Wir appellieren an die Demonstrationsteilnehmer, an die Organisatoren, es bei friedlichen Protesten zu belassen. Wir sagen ganz klar: Protest ja, Gewalt nein, meine Damen und Herren.
Es ist schon bedenklich, wenn Blockupy in einem Aufruf formuliert und es als passend empfindet, dass der Aktionstag am 18. März auch der Jahrestag des Beginns der Pariser Kommune vor 144 Jahren ist. Zur Erinnerung: Damals wurde in Paris die Diktatur des Proletariats ausprobiert.
Das Ergebnis war ein kurzer, aber blutiger Bürgerkrieg mit 10.000 Toten, und Sie klatschen dabei. Das ist doch eine Schande für dieses Haus.
Solche Bezüge sind doch völlig daneben, genauso daneben wie eine Sprache, die Deutschland als „Herz der Bestie“ – so ein Blockupy-Aufruf – bezeichnet. Mit solchem Gerede beginnt bereits die sprachliche Gewalt, meine Damen und Herren. Das Hamburger Blockupy-Bündnis kündigt im Netz bereits an, den kapitalistischen Normalbetrieb in Frankfurt unterbrechen und lahmlegen zu wollen. Da erinnert man sich doch unwillkürlich an die Jagdszenen auf der Zeil im Jahr 2013. Solche Aussagen müssen uns hellhörig machen.
Wir fordern nicht mehr und nicht weniger, als dass sich die Veranstalter und die Teilnehmer der Demonstration von Gewalttätern distanzieren und mit der Polizei zur Verhinderung von Gewalt auch kooperieren. Das ist das Mindeste, was wir erwarten.
(Holger Bellino (CDU): Will er doch gar nicht! – Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE): Da überschätzen Sie mich aber! – Glockenzeichen des Präsidenten)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, hoffen wir doch alle, dass der 18. März friedlich über die Bühne geht und wir dieses Thema im nächsten März-Plenum nicht aus traurigem Anlass erneut auf die Tagesordnung setzen müssen.
Für uns steht fest: Das Recht zur friedlichen Demonstration wird gewährleistet. Die Polizei in Hessen und insbesondere in Frankfurt ist professionell vorbereitet. Weiter gilt: Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, ihre körperliche Unversehrtheit und der Schutz ihres Eigentums
werden ebenso gewährleistet. Straf- und Gewalttäter dürfen sich nicht unter dem Deckmantel des Demonstrationsrechtes verstecken, um Leib und Leben oder Eigentum anderer zu beschädigen, meine Damen und Herren.
Zum gesetzlichen Auftrag der Polizei gehört es auch, Straftaten zu verhüten und – falls die Situation es erforderlich machen sollte – für die Verfolgung von Straftaten vorzusorgen. Die Polizei schützt damit zugleich den friedlichen Protest davor, dass er durch Gewalt weniger Störer diskreditiert wird, meine Damen und Herren. Wir hoffen auf friedliche Proteste.
Ich sage zum Abschluss noch einmal: Protest ja, Gewalt nein. Hoffen wir auf einen friedlichen 18. März in Frankfurt. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema beschäftigt uns ja nicht zum ersten Mal hier im Hessischen Landtag. Wir sollten vielleicht am Anfang das betonen, was uns alle eint, nämlich: Das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit sind hohe Güter in unserem Land, die es gemeinsam zu schützen gilt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das vermisst man leider in Reden des Kollegen Wilken: Die Polizei ist der Garant dafür, dass das Demonstrationsrecht ausgeübt werden kann.
Vor den Blockupy-Aktionen und nach den Blockupy-Demonstrationen hatten wir eine bunte Debatte hier im Haus über die Frage von Demonstrationen: Wie sind Demonstrationen abgelaufen? Wie sind Polizeieinsätze und anderes abgelaufen? Die hessische Polizei hat in den vergangenen Monaten sehr viele Anstrengungen unternommen, um im Vorfeld der Blockupy-Demonstrationen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Dialog zu treten. Es ist sehr viel kommuniziert worden. Es gab öffentliche Veranstaltungen. Die Presse und die Öffentlichkeit wurden informiert. Die Polizei hat noch einmal extra Deeskalationstrainings durchgeführt. Vor Ort werden Kommunikatoren eingerichtet. Die Polizei ist mittlerweile in den sozialen Netzwerken präsent und kann den Teilnehmerinnen und Teilnehmern gewisse Informationen sofort zur Verfügung stellen. Mit den Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern in der Stadt wird kommuniziert. Die Einwohner werden eingebunden, ebenso Beschäftigte und Pendler, die in die Stadt einfahren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, wir können feststellen, dass vonseiten der hessischen Polizei
im Bereich dessen, was die Demonstrationskultur und die Ermöglichung von Demonstrationen hier angeht, sehr viele Anstrengungen unternommen worden sind.
Ich will auch erwähnen, dass die Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ein wichtiger Schritt ist,
nicht um Misstrauen gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zu schüren, sondern in einem demokratischen Rechtsstaat, in einer offenen Gesellschaft ist es gut, wenn die Beamtinnen und Beamten der Polizei den Bürgerinnen und Bürgern offen und transparent gegenübertreten, meine Damen und Herren.
Aber ich will eines ganz besonders betonen: Es geht auch um den Schutz und die Rechte Dritter. Ich sage noch einmal sehr deutlich – der Kollege Bauer hat das auch getan –: Auf keinen Fall wird hier toleriert – auch nicht vonseiten der Polizei und der politisch Verantwortlichen –, dass das Demonstrationsrecht von einigen dazu genutzt wird, um Gewalttaten zu begehen. Das wird es hier nicht geben, das muss man sehr deutlich feststellen.
Auch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt haben Rechte. Sie müssen sich frei bewegen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen ihre Arbeitsplätze erreichen können.
Ich will noch einmal betonen – auch Polizeipräsident Bereswill hat das sehr deutlich gesagt –: Wir haben auch die besondere Aufgabe des Schutzes der Europäischen Zentralbank. Wir sind staatliche Verpflichtungen mit der Europäischen Union eingegangen, diese Institution und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in besonderem Maße zu schützen. Daher muss jedem klar sein: Wer den Betrieb der Europäischen Zentralbank blockieren will, der muss damit rechnen, dass die Polizei dort einschreitet, meine Damen und Herren.
Bei Herrn Kollegen Wilken habe ich vermisst, dass er mal erklärt, mit wem alles er Gemeinsamkeiten unterstreicht.
Es ist gesagt worden, alles sei friedlich und überhaupt kein Problem. Ich will nur ein bisschen aus den Aufrufen zitieren: Da wird von „Schweinesystem“ geredet. Es wird darüber geredet, eine andere, eine solidarische Welt sei möglich, aber sie könne nur auf den Trümmern der jetzigen Ordnung aufgebaut werden.
Meine Damen und Herren, das sind nicht die Worte – auch das sollten Sie sich überlegen, Sie betonen ja sonst immer Ihre Friedfertigkeit –, mit denen wir uns in einem demokratischen Rechtsstaat auseinandersetzen und unsere Diskussionskultur pflegen. Das muss sehr deutlich gemacht werden.
Über das, was im Zusammenhang mit der Finanzkrise und der Wirtschaftskrise in Europa geschehen ist, kann man durchaus einen kontroversen Dialog führen.
Man kann durchaus viele Dinge benennen, die nicht in Ordnung waren und die nicht gut gelaufen sind. Wenn Menschen in Südeuropa – besonders alte Menschen wie auch Jugendliche – in Arbeitslosigkeit fallen oder Schwierigkeiten haben, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, lässt das auch in unserem Lande niemanden kalt. Aber das diskutieren wir in einer vernünftigen Art und Weise und in einem Dialog, aber nicht, indem wir zu Gewalt aufrufen. Das kann nicht die Art der Kommunikation und der Auseinandersetzung sein, die wir wollen.
Ich will zum Ende kommen. Ich möchte an Herrn Wilken appellieren, deutlich zu sagen, welche Form des Dialogs Sie denn unterstützen und welche Form des Dialogs Sie eben nicht unterstützen.