nennen, das schon genannt wurde, der Steinbruch der Oberstufen, wo Stellen abgebaut werden sollen. Sie haben auch kein Problem damit, Tatsachen zu schaffen, indem Briefe geschrieben werden.
Stellenkürzungen an Grundschulen, gymnasialen Oberstufen und beruflichen Gymnasien, das ist schon ein starkes Stück. Nachdem Sie sich über ein Jahr lang für die 104 % Lehrerstellen, die angeblich jede Schule hat, haben feiern lassen, definieren Sie einfach neu, was 104 % bedeuten, anstatt einfach zu Ihren Kürzungen zu stehen.
Die Zeiten, dass Sie mit dem Finger auf die Lehrerversorgung der Neunzigerjahre zeigen können, sind damit wohl endgültig vorbei. Ich hatte eigentlich gehofft, Sie hätten aus unseren Fehlern von damals gelernt. Meine Damen und Herren, wir haben das.
Auch wenn wir die Ziele, für die Sie die Stellen einsetzen wollen – Inklusion, Ganztagsschule, Deutschförderung, Sozialindex –, generell begrüßen, können Sie aber doch nicht die eine Schulform gegen die andere ausspielen. Denken Sie denn, dass es der Inklusion förderlich ist, wo wir uns einig sind, dass sich auch in den Köpfen etwas ändern muss und man Akzeptanz schaffen muss, wenn die Schulen mitbekommen, dass sie Stellen abgeben müssen, um Inklusion durchsetzen zu können? Das ist doch ein Widerspruch, das kann nicht im Sinne der schulischen Inklusion sein.
Dann will ich noch zu dem Antrag kommen, der von Schwarz-Grün vorgelegt worden ist. Wir behandeln auch den Punkt Bildungsgipfel. Es ist schon ein Hohn, hier davon zu sprechen, dass sich bei der Lehrerbildung und bei der Schulentwicklungsplanung gute Ergebnisse abzeichnen. Ich will den Punkt Lehrerbildung einmal herausnehmen. Wir haben jetzt mehrere Monate darüber diskutiert, dass man Studierende, die ein Studium aufnehmen, besser beraten und sehen muss, ob das Studium das Richtige für sie ist. Meine Damen und Herren, war das hier jemals groß umstritten? – Nein.
Die Fragen, die nicht angesprochen worden sind, lauten: Was ist jetzt eigentlich mit der Erhöhung des Lehramtsstudiums auf zehn Semester? Schafft es der Bildungsgipfel, dass wir wie in NRW auf zehn Semester gehen? – Damit würde man gerade dem Studium des Grundschullehramts, in dem sowieso viel geleistet werden muss und bei dem jetzt noch ein Praxissemester hinzugekommen ist, mehr Möglichkeiten geben. Diese Fragen sind unbeantwortet geblieben.
Dann bitte ich ganz ausdrücklich die CDU-Fraktion, für sich zu klären, wie sie zum bisherigen Stand der AG 5, der Lehrerbildung, steht. Kollege Irmer hat in der letzten Sitzung ausdrücklich erklärt, das vorliegende Papier sei keine Grundlage für die CDU-Fraktion. Da bitte ich um eine Klarstellung, was jetzt Stand der Dinge ist.
Ich bin der FDP für ihre Initiative durchaus dankbar, weil darin steht, wie eigentlich die Lage auf dem Bildungsgipfel
ist. Bei ganz vielen Punkten arbeiten wir bisher nur im Klein-Klein. Es sind Minimalkonsense herausgearbeitet worden. Aussagen wie: „Schulentwicklungsplanung ist Aufgabe der Kommunen“, sind für uns kein Fortschritt.
Seien Sie keine Verhinderungskoalition. Auf dem Bildungsgipfel ist noch Zeit, sich zu bewegen. Bewegen Sie sich vor allem jetzt. Das wäre ein schönes Signal bei der Frage der eigenständigen Oberstufen. Frau Kollegin Wiesmann hat auch schon in der Presse erklärt, dass das ein Modell sein kann, das sie sich das vorstellen kann, um den Schülerinnen und Schülern, die aus verschiedenen Systemen kommen, gleiche Startchancen in der eigenständigen Oberstufe zu geben.
Das wäre sehr wünschenswert. Seien Sie deswegen keine Verhinderungskoalition. Ermöglichen Sie den Schulen, die sich weiterentwickeln wollen, diesen Schritt ganz ohne Zwang mit eigenständigen gymnasialen Oberstufen, mit längerem gemeinsamen Lernen als Angebot, mit echten Ganztagsschulen. Das wäre wirklich ein Aufbruch im Bildungsgipfel. Das wäre echte Bewegung. Noch ist dafür Zeit. – Danke sehr.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben immer Grund, uns an der Begleitung der Journalisten zu freuen, die auch heute wieder im Hause sind und unsere Arbeit konstruktiv und kritisch, manchmal auch ein wenig karikierend begleiten. So konnte ich gestern Pitt von Bebenburg von der „Frankfurter Rundschau“ zitieren. Heute habe ich mir Matthias Trautsch von der „FAZ“ ausgesucht. Er schrieb am 19. Mai 2015:
Er schreibt dann weiter, dass diese Maus jetzt von der Koalition wie ein Elefant präsentiert wird. Das ist in der Tat ein schönes Bild, man kann es kaum treffender ausdrücken. Ich will in diesem Zusammenhang einmal meinen Eindruck der vergangenen Woche zusammenfassen. Wir hatten drei Pressekonferenzen, bei denen der Kultusminister mit unterschiedlicher Beteiligung vertreten war. Es gab nichts substanziell Neues, aber das, was man dort an hektischer Betriebsamkeit gesehen hat, erinnerte auch wieder an die Natur. Wenn man Bäume sieht, die in Not geraten, weil sie unterversorgt werden, weil sie Probleme haben, Angst vor dem Absterben oder so, dann bilden sie Angsttriebe, und diese drei Pressekonferenzen hatten durchaus etwas, was einen an Angsttriebe erinnerte. Dafür besteht auch aller Grund, wenn man sich die Entwicklung beim Bildungsgipfel in den letzten Wochen anschaut, insbesondere den Verlauf der Arbeitsgruppensitzungen in der Woche davor. Die Arbeitsgruppe 5 ist schon zitiert worden: die Äußerungen des Kollegen Irmer, alles, was dort insbesondere auch mit der CDU und mit den CDU-geführten Ministerien erar
Das ist eben ein Befund, mit dem wir leben müssen. Mit dem musste im Übrigen auch die alte Koalition immer schon leben. Das ist etwas problematisch. Wir erleben Stellungnahmen unterschiedlichster Organisationen und Bündnisse, von der GEW auf der einen Seite über den Landeselternbeirat und Wohlfahrtsorganisationen bis zum Philologenverband auf der anderen Seite, die deutlich machen: Der Kurs, den Sie auf dem Bildungsgipfel fahren, ist dazu verurteilt, irgendwann in einen sehr ungünstigen Sinkflug überzugehen und vor den Berg zu rasen. Es ist fünf vor zwölf, und die Koalition muss sich jetzt dringend bewegen, wenn sie wenigstens Minimalergebnisse bei ihrem Prestigeobjekt erzielen will.
Deshalb haben wir unseren Dringlichen Antrag eingereicht nach dem Motto: „Lasst uns retten, was noch zu retten ist von diesem Bildungsgipfel.“ Denn wir haben eine Verantwortung, und daran möchte ich insbesondere die Mitglieder der Koalition erinnern. Erstens müssen wir für die Zukunft unserer Kinder wenigstens Minimalkonsense sichern, die sich aus der endlosen Arbeit ergeben haben, und zweitens wäre es schlicht unverantwortlich, die teilweise unglaublichen Zeitkontingente überwiegend ehrenamtlich tätiger Teilnehmer in dem endlosen Sitzungsmarathon mit fünf Arbeitsgruppen in die Tonne zu treten – und genau dabei sind Sie.
Die Koalition ist gefordert. Wir wollen mit unserem Antrag zum Nachdenken und Umsteuern bewegen, und dabei ist eine zentrale Frage die, die die SPD auch mit ihrem Gesetzentwurf angesprochen hat, nämlich die Frage: Wie geht man mit den Gymnasien um? Ich habe vorhin schon die Absenkung des Faktors für die Lehrerzuweisung kritisiert. Damit greifen Sie die gymnasialen Oberstufen zentral an. Die andere Frage ist die der Schulvielfalt und der Schulwahlfreiheit, die natürlich nicht nur etwas mit dem gymnasialen Bildungsgang zu tun hat, sondern auch mit dem Angebot echter Gymnasien, und die fehlen. Bislang verweigert die Landesregierung jegliche Bewegung, wenn es darum geht, auch neue Oberstufengymnasien zuzulassen. Dort zeigt der Gesetzentwurf der SPD den richtigen Weg, und unser Antrag greift das entsprechend auf.
Meine Damen und Herren, das Beispiel Frankfurt, das Herr Degen auch schon zitiert hat, wenn auch mit einem für mich erstaunlich positiven Zungenschlag, zeigt auf, dass ein Angriff auf die Gymnasien, wie er dort faktisch gefahren wird, das Gegenteil von Schulfrieden schafft, nämlich Unfrieden in einer ganzen Stadt. Schwarz-Grün in Frankfurt verweigert durch die verfehlte Politik der letzten Jahre, durch nicht ausreichende Vorsorge im Bereich der gymnasialen Angebote echte Wahlfreiheit in dieser Stadt und hat damit, dass die Gymnasien nicht zur Verfügung gestellt wurden, den Schulfrieden in Frankfurt gefährdet und Unruhe in die Schulen gebracht.
Das ist Schwarz-Grün in Frankfurt. Schwarz-Grün im Hessischen Landtag – ich habe das heute schon wiederholt hier gesagt – macht die Gymnasien zum Steinbruch seiner ver
fehlten Bildungspolitik. Herr Kollege Schwarz, Sie haben dem widersprochen, Sie haben gesagt, Sie stehen für die Gymnasien. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Vielleicht hören Sie einmal auf andere, wenn Sie schon nicht auf mich hören wollen. Das kann ich ja verstehen, ich bin ja Opposition und nicht in Ihr Regierungsbündnis eingebunden. Aber mit Ihrer Erlaubnis – Herr Präsident, Sie kennen das Beispiel – nenne ich so ein konservatives und traditionsreiches Gymnasium wie die Einhardschule in Seligenstadt. Von dort haben wir alle die Resolution bekommen, in der es heißt, dass die Arbeitsbedingungen durch die Kürzungen dieser Koalition sich sowohl für Lehrer als auch für Schüler kräftig verschlechtern werden. Das ist dann eine etwas andere Formulierung als der Steinbruch, den ich immer gerne als Bild wähle. Die gymnasiale Oberstufe hat diese Koalition als Sparschwein auserkoren. In der Tat, das ist das andere Bild dafür, das es ganz genauso trifft.
Herr Kultusminister, Sie haben es ja eben noch einmal bestätigt, diese Koalition hat in der Tat beschlossen – wir haben es jetzt auch im Protokoll dieses Landtags–, was Sie an vorgeblich neuen Wohltaten in diesem Lande verkünden, was Sie bildungspolitisch machen wollen –, dass Sie Gymnasium und Grundschule entsprechend schwächen und dort die Stellen abziehen, die Sie für andere Projekte brauchen. Das Ganze wird dann noch garniert mit der Botschaft vom Wochenende. Ich habe vorhin noch gedacht, es sei ein bisschen die Absicht, auf dem Bildungsgipfel zu Ergebnissen zu kommen, gemeinsam etwas zu erarbeiten. Aber nein, es geht, wie in der Vergangenheit schon öfter erlebt – ich erinnere mich an einen Wechsel von G 8 zu G 9 –: Der Ministerpräsident fährt einmal aufs Land, und wenn der Ministerpräsident aufs Land fährt, dann gibt es anschließend neue Botschaften,
und so ist die Botschaft gewesen, die Hauptschule wird abgeschafft. Die Hauptschule wird abgeschafft, und auf der anderen Seite missbraucht das Kultusministerium die Landesschülervertretung, um das schon in der ersten Sitzung der Arbeitsgruppen vorgestellte Modell des Kultusministeriums zur Zusammenführung des Haupt- und Realschulbereiches – jetzt als Sekundarschule, oder was es auch immer sein soll – zu präsentieren.
Meine Damen und Herren, ich kann nur feststellen, was die Entwicklung in Frankfurt angeht: Frau Sorge und Herr Lorz arbeiten in Frankfurt Hand in Hand. Das ist bei Schwarz-Grün auch sinnvoll und richtig, nur dummerweise machen Sie Hand in Hand ein System wie etwa die Sophienschule in Frankfurt platt. Sie arbeiten auf Kosten der Schulen Ihren Koalitionsvertrag ab.
Meine Damen und Herren, wenn Sie an diesem Bildungsgipfel noch etwas retten wollen – das ist mein Schlusssatz –, dann steuern Sie sofort um, dann hören Sie auf, Ressourcen aus Schulen herauszunehmen und auf Kosten von Schulen zu finanzieren, dann zeigen Sie echte Bewegung. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich feststellen, dass wir sicherlich sinnvollerweise eine Zweiteilung vornehmen, einerseits der Gesetzentwurf der SPD, andererseits dann auch noch die Anträge zum Bildungsgipfel. Deswegen zur Klarheit: Herr Kollege Degen, wir ermöglichen und gestalten als Koalition und verhindern nicht. Ich glaube, diese Klarstellung ist besonders wichtig. Aber mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Dritten Gesetzes zur Qualitätssicherung an hessischen Schulen zeigt die SPD einmal mehr, dass es ihr an dieser Stelle doch eher um die Schlagzeile geht als um die Sache.
Mit dem Gesetzentwurf soll Art. 7 Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Qualitätssicherung vom 29. November 2004 verändert werden. Einziges Ziel ist es dabei, das derzeitige Verbot zur Neuerrichtung eigenständiger Oberstufengymnasien aufzuheben. Darüber kann man reden, keine Aufregung. Das heißt im Klartext: gesetzestechnische Änderungen – kann man dem jetzt zustimmen, ja oder nein? Formal würde es ausreichen, Art. 7 Abs. 1 des bestehenden Gesetzes aufzuheben. Das Verbot wäre damit beseitigt, der Bestand der Oberstufenschulen stünde nicht infrage.
Ich will das jetzt nicht zitieren. – Parallel dazu müsste dann aber auch die Regelung in § 144a Abs. 2 Satz 5 des Gesetzes geändert werden; denn diese Regelung sieht aktuell vor, dass bei der Neuerrichtung der gymnasialen Oberstufe in der Regel für die Einführungsphase eine Jahrgangsbreite von mindestens 80 Schülerinnen und Schülern erreicht wird. Das nur einmal zur Klarstellung, damit wir hier von der gleichen Situation reden.
Für die Gründung neuer eigenständiger allgemeinbildender Oberstufen ist sowohl der Wunsch als auch der Bedarf zwingende Voraussetzung. Ich denke, auch da sind wir uns einig.
Derzeit – und jetzt kommt es – gibt es 21 gymnasiale Oberstufen, davon 20 öffentliche und eine private, die Schülerzahlen sind in den letzten Jahren von 12.900 auf 11.600 im aktuellen Schuljahr leicht zurückgegangen.
Wichtig zu betonen: Eine besondere Situation gibt es zweifelsohne in Frankfurt, aber ein Gesetz ist zunächst einmal für ganz Hessen da, nicht nur für Frankfurt. Auch das darf man einmal zart andeuten. Um Frankfurt werden wir uns kümmern, das ist überhaupt keine Frage.