Frau Hinz und Frau Erfurth, die Wirklichkeit war unter Schwarz-Gelb die gleiche wie jetzt unter Schwarz-Grün. All das, was Sie jetzt beschreiben, sind Fakten, die schon seit Jahren auf dem Tisch liegen.
Natürlich fragen wir uns als FDP, was uns das CDU-geführte Umweltministerium in der letzten Legislaturperiode eigentlich an vielen Stellen erzählt hat. Natürlich sind wir alle in diesem Haus unisono in eine Zielrichtung gelaufen und werden jetzt von der von Ihnen beschriebenen Wirklichkeit eingeholt. Man darf aber, wenn man die Interessen des Unternehmens und damit die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Blick hat, sagen: Bitte, liebe Leute, liebe Kollegen, liebe Partei der GRÜNEN, Sie müssen von diesem hohen Ross herabsteigen, auf dem Sie seit Jahren sitzen und von wo aus Sie in politischen Diskussionen gern mit dem Zeigefinger auf die anderen gezeigt und gesagt haben: Das darfst du essen, und das darfst du kaufen.
Sie haben mit utopischen Forderungen gerade bei Kali + Salz Erwartungen geweckt, die in den Podiumsdiskussionen schnell zu Applaus geführt haben. Nun werden Sie aber von der Wirklichkeit eingeholt, und nun sagen Sie: Bitte kommt in der Wirklichkeit an. – Wir waren immer in der Wirklichkeit. Wir haben immer die Interessen des Unternehmens und der Mitarbeiter vertreten sowie einen vernünftigen Ausgleich für Umweltschutzeinbußen gesucht. Sie müssen von Ihrem hohen Ross herunterkommen. Es wäre ehrlich, das hier einmal zu sagen.
Vielen Dank, Herr Kollege Lenders. – Als Nächste spricht Frau Kollegin Schott von der Fraktion DIE LINKE. Bitte schön.
Frau Präsidentin, Frau Ministerin, meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben die Nordseepipeline mit genau den Argumenten, die wir hier seit Jahren vorgetragen haben, abmoderiert. Man hätte besser ernsthaft geprüft – dem runden Tisch haben Sie gerade vorgeworfen, er habe nicht genau genug geprüft –, was wir gesagt haben, nämlich dass man die Ewigkeitskosten einrechnen muss. Wenn man die Ewigkeitskosten in die Kosten der Pipeline einrechnet, erkennt man, sie kann niemals wirtschaftlich sein. Das ist ein simpler Satz, den man mit den in der Grundschule beigebrachten Grundrechenarten nachvollziehen kann. Dazu brauche ich kein Institut, das ein großes Gutachten erstellt.
Das hätte man rechtzeitig und vorher wissen müssen. Das fällt nicht in Ihre Legislaturperiode, es fällt in die vorherige. Der größere Teil der jetzigen Regierung war aber auch damals schon beteiligt. Das heißt, wenn man ein bisschen mit Zahlen umgehen kann, hätte man lange vorher wissen können, dass dieses Modell nicht funktionieren kann. Trotzdem ist es hier immer gepusht worden, was meiner Meinung nach davon zeugt, dass hier auf Zeit gespielt wird, und zwar seit Jahren.
Sie setzen genau dieses Spiel schändlicherweise fort. Frau Ministerin, da es immer darum geht, ob man einlagern kann oder nicht und ob man zurückbauen kann oder nicht, wüsste ich gern, wie viel Geld das Unternehmen – oder eine Tochtergesellschaft oder eine sonst wie mit dem Unternehmen verwandte Gesellschaft – mit dem Einlagern von Giftmüll in ehemalige Kalistollen verdient.
Ich glaube, ein wesentliches Argument dafür, nicht einzulagern, ist, dass man mit anderen Einlagerungen vielleicht Geld verdienen kann, während das Untertagebringen von Kaliabfällen Geld kosten würde. Ich hätte gern eine ernsthafte Antwort auf diese Frage, weil ich meine, die Frage ist ernsthaft.
(Michael Boddenberg (CDU): Sie finden ja schon per se ganz schlimm, dass Unternehmen Geld verdienen)
Wenn Sie sich ein bisschen erkundigt hätten, wüssten Sie, dass ich Unternehmerin war, und zwar viele Jahre lang und recht erfolgreich; denn ich habe damit Geld verdient. Ich finde das nicht schändlich.
Frau Ministerin, ich finde es aber schändlich, dass Sie hier rechtfertigen, warum die Abläufe an jenem Montag so waren, wie sie waren. Da oben sitzt der Regierungspräsident von Kassel.
Entweder haben Sie ihn an dem Tag zum Narren gehalten, oder er hat uns zum Narren gehalten. Jemand ist aber zum Narren gehalten worden. Ich wüsste schon gern, wer es gewesen ist.
Sie haben eben gesagt, wir sollten froh sein, dass Sie in längeren Zeiträumen denken. Ich bin froh, dass Sie in langen Zeiträumen denken. Ich finde nur bedauerlich, dass die Umsetzung der Lösungspunkte erst in 30 oder 40 Jahren passieren soll – und nicht jetzt und heute. Das ist doch das Skandalöse an den langen Zeiträumen und an Ihren langfristigen Strategien: dass die Zeiträume, in denen sich nichts positiv verändern soll, schlicht und ergreifend zu lang sind.
Sie verkaufen uns hier – eben haben Sie es wieder gemacht –, dass Sie Süßwasserqualität erzeugen wollen. Bitte schauen Sie nach, fragen Sie Chemiker, und rechnen Sie nach: Sie werden keine Süßwasserqualität haben, Sie werden Brackwasser haben. Von der Trinkwasserqualität sind
Sagen Sie mir an der Stelle, warum Sie nicht alle Alternativen ernsthaft prüfen. Sie haben gesagt, es sei vom runden Tisch geprüft worden, und das UBA würde das jetzt auch in seine Überlegungen einbeziehen. Wir wissen aber, wie diese Prüfungen gelaufen sind: Sie sind hinter geschlossenen Türen durchgeführt worden, es gibt keinerlei Transparenz, und Abgeordnete sind ausgeschlossen worden. Uns ist nicht erklärt worden, warum und wie man zu dem Ergebnis gekommen ist.
Kali + Salz hat das abmoderiert. Es hat immer wieder die Gegenpositionen gegeben, wonach die Ansagen, die von Kali + Salz gemacht worden seien, falsch seien. Warum haben Sie eine solche Höllenangst davor, das von einem neutralen wissenschaftlichen Institut – oder sogar von zweien, dann bekommt man vielleicht auch zwei unterschiedliche Ergebnisse – feststellen zu lassen?
Es wäre spannend, zu schauen, ob es tatsächlich möglich und wirtschaftlich darstellbar ist. Dann hätten wir hier eine ganz andere Argumentationsgrundlage. Sie weigern sich, genau wie die Vorgängerregierung, aber seit Jahren, und ich frage mich, warum Sie so eine Höllenangst davor haben, das überprüfen zu lassen. Das könnte das Unternehmen nämlich Geld kosten. Das kann sein.
Sie sprechen davon, dass das Oberflächenwasser nicht schlechter werden darf und dass wir ein entsprechendes Verschlechterungsverbot haben. Aber wir haben auch ein Verschlechterungsverbot bezüglich des Grundwassers.
(Michael Boddenberg (CDU): Das gilt auch für Ihre Rede, Frau Kollegin! – Weitere Zurufe von der CDU)
Sie reden immer davon, dass das Oberflächenwasser geschützt werden muss, dass man deswegen weiter verpressen muss und dass das Unternehmen dies aber nur tun darf, wenn es plausibel vorweisen kann, dass das Wasser nicht irgendwohin wandert. Wir wissen aber aus der Vergangenheit, dass das eben nicht plausibel ist, weil das Wasser wieder herauskommt. Wie viele Beweise brauchen Sie noch dafür, dass Ihr Modell nicht funktioniert?
Mache ich. – Warum hängen Sie einem Modell an, von dem bereits jetzt bewiesen ist, dass es nicht funktionieren kann, und warum verkaufen Sie es uns als der Weisheit letzten Schluss? Von einem EU-Mahnverfahren haben Sie
hier übrigens überhaupt kein Wort gesprochen. Das finde ich schlicht und ergreifend verantwortungslos.
Ich gehe davon aus, dass die beiden Anträge, Drucks. 19/964 und Drucks. 19/972, an den Umweltausschuss überwiesen werden. – Das machen wir so.
Bevor wir den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen, möchte ich zwei ehemalige Kollegen auf der Besuchertribüne begrüßen: Frau Elisabeth Apel und Regierungspräsident Walter Lübcke. Herzlich willkommen.
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Neustrukturierung der hessischen Bildungsverwaltung – Drucks. 19/971 –
Zur Einbringung des Gesetzes spricht nun Kollege Wagner. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich darf den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Neustrukturierung der hessischen Bildungsverwaltung einbringen. Ich bringe diesen Gesetzentwurf mit großer Freude ein; denn das, was in ihm steht, ist
Ich bin sehr froh, dass wir mit diesem Gesetzentwurf zu einem effektiven Unterstützungssystem für unsere Schulen kommen und Abstand nehmen von einer unnötigen Bürokratie, wie sie das Landesschulamt darstellt. Mit dem Gesetzentwurf beseitigen wir diesen Spuk aus der FDP-Regierungsbeteiligung und kehren zurück zu einem vernünftigen Unterstützungssystem für unsere Schulen.