Im Regierungsbezirk Mittelhessen wird sie auch in diesem Jahr Realität werden. Das heißt, wir arbeiten schlicht an dem, worauf wir uns 2011 geeinigt haben. Wir arbeiten schlicht an dem, was das Ziel im Koalitionsvertrag dieser Regierung ist.
Und ich kann Ihnen an dem Punkt auch noch einmal sagen: Es gab einen Bereich, der im Energiegipfel ausgeklammert war, nämlich der Bereich Verkehr. Es gibt im Koalitionsvertrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Forderung, den Wunsch nach einem Verkehrsgipfel. Auch diesen werden wir angehen. Allerdings geht nicht alles gleichzeitig, wenn man nicht nur Anträge mal eben mit einem dreckigen Dreizeiler rausrotzt, sondern an der Umsetzung arbeitet, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Minister, ich darf Sie doch bitten – – Meine Damen und Herren, Moment, bitte. – Herr Minister, ich darf Sie doch bitten, den parlamentarischen Sprachgebrauch hier im Parlament zu pflegen.
Ja, Herr Präsident. – Also, letzter Satz. Die Veränderungen und Einschnitte, die den Prozess der Energiewende zwangsläufig noch über etliche Jahre begleiten werden, führen vor Ort zu Diskussionen. Und wir stellen uns diesen Diskussionen.
Ich will ausdrücklich sagen: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Hessen steht weiter hinter der Energiewende. Alle Umfragen zeigen uns, dass trotz der manchmal schwierigen Debatten vor Ort
die Zustimmung beispielsweise zu Windkraft da steigt, wo bereits Windräder stehen. Das Ergebnis der Bürgerbefragung in Heidenrod bestätigt uns übrigens darin.
Es gibt nicht nur schwierige Diskussionen, sondern auch viele Projekte, die vor Ort funktionieren. Ich nenne Söhrewald, ich nenne Hohenahr, ich nenne die Neutscher Höhe, ich nenne Heidenrod. Diese erfolgreichen Projekte haben gemeinsam, dass die Bürgerinnen und Bürger von Anfang an offen über die Planungen, den Fortgang der Projekte und die Möglichkeit zur finanziellen Teilhabe informiert wurden.
Auf diesem Weg machen wir weiter, und das machen wir genauso im Bereich des Netzausbaus, Stichwort: SuedLink. Wir führen den Dialog. Wir reden über das Wie. Aber wir reden nicht über das Ob.
Ich hoffe, dass sich an diesem Punkt alle weiter an das halten, worauf wir uns 2011 gemeinsam zwischen Regierung und Opposition geeinigt haben, auch wenn die einen jetzt Regierung, die anderen Opposition und andere immer noch Opposition sind.
Das war die gemeinsame Vereinbarung. An diesem Punkt bleiben wir dabei. Wir setzen das um. Ich hoffe, Sie sind dabei. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. Ich stelle erst einmal fest, Sie haben 8:53 Minuten gesprochen, d. h. jede Fraktion hätte für eine weitere Runde noch 3:53 Minuten. – Es gibt schon eine erste Wortmeldung. Aber jetzt hat sich Herr Kollege Rudolph zur Geschäftsordnung gemeldet.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Al-Wazir hat eben sinngemäß in Richtung der Opposition gesagt, wir hätten einen dreckigen Dreizeiler hingerotzt. Wenn sich Herr Al-Wazir dafür nicht entschuldigt, beantragen wir Unterbrechung der Sitzung und Einberufung des Ältestenrates.
Herr Kollege Rudolph, das Wort „dreckiger Dreizeiler“ war nicht angemessen, und ich werde das auch nicht wiederholen. Entschuldigung.
Wir nehmen das so weit zur Kenntnis. Wir würden Sie aber bitten, uns den Protokollauszug zeitnah zukommen zu lassen, damit wir gegebenenfalls über weitere Dinge beraten. – Danke.
Vielen Dank. Das machen wir, Protokollauszug, okay. – Jetzt geht es weiter in der Debatte. Das Wort hat der Kollege Gremmels, 3:53 Minuten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Da nimmt die SPD die berechtigten Ängste der Bevölkerung auf,
um mit Ihnen darüber diskutieren zu wollen, beantragt das, und der grüne Minister hat hier eine verbale Entgleisung, für die er sich entschuldigt hat. Aber es zeigt doch, wes Geistes Kind er ist. Die GRÜNEN scheinen Angst vor der Bürgerbeteiligung zu haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein Unding. Ich sage Ihnen eines ganz deutlich: Wir als hessische SPD stehen ohne Wenn und Aber zu den Beschlüssen des Hessischen Energiegipfels. Wir haben das unterschrieben. Wir haben uns nicht, wie die FDP, davon distanziert. Wir haben eine klare Haltung.
Man kann auch mit Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerinitiativen zur Windkraft und mit Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerinitiativen zu SuedLink diskutieren, und zwar mit einer klaren Haltung. Es geht um die Haltung. Man darf sich so einer Diskussion nicht verweigern.
Wovor haben die GRÜNEN Angst? Was ist Ihre Angst? Ausgerechnet die Mitglieder der Partei, die ihre Wurzeln in der Bürgerbewegung hat, haben auf einmal Angst, mit den Bürgern zu reden und ihre Überzeugungen darzulegen. Das verstehen wir nicht.
Eines sage ich auch noch einmal ganz deutlich, auch in Richtung der Mitglieder der CDU: Der Herr Minister hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, warum wir den Energiegipfel gemacht haben. Das war nach dem Unfall in Fukushima. Denn da ist auch dem Letzten klar geworden, dass das mit der Energieerzeugung so nicht weitergehen kann. Herr Al-Wazir, Sie haben hier gesagt, das sei damals Konsens gewesen.
Ich zitiere jetzt einmal aus der „fuldainfo“ vom 10. Februar 2015. Da sagt Herr Dr. Arnold – das ist jetzt ein Zitat –:
Nach dem Reaktorunglück in Fukushima sei der Ausstieg aus der Atomenergie überhastet auf den Weg gebracht worden, räumte Arnold ein.
Liebe GRÜNE, das ist doch Ihr Hauptproblem. Das sind doch nicht wir. Das sind nicht die Bürgerinitiativen. Es ist die CDU.
Herr Al-Wazir, Sie haben hier großspurig alles auf den Bund geschoben nach dem Motto, das Land hätte damit überhaupt nichts zu tun. Bei diesem Treffen, das ist wieder aus der „fuldainfo“, gibt es ein weiteres Zitat des Herrn Dr. Arnold. Er geht da mit der Bürgerinitiative konform gegen SuedLink. Ich zitiere jetzt wieder. Da steht:
Auch wenn die Zuständigkeiten für HGÜ-Trassenführungen vorrangig beim Bund liegen, sollte das Land Hessen Position beziehen und sich in die Diskussion einbringen. Daher wird vereinbart, das … Gespräch alsbald auch in Wiesbaden fortzusetzen.
Herr Dr. Arnold, das heißt, Sie selbst haben eingeräumt, dass das Land eine Mitverantwortung hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, kommen Sie doch endlich dieser Mitverantwortung nach.
Ich sage Ihnen noch eines: Wir haben damals beim Hessischen Energiegipfel im Abschlussdokument gefordert, dass wir die Beschlüsse des Energiegipfels jährlich einer Evaluierung, einer Überprüfung, einer Fortschreibung und, wenn
es nötig ist, einer Neujustierung zuführen wollen. Das war unsere klare Haltung. Denn wir haben gesagt: Die Energiewende ist ein dynamischer Prozess. Da muss man auch, wenn es nötig ist, an der einen oder anderen Stelle nachsteuern, ohne das große Ziel aus den Augen zu verlieren.
Genau dieses Nachsteuern wäre sinnvoll. Dazu sollte man noch einmal zu einem Hessischen Energiegipfel einladen. Da kann man dann überlegen, wo wir heute, vier Jahre später, stehen.
Ich sage Ihnen eines: Sie haben groß erklärt, wie es mit dem Ausbau der Nutzung der Windenergie und der Umsetzung des 2-%-Ziels ist und dass Nordhessen da auf einem guten Weg ist. Dort war übrigens die zweite Offenlegung einstimmig.