Wir hatten noch vor geraumer Zeit 12 Millionen t Salz, die jedes Jahr in die Werra eingeleitet wurden, 40 g Salz pro Liter. Mittlerweile sind wir bei 2,5 g pro Liter, und nach dem, was die Politik beschlossen hat, über das Regierungspräsidium in den entsprechenden Verwaltungsverfahren, soll es bis 2020 noch einmal um ein Drittel gesenkt werden. Darüber hinaus hat es Kali + Salz, um einmal eine Zahl zu nennen, offenkundig vermocht, von insgesamt 12 Millionen m³ aus den Haldenabwässern wie aus den Fabrikationsabwässern jetzt perspektivisch 2020 auf nur noch 4 Millionen m³ zu gehen.
Wir würden in allen anderen Umweltbereichen sagen: Mensch, toll, und das Unternehmen produziert keine einzige Tonne weniger. – Es ist nicht die Frage, die wir häufig in Europa erlebt haben: „Wir machen die Bude dicht, und anschließend haben wir eine positive CO2-Bilanz“, sondern die produzieren weiter. Die produzieren weiter einen Rohstoff, der in der Welt nachgefragt wird.
Wir, die wir in Deutschland davon abhängig sind, dass Rohstoffe aus der ganzen Welt zu uns kommen – ich möchte nicht über die Arbeits- und die Produktionsbedingungen sprechen, die dort häufig vorherrschen –, sind in der Lage, als Hochtechnologieland einen Rohstoff zu produzieren, der notwendig ist, um die Welternährung sicherzustellen.
Die sorgen also dafür, dass wir ausreichend Nahrungsmittel in pflanzlicher Form bekommen. Wir haben auch gelernt, wenn ich den Herrn Ministerpräsidenten zitieren darf: „Auch Tiere sind Lebewesen“, und damit wird selbstverständlich auch für die Tiere gesorgt, indem sie diese pflanzlichen Produkte zu sich nehmen.
Meine Damen und Herren, warum nenne ich das? – Weil wir hier doch auf einem Weg sind. Wer hätte noch vor zehn Jahren gedacht, dass die Versenkung ab 2015 beendet wird? Wir alle, die wir hier diskutieren, diskutieren in einem Zeitlauf und nicht mit absoluten Positionen. Wir hätten nämlich eine im wahrsten Sinne des Wortes ohne weitere Einleitung versehene Werra, wenn nicht die Versenkung aus guten Gründen ab 2015 untersagt wird. Das ist jedenfalls die Position, die vom Regierungspräsidium eingenommen wird und die auch Kali + Salz mitgeteilt wurde.
Dass das Unternehmen – ich glaube, darüber herrscht Einigkeit im Haus – mit dem einen oder anderen Antrag über das Ziel hinausschießt, zeigt sich, wenn es ausgerechnet im engen Wesertal jetzt 80 ha Stapelbecken bauen möchte. 80 ha, stellen Sie sich vor, eine Stadt, eine Kommune hätte dort 80 ha Gewerbe- oder Industriegebiet und würde dann sagen müssen: „Ja, und da bauen wir jetzt noch ein paar Stapelbecken hin“, dann würde jeder sagen: Die haben sie nicht mehr alle.
Aber die Frage, ob eine Pipeline – dazu gibt es auch Hinweise am runden Tisch – in die Weser gebaut werden kann und darf, ist mit Blick auf die Verdünnung eine völlig andere Frage. Es ist schon, neben Verschwörungstheorien, die Frage: Was macht das Unternehmen, um möglicherweise Dinge, die nur schwer zu genehmigen sind, auch nicht genehmigen zu lassen? Was macht die Politik?
Herr Lenders, mit Verlaub, so einfach können wir natürlich die Niedersächsische Landesregierung, die immer noch von der SPD geführt wird, nicht außen vor lassen; denn es sind in Niedersachsen maßgeblich die Sozialdemokraten, die Schwierigkeiten mit der Nordsee-Pipeline haben.
Ehre, wem Ehre gebührt. Es ist nicht die Fraktion der GRÜNEN und auch nicht die grüne Kabinettsstruktur, die wesentlich dagegen ist.
Man muss sagen, dass wir schon darauf aus sind, in Niedersachsen dafür zu sorgen, dass diese Nordsee-Pipeline nicht von vornherein ungeprüft – darum geht es im Wesentlichen – ad acta gelegt wird.
Frau Schott, das eine oder andere, was Sie formuliert haben, klingt schon arg nach Verschwörungstheorie. Man kann zum runden Tisch stehen, wie man möchte. Aber eines sollte man als am runden Tisch Beteiligte nie machen, nämlich sagen, dass im Rahmen eines runden Tisches eine Einigung nur dann zustande kommt, wenn sie zu meinen Konditionen zustande kommt, und ansonsten diskreditiere ich dieses Gremium.
Dort sitzen natürlich Leute mit ganz anderen Interessen als die, die Sie formuliert haben – selbstverständlich, das ist doch auch legitim. Deshalb muss ich doch nicht sagen: „Weil das, was ich als Interesse habe, jetzt nicht zum Tragen kommt, wollen wir den runden Tisch nicht, und jetzt soll auch Kali + Salz nicht bezahlen und nichts forschen und die Kaliindustrie auch nicht“, sondern jetzt haben wir ein einziges Unternehmen, übrigens ohne jeden Wettbewerb – das hat Herr Lenders schon indirekt kritisiert. Wir haben ein Unternehmen, das eine Technik hat, die noch nirgendwo erprobt ist – und die ist die Zukunft?
Ich glaube, das ist es nicht. Zumindest Sie wissen, und das als letzten Punkt, dass Kali + Salz – von vielen hoch kritisiert – in Kanada gerade ein neues Werk aufbaut. Wenn Sie die Maßstäbe, die wir im Werratal anwenden, dort anwenden würden, müssten wir sagen: Das dürfte dort gar nicht erst zur Produktion kommen.
Deren Technologie ist eine klassische, die übrigens auch in den Weiten des Ostens im wahrsten Sinne des Wortes angewendet wird, ob es Weißrussland, Ukraine oder Russland ist. Dort raubt man das, was man als Materie haben möchte, aus, und dann sinkt das Ganze um ein paar Meter ab. Damit hat sich die Angelegenheit. – Das ist modernster Stand der Technik, das machen die.
Ich darf mich für Ihr Zuhören bedanken, mit einem herzlichen Glückauf enden und hoffe, dass wir hier gemeinsam mit dem Berichtsantrag, den die Sozialdemokratie gestellt hat, in den Ausschusssitzungen zu einem vernünftigen Diskussionsprozess kommen, der nicht immer nur schwarzweiß malt und auch nicht schwarz-grün. – Danke fürs Zuhören.
Vielen Dank, Herr Kollege Warnecke. – Als nächste Rednerin spricht Frau Kollegin Erfurth vom BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es hier mit einem ganz klassischen Spannungsfeld zu tun. Auf der einen Seite haben wir die Sicherung hochwertiger Arbeitsplätze im Kalirevier, und auf der anderen Seite haben wir den Gewässerschutz, weil nämlich die Abwässer der Kaliindustrie sowohl unser Grundwasser gefährden als auch die beiden Süßwasserflüsse Werra und Weser seit fast 100 Jahren versalzen.
Das ist der klassische Spagat, in dem wir uns bewegen. Den einen ist der Gewässerschutz ein bisschen mehr wert und den anderen die Arbeitsplätze. Ich denke, wir müssen hier einen klassischen Ausgleich hinbekommen. Und darum geht es mir. Darum geht es auch der schwarz-grünen Koalition.
Wir können feststellen: Kali + Salz hat als Verursacher nach massivem Druck von außen – das darf man nicht vergessen – endlich ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, das die Salzfracht reduziert. Sie sprachen davon, Herr Warnecke. Das wurde auch Zeit, und es ist gut, dass das gekommen ist. Aber ich stelle weiterhin fest, dieses Maßnahmenpaket wird nicht reichen, um das Abwasserproblem dauerhaft in den Griff zu bekommen und es zu lösen.
Man kann es sogar noch verschärfen. Wir können sagen: 2015 bekommen wir ein echtes Problem, denn 2015 läuft die derzeit gültige Versenkungsgenehmigung aus. Das sind noch knapp zwei Jahre. Wir können uns also nicht wegducken. Das Unternehmen muss wissen, wohin es mit seiner Salzlauge will – die Salzlauge, die bisher in den Untergrund versenkt wurde und die perspektivisch das Grundwasser gefährdet.
Noch vor zwei Wochen auf einer öffentlichen Veranstaltung hat mir auf meine Frage ein leitender Mitarbeiter des Unternehmens gesagt, man arbeite jetzt an einer optimierten Form der Versenkung, und den Rest wolle man nach wie vor in die Werra tun. – Das nennt sich dann lokale Lösung. Also ich glaube, damit muss Schluss sein. Verpres
Es muss klar sein, dass die Versenkung von Salzabwässern nach 2015 endet. Das Unternehmen muss noch sehr viel Gehirnschmalz investieren, damit es 2015 eine Lösung hat, die dieses Problem auch wirklich löst und mit der auch wirklich gearbeitet werden kann. Alle Fachbehörden und auch die bisherige Umweltministerin haben es so gesagt, und ich nehme an, das wird auch die neue Umweltministerin so vertreten. Diese Versalzung muss ein Ende haben, und die Unternehmensleitung muss endlich hören und handeln. Ich hoffe sehr, das hoffe ich im Interesse der Beschäftigten bei Kali + Salz, dass das Unternehmen hier einen Plan B hat und sagt, wie es die Abwässer reduziert.
Jetzt gibt es erste zarte Signale, noch ein bisschen verschwiemelt: Ja, ja, wir arbeiten an technischen Lösungen. – Das nehmen wir als schwarz-grüne Koalition gern auf. Wir wollen zeitnah wissen, um welche Mengen es sich handelt und welche Pläne es denn sind.
Wir brauchen durchaus weitere technische Lösungen. Wir wollen auch gern vonseiten der Koalition unterstützen, dass diese technischen Lösungen vorangebracht werden. Aber was wir nicht unterstützen können – da spreche ich auch im Namen der Kollegen von der CDU –, ist ein weiteres Gutachten. Ein weiteres Gutachten jenseits des runden Tischs, jenseits der Genehmigungsbehörden bringt aus meiner Sicht überhaupt nichts. Die große Frage ist, wer es denn bezahlen soll.
Ihre Forderung landet beim Steuerzahler und bei der Steuerzahlerin. Das kann ich nicht gutheißen, denn der, der eine Genehmigung haben will, muss sie auch bezahlen und dafür sorgen, dass die Unterlagen ordentlich sind.
Das Gutachten ist am runden Tisch durchaus auch aufgearbeitet worden. Man hat noch keine einvernehmliche Lösung. Wegen der Schwierigkeit der Materie hat man die Entscheidung am runden Tisch noch einmal um eine Runde vertagt, weil man sich über die Schwierigkeiten klar werden muss.
Es wird auch gar nicht bestritten, dass das K-UTEC-Verfahren technisch machbar ist. Das ist nicht bestritten. Es geht aber um die Frage, ob wir allein mit diesem Verfahren unser Ziel erreichen, ob es durchsetzbar ist. Dieses Verfahren hat keine Lösung für die Haldenabwässer.
Das ist viel langfristiger anzudenken. Die Betriebsphase dauert noch ungefähr 30, 40 Jahre. Und dann haben wir die Haldenabwässer, die, so sich nichts ändert, die nächsten 700 Jahre vor sich hindiffundieren. Dafür brauchen wir eine Lösung. Die technische Lösung, die bisher auf dem Tisch liegt, bietet dazu leider überhaupt nichts.
Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin. – Jenseits der Probleme, die dieses Verfahren im Bereich der Energie und des Wärmeverbrauchs aufwirft, hat es überhaupt keine Lösung für die langfristigen Probleme. Von daher kann ich an Sie nur appellieren, sich auf den Antrag, den GRÜNE und CDU vorgelegt haben, zu verständigen. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Erfurth. – Für die Landesregierung spricht nun Staatsministerin Hinz. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Natürlich will die Landesregierung eine Verbesserung der Wasserqualität. Dazu sind wir auch rechtlich aufgerufen. Klar ist für uns auch, dass das Unternehmen wegen der vielen Arbeitsplätze in der Region bedeutsam ist. Meine Vorrednerin hat darauf hingewiesen, dass dies durchaus ein Spagat ist und dass man für einen Ausgleich sorgen muss.