Das nenne ich weder verantwortungsbewusstes Umgehen des Arbeitgebers Kali + Salz, noch nenne ich es verantwortungsbewusstes Umgehen mit der Umwelt, mit der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie und mit den Verträgen, an die die Bundesrepublik gebunden ist. Deswegen haben wir beantragt, dass von neutraler Seite diese Methoden untersucht und aufgeschrieben werden. Denn eine Firma hat uns erklärt, man könne eindampfen. Es koste ungefähr 600 Millionen €, diesen Betrieb zu erstellen.
Man brauche aber mindestens zehn Jahre, um daraus einen Gewinn zu erzielen. Die andere Seite sagt, das koste dreimal so viel.
Ich möchte, dass jemand, der neutral ist, das wissenschaftlich untersucht und uns darüber informiert, damit wir handeln können. Wir müssen das im Interesse des Kalireviers ganz dringend tun.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schott. – Als nächster Redner spricht Kollege Landau von der CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Abweichend von meinem Manuskript möchte ich erst einmal Ihre Verschwörungstheorien verwerfen. Es ist nichts Neues von Ihnen, dass Sie immer irgendjemandem irgendetwas unterstellen. Im schlimmsten Fall unterstellen Sie immer etwas Böses. Dem ist aber nicht so.
Ich will Ihren Antrag einmal in den wesentlichen Aussagen beleuchten und etwas dazu sagen. Sie fangen zunächst an, von Alternativen zu sprechen. Ich darf Sie zunächst daran erinnern, dass wir, die Politik, es waren, die 2009 an das Unternehmen herangetreten sind und gesagt haben: Bitte tretet in die Planung für eine Nordsee-Pipeline und eine Pipeline an die Oberweser und für technische Neuerungen ein, mit denen vor Ort die Belastungen herabgeführt werden können. – Letzteres ist in das 360-Millionen-€-Maßnahmenpaket gemündet.
Wenn Sie dann sagen, ein EU-Vertragsverletzungsverfahren sei anhängig, dann muss man auch wissen, was dessen Aussage gewesen ist. Dieses EU-Vertragsverletzungsverfahren, das will ich einmal festhalten, richtet sich nicht gegen Entscheidungen und Genehmigungen hessischer Behörden. Da haben wir einige zur Versenkung und zur Einleitung gehabt. Das EU-Vertragsverletzungsverfahren richtet sich gegen den Bewirtschaftungsplan aus dem Jahr 2009 der Flussgebietsgemeinschaft Weser aus sieben Ländern.
Ich gebe Ihnen in einem Punkt ein wenig recht. Dieses Schreiben zwingt uns in seinen Aussagen schon ein wenig zum Handeln.
Es sagt: Weil wir das Ziel der Wasserrahmenrichtlinie haben, müssen wir der EU schon ein wenig detaillierter mitteilen, wie wir auch gegebenenfalls in Zwischenschritten dieses Ziel erreichen wollen. Da besteht in der Tat nach dem Art. 4 Abs. 4 b der Wasserrahmenrichtlinie noch Handlungsbedarf.
Jetzt aber wird es spannend; denn ich komme zu der Verschwörungstheorie und dazu, was Sie zu dem gesagt haben, was der runde Tisch erarbeitet hat – und zwar mit vielen Experten – und was noch immer Gültigkeit hat. Es gibt eben weltweit noch nicht vieles, was neu hinzugekommen ist. Ich will Ihnen einmal zeigen, was der runde Tisch erarbeitet hat; das ist sehr umfänglich.
Ich glaube nicht, dass wir eine neue Kommission, eine neue Planung benötigen, um zu neuen Erkenntnissen zu kommen; denn die gibt es nicht. Wenn Sie dann von K-UTEC und der Eindampfung salzhaltiger Abwässer reden, muss man wissen, dass wir sozusagen das eine Übel in Form der Salzbelastung der Werra gegen ein anderes Übel tauschen
nicht bei der Kürze –, nämlich zusätzlich 100.000 t an CO2-Belastung pro Jahr, wenn wir die Salzlaugen eindampfen.
K-UTEC hat auch noch zwei andere Nachteile, die Sie hier völlig ausblenden, weil Sie es als die Lösung schlechthin propagieren. Es gibt keine Bestätigung, dass es großtechnisch funktioniert. Und was Sie auch nicht berücksichtigen, ist die Wirtschaftlichkeit.
Wir reden immer von der großen Pipeline zur Nordsee, um die Laugenabwässer loszuwerden, und sprechen von einer Investition in Höhe von ungefähr 700 Million € und jährlichen Betriebskosten von 80 Millionen €. Diese Eindampfungsanlage nach K-UTEC würde eine Investition von bis zu 1,6 Milliarden € und jährliche Betriebskosten von 320 Millionen € bedeuten.
Meine Damen und Herren, wir als CDU-Fraktion wissen, was wir an diesem DAX-notierten Rohstoffunternehmen haben. Wir erkennen allerdings auch unsere Verpflichtung an, was die Umwelt angeht. Für uns sind beides gleichrangige Güter. Es ist sozusagen immer Handlungslinie der CDU-Fraktion gewesen, hier nicht ein Gut gegen das andere auszuspielen, sondern beide in Einklang zu bringen, weil uns sowohl die Umwelt als auch die Arbeitsplätze bei diesem Unternehmen – alle in einer sehr strukturarmen Region – wichtig sind.
Das Unternehmen hat, da musste ich schon schmunzeln, am 4. Februar 2014 eine ziemlich wohlplatzierte Pressemitteilung herausgebracht, in der noch einmal ganz deutlich unterstrichen wird, welchen Stellenwert es hat. Ich komme nun aus Bad Sooden-Allendorf, das an der Werra liegt, wo die Salzlauge im Fluss entlangfließt. In Sachen Tourismus haben wir schon an der einen oder anderen Stelle unsere Probleme. Und dann spricht K+S in der besagten Pressemitteilung davon, dass das Unternehmen einen Benefit in Sachen Tourismus bereithält, weil eine Anziehungskraft des Erlebnisbergwerks Merkers und – jetzt kommt es – eine Attraktivität der Halden für Naturliebhaber und Bergsteiger bestehe. Da musste ich schon schmunzeln.
Ich möchte eine wesentliche Aussage als letzten Satz vortragen. Beides – sowohl der Umweltschutz als auch die wirtschaftliche Bedeutung des Unternehmens – ist uns als CDU-Fraktion wichtig. Das Unternehmen wollen wir nicht
überfordern, aber sehr wohl in die Pflicht nehmen. K+S spricht selbst in einer Pressemitteilung vom 21. Januar davon, dass sie hochgradig an einer lokalen Lösung interessiert seien. Da sollten wir sie nicht von der Angel lassen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Landau. – Als nächster Redner spricht Herr Kollege Lenders von der FDP-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende muss man die Frage immer darauf konzentrieren, ob wir in Deutschland noch eine Rohstoffindustrie haben und die Bodenschätze, die wir unter unseren Füßen haben, heben wollen oder ob wir die Chancen, die uns eine solche Industrie bietet, einfach nur mit Füßen treten möchten.
K+S ist auf dem Weltmarkt unterwegs. Es steht im Wettbewerb mit Russland, Kanada und den USA. Darum ist es geboten, die Wirtschaftlichkeit immer mit im Auge zu behalten sowie sinkende Preise, mit denen sich dieses Unternehmen auch auseinandersetzen muss.
Zum Antrag der LINKEN. Sie nehmen ihn zum Anlass, um das EU-Vertragsverletzungsverfahren heranzuziehen. Sie sagen, dort seien Arbeitsplätze gefährdet, das könnte sich unter Umständen aus diesem Verfahren ergeben. Dabei schreibt die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme, dass sie davon ausgehe, die Klage abwenden zu können.
Dann befassen Sie sich sehr stark damit, dass die Landesregierung einen Auftrag zur Untersuchung der Aufbereitung und Beseitigung von festen und flüssigen Abfällen in Auftrag geben solle. – Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist das erste Mal in diesem Landtag, dass sich DIE LINKE quasi als Auftragsbeschaffer für ein Unternehmen geriert; das habe ich so noch nicht erlebt.
Die Firma K-UTEC hat einen Vorschlag unterbreitet. Ein Gutachten zu diesem Vorschlag in Auftrag zu geben würde eine immense Summe verschlingen. Auch da hilft ein Blick in die Stellungnahme der Bundesregierung, die sagt, es sei nicht nötig, noch weitere Untersuchungen anzustellen; die Problematik sei hinreichend untersucht, und auch die Alternativen seien relativ klar. Eine theoretische Lösung, die – das hat der Kollege Landau ganz richtig gesagt – noch nirgendwo in der Praxis überhaupt standgehalten hat, wird überhaupt nicht erwähnt. Das ist ein Kuckucksei, dem Sie hier folgen. Deswegen werden wir Ihrem Antrag an dieser Stelle mit Sicherheit nicht zustimmen.
Es ist hier gesagt geworden – ein bisschen Verschwörungstheorie war dabei –, diese Untersuchung solle unabhängig
von K+S passieren. Solch eine Einstellung finde ich jedoch absolut leichtfertig. Man muss wissen, dass dieses Unternehmen in fast 130 Jahren zahlreiche Erfahrungen gesammelt hat. Die Schaffung einer trockenen Produktion im Werk Neuhof ist ein Ergebnis von K+S selbst. Diese Erfahrungen jetzt leichtfertig beiseitezuschieben und zu sagen: „Wir machen ganz unabhängige Untersuchungen“, das geht überhaupt nicht. Solche Dinge kann man nur gemeinsam mit dem Unternehmen schaffen, sonst begibt man sich hier wirklich auf technisches Glatteis.
Zu Folgendem – auch hier hat der Kollege Landau recht – sagen Sie überhaupt nichts: Wenn Sie in Ihrem Punkt 3 b verschiedene Maßnahmen anführen, sollten Sie aber auch eine Untersuchung der Energiebilanz des Eindampfens sowie eine Wirtschaftlichkeitsberechnung mit Auswirkungen auf die Arbeitsplätze und den gesamten Standort hinzufügen.
Interessanterweise machen Sie das aber durchaus bei der Nordsee-Pipeline. Die erwähnen Sie dann in Ihrer Begründung und sagen, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung müsste vorgelegt werden; denn es könnte sein, dass sich diese Pipeline überhaupt nicht mehr rechnet. – Stimmt. Und je länger wir mit dieser Pipeline warten, desto geringer wird die Wirtschaftlichkeit. Wenn wir uns anschauen, dass die kleine Pipeline von Neuhof mit 63 km bereits 50 Millionen € gekostet und ihr Bau sieben Jahre gedauert hat, muss man kein großer Prophet sein, um vorauszusagen, was Investitionen in geschätzter Höhe von 1 Milliarde € für 450 km Pipeline bedeuten, angesichts der ganzen widrigen Umstände, die dort zu lösen sind. Ich mache mir bis heute kein Bild davon, wie lang es für diese Pipeline wirklich braucht. Zudem muss man wissen, dass in 30 Jahren das erste Werk in Unterbreizbach vom Netz gehen wird. Dann werden auch die Einleitungswerte schon geringer werden.
Jetzt sind wir aber mal gespannt auf den Antrag, den CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN formuliert haben. Da steht im Wesentlichen nichts Falsches drin. Aber es wird spannend, zu sehen, wie Sie auf die Nachbarländer und insbesondere auf Niedersachsen eingehen. Insbesondere in Richtung GRÜNE, die immer gefordert haben, Niedersachsen müsste sich mit Blick auf die Nordsee-Pipeline ein wenig flexibler zeigen: Sie tragen jetzt Verantwortung in Niedersachsen. Werden Sie Ihrer Verantwortung in Niedersachsen, aber auch hier in Hessen gerecht. Wir werden das mit Spannung verfolgen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Lenders. – Als nächster Redner spricht Kollege Warnecke von der SPD. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man von außen auf die ganze Problematik schaut, müsste man sagen: ein Riesenerfolgsmodell – das, was wir hier politisch mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und dem Unternehmen hinbekommen haben. Der eine oder andere wird jetzt natürlich verstört sein, weil
die grundsätzliche Position sein muss – so wird sie auch von der LINKEN diskutiert –: alles hoch problematisch.