Das Lachen ist ein Ausdruck von Hilflosigkeit. Aber man kann an dieser Stelle gar nichts anderes machen.
Was auch bemerkbar sein muss, ist, welche Aufwendungen das Land zu tätigen hat. Ich verdeutliche das noch einmal: Wenn ich das Jahr 2012 mit seinem rechnerischen Ergebnis, was das Land für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und für das Bezahlen von Pauschalen aufgewendet hat, nehme und den Plan 2015 antizipiere, dann stelle ich fest, dass sich in diesen Jahren die Aufwendungen des Landes für diesen Bereich verzehnfacht haben. An keiner Stelle gibt es eine solche große Steigerung von Aufwendungen, die vorzunehmen sind. In einer schwierigen finanziellen Situation des Landes ist das im Hinblick auf die Aufnahme von Asylsuchenden und Flüchtlingen auch ein deutliches Zeichen für Humanität in unserem Land.
Deshalb bin ich auch gern bereit, ich scheue mich nicht – Herr Rock, dazu muss man mich nicht auffordern; ich war der Erste, der den Bund aufgefordert hat, seiner Verpflichtung nachzukommen und sich an den Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden zu beteiligen –, Kritik an der Bundesregierung zu üben. Ich lasse nicht locker, auch an dieser Stelle zu betonen, dass ich vieles von dem, was im Bund gesagt wird, eher als Sonntagsreden bezeichne und weniger als harte Hilfestellungen gegenüber den Ländern und Kommunen.
Das haben wir auch fortgesetzt. Der Ministerpräsident war einer derjenigen, der dieses Thema auf die Ebene der Ministerpräsidentenkonferenz gehoben hat, der im Gespräch mit der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt mit durchgesetzt hat, dass es nun erneut einen nationalen Asylgipfel gibt, der sich am 11. Juni im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz zusammenfinden wird. Zur Vorbereitung tagen seit vorletzter Woche Arbeitsgruppen, die sich mit ganz spannenden Themen auseinandersetzen, nämlich: Wie wird eine Gesundheitskarte umgesetzt? Wie ist der Wohnungsbau im Verhältnis zu Flüchtlingen zu sehen? All dies ist an dieser Stelle Thema. Herr Kollege Beuth, ich und andere sind intensiv an diesen Arbeitsgruppen beteiligt; und Sie können davon ausgehen, dass wir dort die Interessen unseres Landes intensiv vertreten werden, wie im Übrigen auch andere Länder die Interessen der Bundesländer vertreten. Am Ende werden wir sehr deutlich sagen: Der Bund hat eine Verpflichtung, sich in höherem Maße finanziell zu beteiligen – nicht allein mit Fluthilfemitteln auf
Ich denke daran. – Deshalb will ich an dieser Stelle noch einmal die Kriterien für die Pauschalen und Bundesmittel benennen. Ein Kriterium ist relativ klar, was die Bundesmittel anbelangt und deren Weiterleitung im Interesse der Kommunen. Wir brauchen das Gesetzgebungsverfahren – Frau Öztürk hat es vollkommen korrekt dargestellt – nicht noch einmal zu verdeutlichen. Ich finde, ein Blick über die Landesgrenzen ist immer interessant. Aber eines ist auch klar: Wir können im Lande Hessen keine Mittel aufwenden, die in eine Dauerfinanzierung übergehen, wenn nicht sichergestellt ist, dass sich der Bund auch über das Jahr 2016 hinaus weiterhin mit der Frage der Mitfinanzierung auseinandersetzt.
Deswegen ist eine pauschale Erhöhung durch die Weiterleitung dieser Mittel auch kein Ausweg, weil es den Kommunen schlicht und einfach nicht helfen wird, da nicht sichergestellt ist, dass es diese Bundesmittel über 2016 hinaus noch geben wird, und da wir uns in den Gesprächen über die Auskömmlichkeit an einer anderen Stelle befinden. Es hilft uns an der Stelle nichts, darüber nachzudenken und zu sagen: „Haut das in die Pauschalerhöhung mit hinein.“ Deswegen bleibt es dabei: Sobald es im Bundesgesetzblatt steht, sobald wir die Sicherheit haben, dass diese Mittel in Höhe von rund 37 Millionen € ohne Bedingungen tatsächlich an das Land Hessen gehen und hier verwendet werden können, dann werden wir sie auch im Interesse der Kommunen verwenden. Das heißt, es wird in diesem Kontext nicht 1 € für landeseigene Aufgaben ausgegeben werden. Das ist weitaus mehr, als in der Vergangenheit von anderen Ländern an Zusagen gemacht worden ist. Ich finde, wir sind in diesem Kontext im Hinblick auf unsere Partnerschaft mit den Kommunen verlässlich. Sie können sich darauf verlassen, dass diese Mittel in ihrem Interesse verwendet werden.
Vielen Dank, Herr Minister. – Das Wort hat Herr Abg. Ernst-Ewald Roth. Sie haben drei Minuten und 55 Sekunden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herzlichen Dank, Herr Minister, für die Einleitung Ihrer Rede, in der Sie die gemeinsame Verantwortung für die Unterbringung von Flüchtlingen, die Aufnahme und Integration von Menschen, die in unser Land kommen, noch einmal betont ha
ben. Ich will noch einmal auf die Absicht zu sprechen kommen, die wir mit diesem Antrag hatten, und zwar wollen wir deutlich machen, dass die Mittel, die der Bund – daran waren Sie beteiligt, auch das erkennen wir an – den Kommunen zur Verfügung stellt, auch wirklich den Kommunen zufließen. Das war der Hintergrund meiner mündlichen Frage in der letzten Sitzung.
Das war auch der Anlass für die heutige Aktuelle Stunde. Das ist in dem Sinne bestätigt worden, dass der Minister in der letzten Runde auf eine Frage geantwortet hat: „Das Geld wird im Sinne der Kommunen verwendet“. Heute haben Sie für meine Begriffe sehr klar gesagt – ich bin Ihnen dafür dankbar, dass Sie so deutlich geworden sind –, dass es keine Erhöhung der Pauschalen aus diesen Mitteln geben werde. Von daher bleibt die Frage bestehen, wie wir die Kommunen künftig in den Stand setzen, und zwar nicht erst ab heute, sondern auch rückwirkend. Wir haben uns in dieser Stadt gemeinsam, fraktionsübergreifend, eine Flüchtlingsunterkunft angeschaut; und nebenbei sagte der Bürgermeister und Sozialdezernent, dass die Kommune auf etwa 50 % der Kosten sitzen bleibe. Darauf müssen wir eine Antwort geben.
Wenn es jetzt 37 Millionen € gibt, dann ist das keine Frage mehr, sondern eine mögliche Form, diese Mittel auch an die Kommunen weiterzugeben.
Wie wollen wir künftig vom Bund immer mehr Geld fordern, wenn uns dieser sagt, es sei für die Kommunen bestimmt, es dort aber nicht ankommt? – Das kann nicht die Lösung sein. Von daher, glaube ich, war es sehr erhellend, in dieser Aktuellen Stunde indirekt zu erfahren, dass Sie die Pauschalen nicht erhöhen wollen. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Ernst-Ewald Roth. – Meine Damen und Herren, es gibt keine weiteren Wortmeldungen.
Tagesordnungspunkt 39, der Antrag der SPD, Drucks. 19/1945, wurde mit aufgerufen. Dieser wird direkt an den Fachausschuss überwiesen.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (20 Jahre Verkehrsver- bünde in Hessen – die Regionalisierung des öffentlichen Nahverkehrs ist eine Erfolgsgeschichte) – Drucks. 19/ 2003 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! 20 Jahr Verkehrsverbünde in Hessen – die Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs in Hessen ist eine Erfolgsgeschichte. Ich denke, diesem Satz können wir alle zustimmen.
Vor genau 20 Jahren wurden in Hessen zwei große Verkehrsverbünde gegründet, der NVV und der RMV. Der VRN bestand schon fünf Jahre länger, den vergisst man manchmal in Hessen. Auch er organisiert den öffentlichen Personennahverkehr für die Bergstraße und den Odenwald. Damals starteten RMV und NVV aus gutem Grund.
Die Idee hinter den Verbünden war, dass sich die Landkreise und Städte zu einer Verbundfamilie zusammentun. Man könnte sagen: die einzige Regionalisierung und der einzige Zusammenschluss einer Region, die gelungen ist, um den öffentlichen Personennahverkehr zu organisieren. Das hat sich über die Jahre hinweg, auch bei einiger Kritik, die man an verschiedenen Stellen durchaus haben kann, immerhin bewährt.
Eine Fahrkarte, ein Tarif, ein Fahrplan – das war die Idee sowohl in Nord-, Mittel- als auch in Südhessen. Wenn man sich vorstellt, wie das vor 20 Jahren war: Für eine Strecke von A nach B brauchte man drei Fahrkarten, und die Takte wurden in verschiedenen Büchern organisiert. Man will sich gar nicht mehr dahin zurückversetzen. Man weiß, dass diese Verbundgründungen eine absolute Erfolgsgeschichte waren.
Auch wenn man sich die Zahlen anschaut, stellt man fest, dass es nicht nur reine Lyrik ist. Man kann es hinterlegen. Beim RMV sind z. B. die Fahrgastzahlen seit der Gründung um 35 % gestiegen. Jeder zweite Einwohner im RMV-Gebiet nutzt mehr oder weniger regelmäßig den ÖPNV.
Was es heißt, wenn RMV, NVV und VRN ihre Leistungen nicht mehr anbieten können, hat man gesehen, als die GDL gestreikt hat. Die S-Bahnen, die noch an die DB vergeben sind – das sind noch relativ viele –, sind nicht gefahren. Der VIAS ist noch gefahren. Daran sieht man, dass der Erfolg des Wettbewerbs durchaus darstellbar ist, weil es immerhin noch einen Zug gab, der fuhr. Wir haben immer hinter den Ausschreibungen gestanden, Konkurrenz belebt das Geschäft.
Seit Gründung der Verbünde ist der öffentliche Personennahverkehr auf Wachstums- und Innovationskurs. RMV und NVV entwickeln sich immer mehr zu Mobilitätsdienstleistern, vom Verkehrsverbund zum Mobilitätsverbund.
Im Zeitalter des digitalen Wandels wird die Papierfahrkarte bald Geschichte sein. Mit einer Mobilitätskarte, dem Handy und den Apps kann ich den Weg von A nach B organisieren, nicht nur mit Bussen und Bahnen, sondern auch mit
Der Nordhessische Verkehrsverbund hat bereits sehr früh visionär gedacht und das System der Regiotram in Nordhessen eingeführt. Im Jahr 2001 begann die Idee, und im Jahr 2004 fand der erste Spatenstich für die erste Regiotram statt, die das Umland mit der Stadt verbindet. Das ist eine Straßenbahn, die sowohl auf Eisenbahn- als auch auf Straßenbahnschienen fährt. Auch das ist eine Erfolgsgeschichte, die sich auch in den Siedlungsstrukturen niederschlägt. Da, wo die Regiotram hält, gibt es Leben. Dort macht sich der demografische Wandel nicht ganz so bemerkbar wie in anderen Teilen, wo es keine Anbindung an den Schienennahverkehr mehr gibt.
Auch ansonsten sind die Nordhessen sehr innovativ. Ich komme aus Nordhessen. Der NVV wird im Rhein-MainGebiet oft vergessen.
Deswegen noch ein paar innovative Projekte. Der NVV hat die Fünf-Minuten-Garantie eingeführt. Ab fünf Minuten Verspätung werden die Kosten wieder erstattet. Oder das beliebte Pilotprojekt Mobilfalt. Das gibt es auch im Odenwald. In Nordhessen gibt es dieses Projekt in einigen Städten, in denen private Pkw in das System des öffentlichen Personennahverkehrs integriert werden. Dieses Projekt läuft jetzt an, wird vom Land weitergeführt und muss sich erst etablieren. Es ist etwas Neues, dass Private ihren Pkw anbieten. Es gibt auch Rückfahrtoptionen mit Taxis. Es wurde wissenschaftlich ausgewertet, dass durch das Projekt Mobilfalt mehr Menschen mobil mit dem öffentlichen Personennahverkehr aus dem ländlichen Raum in die Kleinstädte fahren konnten. Also ein Erfolgsprojekt, das sich weiterzuführen lohnt.