Diese Erfolgsgeschichte muss auch weitergeführt werden. Dabei sind wir im Moment in einer schwierigen Phase. Wir haben es hier bereits diskutiert, die Regionalisierungsmittel des Bundes laufen aus und müssen verlängert werden. Es gibt Gutachten, in denen festgestellt wird, dass die Dynamisierung von 1,5 % nicht reicht. Es müssten 8,5 % Milliarden € zur Verfügung gestellt werden. Wir müssen alle Druck bei der Bundesregierung machen, damit diese Mittel den Ländern zur Verfügung gestellt werden; denn nur so kann der öffentliche Personennahverkehr weiter ausgebaut werden. Ansonsten kann man nur auf Bestellung fahren, und dann geht im ländlichen Raum gar nichts mehr.
Ich weiß, ich schaue auf die Uhr, aber ich wollte noch einen Satz sagen. – Der RMV feiert heute. Wenn Sie auch beim NVV feiern wollen und Ihnen der Weg nach Nordhessen nicht zu weit ist: Ende September gibt es ein Bür
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! 20 Jahre Verkehrsverbünde in Hessen, das ist unter dem Strich – wenn auch das eine oder andere, das man sich damals bei der Gründung vorgenommen hatte, nicht erreicht worden ist – aus Sicht der Sozialdemokraten eine Erfolgsgeschichte.
Unser Dank geht ausdrücklich an die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dies möglich gemacht haben.
Als 1994 das Regionalisierungsgesetz beschlossen wurde, bestand die Notwendigkeit, die Strukturen des ÖPNV in Hessen entsprechend anzupassen. Die damalige rot-grüne Landesregierung unter dem damals zuständigen Minister, dem Sozialdemokraten Lothar Klemm, hat die Gründung der hessischen Verkehrsverbünde vorangebracht. Ich sage ausdrücklich, weil es mit Sicherheit Themen gibt, bei denen wir uns mehr streiten: Eine breite Mehrheit hat das damals im Landtag unterstützt.
Es gab eine große politische Mehrheit für die Gründung der Verkehrsverbünde in Hessen. Wir haben uns damals sehr bewusst für das Modell kommunaler Gesellschaften entschieden, während andere Bundesländer Landesgesellschaften gegründet haben. Meine Damen und Herren, die Entwicklung der Verbünde in Hessen hat uns recht gegeben. Die Entscheidung, das unter kommunale Strukturen zu stellen, war richtig, auch wenn es nicht immer einfach gewesen ist, die verschiedenen kommunalen Interessen unter einen Hut zu bringen.
Was heute für uns selbstverständlich ist, war damals eine richtige Innovation. Das Prinzip „ein Verbund, ein Tarif“ – Frau Kollegin Müller hat darauf hingewiesen – ist für uns heute selbstverständlich. Damals war es eine riesige Innovation. Darin liegt auch für den großen RMV eine wesentliche Herausforderung für die Zukunft: die Beseitigung der teilweise unverhältnismäßigen Sprünge in der Tarifstruktur und die Orientierung an der Entfernung und nicht an den Zonen, ohne das Prinzip des Verbundes anzutasten. Meine Damen und Herren, das wird eine wesentliche Aufgabe für die Zukunft sein.
Der Anspruch an die Verbünde und auch der Verbünde an sich selbst hat sich im Laufe der Zeit gewandelt. Ging es zu Beginn darum, den ÖPNV zu organisieren, so sind die zukünftigen Herausforderungen wesentlich mehr. Es geht nämlich darum, Mobilität zu organisieren und die verschiedenen Verkehrsträger im Ballungsraum und im ländlichen Raum zu integrieren. Das sind die Aufgaben der Zukunft.
Die Organisation der Mobilität bei diesen einzelnen Verkehrsträgern wird die große Herausforderung sein.
Meine Damen und Herren, da stehen wir insgesamt vor einer sehr grundsätzlichen Entscheidung: Überlassen wir die Organisation von Mobilität privaten Anbietern, wie Google oder anderen, oder bleibt die Organisation weiterhin eine staatliche Aufgabe? – Wir als Sozialdemokraten sind da entschieden: Die Organisation von Mobilität muss auch weiterhin eine staatliche Aufgabe bleiben.
Die Verbünde in Hessen haben auch unter veränderten Rahmenbedingungen arbeiten müssen. Ich erinnere daran, in den Anfangsjahren gab es unter der rot-grünen Landesregierung eigene Landesmittel für den ÖPNV. Als 1999 Schwarz-Gelb die Regierung übernahm, wurden diese Mittel auf null zurückgefahren. Aus unserer Sicht war das eine verhängnisvolle Entscheidung der damaligen schwarz-gelben Landesregierung.
Liebe Kollegin Müller, das kann ich Ihnen nicht ersparen: Die jetzige schwarz-grüne Landesregierung hat dies bis heute, trotz Versprechungen der GRÜNEN, auch nicht korrigiert.
Meine Damen und Herren, umso notwendiger ist es, dass wir gemeinsam weiterhin an einem Strang ziehen, wenn es um die Regionalisierungsmittel geht; denn dass diese aufgestockt werden müssen, dass sie sozusagen auch dynamisiert werden, damit in Zukunft der ÖPNV in Hessen leistungsfähig bleibt und nichts abbestellt werden muss, das bleibt weiterhin eine unserer gemeinsamen großen Aufgaben in diesem Hause.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss als Nordhesse noch einmal daran erinnern: Es gab natürlich von politischer Seite immer wieder Bestrebungen, die Nordhessen hier unterzubuttern.
Ich erinnere an den unsäglichen Versuch von SchwarzGelb in der letzten Legislaturperiode, den NVV aufzulösen. Zum Glück waren die Nordhessen und hier insbesondere die Sozialdemokraten und auch die GRÜNEN – wenn die GRÜNEN einmal etwas richtig machen, kann man das auch einmal erwähnen –,
Meine Damen und Herren, der NVV im ländlichen Raum, die Einführung der Regiotram – das alles war wegweisend,
das soll auch in Zukunft so bleiben. Beide Verbünde haben ihren Platz in Hessen, da sind wir sicher. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich hatte eine kleine Festrede für heute vorbereitet für 20 Jahre ÖPNV.
Natürlich – das haben meine beiden Vorredner schon schön beschrieben, wie es seinerzeit war –, es war vor allen Dingen nervig, und es war teuer. Daher darf man getrost sagen, der hessische Weg für die Verkehrsverbünde ist ein Erfolgsmodell, das haben die Vorredner schon hervorragend beschrieben. Die Fahrgastzahlen sind über 35 % gestiegen. 712 Millionen Fahrgäste im Jahr 2014 oder 2,5 Millionen Passagiere pro Tag, das alles geht einher mit einem sehr hohen Kostendeckungsgrad, einer, der sich in Deutschland wirklich sehen lassen kann.
Meine Damen und Herren, Frau Müller hat es ja schon mit einem Schmunzeln und einem Blick zu mir gesagt, sie haben jetzt erfahren, dass Wettbewerb ein hervorragendes Modell ist,
das wirklich funktioniert und Kosten dämpft und ein Angebot sichert. Freie Demokraten stehen auch weiterhin für eine Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn ein. Der Wettbewerb hat es am Ende möglich gemacht, dass wir wirklich ein qualitativ gutes Angebot machen. Ich würde mich freuen, wenn die GRÜNEN auch an anderer Stelle auf die Kräfte des Marktes vertrauen würden.
Der RMV hat dieses Jahr die Digitalisierung ausgerufen, und wir begrüßen diese Anstrengung ausdrücklich. Weitere Strukturreformen und Qualitätsverbesserungen hat der RMV auch noch vor sich. Der demografische Wandel, die Veränderung zwischen ländlicher und urbaner Bevölkerung, geht weiter einher, und wenn wir über Deckungsgrade reden, müssen wir uns auch über einen Deckungsgrad beim ÖPNV im ländlichen Raum unterhalten, und – das sage ich ganz klar – da werden wir den ÖPNV, den öffentlichen Personennahverkehr, neu denken müssen. Wir werden neue Modelle finden müssen, um den ÖPNV auch künftig möglich zu machen, um nicht nur Luft durch die Gegend zu fahren, sondern um wieder ein Angebot für die Menschen machen zu können.
Das Gleiche gilt mit umgekehrtem Vorzeichen im Ballungsraum. Dort gilt es, die Kapazitäten zu erweitern. Wir werden, gerade was Frankfurt anbelangt, bei den Pendlerströmen ohne den ÖPNV quasi im Verkehr ersticken. Wir werden auch dort neue Angebote machen müssen. Wir
müssen in die Instandhaltung der Infrastruktur, aber auch der Fahrzeuge investieren, um den ÖPNV für viele Menschen, auch für neue Zielgruppen, attraktiv zu halten und möglichst noch mehr Menschen dazu zu bewegen, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen.
Meine Damen und Herren, weil der Kollege Frankenberger darauf eingegangen ist: Ja, wir haben in der letzten Legislaturperiode neue Strukturen geschaffen. Aber, Herr Kollege, wir haben ausdrücklich nicht von den Möglichkeiten des Gesetzgebers Gebrauch gemacht und per Zwang die Verbünde zusammengelegt, sondern wir haben uns ausdrücklich und sehr intensiv dafür entschieden, das auf eine freiwillige Basis zu stellen.
Davon sind wir überzeugt, und ich glaube, dass das auch funktionieren wird, weil uns die Erfolge von RMV und NVV recht geben.