Laut Frau Lindscheid soll die zweite Offenlegung erst im zweiten Quartal 2016 beginnen. Es ist eine grüne Regierungspräsidentin, die dort ihre Hausaufgaben nicht macht.
Herr Al-Wazir, ich sage Ihnen: Sie können sich da nicht so einfach aus der Verantwortung stehlen. Sie zeigen mit Ihren Fingern immer nur in Richtung Berlin. Sie haben hier Ihre eigene Verantwortung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, kommen Sie der endlich nach.
Herr Kollege Gremmels, vielen Dank. – Das Wort erhält Herr Kollege Wagner, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Der Vertreter der FDP-Fraktion hat sehr offen gesagt, worum es geht. Es geht der FDP nicht um die Sache. Es geht der FDP nicht um die bestmögliche Umsetzung der Energiewende. Schon gar nicht geht es der FDP um die Bürgerbeteiligung. Wie hat es der Kollege der FDP-Fraktion gesagt? – Es geht um eine Bühne für den Protest.
Sie wollen die Energiewende nicht. Sie wollen die Energiewende zu Fall bringen. Dann sagen Sie es doch auch so ehrlich. Dann sagen Sie, dass Sie zurück zur Nutzung der Kohle und der Atomenergie wollen. Denn das ist die einzig logische Konsequenz aus dem, was Sie hier vortragen.
Für die FDP ist diese Debatte verräterisch. Sie besorgt mich etwas, was die Haltung der Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion angeht.
Sie haben im Hessischen Landtag eigentlich eine klare Haltung zur Energiewende. Sie befürworten die Energiewende klar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Sie sollten sich dann wirklich dreimal überlegen, ob Sie applaudieren, wenn der Kollege der FDP hier vorträgt, dass sie die Energiewende zu Fall bringen wollen. Sie haben dem dann auch noch Beifall gespendet. Das sollten Sie sich wirklich dreimal überlegen.
Geht es Ihnen noch um die Sache? Oder ist jeder Vorwurf gegen die Regierung, egal wie absurd er ist, so, dass Sie dem auch noch zustimmen? Das sollten Sie sich sehr gut bei dieser Debatte überlegen.
Sie müssen in Ihrer Argumentation dann auch konsistent bleiben. Ja, wir wollen die Energiewende, zumindest vier Fraktionen dieses Hauses.
Ja, wir wollen den Dialog über diese Energiewende. Ja, wir verschweigen nicht die Probleme, die es bei der Umsetzung der Energiewende gibt. Wenn im Regierungspräsidium Darmstadt daran gearbeitet wird, die Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu bearbeiten und die Probleme und die verschiedenen Interessen abzuwägen, wenn diese Arbeit dort tagtäglich gemacht wird, dass dort nämlich genau der Dialog geführt wird, den Sie wollen, dann kann man nicht in der gleichen Rede sagen: Es ist aber ein Skandal, dass das so sorgfältig gemacht wird und dass das eine Weile dauert. – Das ist unredlich. Das ist unlogisch. Das bringt der Energiewende überhaupt nichts.
Ja, wir sind in der Frage der Energiewende ungeduldig. Ja, wir alle wollen da schnell vorankommen. Aber es gibt dabei ein paar Rahmenbedingungen. Diese Rahmenbedingungen setzen wir nicht allein im Hessischen Landtag. Das ist leider so. Ich würde mir wünschen, dass wir die Unterstützung der vier Fraktionen hätten. Dann würde manches schneller gehen.
Aber es ist nun einmal so, wie es Minister Al-Wazir hier vorgetragen hat. Solange wir auf Bundesebene keine Klarheit über das Design des zukünftigen Energiemarktes haben, können wir in Hessen manche Entscheidungen nicht treffen. Wenn von diesem Landtag zu den Verhandlungen, die morgen auf Bundesebene stattfinden, das Signal ausgeht: „Ja, wir wollen endlich eine Entscheidung, wir wollen nicht, dass durch die Hintertür doch wieder die Kohleförderung eingeführt wird“, wenn Herr Gabriel endlich das eindeutig vertreten würde, dann wären wir mit der Energiewende in unserem Land ein großes Stück weiter.
Vier Fraktionen des Landtags sagen klar Ja zur Energiewende. Wir brauchen ein klares Ja zum Dialog, wie das vier Fraktionen im Landtag machen. Aber wir brauchen auch ein ebenso deutliches, klares Nein zu billiger Parteipolitik. Das bringt die Energiewende mit Sicherheit nicht voran.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, heute wurde hier völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass wir alle miteinander vor einer gewaltigen Aufgabe stehen, nachdem wir uns 2011 so entschieden haben, wie wir uns entschieden haben, nämlich mit den Zielen, die hier heute bezogen auf das Jahr 2050 mehrfach genannt wurden.
Ich glaube, man kann mit Fug und Recht sagen, dass neben der Digitalisierung unserer Welt in der Bundesrepublik Deutschland die Energiewende die größte industrielle Revolution sein wird, seitdem wir industrialisiert sind. Damit kann man die gewaltige Aufgabenstellung beschreiben, vor der wir alle miteinander stehen.
Herr Kollege Schäfer-Gümbel, man kann sich einmal die unterschiedlichen Interessenlagen anschauen. Ich rede da erst einmal gar nicht über die parteipolitischen Unterschiede. Vielmehr rede ich beispielsweise darüber, dass wir eine Debatte zwischen Nord und Süd haben. Denn in Norddeutschland sagen Ministerpräsidenten, Landtagsmitglieder und Landespolitiker verständlicherweise: „Das ist für uns eine historische Chance, die wollen und müssen wir nutzen“, während wir – Herr Seehofer, der Kollege aus Bayern, ist ein beredtes Beispiel dafür – weiter im Süden andere Interessen haben, die ich als durchaus sehr verständlich ansehe und bei denen man zuhören muss, wenn sie artikuliert werden. Herr Schäfer-Gümbel, man muss aber nicht all das teilen, was aus der Staatskanzlei in Bayern in dem Fall zu hören ist.
Ich will sagen, wir alle miteinander müssen uns das vor Augen führen, wenn wir hier streiten. Denn am Ende ist unser Streit die Umsetzung dessen, was wir vor Ort gemeinsam beschlossen haben. Dort spielen Dinge wie Bürgerbeteiligung eine gewaltige Rolle, allerdings vor dem Hintergrund, dass am Ende – Herr Schäfer-Gümbel und Kolleginnen und Kollegen – die Politik entscheiden muss. Wir sollten und dürfen den Bürgerinnen und Bürgern nicht sagen, dass sie es sind, die am Ende die Entscheidungen vor Ort zu treffen haben – es sei denn, es gibt einen Bürgerentscheid wie gerade in Eltville, wo die Bevölkerung die Chance hat, eine Entscheidung vor Ort zu korrigieren, wenn es dafür eine Mehrheit gibt, weil sie auf der kommunalen Ebene einen unmittelbaren Entscheidungseinfluss hat.
Das alles vorausgeschickt, bitte ich Sie sehr darum, dass wir versuchen, in dieser Debatte wechselseitig zu akzeptie
ren, dass es vor Ort schwierig ist. Ob das in Fulda ist oder in der Debatte um SuedLink ist, 800 km durch die Republik, das bedeutet Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger, die wir ernst nehmen müssen und auffangen müssen,
auch wenn das Interessen an Landschaftsschutz, an Umweltschutz oder andere Dinge vor Ort sind, die ich, wie gesagt, sehr gut nachvollziehen kann.
Wenn wir erreichen wollen, dass wir bei denjenigen mehr Akzeptanz bekommen, die dann auch negative Betroffenheiten haben, dann gehört in diese Debatte eine enorme Portion Redlichkeit, Transparenz und Ehrlichkeit unter allen Beteiligten.
Dazu möchte ich uns alle parteiübergreifend aufrufen. Ich mache das noch einmal, wenn ich darf – Herr Präsident, ich bin gleich fertig –, an dem fest, was wir gerade bei SuedLink erlebt haben. Ja, der Ministerpräsident und auch der stellvertretende Ministerpräsident und die Kolleginnen und Kollegen vor Ort haben das Ergebnis von TenneT zu Recht hinterfragt. Letzte Woche war ich bei Herrn Homann, dem Chef der Bundesnetzagentur. Wie Sie wissen, hat er, ich glaube, es war vor drei Wochen, TenneT öffentlich dazu aufgefordert, den Bedarf nachzuweisen und die Entscheidung, die TenneT vorgelegt hat, zu begründen. Er bestätigt mir 1 : 1, dass das, was die Bundesnetzagentur in dieser Presseerklärung hat verlautbaren lassen, seine Meinung und seine feste Absicht ist.
Das muss TenneT jetzt liefern. Das gehört zu diesem Dialogprozess dazu – damit nämlich die Menschen am Ende des Tages nachvollziehen können, warum welche Entscheidung vonseiten der Politik und der Behörden zustande gekommen ist und welche Gründe es dafür gibt.
Das ist das, was Walter Arnold und was der Kollege Brand aus dem Bundestag und andere – ich sage auch: Angehörige anderer Parteien – vor Ort gesagt haben. Ich finde das notwendig. Diese Forderung muss es geben. Es muss auch von unserer Seite die Kontrolle geben, dass das, was jetzt dort der TenneT vorgegeben ist, eingehalten und umgesetzt wird. Wenn wir das haben, auch das, was wir, wie Kollege Wagner zu Recht sagt, aus Berlin als Grundlage für weitere Gespräche brauchen, dann steht auch dem Dialog der Parteien und Fraktionen im Hessischen Landtag mit der Regierung nicht nur nichts im Wege, sondern dann ist das ausdrücklich gewollt und – Herr Schäfer-Gümbel, Sie haben völlig recht – ein Ergebnis des Energiegipfels gewesen, den wir fortsetzen wollen. – Herzlichen Dank für Ihr Zuhören.
Vielen Dank, Herr Kollege Boddenberg. – Das Wort hat der Abg. Rentsch, Fraktionsvorsitzender der FDP.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Wagner, zunächst wollen wir einmal gemeinsam feststellen – weil wir das schon häufig so getan haben und Ihnen nicht immer wieder eine Bühne für Falschbehauptungen bieten wollen –,
dass die Freien Demokraten nicht zu Atom zurück wollen. Aber ich nehme das ernst, was Sigmar Gabriel gesagt hat: Man kann nicht aus der Kernkraft aussteigen und gleichzeitig auch aus Kohle.
Deshalb hat Herr Sigmar Gabriel mich an seiner Seite. Übrigens ist es auch so, dass viele in der Union das so sehen. Deshalb bin ich sehr gespannt – wir werden dazu demnächst einmal einen Antrag machen –, wie die CDU in Hessen zum Thema Kohlekraft steht.