ist
Auf dieses Niveau wollen Sie den Umgang mit den Kommunen reduzieren. Dann erklärt eine Kommune, weil sie wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand steht: Okay, ich errichte fünf Windräder, ich nehme den Protest der Bürger in Kauf. – Dazu, dass man das hier auch noch als Beispiel für eine hervorragende, kommunalfreundliche Politik darstellt, kann man nur sagen: Das schlägt wirklich dem Fass den Boden aus.
Sie wissen genau, dass es in Hessen keine flächendeckende Akzeptanz für die Windräder vor Ort gibt. Was versuchen Sie? Sie versuchen, die Kommunen mit Geld zu bestechen, damit sie mitmachen. Sie wollen ihnen Einnahmen bieten, damit sie bereit sind, Windkraftanlagen in ihren Wäldern errichten zu lassen. Das ist genau die gleiche Masche, mit der das im Großen funktioniert: bei den Investoren und bei den Projektierern, die alle Ihrer Meinung sind, es ist eine tolle Idee, dass Sie ihre Renditen garantieren. Das hat überhaupt nichts mit Wirtschaft oder Wettbewerb zu tun, sondern es gibt eine garantierte Rendite, und da kann man sein Geld toll anlegen.
Sie haben den Kommunen jetzt sozusagen wieder den goldenen Zügel angelegt. Sie sagen: Ihr könnt euch beteiligen, ihr könnt Geld verdienen, und ihr könnt euch vielleicht wichtige Strukturveränderungen sparen. – Das machen wir jetzt. Dieses Gesetz werden wir im Anschluss verabschieden. Das wollen Sie den Kommunen jetzt in den Schoß legen.
Dabei wissen Sie eigentlich ganz genau, zumindest wenn Sie sich mit dem Thema intensiv beschäftigt haben, dass ein großer Teil – oder ein erheblicher Teil; ich formuliere das einmal vorsichtig – der Windkraftanlagen, die am Netz sind, die Prospektversprechen nicht einhalten kann, die einmal gegeben worden sind. Da gibt es eine Studie, die die Windkraftbetreiber selbst in Auftrag geben haben, wahrscheinlich um damit zu argumentieren, dass die EEGUmlage erhöht und nicht gesenkt werden muss. Das wissen Sie doch ganz genau.
Wir wissen auch nicht, was es am Ende kostet, wenn wir die Energiewende umsetzen: ob es 500 Milliarden € oder 2 Billionen € sind. Aber wir kennen die finanzielle Situation unserer Kommunen. Wenn Sie immer wieder argumentieren, die Kommunen sollen die Energiewende stemmen, frage ich Sie: Mit welchem Geld sollen die das machen? Sollen die das alles fremdfinanzieren? Wie soll das funktionieren?
Vor allem tragen sie dann das gesamte Risiko der Energiewende. All das laden Sie auf den Kommunen ab. Es ist unvorstellbar, was Sie da politisch auf den Weg gebracht haben. Das ist ein völlig falscher Weg, bei dem gerade die Union von dem Kurs abgewichen ist, den sie an der Stelle einmal mit uns gemeinsam vertreten hat. Das ist ein völliger Irrweg.
Ich kann an dieser Stelle nur noch einmal feststellen: Die CDU hat sich in Berlin dafür starkgemacht, dass sich die
Windkraftanlagen in Hessen auch in Schwachwindgebieten weiterhin rentieren. Ministerpräsident Bouffier wird hier ausdrücklich gelobt, dass er sich dafür starkgemacht hat, dass man überall in Hessen ein Windrad wirtschaftlich betreiben kann. Auch dazu kann ich nur sagen: Das ist ein Irrweg ohnegleichen.
Noch ein kleiner Ausflug zu dem Thema Wind: Lassen Sie – die Hessische Landesregierung, die Bundesregierung – einmal untersuchen, wie der Wind in Hessen korreliert, ob er also nur im Norden, nur im Süden, nur in der Mitte oder vielleicht nur im Osten weht. Wenn in Deutschland Wind weht, weht er fast überall, und es gibt sogar Tage, in denen in ganz Deutschland kein Wind weht.
Das führt schon heute dazu, dass man, wenn man Windkraftanlagen hat und die Volllast laufen, den Strom ins Ausland verschenken oder mit negativen Preisen abgeben muss. Demnach ist jedes weitere Windrad, das Sie in Hessen errichten lassen, ein Stück weit eine Fehlinvestition, die uns am Ende nur Geld kostet: Wir müssen Geld bezahlen, um diesen Strom nachher zu vernichten.
Es ist kein gutes Konzept, das Sie da vertreten. Es ist die falsche Energiewende, die Sie voranbringen. Ich bin kein Fan von Herrn Seehofer;
aber er hat ein bisschen das Ohr am Volk. Vielleicht sollten Sie sich einmal überlegen, ob die Möglichkeiten, die sich Bayern in Berlin erkämpft hat und die jetzt mit der sogenannten 10-H-Regelung auf den Weg gebracht worden sind, nicht auch im Hinblick auf die Akzeptanz in Hessen das Richtige wären. Anstatt die Kommunen zu korrumpieren und in das Energiewenderisiko hineinzuziehen, sollten Sie den Menschen vor Ort die Sicherheit geben, durch die Windkraft nicht so stark belastet zu werden, wie es jetzt der Fall ist.
(Dr. Walter Arnold (CDU): Wer korrumpiert die denn? Was ist das für ein Ausdruck, Herr Kollege Rock?)
Machen Sie bitte den richtigen Schritt: Lehnen Sie nachher die Novellierung der HGO ab, und gehen Sie lieber den Weg, den die Bayern eingeschlagen habe, nämlich dass sie eine Gesetzesinitiative mit einer 10-H-Regelung unterstützen, wonach ein Abstand von 2.000 m einzuhalten ist.
Das ist der richtige Weg, den sollten Sie gehen. Sie können ihn auch mit uns gehen, das würde uns freuen. Dann wären Sie auf dem richtigen Weg. – Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich räume es freimütig ein und möchte mich schon im Voraus bei den Rednern der Opposition von SPD und LINKEN entschuldigen, sie möglicherweise aus Versehen in einen Topf zu werfen, in den sie wirklich nicht gehören; denn so etwas Unterirdisches, Abartiges und Peinliches, wie wir gerade
bei meinem Vorredner erleben mussten, hat dieser Landtag glücklicherweise seit vielen Jahren nicht mehr erlebt.
Deswegen fällt es mir schwer, weil ich mich im Wesentlichen zu der hier vorgebrachten Kritik äußern wollte, wenn hier der Verdacht aufkommen könnte, ich würde Sie – die ich teils auch für falsch argumentierend halte – auch nur ansatzweise in die Nähe dieser Katastrophe bringen, die wir gerade erlebt haben.
(Heiterkeit des Abg. Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Präsident Norbert Kartmann übernimmt den Vorsitz.)
Ganz klar gesagt: Das ist nicht der Fall. Ich komme später noch einmal darauf zurück und will mich jetzt durch einen solchen Vorredner nicht aus dem Konzept bringen lassen,
zu der Regierungserklärung von Minister Al-Wazir zum Thema „Neue Energie für Hessen – für das Klima, für die Wirtschaft, für uns alle“ zu sprechen. Der Kollege SchäferGümbel hat so nett auf seine Wahlprogrammbroschüre aus dem Jahr 2008 verwiesen. Herr Kollege, „Neue Energie für Hessen“ ist im Jahr 2008 aber leider an der SPD gescheitert, wie wir uns alle noch erinnern. Neue Energie für Hessen wird im Jahr 2014 – davon bin ich nach dieser Regierungserklärung überzeugt – nicht scheitern.
Die Regierungserklärung war nach meiner Wahrnehmung ein Konzept, das schlüssig, überzeugend und realistisch ist und nicht irgendwelche Dinge aufgebaut hat, die wir nicht auch sukzessive sachbezogen abarbeiten können und wollen. Deswegen frage ich auch in Richtung der beiden Oppositionssprecherinnen und -sprecher: Sie haben relativ wenig vorgetragen, was denkbare Alternativen angeht. An diversen Stellen haben Sie das, was der Minister vorgetragen hat, gelobt. Dafür können wir nur Danke schön sagen, wir sehen es ganz genauso. Das war auch richtig. Aber wenn man Kritik äußert, darf schon die Frage gestellt werden nach dem Motto: „Wie hätten Sie es denn gern anders“ bzw. „Wie würden Sie es denn anders machen?“, und da kam dann relativ wenig, außer Hinweise, dass Herr Gabriel besser sei.
Da sind wir schon bei einem Punkt, der bei der SPD-Rede ziemlich aufgefallen ist – übrigens auch bei der Rede der Kollegin Wissler –, nämlich dass Sie arg viel nach hinten schauen, nach dem Motto: „Was war denn was in historischer Reihenfolge?“ Da muss dann dieser und jener noch genannt werden, der auch noch etwas beigetragen hat. – Verehrter Herr Kollege Schäfer-Gümbel, das alles kann man machen. Ich weiß nicht, was es für die Zukunft hilft.
Das kann man alles machen, aber das Problem der Atomenergienutzung gerade Hessen ist wirklich etwas, das wir den Sozialdemokraten in diesem Lande zu verdanken haben. Deswegen braucht es nach meiner Meinung auch alle
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Jetzt ist es aber wirklich einmal gut! Sie sind genauso platt wie Ihr Vorredner!)
Entweder macht man eine historische Betrachtung, oder man lässt sie bleiben. Wir sind sehr dafür, sie bleiben zu lassen. Wir sagen, es soll nach vorn in die Richtung gesehen werden, in die wir jetzt gehen wollen und bei der wir uns fast alle in diesem Hause dankenswerterweise einig zu sein scheinen, nämlich die erneuerbaren Energien voranzubringen.
In der Darlegung des Kollegen Schäfer-Gümbel war das Thema Windkraft, das auch in den späteren Reden, die wir hören durften, eine Rolle spielte, sehr breit aufgestellt. Zu der von Ihnen in den Raum gestellten Frage, wie es nun mit den Abständen aussehen würde – ich erkläre es damit in alle Richtungen, auch an Ihre Adresse, Herr Kollege Rock –: Wir haben es in der Koalitionsvereinbarung; völlig unabhängig von der Gesetzgebung, der sogenannten Lex Seehofer, bleibt es bei dem – Stichwort: Kontinuität und Verlässlichkeit –, was im Landesentwicklungsplan festgehalten ist. So haben wir es in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben, und so wollen wir es auch machen, sodass sich jeder darauf einrichten kann.
Es bleibt festzuhalten: Zu allem, was der Minister in seiner Regierungserklärung zum Ausbau der erneuerbaren Energien vorgetragen und angekündigt hat, könnte man allerhöchstens sagen, es sei insofern nichts Neues gewesen, weil man es bereits dem Koalitionsvertrag hätte entnehmen können – richtig. Aber die nächsten Schritte sind ja auch geschehen. Wir haben jetzt die Auseinandersetzung mit Berlin hinter uns gebracht, das Gesetz erscheint bald im Bundesgesetzblatt, und dann ist für alle Beteiligten klar, wie es weitergehen soll.
Wenn ich mich doch noch einmal den Kritikern der Energiewende in besonderem Maße zuwenden muss – das ist dann der Kollege Rock, obwohl es heute keine große Freude macht, sich mit ihm zu beschäftigen –, ziehe ich die aktuelle Presseerklärung der VhU heran. Möglicherweise haben Sie bei der nachgelesen, da die VhU an dieser Stelle leider auch wieder einmal eine Position der Gestrigen vertritt; denn zu behaupten, grüne Ideen verursachten rote Zahlen, ist genau der Blickwinkel, wenn man die Nachhaltigkeit und die Perspektive für die Zukunft gern vergessen will. Genau das, das bekenne ich frank und frei, ist der Ansatz der GRÜNEN: Wir wollen die Nachhaltigkeit. Und wir wollen in der Energiepolitik auch Verlässlichkeit.