(Beifall bei der LINKEN – Mathias Wagner (Tau- nus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt macht ihr mal einen Vorschlag! – Holger Bellino (CDU): Sie mit Ihren hysterischen Anfällen!)
Von diesem Auftrag haben Sie sich gründlich verabschiedet. Für wie viele Generationen möchten Sie die Halden denn abdecken – 30 Jahre, 100 Jahre oder 300 Jahre? Was Sie da fordern, ist doch völlig absurd. Nach unseren Vor
Herr Wagner, es gibt einen Vorschlag. Tun Sie nicht immer so, als ob wir keine Vorschläge hätten. Sie sind nicht willens, diese Vorschläge ernst zu nehmen, und Sie sind nicht willens, sie zu prüfen. Stattdessen erzählen Sie den Unsinn von Abdecken, was technisch leider nicht machbar ist.
Sie wollen das Wasser weiter verpressen, und Sie wollen die Flüsse weiter verseuchen. Das ist Ihr Vorschlag. Das ist nicht nur ein Nonsensvorschlag, sondern es ist das Gegenteil einer Lösung. Sie beschädigen die Umwelt, und Sie gefährden die Arbeitsplätze, und zwar aktiv. Das ist der Vorwurf an Sie.
Mit unserer Option kann man längerfristig mehr Kali abbauen, weil weniger Stützpfeiler gebraucht werden. Das sichert die Arbeitsplätze über einen längeren Zeitraum. Was der Plan des Ministeriums sichert, sind Abwässer aus den Halden über 1.000 Jahre lang. Das Einzige, was daran nachhaltig ist, ist die Umweltverschmutzung.
Wie die Europäische Kommission derzeit ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien führt, weil die vom Kalidüngerhersteller Iberpotash aufgeschütteten Halden schädliche Auswirkungen auf das Grund- und Oberflächenwasser haben, wird sie es auch mit Deutschland machen. Zu den Verstößen gegen das Umweltrecht kommt jetzt auch noch die Argumentation zum Wettbewerbsrecht. Die EUKommission ist gezwungen, Salzhalden in Deutschland zu verbieten. Es wird ihnen unterm Strich gar nichts anderes übrig bleiben. Der versatzlose Bergbau in Hessen muss ein Ende haben. Die Abfälle gehören wieder unter Tage, nicht in die Flüsse, nicht ins Grundwasser und nicht auf Halden.
Sie bringen sie unter Tage. Das geht auch in Thüringen, das geht in Spanien, in Hessen geht es aber nicht. Dafür braucht man keinen Zauberstab, dafür braucht man berg
Das ist nichts Absurdes, und es braucht auch kein „Oh“. Das hat nichts mit Zauberei zu tun. Wir fordern die Ministerin deshalb auf, die Verhandlungen über einen öffentlichrechtlichen Vertrag, der weder öffentlich und vermutlich nicht rechtlich ist, zwischen dem Land Hessen und Kali + Salz auf der Grundlage des Vierphasenplans sofort zu beenden.
Eine Pipeline in die Weser darf und wird es nicht geben. Gegen die Europäische Kommission, gegen die Gesetze, gegen den Widerstand der Umweltverbände und von Niedersachsen können Sie das nicht durchsetzen, und das ist auch gut so.
Wir fordern gemeinsam mit dem Land Thüringen, eine Kosten-Nutzen-Analyse der unterschiedlichen Entsorgungsszenarien durchzuführen. Die Analyse muss auf einem volkswirtschaftlichen Ansatz beruhen. Es muss eine umweltökonomische Gesamtbilanz geben. Eine Plausibilitätsprüfung, wie sie das UBA durchgeführt hat, berücksichtigt die Kosten für versalzenes Trinkwasser und Wiesen sowie kaputte Klärwerke usw. nicht.
Das Verfahren „Eindampfen plus zusätzliche Rohstoffgewinnung“ muss endlich wissenschaftlich und unabhängig geprüft werden. Woher die Energie für das Vakuumkristallisationsverfahren kommt, ist dabei für die Klimabelastung entscheidend. Selbstverständlich muss Abwärme aus der Stromerzeugung oder überzähliger Windstrom eingesetzt werden.
Alles, was das Ministerium vorgeschlagen hat, ist eben keine „realistische Lösung für Salzwasserentsorgung“, wie die Regierungsfraktionen in ihrem Antrag behaupten. Durch diesen Plan wird viel Zeit verstreichen, ohne dass wir zu einer nachhaltigen Lösung kommen. Das spielt dem Konzern in die Hände. Auf Zeit zu spielen, bis sich die Ausbeutung der Kalivorkommen nicht mehr lohnt, das ist die Strategie von Kali + Salz. Das wird schneller und stärker zum Abbau von Arbeitsplätzen führen als eine nachhaltige Lösung. Der Plan der grünen Umweltministerin ist nicht zukunftsfähig.
Die Landesregierung muss sich bei Genehmigungen von Entsorgungsverfahren für die Kaliindustrie endlich an die Umweltgesetzgebung halten. Es ist unglaublich, dass ich das hier einfordern muss. Das ist doch das Elementarste und Grundlegendste, was eine Regierung tun muss. Sie sind wie die Vorgängerregierung rückgratlos auf die Strategie von Kali + Salz eingeschwenkt. Sie haben sich über den Tisch ziehen lassen. Das schadet der Umwelt, kostet die Allgemeinheit viel Geld und ist ein Spiel mit den Arbeitsplätzen, die Sie damit ernsthaft in Gefahr bringen. Das ist doppelt skandalös; denn es geht hier nicht nur um die Umwelt, sondern es geht um die gesamte Kaliregion und deren Existenz. Daran hängen 4.000 Arbeitsplätze mit allem, was das in der Folge bedeutet. Daran hängen Familienangehörige, der Bäcker und der Metzger vor Ort, die Steuereinnahmen. Die ganze Region braucht die Arbeitsplätze, sie braucht den Kalibergbau. Dafür brauchen
wir Rahmenbedingungen, in denen das auch in Zukunft möglich sein wird. Das geht nur, indem wir die Umweltgesetzgebung einhalten, sonst wird all das gefährdet, was in Nordhessen zu Arbeitsplätzen und zu einer vernünftigen Infrastruktur auf allen anderen Gebieten beiträgt. Gefährden Sie das nicht. Hören Sie auf, mit dem Unfug weiterzumachen, den Sie hier angefangen haben.
Ich erzähle Dir immer gern was, Willi. – Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme gern den Gedanken auf, dass Kali + Salz ein wichtiger Arbeitgeber in Nordhessen ist und dass wir viel dazu tun müssen, um die Umwelt zu schützen und gleichzeitig die Arbeitsplätze zu erhalten. Das ist der Punkt, an dem der Vierphasenplan, den die Umweltministerin vorgelegt hat, ausgerichtet wird.
Frau Schott, nehmen wir nur einen Augenblick an, das Eindampfverfahren könnte funktionieren. Die Aussage des Unternehmens, das dieses Verfahren entwickelt hat, ist: Im Werk Werra ist es großtechnisch noch nicht untersucht; wir brauchen noch lange Jahre Versuche bis zur Anwendungsreife. – Das Unternehmen sagt selbst
zu Spanien komme ich noch –, dass es noch ungefähr bis 2021 bis zur Produktionsreife und Anwendungsreife für das Werk Werra braucht, dass man bis 2021 noch Versuche fahren muss. Nach 2021 müsste dann eine völlig neue Kalifabrik gebaut werden, weil all das, was da steht, nicht mehr funktioniert. Wann die fertig ist, weiß ich nicht; ich schätze, 2025/2028.
Zu den Kosten haben Sie nichts gesagt, Frau Schott. Eine neue Fabrik wird in der Größenordnung zwischen 530 Millionen € – das sagt K-UTEC – und 1,6 Milliarden € – das sagt Kali + Salz – kosten. Die Wahrheit wird irgendwo dazwischen liegen. Nehmen wir einmal an, es kostet 1 Milliarde €, solch eine neue Fabrik zu bauen. Sie muss dann natürlich auch betrieben werden. Die Betreiberkosten für die neue Fabrik schwanken zwischen 130 und 320 Millionen € pro Jahr. Ich frage Sie: Mit welchem Recht wollen Sie das dem Unternehmen aufdrücken? Sie können natürlich sagen: „Das müssen wir machen“, aber dann ist das Unternehmen pleite, und wir haben gar nichts. Deshalb war unser Ansatz der Versuch, einen Weg zu finden, den das Unternehmen mitgeht, der die Umwelt schont, der auch umsetzbar ist, und keine Wolkenkuckucksheime, die uns auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertrösten.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Janine Wissler (DIE LINKE): Und was ist die Priorität?)
Es ist doch unbestritten, dass es ein Problem mit dem Abwasser gibt. Aber es muss jetzt gehandelt werden und nicht erst 2021, 2025 oder noch viel später.
Selbst wenn Ihre Lösung ginge, hätten Sie doch im nächsten Jahr das gleiche Problem wie jetzt. Es ist problematisch, die Abwässer aus der Kaliindustrie unterzubringen.
Das gibt es schon länger, da gebe ich Ihnen recht. Es ist viel zu lange gewartet worden, Frau Hofmeyer. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Wir haben die Empfehlungen des runden Tisches seit 2010, und es ist leider nicht viel passiert, um sie umzusetzen. Aber nicht die GRÜNEN waren daran schuld, dass die Empfehlungen nicht umgesetzt worden sind. Daran war Ihre Fraktion in Niedersachsen durchaus beteiligt. Die haben sich der Nordseepipeline nämlich immer widersetzt. Und die Kolleginnen und Kollegen von der CDU und von der FDP haben es nicht geschafft, den Landtag Niedersachsen davon zu überzeugen, dass die Nordseepipeline ein gutes Projekt ist.
Wir hatten durchaus überall die Karten im Spiel. In Hessen hat es Schwarz-Gelb nicht vermocht, einen Weg in Richtung Nordseepipeline weiterzugehen.
Ich widerstehe der Versuchung, dem nachzugehen, wo der größere Bremser saß, bei der FDP oder bei der CDU. Das ist heute völlig egal. Wir haben eine Situation, mit der wir umgehen müssen, und die zwingt uns in diesem Jahr zum Handeln. In diesem Jahr muss die Flussgebietsgemeinschaft Werra-Weser den Bewirtschaftungsplan aufstellen. In diesem Jahr müssen Lösungen vorgelegt werden, die in die Zukunft wirken. Dazu hat Frau Ministerin Hinz einen guten Plan vorgelegt, der auch die Haldenabwässer in den Blick nimmt. Sie können sich hier über die Laufzeit der Vereinbarung lustig machen, aber kontrastieren Sie das mal – –
Nein, ich finde das auch nicht lustig. Aber es gibt immer wieder Spielchen und Scherze, bei denen es heißt: 60-Jahres-Plan. – Überlegen Sie doch einmal, wie lange die Halden Lauge abgeben, wenn man nichts macht. Das sind 800 bis 1.000 Jahre. Also muss man etwas tun, um die Haldenabwässer in den Griff zu bekommen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))