Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht zu leugnen, dass an die ökologischen Erzeugerbetriebe erhebliche Anforderungen in Bezug auf eine artgerechte Tierhaltung oder in Bezug auf die Tierfuttermittel gestellt werden. Diese zum Teil sehr hohen Anforderungen sowohl im Tierschutz als auch im Umweltschutz verursachen erhebliche betriebliche Kosten, die nur mithilfe von wirtschaftlichen Preisen gedeckt werden können. Die Entwicklung erscheint bedrohlich und führt dazu, dass erste Ökobauern überlegen, wieder zu dem weniger aufwendigen konventionellen Anbau zurückzukehren. Das kann nicht in unserem Sinne sein.
Es ist anerkennenswert, dass die Landesregierung sich nach schwarz-gelbem Stillstand in den vergangenen Legislaturperioden endlich dazu durchringen konnte, einen Aktionsplan auf die Füße zu stellen, der die Gefahren erkannt hat und die Ökolandwirte mit zusätzlichen – wenn auch zu geringen – finanziellen Mitteln ausstattet.
In Zahlen ausgedrückt, bedeutet das folglich, dass Ökolandwirte seit dem 1. Januar 2015 zusätzlich zu den 250 bis 300 € für einen Hektar bewirtschafteter Fläche weiteres Geld erhalten, z. B. ein zusätzliches Plus in Höhe von 90 € je Hektar Ackerfläche. Insgesamt wurden die finanziellen Mittel im Vergleich zum vorangegangenen Förderprogramm um mehr als 40 Millionen € angehoben. Das ist ein Signal der Wertschätzung ökologisch erzeugter Lebensmittel und der damit verbundenen Mühen und zusätzlichen Aufwendungen der Erzeugerbetriebe.
Das stellen wir auch nicht in Zweifel. Zumindest kurz- bis mittelfristig sorgen die zusätzlichen finanziellen Mittel bei allen Betroffenen für eine Verringerung der Nachteile. Aber auch hierbei wird sich mittelfristig zeigen, ob diese
finanziellen Mittel in den folgenden Jahren zur Verfügung gestellt werden können, wenn die Anzahl der ökologisch wirtschaftenden Betriebe oder der Umfang der ökologisch bewirtschafteten Flächen stärker steigt oder die Fördersätze aufgrund der Haushaltssituation des Landes gesenkt werden. Deshalb möchte ich die Landesregierung auch darauf hinweisen, dass über die folgenden Jahre hinaus weitere Mittel und Wege gefunden werden müssen, um eine dauerhafte Unterstützung zu gewährleisten.
Ich möchte dies an dieser Stelle besonders betonen, da die nun zur Verfügung stehenden zusätzlichen finanziellen Mittel vor allem aus den Finanzierungstöpfen der Europäischen Union und des Bundes stammen. Ein kleiner Prozentsatz stammt aus tatsächlichen Mitteln des Landes. Was passiert aber, wenn die Fördergelder von EU und Bund nach dem Jahr 2022 nicht mehr zur Verfügung stehen? Müssen dann viele ökologische Erzeugerbetriebe aus Gründen der mangelnden Rentabilität und eines harten und unfairen Wettbewerbs zur konventionellen Erzeugung zurückkehren? Hier muss langfristig, d. h. über einen längeren Zeitraum als sieben Jahre, eine solide und verlässliche Finanzierungsstrategie gefunden werden, um auch über das Jahr 2022 hinaus den ökologischen Erzeugerbetrieben eine ausreichende Planungssicherung zu verschaffen.
Zur regionalen Förderung ökologisch erzeugter Lebensmittel gehört nicht nur, entsprechende Ackernutzflächen finanziell besser auszustatten.
Wie kann das Versprechen, den Konsumenten rein ökologisch erzeugte Biolebensmittel anzubieten, erfüllt sein, wenn dazu die Verwendung gentechnisch veränderter Futtermittel immer mehr zunimmt? Ob das angestrebte Ziel der Ministerin, auf die Einfuhr gentechnisch veränderter Produkte mittelfristig verzichten zu können, realistisch ist, obliegt der kritischen Evaluation in den nächsten Jahren. Ich jedenfalls hätte mir an dieser Stelle ein konsequenteres Vorgehen seitens der Ministerin gewünscht.
Der Ökoaktionsplan ist ein sinnvolles Instrument, die Ökobauern zu unterstützen, welche sich den strengen Auflagen der ökologischen Erzeugung von Biolebensmitteln verpflichtet haben und sich gleichzeitig einem unfairen Wettbewerb ausgesetzt sehen. Nach einem leichten Rückgang der ökologischen Erzeugerbetriebe im Jahr 2014 hat die Anzahl der ökologischen Erzeugerbetriebe im Jahr 2015 in den ersten Wochen zugenommen, und die von Biobauern bewirtschaftete Nutzfläche ist gestiegen. Das sind erfreuliche Zahlen. Frau Ministerin Hinz, ich erwarte daher von Ihnen weiterhin tatkräftiges Engagement, einen finanziell besser ausgestatteten Ökoaktionsplan und vor allem langfristige Planungssicherung für die ökologischen Erzeugerbetriebe.
Nur dann kann das Versprechen, die regionale ökologische Erzeugung von Biolebensmitteln in Hessen zu fördern, wirklich eingehalten werden. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst einmal danke ich dem Ministerium für die sehr ausführliche Beantwortung der Großen Anfrage der SPD. Die Antworten zeigen, dass wir auch bei der Förderung des Ökolandbaus auf dem richtigen Weg sind.
Der Anteil der ökologisch wirtschaftenden Betriebe betrug am Ende 2014 – Frau Löber, darauf haben Sie hingewiesen – 1.747 Betriebe mit 84.000 ha Nutzfläche. Aktuell – auch das haben Sie gesagt – sind 120 Betriebe mit 5.700 ha dazugekommen, sodass jetzt 1.867 Betriebe mit mehr als – hören Sie – 88.000 ha Fläche, das sind fast 12 % der landwirtschaftlichen Flächen in Hessen, nach Ökokriterien arbeiten. Damit liegen wir deutlich über dem Bundesdurchschnitt.
Wir wollen den Landwirten dabei volle Wahlfreiheit geben. Dazu gehören auch eine gute Beratung und eine finanzielle Unterstützung, die den hohen Aufwendungen gerecht werden. Der Ökoaktionsplan soll die Rahmenbedingungen für die ökologische Landwirtschaft verbessern. Darin sind unter anderem folgende Angebote für die Landwirtschaft enthalten: zusätzliche Angebote für das Hessische Programm für Agrarumwelt- und Landschaftspflege-Maßnahmen, kurz HALM genannt, falls Sie einmal darauf angesprochen werden. Das Lehrfach ökologischer Landbau wird an den landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen in Hessen verpflichtend. Zur Weiterentwicklung des Ökolandbaus erfolgt die Anerkennung von drei Modellregionen, und zwar sind dies die Landkreise Fulda, Kassel, Werra-Meißner und die Wetterau.
Dazu gehört auch, dass sich die Landesregierung bei der Bundesregierung und der Europäischen Kommission für eine praxisgerechte Ausgestaltung der EU-Ökoverordnung einsetzt, die unsere Betriebe nicht behindert. Im Ökoaktionsplan sind die Fördermittel für die ökologische Landwirtschaft um 41 % auf 150 Millionen € in den Jahren 2015 bis 2022 erhöht worden. Meine liebe Frau Kollegin Löber, in der EU beträgt die Förderperiode immer sieben Jahre. Sich also darüber Gedanken zu machen, was im Jahr 2022 kommt, macht keinen Sinn; das wird noch etwas dauern. Neben Fleisch und Milch sind aber auch die ackerbaulichen Erzeugnisse wie Getreide, Kartoffeln sowie Obst und Gemüse am Markt nachgefragt. Wichtig ist, dass regionaler Handel und Verarbeitung enger mit der Erzeugersparte zusammenarbeiten und so mehr Produkte aus Hessen bei hessischen Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch auf einen sehr wichtigen Punkt hinweisen, und zwar auf den Zukunftspakt Hessische Landwirtschaft, der
Dieser Pakt ist ein starkes Bekenntnis der Landesregierung zur Landwirtschaft in Hessen. Die Bauern können sich mit uns auf gute und stabile politische Rahmenbedingungen verlassen. In der vertraglichen Vereinbarung wurden sowohl künftige Leistungen der Landesregierung für die Landwirte wie die Förderung des Verbrauchs landwirtschaftlicher Flächen als auch Leistungen der Landwirtschaft für die Gesellschaft und zur weiteren Verbesserung beispielsweise im Bereich des Tierwohls oder der Reinhaltung der Gewässer vereinbart. 28 Landwirtschaftsverbände, der Bauernverband, die Ökoverbände, der Verband der Milchvieh- und der Ziegenhalter bis zum Weinbauverband, haben gemeinsam mit der Landesregierung den Zukunftspakt Hessische Landwirtschaft unterschrieben. Sie haben deutlich gemacht, dass die Landwirtschaft in Hessen zusammensteht; und die Landesregierung hat deutlich gemacht, dass wir fest an der Seite aller Landwirte stehen.
Unter dem Dach dieser politischen Gemeinsamkeit haben auch die Landwirte bei unterschiedlichen Interessen Gemeinsamkeiten gefunden.
Die Bauern haben ihr eigenes Motto: „Seid einig“, umgesetzt. Das ist ein großer Erfolg, und dafür danke ich Frau Staatsministerin Priska Hinz, aber auch unserem Ministerpräsidenten Volker Bouffier ganz herzlich.
Es war ihre zusammenführende und moderierende Art, die den Ausgleich möglich gemacht hat. Genauso danke ich allen Vertragsparteien, die bereit waren, alte Kämpfe hinter sich zu lassen und an der Sache orientiert zu erkennen, dass uns Bauern mehr vereint als trennt. Mit diesem Pakt kommen wir nicht nur in vielen agrarpolitischen Fragen einen wichtigen Schritt voran, sondern wir schaffen auch ein neues Klima der Gemeinsamkeit innerhalb der hessischen Landwirtschaft.
Aus der Beantwortung der Großen Anfrage wird deutlich, dass das Ziel der Hessischen Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen eine Landwirtschaft mit Zukunft ist, ob ökologisch oder konventionell ausgerichtet, die die Nachfrage des Marktes erfüllen und ein für die Familien ausreichendes Einkommen erzielen will. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will ausdrücklich sagen, es waren nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium sehr fleißig. Auch Frau Löber ist immer sehr fleißig, wenn es um die Fragen des
Verbraucherschutzes oder darum geht, wer am besten die Ökolandwirtschaft fördert. Dabei nimmt sie sehr tapfer den Wettbewerb mit der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN auf. Mit uns sucht sie den Wettbewerb dabei nicht unbedingt. Das kann auch einen Grund haben.
Meine Damen und Herren, weil wir so oft und so gerne über die Ökolandwirtschaft reden, darf man schon sagen – ich bin Kurt Wiegel dankbar, dass er am Ende seiner Rede darauf hingewiesen hat –, dass moderne und konventionelle Landwirte oft als unverantwortlich dargestellt werden. Es wird ihnen unterstellt, dass sie einen Raubbau an der Natur betreiben. Die traditionellen Landwirte haben einen großen Anteil daran, dass die Kulturlandschaften in Deutschland heute so sind, wie sie sind.
Sie sind durch Landwirte geschaffen worden. Unsere Landwirte sind es, die uns immer mit hochwertigen Lebensmitteln versorgt haben und die auch maßgeblich den Begriff der Nachhaltigkeit geprägt haben. Landwirte produzieren Agrarrohstoffe mit modernster Technik, mit Betriebsmitteln, z. B. Pflanzenschutzmitteln oder Dünger. Das machen sie umweltschonend und mit dem geringstmöglichen Einsatz solcher Mittel, um den größtmöglichen Ertrag zu erzeugen. Das machen sie durchaus aus eigenen Beweggründen, weil das natürlich sehr wirtschaftlich ist. Sie haben aber auch schon immer im Sinne der Nachhaltigkeit gewirkt. Das sollte man einfach sagen, wenn man sich in diesen Wettbewerb hineinbegibt.
Wer die beste ökologische Partei ist, wird sich herausstellen. Frau Löber, ich wünsche Ihnen viel Mut und viel Durchhaltevermögen bei dieser Wettbewerbsfrage.
In der Beantwortung der Großen Anfrage der SPD hat die Landesregierung viele Ideen, wie man Ökolandwirtschaft fördern kann, meines Erachtens einseitig und ideologisch ausgerichtet dargestellt. Auf Frage 5 der Großen Anfrage kann die Hessische Landesregierung derzeit noch nicht einmal antworten. Sie kann nicht einschätzen, wie sich die Zunahme an ökologischen Betrieben in den kommenden Jahren entwickeln wird. Hierzu liegen keine klaren belastbaren Prognosen vor.
Wenn eine Landesregierung Förderprogramme auflegt und bestimmte Branchen fördern will, muss sie das doch mit Prognosen hinterlegen und die Ziele definieren. Wenn sie dies nicht macht und sich am Ende keine Gedanken über den Erfolg solcher Programme macht, dann weiß ich nicht, wie man das anders nennen soll außer ideologisch getriebenes Gießkannenprinzip.
Heute stehen die Landwirte in einem starken Wettbewerb. Auch dazu fehlt mir in der Großen Anfrage jegliche Antwort, vor allem was die Flächenkonkurrenz anbelangt. Die Landwirtschaft befindet sich heute beispielsweise mit ihren Flächen im Wettbewerb mit großen Infrastrukturmaßnahmen, mit dem Wohnungsbau, mit der Energieerzeugung oder mit Stilllegungen von Flächen, die auch politisch ge