Angesichts dieser Fakten kann kein Zweifel bestehen, dass der Untersuchungsausschuss seitens der Landesregierung in seiner Arbeit bestmöglich unterstützt wird. Darüber hinaus ist eine überparteiliche Expertenkommission eingesetzt worden, die völlig unabhängig arbeitet und die Ergebnisse des Bundestags-Untersuchungsausschusses für die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden bewertet.
Ich hoffe, meine Damen und Herren, meine Ausführungen tragen ein wenig zur Versachlichung der Debatte bei. Ich bin mir sicher, dass sie ein anschauliches Bild dafür sind, welche Anstrengungen die Hessische Landesregierung unternimmt, um die Arbeit des Untersuchungsausschusses bestmöglich zu unterstützen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Günter Rudolph (SPD): Sagen Sie einmal etwas zu Herrn Gärtner, zu den Schutzmaßnah men für Herrn Gärtner! – Manfred Pentz (CDU), zur SPD gewandt: Das ist so armselig!)
Herr Präsident, ich bitte, dass wir über unseren Dringlichen Antrag jetzt sofort abstimmen. Wir beantragen, hierüber namentlich abzustimmen.
Wir stimmen jetzt also erst einmal über den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucks. 19/1681, ab. Wer diesem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und DIE LINKE. Gegenstimmen? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – FDP. Damit ist der Dringliche Antrag abgelehnt.
Dann stimmen wir über den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 19/1686, ab. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – SPD und LINKE. Damit ist dies einstimmig beschlossen.
Jetzt kommen wir zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD, Drucks. 19/1685.
Gibt es noch jemanden, der seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Dann schließen wir die Stimmabgabe und zählen die Stimmen aus.
Meine Damen und Herren, von 110 Abgeordneten haben 104 ihre Stimme abgegeben. Mit Ja stimmten 47, mit Nein 57. Damit ist dieser Dringliche Antrag der Fraktion der SPD in namentlicher Abstimmung abgelehnt.
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend eine Aktuelle Stunde (Blockupy in Frankfurt willkommen hei- ßen) – Drucks. 19/1659 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Blockupy in Frankfurt willkommen heißen – Drucks. 19/1678 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 18. März wird das Blockupy-Bündnis in Frankfurt am Main gegen die Verarmungspolitik der Troika, die in Griechenland jetzt die Institution genannt wird, protestieren. Damit wird es auch gegen die Politik der deutschen Bundesrepublik protestieren. Das ist für uns und das BlockupyBündnis auch Solidarität mit den Griechinnen und Griechen und ihrer neu gewählten und von Syriza geführten Regierung.
(Beifall bei der LINKEN – Alexander Bauer (CDU): Ohne die Troika wären die Griechen aufgeschmissen!)
Die Europäische Zentralbank mit ihrem Sitz in Frankfurt am Main ist ein wichtiger Hauptakteur, der verantwortlich ist, dass in Griechenland zum Beispiel 40 % aller Krankenhäuser schließen mussten. Sie ist verantwortlich dafür, dass die Medikamentenversorgung gefährdet ist. Sie ist verantwortlich dafür, dass die Säuglingssterblichkeit in Griechenland gestiegen ist.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um etwas Ruhe und auch darum, die wichtigen Gespräche nicht am Rande zu führen, sondern dem Redner zuzuhören.
Danke, Herr Präsident. – Sie ist dafür verantwortlich, dass Löhne und Renten in Griechenland sinken. Meine Damen und Herren, die Europäische Zentralbank hält die Waffe in der Hand, mit der sie die Gewalt ausübt,
die Griechenland verarmen lässt, wenn sie beispielsweise kurzfristig Kredite sperrt und sich niemand darüber aufregt, ob das vertragsgemäß ist oder nicht. Die EZB ist die Kraft, die von niemandem demokratisch legitimiert ist, die die demokratisch gewählte Regierung in Griechenland in ihrer Arbeit behindert bzw. wahrscheinlich auch verhindern will.
Meine Damen und Herren, deshalb ist es Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten, den Protest gegen diese Politik, die sich gegen die Mehrheit der Bevölkerung nicht nur in Griechenland, sondern auch in Deutschland richtet, zu unterstützen oder mindestens willkommen zu heißen. Es geht um die Wiedergewinnung der demokratischen Rechte in Europa.
Hansi Urban vom IG Metall Bundesvorstand hat anlässlich einer unserer Pressekonferenzen gesagt, er habe die Hoffnung, dass das der Anfang vom Ende der Austeritätspolitik sei. Ich übersetze noch einmal Austeritätspolitik: Das ist die Politik, die zur Verarmung gesamter Bevölkerungen führt.
Ich kann nur hoffen, dass das Blockupy-Bündnis am 18. März einen weiteren wichtigen Meilenstein dazu nach Frankfurt am Main trägt, diese Austeritätspolitik wirklich zu beenden.
Meine Damen und Herren, ich ahne, was Sie gleich alles sagen werden. Deswegen sage ich in aller Deutlichkeit: Blockupy plant keine Gewalttaten, sondern einen bunten, lauten, aber friedlichen Protest gegen diese Politik. – Ich bedanke mich.
Hochverehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In zwei Wochen, am 18. März, wird in Frankfurt am Main der Neubau der Europäischen Zentralbank eröffnet. Wir Christdemokraten freuen uns, dass diese wichtige europäische Institution in Hessen, in der Bankenmetropole Frankfurt am Main beheimatet ist.
Ich glaube, Herr Feldmann hätte sich auch gefreut, wenn sich bei dieser Feststellung ein paar Hände der SPD-Fraktion geregt hätten, die das auch begrüßt hätten.
Normalerweise ist die Eröffnung eines Büro- oder Behördengebäudes eine unspektakuläre Angelegenheit. In dem konkreten Fall wurde das Ganze seit geraumer Zeit ideologisch aufgeladen. So sehen wir diesem besonderen Ereignis mit einiger Besorgnis entgegen.
Wir durchleben aktuell in Europa unruhige Zeiten. Die zum Teil hausgemachten Probleme sorgen für lebhafte Debatten. In der Bevölkerung artikulieren sich Ängste und auch Widerstände. Das ist gut, dass sie sich äußern, das ist gelebte Demokratie. Die Kritik, die Blockupy in Frankfurt auf die Straßen bringt, gehört dazu. Ich betone allerdings, sie gehört dazu, wenn die Form gewahrt wird und wenn der Protest friedlich bleibt. Das sind die beiden für uns wichtigen Voraussetzungen.
Meine Damen und Herren, die Erfahrungen aus der Vergangenheit sind uns leider eine Warnung. Herr Dr. Wilken, kreativ dürfen die Proteste ruhig sein, sie dürfen aber nicht destruktiv sein. Das ist das Entscheidende.
Ich habe große Sorgen, wenn Blockupy-Organisatoren wie Werner Rätz in einem Interview im „Wiesbadener Tagblatt“ vom 20. Februar schon einmal ganz sprachlich kreativ davon sprechen:
Der Begriff „Gewalt“ wird so nicht genutzt, weil er in der politischen Debatte häufig als Kampfbegriff missbraucht wird.
Wo leben wir denn? – Er mag es nennen, wie er will; aber Gewalt gegen Polizeibeamte, Gewalt gegen Personen und Gewalt gegen Sachen, das werden wir nicht dulden.
Unsere Polizei will keine Gewalt. Nicht umsonst führt sie vorbereitend Gespräche und auch ein intensives Deeskalationstraining durch.
Wir appellieren an die Demonstrationsteilnehmer, an die Organisatoren, es bei friedlichen Protesten zu belassen. Wir sagen ganz klar: Protest ja, Gewalt nein, meine Damen und Herren.