Deshalb ist es richtig – ich komme wieder auf dieses wirklich wichtige gesellschaftliche Thema zurück –, alles dafür zu tun, dass wir das Thema jetzt forcieren. Frau Ministerin, ich finde es richtig, dass Sie weiter den Weg gehen, zu versuchen, zu gestalten, dass wir gerade in Frankfurt, an einem Ort, wo wir natürlich eine Reihe von Fällen haben, mit einem weiteren Haus des Jugendrechts genau das machen, was wir auch schon in Wiesbaden begonnen haben, nämlich wirklich auf Prävention zu setzen.
Es gibt eine Reihe von Problemen, die uns Sorgen machen müssen. Ich will jetzt nicht nur über das Thema Islamismus und Salafismus sprechen. Aber dies ist eben ein Thema, das in den letzten Jahren, gerade in den letzten zwei Jahren, vermehrt an Bedeutung gewonnen hat. Zum Beispiel geht es darum, sehr früh in die Prävention einzutreten und gerade diese Jugendlichen, die auf den falschen Weg gekommen sind, frühzeitig wieder zurückzuholen. Deshalb kann man wirklich feststellen: Wenn wir in diesen Bereich investieren, wenn wir für diesen Bereich Geld ausgeben, dann tun wir das als öffentliche Hand, als Gesellschaft,
deshalb, weil wir alles daransetzen wollen, dass diese jungen Menschen wieder auf den richtigen Pfad zurückkommen. Jeder Euro, den wir für Prävention ausgeben, lohnt sich.
Ich sage für die Freien Demokraten aber auch klar: Wo Prävention nicht hilft, muss der Rechtsstaat eine klare Antwort haben, und deshalb muss die Strafe auch immer unmittelbar auf die Tat folgen. So muss der Rechtsstaat agieren. Es würden die Bürgerinnen und Bürger auch merken, wenn es hierbei Fehlentwicklungen gäbe. Wir dürfen nicht zusehen, wenn diese Fehlentwicklungen eintreten. Wir werden das Projekt weiter unterstützen. Wir halten es für sehr richtig, und deshalb kann ich nur sagen: Hochachtung, wenn die Landesregierung den Weg, den die FDP eingeschlagen hat, fortsetzt. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vorredner haben es gesagt; es ist ein Thema, das hier einstimmig begrüßt wird. Die Häuser des Jugendrechts sind ein absolutes Erfolgsprojekt, und wir werden sie mit dieser Regierung natürlich weiterführen. Wir haben noch viel zu wenige. Deshalb, glaube ich, muss man an dieser Stelle auch erwähnen, die Häuser des Jugendrechts funktionieren nur dort gut, wo sich auch die Kommunen beteiligen. Ich will ausdrücklich Frankfurt nennen; wenn es von städtischer Seite dort nicht so viel Bereitschaft gäbe, mitzuwirken, was die Jugendhilfe und die Jugendgerichtshilfe angeht, könnte ein solches Projekt nicht stattfinden. Das gilt auch für Wiesbaden. Aber es gibt auch Kommunen, Frau Kollegin Hofmann, die sich da nicht so engagieren. Deswegen will ich ausdrücklich sagen: Die Landesinitiative funktioniert nur dort so gut, wo die Kommunen mitmachen. Deshalb will ich an dieser Stelle Frankfurt ganz positiv erwähnen.
Um was geht es eigentlich? Das Ziel ist, junge Menschen mit Risikopotenzial frühzeitig zu erreichen. Es geht einerseits darum, dem Abgleiten von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden in die Kriminalität entgegenzuwirken, und andererseits geht es darum, begonnene kriminelle Karrieren frühzeitig zu beenden. Deshalb will ich sagen: Wenn es bereits zu Straftaten gekommen ist, dann ist dies der Schlüssel: abgestimmt und individuell Maßnahmen zu ergreifen und darauf zu reagieren.
Das Besondere am Haus des Jugendrechts ist – es ist schon erwähnt worden –, dass verschiedene Stellen zusammenarbeiten, die sich sonst im Rahmen des Jugendstrafverfahrens nicht so eng zusammensetzten, nämlich die Jugendhilfe bzw. die Jugendgerichtshilfe, die Polizei und die Staatsanwaltschaft; die sind alle unter einem Dach. So eng, wie diese im Haus des Jugendrechts zusammenarbeiten, ist dies in keinem normalen Verfahren möglich. Die räumliche Nähe hat viele Vorteile wie kurze Wege über den Flur; Mitarbeiter unterschiedlicher Behörden können sich schnell und
unkompliziert austauschen, und die Jugendlichen, die in den Stadtteilen wohnen, begegnen keinen Institutionen, deren Mitarbeiter ständig wechseln, sondern sie kennen die handelnden Personen und vertrauen ihnen. Das heißt, wir erreichen, dass bei den Jugendlichen viel besser greift, zu dokumentieren, was man sein lässt und wo man besser nichts tut.
Ich will an dieser Stelle auch erwähnen, dass es um einen kleinen Ausschnitt von leichteren Straftaten geht, den wir betrachten. Ich will auch erwähnen, was außer Herrn Wilken alle Vorredner gesagt haben: Die Strafe muss auf dem Fuße folgen. – Wenn man ein halbes oder ein Dreivierteljahr lang auf ein Verfahren wartet, wenn viele junge Leute schon längst vergessen haben, um welche Vorgänge es ging, und erst dann ein Verfahren beginnt, kann kaum jemand nachvollziehen, warum er dafür noch bestraft werden soll. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es richtig, dass die Strafe auf dem Fuße folgt, und das erreichen wir mit den Häusern des Jugendrechts.
Im Übrigen will ich erwähnen, dass es bei einem anderen Verfahren, bei dem viele Stellen zuständig sind, häufig vorkommt, dass nicht abgestimmte Einzelmaßnahmen ergriffen werden, die sich in Wechselwirkung unter Umständen auch noch negativ auswirken können. Das wird durch die kurzen Wege ausgeschlossen.
In den hessischen Häusern des Jugendrechts werden auch Ermittlungen gegen besonders problematische Personengruppen, also besonders auffällige Straftäter unter 21 Jahren und sogenannte Mehrfach- und Intensivtäter, geführt. Das ist eine Besonderheit Hessens; es gibt andere Häuser des Jugendrechts in anderen Ländern, die sich mit diesen schwierigen Gruppen in den Häusern des Jugendrechts nicht beschäftigen. Gerade bei diesen jungen Tätern ist ein abgestimmtes Maßnahmenbündel von entscheidender Bedeutung.
Ich will auch erwähnen, dass mit vielen Stellen zusammengearbeitet wird: mit dem Sozialrathaus in Frankfurt, der Drogenberatung, der Schuldnerberatung, der Schul- und Ausbildungsberatung. Ich will aber auch den Präventionsrat der Stadt Frankfurt und andere nicht unerwähnt lassen. Diesen Stellen kommt ebenfalls maßgebliche Bedeutung zu, da kriminelles Verhalten vielfach auch mit einer Suchtproblematik, fehlender Schul- und Berufsbildung oder Überschuldung einhergeht. Sind solche Probleme vorhanden, ist es für ein künftiges Legalverhalten unerlässlich, diese ebenfalls zu berücksichtigen und den jungen Menschen insoweit Möglichkeiten zur Lösung aufzuzeigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Haus des Jugendrechts – das ist schon erwähnt worden, ich finde aber, man kann es nicht oft genug sagen – geht es auch um die Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs im Jugendstrafverfahren. Dem zuständigen Evangelischen Regionalverband, der dort vertreten ist, kommt in präventiver Hinsicht eine besondere Bedeutung zu. Durch ihn ist das Haus des Jugendrechts auch ein Ort, an dem die Opfer von Straftaten über den Zeugenstatus hinaus in das Verfahren einbezogen und angehört werden. Ferner haben die jugendlichen Beschuldigten dadurch die Möglichkeit, tätige Reue zu zeigen und das Opfer für den angerichteten Schaden angemessen zu entschädigen bzw. diesen wiedergutzumachen. Damit
kann gleichzeitig dem berechtigten Anliegen des Geschädigten, sich wieder angstfrei im Alltag bewegen zu können, Rechnung getragen werden.
Ich will darauf hinweisen, dass diese pädagogischen Fachkräfte und die Kurse, die dort stattfinden, für Jugendliche und Heranwachsende die erfolgreichsten im Bereich der Prävention sind, weil sie vor Ort bekannt sind und die richtigen Jugendlichen erreichen. Das Projekt „Häuser des Jugendrechts“ ist von Beginn an wissenschaftlich begleitet worden. Die bereits bestehenden Häuser des Jugendrechts wurden durch die Kriminologische Zentralstelle Wiesbaden in Kooperation mit der Professur für Kriminologie, Jugendstrafrecht und Strafvollzug an der Justus-Liebig-Universität in Gießen evaluiert. Dieser Abschlussbericht hat viele Aspekte des Lobes, und ich will nur einen herausgreifen, der, glaube ich, bezeichnend ist. Eine Passage dieses Abschlussberichts lautet – ich zitiere mit der Genehmigung des Präsidenten –:
Mitarbeiter der Jugendgerichtshilfe im Haus des Jugendrechts Frankfurt am Main-Höchst berichten z. B., dass nicht nur eine größere Anzahl von Jugendlichen einer Ladung zum Gespräch auch tatsächlich folgt, sondern auch Jugendliche ohne Termin das Haus aufsuchen und um Hilfe anfragen.
Es handelt sich also nicht nur um Straftäter, sondern um all diejenigen, die das Haus des Jugendrechts im Stadtteil als eine Institution begreifen, die sie ansprechen können, wenn Hilfe nötig ist.
Ich freue mich daher sehr, dass das dritte Haus des Jugendrechts in Hessen und damit zugleich das zweite in Frankfurt jetzt endlich seinen Betrieb aufnehmen kann, so muss man es sagen. Am 27.03. um 12 Uhr ist der Termin, um den es geht.
Die Häuser des Jugendrechts, das ist mir noch wichtig zu erwähnen, sind gelebter Opferschutz, dienen aber auch dem Wohl der jungen Täter. Ich möchte Sie alle einladen, am 27. März um 12 Uhr dabei zu sein, wenn das dritte Haus des Jugendrechts in Hessen eröffnet wird.
Große Anfrage der Abg. Schott (DIE LINKE) und Fraktion betreffend Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Hessen – Drucks. 19/1208 zu Drucks. 19/749 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gesundheit ist für alle die wichtigste Grundlage des Lebens, auch wenn
wir nicht ständig darüber nachdenken. Solange wir gesund sind, tun wir es jedenfalls nicht. Der Gesundheit unserer Kinder sollte aber unsere gesamte Aufmerksamkeit gelten, denn wir legen hier den Grundstock für ein gesundes Leben.
Die Politik hat dabei die Aufgabe, die besten Rahmenbedingungen zu schaffen. In dieser Plenarwoche könnte man nun meinen und den Eindruck gewinnen, Gesundheit stünde tatsächlich im Zentrum politischen Handelns. Das ist leider nicht so. Die Regierung lobt sich einmal mehr, aber über die Missstände und darüber, wie Sie sie lösen wollen, kein Wort. Herr Grüttner, es ist doch ein Armutszeugnis Ihrer Politik, wenn die „Hessenschau“ einen Bericht über die Überfüllung der Krankenhäuser und Intensivstationen bringt und Ihr einziger Kommentar darin besteht, es gebe kein Problem.
Unsere Anfrage beschäftigt sich mit der Kindergesundheit. Deshalb hier kurz der Hintergrund, vor dem wir diskutieren. 16 % aller Kinder haben nach Angaben ihrer Eltern ein lang anhaltendes chronisches Gesundheitsproblem. Das häufigste sind dabei Allergien. Asthma, Bronchialerkrankungen und Heuschnupfen nehmen weiter zu. Dass bereits 5 % aller Sieben- bis 17-Jährigen mindestens einmal Migräne hatten, ist besorgniserregend. Dass Unfallverletzungen eine der größten Gefahren für Kinder und Jugendliche sind, verwundert weniger.
Was uns aber wirklich aufhorchen lassen sollte, ist die Tatsache, dass bei jedem fünften Kind zwischen drei und 17 Jahren Hinweise auf psychische Störungen festgestellt wurden. Lehrkräfte können dies sicherlich bestätigen. Das bedeutet, dass mindestens fünf Kinder in einer Klasse – je nach Klassengröße können das auch mehr sein – ein Verhaltensproblem, ein psychisches Problem haben. Jedes achte Kind ist in seinem Alltag deutlich und massiv beeinträchtigt. Auch wenn wir sehr skeptisch sind in Bezug auf die Beurteilung dieser psychischen Beeinträchtigungen, bleibt die Diagnose. Bei 5 % aller Kinder wird ADHS festgestellt, und dann müssen Eltern und Lehrkräfte handeln. Erzieherinnen und Sozialpädagogen müssen damit umgehen.
Hierbei sind Kinder aus Familien mit niedrigem sozialem Status stärker betroffen, bei ADHS um den Faktor drei. An dieser Stelle zeigt sich der schlimmste Teil der Gesamtbetrachtung der Kindergesundheit: Der soziale Status der Familien hat erheblichen Einfluss auf den Zustand der Gesundheit. Bei Jungen und Mädchen mit niedrigem sozioökonomischem Status erhöht sich das Risiko für einen mittelmäßigen bis sehr schlechten allgemeinen Gesundheitszustand um das 3,4 bis 3,7-Fache.
Diese Zahlen, die ich Ihnen genannt habe, sind mit Sicherheit nicht linkslastig. Sie stammen aus einer Studie zur Kindergesundheit des in Deutschland sehr renommierten Robert Koch-Instituts. Hierin liegt dringender Handlungsbedarf für Regierungen. Kinderarmut macht Kinder krank. Das darf es in einer reichen Gesellschaft nicht geben, das darf nicht vorkommen.
Es gibt viele Beeinträchtigungen, denen Kinder unterworfen sind. Das sind gesellschaftliche Faktoren wie Schulstress, beispielsweise durch G 8, und die Angst, kei
nen guten Abschluss zu bekommen. Es sind Belastungen der Eltern, denen aufgrund ihrer Arbeitssituation und der sozialen Probleme die Ausgeglichenheit fehlt, mit den Kindern so umzugehen, wie sie es brauchen würden. Eltern, die sich ausgegrenzt fühlen, haben nicht die Möglichkeit, den Kindern die notwendige Kraft mitzugeben, Auseinandersetzungen gut zu bestehen.
Es gibt aber auch weitere Gründe, die zu Gesundheitsbeeinträchtigungen führen. Das sind vielfach Umweltbelastungen, denen Eltern und insbesondere Kinder ausgesetzt sind. Wir diskutieren morgen über eine Umweltbelastung in Nordhessen, deswegen will ich heute ein Beispiel aus Südhessen, aus dem Rhein-Main-Gebiet wählen. Dabei geht es mir um die steigende Anzahl der Flugbewegungen. Die Lärmwirkungsstudie NORAH hat ergeben, dass Grundschulkinder langsamer lesen lernen, dass sie in stärker lärmbelasteten Gebieten stärker gesundheitlich beeinträchtigt sind, dass Kinder mehr ärztlich verordnete Medikamente nehmen oder bei ihnen häufiger eine Sprechstörung diagnostiziert wurde. Fluglärm stört nicht nur den Unterricht, sondern auch die Nachtruhe, da Kinderschlaf von 23 bis 5 Uhr nicht ausreichend ist. Wir alle wissen, dass Kinder deutlich mehr Schlaf brauchen – abgesehen davon, dass gestresste Eltern auch keine guten Berater sind.
Wie sieht es nun bei der allgemeinen jugendärztlichen Versorgung in Hessen aus? 96 % der Kreise sind angeblich überversorgt. Diese Überversorgung erscheint uns aber nicht nachvollziehbar, wenn von nahezu der Hälfte der Ärztinnen und Ärzte viel mehr Patientinnen und Patienten versorgt werden müssen, als es dem Durchschnitt entspricht. 25 % der Kinderärztinnen und -ärzte erreichen spätestens zum 01.01.2020 das 65. Lebensjahr. Wie bei den Hausärzten gibt es auch hier das Nachfolgeproblem. Wenn beispielsweise im Landkreis Hersfeld-Rotenburg bereits mehr als ein Drittel der Kinderärztinnen und -ärzte 65 Jahre alt ist und bis 2020 die Hälfte in Ruhestand gehen kann, dann kann man nur froh um jede und jeden sein, der oder die bereit ist, den Ruhestandsbeginn ein Stück hinauszuschieben.
Schließlich gibt es für Eltern in Hessen weite Entfernungen zu überwinden, bis sie zur nächsten Kinderarztpraxis kommen, nicht in Städten, aber im ländlichen Raum. Es gibt vier Kreise, da fallen beide Dinge zusammen: die weite Entfernung und viele Ärztinnen und Ärzte, die demnächst in Ruhestand gehen. Dazu gehören die Bergstraße, der Landkreis Kassel, der Rheingau-Taunus-Kreis und Hersfeld-Rotenburg.
Wenn es bis zu 50 Minuten braucht, um zum Kinderarzt zu kommen, und das mit dem Auto – leider haben wir keine Antwort darauf bekommen, wie lange Eltern mit ihren Kindern mit dem öffentlichen Personennahverkehr brauchen –, dann können wir uns lebhaft vorstellen, was das für Familien bedeutet, die kein Auto haben und auch keine freundlichen Nachbarn haben, die sie gelegentlich oder regelmäßig zu einem Arzt fahren können.
Dass die Landesregierung hier keinen Bedarf für Maßnahmen sieht und nur auf die Kampagne der Kassenärztlichen Vereinigungen „Sei Arzt. In Praxis. Leb Hessen!“ hinweist, ist ein armseliges Bild. Bei den Hausbesuchen sehen wir, dass eine Reihe von Hausärztinnen und Hausärzten einspringt und die Lücke füllt, gerade dann, wenn weite