Irgendwie ist es auch – das ist von der Kollegin Schott zu Recht angesprochen worden – symptomatisch, dass in diesen Berufen, die händeringend um mehr Anerkennung kämpfen, zum großen Teil Frauen beschäftigt sind, hoch qualifiziert, aber oftmals unterbezahlt.
Zu diesem Punkt gehört natürlich, dass z. B. in Kitas nur 40 % der Erzieherinnen einen Vollzeitjob haben. Die anderen 60 % arbeiten in Teilzeit, obwohl viele von ihnen gern länger arbeiten würden. Die Auswirkungen auf den Lebensunterhalt und die Altersversorgung sind uns allen hier im Raum sattsam bekannt.
Meine Damen und Herren, auch bei dieser Thematik lautet ein anderes bitteres Fazit: Die finanzielle Hauptlast im Bereich der Erziehung tragen unsere Kommunen, zumindest da, wo es um öffentliche Einrichtungen geht. Der Betriebskostenzuschuss des Landes Hessen – das ist gestern in einer anderen Debatte angesprochen worden – beträgt gerade einmal ganz knappe 10 %, und das ist der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.
Deswegen fordern wir auch an dieser Stelle, das gesellschaftspolitische Umdenken muss endlich beim Land, aber auch beim Bund einsetzen. Wenn wir den Sozial- und Erziehungsdiensten endlich den höheren Stellenwert geben wollen, der ihnen gebührt, dann müssen Land und Bund viel stärker als bisher mit ins Boot.
Wer denn sonst soll vor Ort diese gewaltige Aufgabe künftig meistern? Wie sollen die Kommunen und freien Träger Tarifanpassungen von 10 % – wenn die so durchkämen – schultern? Meine Damen und Herren, allen muss endlich bewusst werden, dass dies eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die angepackt werden muss. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die sozialen Berufe sind für unsere Gesellschaft von einer erheblichen Bedeutung. Die Tatsache kann und wird sicherlich niemand in diesem Haus bestreiten. Richtig ist ebenfalls, dass ihre Bedeutung in der Öffentlichkeit nicht genug gewürdigt wird.
Daher will ich für meine Fraktion und für mich, wie auch mein Vorredner, gegenüber all den Menschen, die in den sozialen Berufen tätig sind, unsere Anerkennung und unseren Respekt zum Ausdruck bringen.
Gerade ich weiß, wovon ich rede, denn ich selbst bin von Beruf her Diplomsozialpädagogin und habe im allgemeinen sozialen Dienst eines Jugendamtes gearbeitet. In dieser Zeit habe ich mit vielen Menschen, die in sozialen Berufen arbeiten, zu tun gehabt. Wenn man die sozialen Berufe aufwerten will, kann dies sicher durch eine höhere Entlohnung geschehen.
Allerdings ist dies nur ein Aspekt von einem ganzen Strauß von Möglichkeiten. Ich finde es daher schade, dass Sie in Ihrem Redebeitrag und in Ihrem Antrag, der schon in die Kreistage Einzug gehalten hat, die Anerkennung der sozia
len Berufe nur von der Frage der Entlohnung abhängig machen, zumal die Höhe der Gehälter in sozialen Berufen nicht vom Land festgelegt wird.
In Deutschland besteht die im Grundgesetz in Art. 9 Abs. 3 festgeschriebene Tarifautonomie. Zuständig sind die Tarifpartner, also auf der einen Seite die Gewerkschaften und auf der anderen Seite die Kommunen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass sich die Kommunen erheblich dagegen wehren würden, würden wir als Land in ihren Zuständigkeitsbereich eingreifen.
Insofern sind – das müssen Sie zur Kenntnis nehmen – das Land und der Landtag an dieser Stelle nicht gefragt.
So ist auch die Frage der Finanzierungsvereinbarungen zwischen Kommunen und freien Trägern der Jugendhilfe, die in ihrem Auftrag eine öffentliche Aufgabe wahrnehmen, eigenverantwortlich auf der öffentlichen Ebene zu lösen.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch auf einige andere Dinge aufmerksam machen, die wir sehr wohl beeinflussen können.
Wir haben zum einen die Möglichkeit zu einer positiven öffentlichen Darstellung von sozialen Berufen, und wenn es nur dadurch erfolgt, dass wir aufzeigen, wie die Menschen in sozialen Berufen für uns tätig sind. Das sind nämlich nicht nur die Kindergärten, die zurzeit im Fokus stehen. Es sind auch, wie Sie jetzt in Ihrem Antrag wohlweislich ergänzen, Krankenschwestern und Pflegerinnen in Krankenhäusern. Es sind die Erziehungsberufe in Einrichtungen. Es sind Therapeuten in Suchtberatungen.
Wir müssen uns alle die Frage stellen, wie wir diese Arbeit besser würdigen und damit auch die Anerkennung und den Respekt herstellen können, die diesen Menschen gebühren. Als Land können wir etwas tun. So sind es die Fortbildungs- und Arbeitsbedingungen, die ganz wesentlich die Ausübung eines sozialen Berufs bestimmen. Gerade in diesem Bereich hat das Land einiges bewegt.
Ich nehme nur als Beweis die Situation in den Kindergärten und in den Kindertageseinrichtungen. Das Land hat in den letzten Jahren 34.000 Fachkräfte in 2.000 Fortbildungsveranstaltungen dabei unterstützt, ihre Aufgaben noch besser wahrnehmen zu können. Und – auch das betone ich – die Kosten für diese Fortbildungen wurden vom Land getragen.
Der Bildungs- und Erziehungsplan des Landes Hessen erhält dabei bundesweit große Anerkennung. Zur Frage, wie es den Menschen in sozialen Berufen geht, trug im Bereich der Kindergärten und Kindergarteneinrichtungen auch der Runde Tisch Kinderbetreuung im Juli 2014 der Hessischen Landesregierung bei.
Es fand ein konstruktiver Austausch zwischen Trägern, Verbünden und der Politik über die wichtigen Aspekte der Betreuungssituation statt. Die Landesregierung hat deutlich gemacht, wie wichtig ihr ein enger Austausch mit den Verbänden ist.
Ein weiterer Beitrag zur positiven Gestaltung der Berufstätigkeit ist das KiföG. Man höre und staune, in Ihrem Dringlichen Antrag betonen Sie die hohe Qualität der Kinderbetreuung im Land Hessen. Zum einen hat nämlich das KiföG dazu geführt, dass die Kommunen mehr Geld in diesem Bereich zur Verfügung gestellt haben.
Die Landesmittel, die dafür zur Verfügung stehen, haben sich in der Zeit von 1999 – damals waren es knapp 60 Millionen – bis heute auf 434 Millionen € erhöht. Das ist das Siebenfache.
Ich glaube, es wird Ihnen schwerfallen, einen anderen Bereich zu finden, der eine solche Steigerung nachweisen kann.
Wir haben im KiföG die Gruppengröße klargemacht und damit gute Rahmenbedingungen geschaffen, die Sie auch fordern. Wir haben neben der Grundpauschale auch eine Qualitätspauschale eingeführt. Sie fordern, man sollte doch über den KFA weiter reden. Ich verweise dazu auf die gestrige Diskussion.
Zusammenfassend möchte ich feststellen, die Landesregierung setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass die in sozialen Berufen Tätigen in den Kindertagesstätten eine hohe Anerkennung für die von ihnen erbrachte Leistung erfahren. Eines ist auch klar, dies bitte ich auch zur Kenntnis zu nehmen.
Es ist mein letzter Satz. – Die Tarifautonomie verbietet eine Einmischung des Landes. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich sagen, dass Ihnen bei der Anmeldung der Aktuellen Stunde ein Fehler unterlaufen ist, der mir auch schon einmal passiert ist:
Es gibt zwar nur wenige, aber es gibt auch männliche Erzieher. Ich glaube, es sind rund 10 %. Ich finde, die hätten es auch verdient. In diesem Sinne wünschen wir, dass alle Anerkennung erfahren.
Ich weiß, DIE LINKE ist eine sehr feministische Fraktion. Aber man sollte es nicht übertreiben. Ich warne vor den Gefahren des – –
Ich finde es schon sehr erstaunlich, dass Männer, wenn sie mit gemeint sind, das gleich betonen müssen. Wir Frauen erdulden das genau genommen seit vielen Jahrhunderten. Ich denke, es ist an der Zeit, dass wir die Sprache gut gendern. Aber wir werden die Männer natürlich in Zukunft berücksichtigen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der CDU sowie des Abg. Micha- el Siebel (SPD))