Heute stehen die Landwirte in einem starken Wettbewerb. Auch dazu fehlt mir in der Großen Anfrage jegliche Antwort, vor allem was die Flächenkonkurrenz anbelangt. Die Landwirtschaft befindet sich heute beispielsweise mit ihren Flächen im Wettbewerb mit großen Infrastrukturmaßnahmen, mit dem Wohnungsbau, mit der Energieerzeugung oder mit Stilllegungen von Flächen, die auch politisch ge
wollt sind. All das soll die Landwirtschaft mit ihren Flächen stemmen. Meine Damen und Herren, das treibt die Preise hoch. Den Landwirten bleibt am Ende nichts übrig, wenn die Preise stabil bleiben sollen, als auf diesen noch vorhandenen Flächen möglichst effizient zu produzieren. Das werden sie mit ökologischer Landwirtschaft nicht schaffen können.
Die Freien Demokraten hingegen möchten die Forschung mit der landwirtschaftlichen Praxis vernetzen, Chancen nutzen und das Vertrauen der Landwirte in das Konsumverhalten der Verbraucher haben.
Wir setzen auf eine klare Kennzeichnung der Nahrungsmittel zur besseren Orientierung für die Verbraucher. Dazu gehört eine klare Kennzeichnungspflicht für ökologisch produzierte Produkte. Die müssen dann aber auch wirklich aus einem ökologisch produzierten Anbau sein, mit dem man klar definierte Grenzwerte auch nachvollziehen kann. Dazu gehören die fair gehandelten Produkte, dazu gehören auch die gentechnikfreien Produkte. Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, wovor haben Sie eigentlich Angst bei einer so klaren Kennzeichnungspflicht, damit der Verbraucher Transparenz hat und das ganz klar nachvollziehen kann? – Ich verstehe das nicht.
Meine Damen und Herren, Schwarz-Grün bietet durch den Zukunftspakt oder mit dem schönen Thema Nachhaltigkeit allen möglichen Gruppen erhebliche Einflussmöglichkeiten, die allenfalls einen sehr kleinen Ausschnitt der Landwirtschaft vertreten. Die traditionellen und teilweise über Generationen wirtschaftenden landwirtschaftlichen Betriebe werden mit einem Federstrich mit diesen deutlich kleineren Interessenverbänden gleichgestellt. Einmal mehr nimmt die amtierende Landesregierung aus Union und GRÜNEN damit in der Landwirtschaftspolitik eine klare Wertung vor.
Einseitig wird eine ökologische und vermeintlich bessere Art der Landwirtschaft in den Vordergrund gestellt. Diesem ideologischen Ansinnen wollen wir zumindest als FDP-Fraktion etwas entgegensetzen. Sie sprechen von „nachhaltiger Entwicklung“, „ökologisch arbeitenden Landwirtschaftsbetrieben“ und auch von „besonders umweltschonender und gentechnikfreier Landwirtschaft“. Das ist das Bild, dass jeder Landwirt, der konventionell arbeitet, ein Umweltsünder sei und sich an Mensch und Tier und Umwelt vergehe. Meine Damen und Herren, dem muss auch irgendeiner in diesem Hause noch etwas entgegensetzen.
Wenn ich mich für den Kauf eines Bioproduktes entscheide, dann tue ich das oft und sehr gerne, weil ich selbst davon überzeugt bin. Ich mache es aber eben auch, wenn es ein ehrliches Produkt ist, wenn ich ganz klar nachvollziehen kann, aus welcher Quelle es stammt und ob es den Vorstellungen, die ich von ökologischer Landwirtschaft habe, auch wirklich entspricht. Frau Hinz, dann bin ich überzeugt, und dann ist auch jeder andere Verbraucher gerne bereit, dafür mehr Geld zu bezahlen.
Die Ungleichbehandlung von konventionellen Landwirten zieht sich durch die Förderung der Politik zugunsten der Ökolandwirtschaft und malt ein Bild des bösen konventio
nellen Landwirts bis hin zur Ausgestaltung von Zukunftspakten und Eingriffen in das Grundrecht auf Eigentum der Bauern.
Herr Präsident, ich komme gerne zum Schluss. – Zunehmend ist die Entscheidung des Verbrauchers eine ideologisch getriebene. Meine Damen und Herren, der Handel wird auf diese Fragen eine Antwort finden. Frau Kollegin Löber hat es in ihrer Rede auch schon skizziert. Ich bin gerne bereit, dieses Problem weiter zu diskutieren. Wir tun damit weder dem Ökolandwirt noch dem Verbraucher einen Gefallen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich weiß, meine Hochachtung wird bei Ihnen steigen, aber ich muss noch etwas sagen.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alexander Bauer (CDU): Man muss der Wahrheit Genüge tun!)
Lieber Kollege, es gibt für ökologische Produkte ein EUSiegel, das alles regelt, was sich „öko“ nennen darf und was nicht.
Lassen Sie mich noch einen Punkt sagen, und zwar zum Zukunftspakt Hessische Landwirtschaft. Hier haben sich Verbände zusammengesetzt und gemeinsam diesen Pakt ausgearbeitet, der am Anfang nur mit dem Hessischen Bauernverband war, und sie haben alle gemeinsam unterschrieben. Es ist keiner verpflichtet oder gezwungen worden, das ist die freie Meinungsbildung der 28 Verbände, die sich zusammengeschlossen haben. Ich glaube, nur so werden wir weiterkommen, indem ökologische und konventionelle Landwirtschaft zusammenarbeiten. Dann werden wir auch die Zukunft gestalten. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist doch traurig, dass manchen Rednern hier keine gescheiteren Zwi
Die Hessische Landesregierung will den ökologischen Landbau und die Vermarktung von regional hergestellten Produkten stärker fördern. Wie wir schon mehrfach dargestellt haben, unterstützen wir dieses Anliegen, auch wenn Sie das vielleicht irritiert.
Die Vorstellung des lange angekündigten Ökoaktionsplans ist aber eher allgemein ausgefallen. Das hat wohl auch die Fraktion der SPD dazu bewogen, abzufragen, welches die konkreten Projekte seien – auf „konkret“ liegt die Betonung –, wie sie umgesetzt und kontrolliert werden sollen und wo es zusätzliche Mittel gibt. Es war also die Aufforderung, Butter bei die Fische zu geben. Mit der Butter war die Umweltministerin aber eher sparsam. Einige Fragen blieben unbeantwortet, andere verlieren sich im Widerkäuen des europäischen Beamtendeutschs, konkret wurde es selten. Ein paar Kostproben:
Frage 16a. Welche weiteren Aktivitäten, die von der Landesregierung im Ökoaktionsplan angesprochen werden, sind bis zum Jahr 2020 geplant?
Der Ökoaktionsplan und einzelne Förderelemente unterliegen einer Evaluierung. Diese Bewertung wird auch neue Ansätze hervorbringen.
Gefragt war eigentlich nach weiteren Aktivitäten, die die Landesregierung hier plant. Ich meine, die Antwort hat relativ wenig mit der Frage zu tun.
Frage 33. Wie sieht die Maßnahme zur Förderung der Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsstruktur landwirtschaftlicher Erzeugnisse konkret aus?
Diese Förderung wird nach dem Bund-Länder-Rahmenplan zur Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) umgesetzt. Dieser nennt im Förderbereich 3, Maßnahmengruppe A, die Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen landwirtschaftlicher Erzeugnisse als Ziel, was durch die Förderung der Gründung und des Tätigwerdens von Erzeugerzusammenschlüssen sowie Investitionen zur Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse erreicht werden soll.
Noch einmal zur Erinnerung: Die Frage war, wie die Maßnahmen konkret aussehen. Das ist nur repetierend, was hier geliefert worden ist, und hat mit „konkret“ und Maßnahmen ziemlich wenig zu tun.
Frage 1. Wie groß ist der prozentuale Anteil der hessischen Bevölkerung, der laut Ökoaktionsplan mittlerweile immer mehr auf Biolebensmittel aus ökologischem Land- und Gartenbau setzt?
Zur Erinnerung: Den Anteil der Biolebensmittel zu fördern, weil ihre Herstellung Klima, Boden und Wasser mehr schonen als konventionell hergestellte Lebensmittel,
Im Folgenden wird in der Antwort auf bekannte bundesweite Trends verwiesen. Keine Sorge, ich mache jetzt nicht das Geschäft der FDP, aber wenn man aus guten Gründen den Anteil von Biolebensmitteln in Hessen fördern möchte, ist das Wissen um den Ausgangszustand unerlässlich. Wie sonst sollte der Erfolg eines Aktionsplans kontrolliert werden? Wenn man die Daten für Hessen nicht hat, dann muss man eben eine entsprechende Befragung in Auftrag geben. Dazu war wirklich Zeit genug, und dann muss es eine Selbstverständlichkeit sein, dass man nicht nur fragt, wie viele Biolebensmittel konsumiert werden, sondern auch, warum ein Großteil der Bevölkerung in Hessen das nicht macht und was geschehen müsste, damit diese Menschen das dann vielleicht auch tun würden. Die Antwort der Ministerin an der Stelle – und Ihre Zwischenrufe übrigens auch – sind offenbar deutliche handwerkliche Fehler, meine Damen und Herren.
Der Ökoaktionsplan der Hessischen Landesregierung ist lange angekündigt und als eine eigenständige Programmatik beworben worden. Seit wir in der letzten Sitzung die von der EU abgesegnete Verteilung der Fördermittel für die Agrarwirtschaft und die ländlichen Räume in Hessen besprochen haben, ist deutlich, dass der Ökoaktionsplan in dem Entwicklungsplan für den ländlichen Raum aufgeht.
Der Ökoaktionsplan ist die landesspezifische Ausformulierung der EU-Förderkulisse im Agrarbereich. Mehr ist er nicht. Er heißt nur anders. Außerhalb, d. h. zusätzlich zum Entwicklungsplan für den ländlichen Raum, gibt es keinen Ökoaktionsplan. Dazu Frage 26 in der Großen Anfrage:
Es handelt sich im Wesentlichen um das Agrarinvestitionsförderungsprogramm (Teilmaßnahme 4.1 des Entwicklungsplans …
Und so weiter. Das ist das geschickte Labeling – ohne Frage –, täuscht aber auch mehr Programm, mehr Aktivität und mehr Förderung vor, als es eigentlich hat. Hat die Hessische Landesregierung das nötig? Offensichtlich. Es wird in Hessen mehr Mittel für Agrarumweltmaßnahmen geben. Wir verdanken das aber nicht der Hessischen Landesregierung, wie diese uns glauben machen will, sondern das ist ein Ergebnis der veränderten Förderpolitik der EU. Hessen profitiert stärker als viele andere Bundesländer, weil wir im Vergleich einen größeren Anteil an bäuerlicher Landwirtschaft haben.
Die mit den größeren Betrieben haben das Nachsehen gehabt, das wissen wir doch alle. Da hätten wir nicht sitzen wollen in dem Moment, als die das erfahren haben.