Seitdem ist es um Potash still geworden. Damit fehlt auch die Basis, um weitere Gespräche zwischen den Unternehmen zu führen. Kaum ist der Vorschlag veröffentlicht worden, wie es die Pflicht von Vorstand und Aufsichtsrat ist, schaltet sich die Politik ein. Die Reaktionen von Politikern und Regierungen folgen dabei einem Muster, wie es auch in anderen Fällen in Hessen schon zu sehen war, wie beispielsweise bei Philipp Holzmann, Opel oder Schlecker.
Diese Ordnungspolitik ist die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft. Gerade bei einer Aktiengesellschaft, Kollege Boddenberg hat selbst darauf hingewiesen, verbietet sich für meine Vorstellungen eine Einflussnahme umso mehr, je mehr sie sich auf den Aktienkurs auswirkt, sowohl in die eine wie auch in die andere Richtung.
Meine Damen und Herren, wir können hier im Landtag immer alles diskutieren. Wenn Sie aber den Eindruck erwecken, dass die Landesregierung handelt, um eine Übernahme zu verhindern, dann sollten Sie auch sagen, was Sie beabsichtigen zu tun.
Ich persönlich schätze, dass das kanadische Unternehmen ein Zeitfenster nutzen will, in dem sich die Potenziale von K+S nicht in der Bilanz und auch nicht im Aktienkurs widerspiegeln. Ein Analyst würde wohl sagen, die Aktie von K+S sei unterbewertet gewesen. Ein Zeitfenster, das eine Übernahme attraktiv erscheinen lässt und gleichzeitig erhebliche Überkapazitäten im eigenen Konzern lösen können wird, das ist ja wohl die Absicht von Potash. Das haben die Kollegen auch schon angesprochen.
Meine Damen und Herren, die Potenziale von K+S liegen vor allem in den neuen Abbaugebieten in Kanada, werden sich aber erst 2017 in der Bilanz widerspiegeln und damit auch in einer Börsenbewertung. Für diese vorausschauende Geschäftspolitik ist dem Vorstand und dem Aufsichtsrat zu danken, weil sie auch Arbeitsplätze und die Standorte in Deutschland absichert.
Kommen die Potenziale in die Bilanz hinein, wird es für einen Wettbewerber deutlich schwieriger, das Unternehmen zu übernehmen. Nun kann Potash natürlich weiterhin versuchen, Aktienpakete zu erwerben und direkt an die K+S-Aktionäre heranzutreten. Das muss dann aber bitte jeder Eigentümer für sich selbst entscheiden. Der Vorstand ist in dem Fall einer feindlichen Übernahme zur Neutralität verpflichtet, Herr Boddenberg, und zwar aus gutem Grund. Auch eine Regierung sollte sich dann tunlichst nicht einmischen, sonst sieht sie sich der Gefahr von Schadenersatzansprüchen gegenüber Eigentümern ausgesetzt.
Was kann die Politik, eine Regierung denn überhaupt unternehmen, so wie es hier alle Fraktionen bisher geäußert haben? Meine Damen und Herren, verstehen Sie die FDPFraktion bitte nicht falsch. Auch wir hätten gern ein Unternehmen in hiesigen Händen. Das kam in den Anträgen heraus, da tun sich ja manche Nebenkriegsschauplätze auf. Auch uns ist eine Unternehmensführung, die von Eigentümern berufen wurde, die das Unternehmen mit seiner langen Tradition kennen, das sich seinen Mitarbeitern, seiner Regionalität und seiner regionalen Herkunft verpflichtet fühlt, lieber, wenn es um so schwierige Fragen wie den Umweltschutz und die Entsorgung von Produktionsabfällen geht oder darum, nachhaltige Lösungen zu finden. Aber in einem Rechtsstaat darf doch niemals die Herkunft eines Eigentümers eine Rolle spielen, z. B. bei der Frage von Genehmigungsverfahren für Versenkungen oder die Genehmigung für eine Pipeline. Nicht einmal unterschiedliche Anforderungen an die Genehmigungsunterlagen dürfen Grundlage politischen Handelns sein. Es geht nicht darum, woher der Eigentümer kommt. Darin besteht doch hoffentlich immer noch Einigkeit in diesem Haus.
Natürlich könnte ein Parlament auf die Idee kommen – Frau Schott hat es schon gesagt, eigentlich habe ich nicht damit gerechnet, dass Sie das hier bringen, Frau Schott –, selbst Eigentümer werden zu wollen. – Liebe Frau Schott, diese Versuche sind in der DDR flächendeckend schiefgegangen. Ich hatte die Hoffnung, dass auch Sie sich von solchen Ideen verabschiedet haben.
Nein, meine Damen und Herren, solche Ideen scheiden wohl auch aus, zumindest solange die Linksfraktion nicht regiert.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Oder Staatsflughafen Kassel-Calden! – Hermann Schaus (DIE LINKE): Genau, Kassel-Calden oder Fraport!)
Interessant ist, dass Potash behauptet, keine Mitarbeiter entlassen zu wollen und keinen Standort zu schließen, sogar Kassel als Headquarter zu stärken. Was auch immer man von solchen Zusagen halten mag, echten Einfluss kann die Regierung nur dann ausüben, wenn sie z. B. für Bürgschaften oder Ähnliches angefragt wird. Aber die Landesregierung ist wohl bis jetzt überhaupt nicht gefragt worden. Nein, das kommt dann wohl auch nicht infrage.
Der Antrag von CDU und GRÜNEN verweist bei der Entsorgung auf einen öffentlich-rechtlichen Vertrag im Gegenzug für Planungssicherheit. Der würde aber hoffentlich auch unabhängig von der Aktionärsstruktur gelten, für die einen wie für die anderen. Es sind nämlich immer zwei Seiten derselben Medaille.
Meine Damen und Herren, ich fand zumindest den Eindruck, den Sie mit Ihrem ursprünglichen Antrag erweckt haben, dass Sie die Entscheidungsfindung zur Grundlage politischen Handelns machen wollen, schwierig. Aber den Antrag haben Sie ja zurückgezogen. Trotzdem weisen Sie in beiden Anträgen auf das Kartellrecht hin. Das Kartellrecht soll helfen, das Kartellamt ist ein starkes Instrument. Ich frage Sie: Wie würden Sie es denn andersherum bewerten? Wenn Kali + Salz Potash in Kanada übernehmen wollte, wie wäre dann Ihre Einstellung zum Kartellamt? Wie sollte das Kartellamt dann Ihrer Meinung nach entscheiden?
Die Freien Demokraten haben in der Vergangenheit mit ihren Ministern alles getan, um für das Unternehmen Kali + Salz Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Produktion von Rohstoffen in Hessen möglich machen und auch weiterhin in einem schwierigen Marktumfeld möglich machen sollen. Unsere Politik ist darauf ausgerichtet, die Arbeitsplätze zu erhalten, die Umweltprobleme zu lösen und das Unternehmen dabei wettbewerbsfähig zu halten.
Meine Damen und Herren, das ist nicht immer von allen Fraktionen hier so gesehen worden. In Ihrem Antrag verweisen Sie auch auf den Vier-Phasen-Plan mit einer ähnlichen Stoßrichtung. Kritik kann man sicherlich in Einzelfragen üben. – Frau Staatsministerin Hinz, Grundsatzkritik an dem Vier-Phasen-Plan üben wir nicht. Aber es fehlen bisher die Zustimmungen der anderen Anrainerländer: Thüringen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen.
Meine Damen und Herren, die Einigung festzuziehen, wird nun zur Chefsache. Wir haben der Presse entnehmen dürfen, dass sich der Ministerpräsident schon persönlich in Gesprächen mit den Unternehmensführungen beider Seiten beschäftigt hat. Es ist jetzt Aufgabe des Ministerpräsidenten, in der Problemstellung: „Können die Produktionsabfälle einer nachhaltigen Entsorgung zugeführt werden?“, eine entsprechende Einigung mit den anderen Bundesländern zu finden.
Ich komme zum Schluss. – Die Rahmenbedingungen für die Produktion von Rohstoffen in Deutschland müssen Chefsache werden, unbürokratisch und wirtschaftlich. Dann sieht die FDP das Unternehmen mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gut aufgestellt, um eine mögliche Übernahme abzuwehren. Dann wird der Aktienpreis so hoch sein, dass es sich für einen Wettbewerber erst einmal rechnen muss, sich die Eigentümerschaft an Land zu ziehen. Dann wird sich ein Unternehmen gut überlegen, ob es tatsächlich einen sehr, sehr hohen Preis für die Aktie zahlen will. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst eine Anmerkung zu dem Antrag der LINKEN: Frau Schott, die Gespräche – da können Sie sicher sein – werden auf allen Ebenen geführt. In allen Gesprächsrunden wird auch versucht, Umweltstandards durchzusetzen.
Ihrem Antrag – das möchte ich vorweg sagen – werden wir nicht zustimmen, weil er in der Konsequenz in die Wüste führen würde.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ja- nine Wissler (DIE LINKE): Wieso? Es gab doch ein Gespräch!)
Meine Damen und Herren, wir GRÜNE begleiten das Unternehmen K+S schon sehr lange intensiv und kritisch oder kritisch-intensiv, je nachdem, wie Sie es sehen möchten. Das galt zu Zeiten der Opposition, und das gilt auch heute in der Regierungskoalition zusammen mit der CDU.
Es hat diesen Landtag ausgezeichnet, dass wir bei dem Thema K+S viele wichtige Beschlüsse auch einvernehmlich gefasst haben. Ich begrüße es ausdrücklich, dass es nach einigen Anläufen am Ende doch gelungen ist, auch heute einen gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und GRÜNEN vorzulegen.
In der Tat geht es nämlich um ein wichtiges Signal – meine Vorredner haben es beschrieben –: Der Konzern Kali + Salz hängt am Weltkalimarkt, und wenn dort die Preise einbrechen, dann merken wir das hier in Hessen auch schnell und sehr nachdrücklich. Wir haben es z. B. in Hessen gemerkt, als sich die russischen Mitbewerber von der bisherigen Marktstrategie verabschiedet und im Sommer 2013 begonnen haben, sich gegenseitig zu unterbieten. Damals brachen die Erlöse bei K+S ein, und damit natürlich
Dennoch haben wir in der schwarz-grünen Koalition gegenüber dem Unternehmen immer deutlich gemacht, dass wir stärkere Anstrengungen seitens des Unternehmens brauchen würden, um Werra und Weser zu entlasten und um die Versenkung zu beenden.
Die Begleitmusik des Übernahmeangebots der kanadischen Potash Corporation lässt die Alarmglocken klingeln. Es wird mit strategischen Vorteilen am Weltkalimarkt begründet. Ein solcher strategischer Vorteil könnte durchaus sein, den Mitbewerber vom Markt zu drängen und auch Standorte in Hessen zu schließen. Die realen Gefahren haben Herr Kollege Schäfer-Gümbel und auch Herr Boddenberg schon beschrieben.
Kali + Salz produziert hochwertige Waren in Hessen, aber – auch darauf haben Herr Schäfer-Gümbel und Herr Boddenberg schon hingewiesen – diese Gestehungskosten sind im Vergleich zu anderen Standorten besonders hoch. Daher besteht unserer Ansicht nach die reale Gefahr, dass hier durch Marktbereinigung, wie es so schön heißt, auch Gruben geschlossen werden.
Deshalb haben wir in der schwarz-grünen Koalition ein hohes Interesse daran, dass Kali + Salz ein selbstständiges Unternehmen mit Sitz in Hessen bleibt. Das sage ich sehr deutlich auch in Richtung der FDP: Wir haben ein Interesse daran, uns hier einzumischen, weil wir auch ein vitales Interesse daran haben, mit Kali + Salz sowie den hier ansässigen Vorständen im Gespräch zu bleiben. Wir haben nämlich ein hohes Interesse daran, Vereinbarungen über die Umweltlasten zu treffen. Das ist nicht trivial;
denn natürlich verursacht Bergbau Umweltlasten, und natürlich müssen wir versuchen, diese Umweltlasten so einzugrenzen, dass sie der Umwelt nicht langfristig schaden.