denn natürlich verursacht Bergbau Umweltlasten, und natürlich müssen wir versuchen, diese Umweltlasten so einzugrenzen, dass sie der Umwelt nicht langfristig schaden.
Deshalb wollen wir, dass das Unternehmen weiterhin Bestand hat. Wir wollen, dass in der Region Nordosthessen weiterhin hochwertige Arbeitsplätze angeboten werden können, das ist unser erklärtes Ziel. Wir wollen aber auch, dass das Unternehmen weiterhin Geld verdient, weil wir sicherstellen wollen, dass die umweltverträglichen Entsorgungsmöglichkeiten finanziert werden können und dass diese umweltverträglichen Entsorgungsmöglichkeiten auch tatsächlich angegangen werden und besonders in die Ewigkeitslasten investiert wird. Das ist keine neue Erkenntnis, das habe ich hier schon immer gesagt, in all den Jahren, in denen ich für das Thema stehe: Wir wollen, dass Kali + Salz auch für die Umweltlasten einsteht, und dafür muss das Unternehmen auch Geld in die Hand nehmen können.
Wir freuen uns, wenn andere Fraktionen unser Vorhaben unterstützen. Deshalb ist es gut, dass die SPD diesen Antrag gemeinsam mit uns eingebracht hat. Ich hoffe, dass sich auch noch andere anschließen – nach Ihrer Rede habe ich allerdings nicht mehr so viel Hoffnung, dass sich die FDP noch anschließt, Herr Lenders.
Aus unserer Sicht ist es gut, dass CDU und SPD auf Bundesebene gemeinsam dafür werben, dass K+S ein eigenständiges Unternehmen bleiben kann. Aus unserer Sicht muss man sehr genau auf das Kartellrecht schauen. Es wird nicht so einfach gehen wie bei der damaligen Fusionsabsicht, als 1997 Potash und Kali + Salz vor einem Fusionsunternehmen standen: Damals gab es noch keine europäische Fusionskontrolle, und 1997 hat allein der Inlandsumsatz von Kali + Salz ausgereicht, um die Fusion zu untersagen – meine Vorredner haben bereits darauf hingewiesen.
Seitdem hat sich die Welt allerdings weitergedreht, das Kartellrecht hat sich verändert. Ein Prüfungsansatz ergäbe sich aus unserer Sicht noch in der Möglichkeit des Kartellverbots. Die drei kanadischen Unternehmen bilden ein staatlich genehmigtes Kartell, dessen Wettbewerbsbeschränkungen sich im Falle einer Fusion auch auf Deutschland und die EU auswirken könnten. Hier könnte sich ein neuer Ansatz ergeben, falls Potash einen neuen Anlauf unternehmen sollte, K+S ein erneutes Übernahmeangebot zu machen. Daher ist es gut, wenn es viele Verbündete gibt, dieses Übernahmeangebot abzulehnen und abzuwehren.
Ich wiederhole es: Wir haben in der schwarz-grünen Koalition ein sehr hohes Interesse daran, dass K+S ein selbstständiges Unternehmen bleibt, weil wir ein gemeinsames Interesse daran haben, dass man sich endlich auf den Weg begibt, die Rückstände aus der Kaliindustrie umweltverträglich zu entsorgen und die Balance zwischen Ökonomie und Ökologie wirklich herzustellen.
Nachdem sich der lange auch von uns GRÜNEN verfolgte Weg auf der Grundlage des runden Tisches, Entsorgung sicherzustellen, als nicht durchsetzbar erwiesen hat – Stichwort: Nordseepipeline –, hat Umweltministerin Priska Hinz mit dem Eckpunktepapier zum Vier-Phasen-Plan einen neuen Weg eröffnet, mit Kali + Salz über Vermeidung und Verminderung für die nicht vermeidbaren Abwässer eine möglichst umweltschonende Entsorgung zu erreichen. Diesen neuen Weg wollen wir auch rechtssicher umzusetzen versuchen und ihn in Vereinbarungen gießen. Der optimierte Vier-Phasen-Plan bietet die Möglichkeit, weiter darüber zu verhandeln, wie am langen Ende Ökonomie und Ökologie zusammengeführt werden können.
Dieser optimierte Vier-Phasen-Plan, der auch Eingang in den Bewirtschaftungsplan der Flussgebietsgemeinschaft gefunden hat, kann ab 2027 bewirken, dass der gute Zustand in der Weser erreicht wird, das möchte ich ausdrücklich in Richtung der Linksfraktion sagen. Herr Schaus hat hier ganz andere Zeitabläufe diskutiert.
Nein, wenn man diesen optimierten Vier-Phasen-Plan weiter konsequent umsetzt, wird die Weser bis 2027 durchaus den guten Zustand erreichen können. Auch in der Werra – ich erkläre es Ihnen gerne noch einmal separat, Herr Rentsch – werden wir 2027 den Grenzwert halbieren können. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, und ich glaube, es ist es wert, dass wir daran arbeiten und versuchen, es gemeinsam umzusetzen.
Dies sind Ziele, auf die wir uns konzentrieren und zu denen inzwischen gute Gespräche mit dem Vorstand von Kali + Salz laufen, die aber auch darauf angewiesen sind, dass diese Gesprächsgrundlage und der Kontakt weiterhin bestehen bleiben. Deshalb ist es von hohem Interesse, dass dieser Gesprächsfaden nicht abreißt und wir auch alles versuchen, mit Kali + Salz ein selbstständiges Unternehmen zu haben, das in der Region arbeitet und wirtschaftet, damit wir auch Ökonomie und Ökologie zusammenbringen können. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Landesregierung begrüße ich diese Debatte ausdrücklich. Sie unterstützt unsere Bemühungen, aber, was viel wichtiger ist, sie gibt ein wichtiges Signal. Sie ist ein wichtiges Signal für viele Tausend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für ihre Familien, die sich in Nordosthessen, in Thüringen, in Sachsen-Anhalt und auch ein bisschen in Niedersachsen größte Sorgen um die Frage machen: Was wird aus uns? Wie geht es weiter?
Deshalb hat diese Debatte eine hohe Qualität. Sie gibt ein wichtiges Signal. Das wichtigste Signal ist, dass uns das Schicksal dieses Unternehmens, das Schicksal der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie das Schicksal ganzer Regionen nicht egal sind. Deshalb ist es wichtig, dass der Hessische Landtag heute darüber debattiert, meine Damen und Herren.
Hier geht es um weit mehr als bei dem meisten anderen, was wir in dieser Woche diskutieren. Es hat eine überragende Bedeutung, durchaus für Deutschland, aber ganz vorneweg für Hessen.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang gelegentlich daran, wie oft und wie intensiv wir diskutiert haben, als es um Opel ging. Ich gestehe offen, die gelegentlich gelangweilte Distanz zum Thema, die ich bei manchen feststelle, ist für mich schlicht unbegreiflich. Hier geht es um grundlegende Entwicklungen unseres Landes.
Kali + Salz ist nicht nur der einzige Rohstoffkonzern Deutschlands. Er ist für eine ganze Region der praktisch einzige wirkliche Arbeitgeber mit vielen Tausenden Arbeitsplätzen. Er ist darüber hinaus für unser Land Hessen – nicht nur für eine ganze Region, sondern für das ganze Land – von außerordentlich großer Bedeutung.
Meine Damen und Herren, die Arbeitsplätze, die dort zur Verfügung gestellt werden, schaffen Einkommen, schaffen gutes Einkommen, schaffen für Kreise und Städte Einnahmen. Wir haben gestern und werden morgen wieder leidenschaftliche Debatten um den Kommunalen Finanzausgleich führen. Mir fehlt jede Fantasie, was aus dieser Region wird, wenn die Einkommensteuer, die Lohnsteuer und
Ich denke, wir haben auch ein Interesse daran, unsere Spitzenstellung in der weltweiten Technologie zu halten. Die Tatsache, dass der Sitz eines Weltkonzerns bei uns in Hessen, in Kassel, ist, ist mehr als nur die Frage, ob die dort ein Schild haben. Da geht es auch um Forschung, um Entwicklung, um Spitzentechnologie. Deshalb hängt an diesen Entwicklungen eine ganze Menge. Deshalb geht es hier um einen Sachverhalt, von dem ich glaube, dass die Dimension noch nicht überall wirklich erkannt wurde.
Herr Kollege Lenders, ich will bewusst auf zwei Bemerkungen eingehen, die Sie gemacht haben. Jawohl, die Ordnungspolitik ist eine der Grundsäulen der sozialen Marktwirtschaft. Soziale Marktwirtschaft ist das, was diesem Land Wohlstand gebracht hat. Aber soziale Marktwirtschaft bedeutet nicht, dass ein Staat die Augen zumacht und abwartet, was geschieht. Dass wir uns um die Dinge kümmern, dass wir uns um das Unternehmen kümmern, dass wir uns um die Menschen kümmern, das gehört dazu.
Sie haben völlig recht. Es kann keinen Unterschied bei Genehmigungen oder was auch immer machen, ob das Unternehmen oder derjenige, der die Genehmigung beantragt, aus Afrika, Kanada oder woher auch immer kommt. Es ist nach Recht und Gesetz zu bescheiden.
Damit es auch klar ist: Hier geht es nicht um Pro und Kontra Globalisierung. Es gibt kaum ein Land in Deutschland, das von der Globalisierung so profitiert hat wie Hessen. Jeder, der die Dinge ein bisschen kennt, weiß: Hessen ist das Land mit einer der höchsten Exportquoten.
Ich habe es oft genug gesagt: Bis ins letzte Dorf in Hessen hängen wir davon ab, dass unsere Produkte in aller Welt verkauft werden können. Dort, wo wir wirtschaftlich besonders stark sind, haben wir ganz besonders starke Exportquoten. Nicht zuletzt Kali + Salz hat immer von der Globalisierung profitiert. Das, was dort produziert wird, wird zu einem guten Teil in aller Welt verkauft. Das, was dort verkauft wird, erhält uns hier Arbeitsplätze, Wohlstand und Zukunft.
Insofern streiten wir hier nicht um die Frage der Globalisierung. Wir streiten auch nicht darüber, ob es besser ist, ein nationales Unternehmen zu haben oder ein internationales. Vielmehr streiten wir – wir streiten nicht wirklich, sondern Sie haben Fragen gestellt –, geht es uns um Folgendes: Wir glauben, dass unsere Sorge begründet ist, weil das, was Potash bisher öffentlich vorgetragen hat hinsichtlich der Absichten und Zukunftsentwicklungen, uns nicht überzeugt hat. Im Gegenteil, es macht uns eher Sorgen.
Genau diese Sorgen sind es, um die wir uns kümmern. Das sind hessische Interessen, und deshalb ist es wichtig, dass der Hessische Landtag heute dazu ein klares politisches Bekenntnis abgibt.
Es ist mehrfach gesagt worden, dass die Befürchtung auf der Hand liegt, wenn es um mehrere Tausend Arbeitsplätze geht. Es gibt die öffentlich nachzulesende Befürchtung, dass die Überkapazitäten auf dem Weltmarkt dann dadurch reduziert werden, dass man im Zweifel die teuren Stand
orte schließt, was in gewisser Weise schlüssig ist, wo die Produktion pro Tonne über 150 € kostet gegenüber einem anderen Bereich, wo das mit 50 € gemacht wird, um so eine gewisse Marktbereinigung herbeizuführen.
Das kritisiere ich nicht unternehmenspolitisch. Aber das kann nicht in unserem Interesse liegen. Deshalb muss es darum gehen, dass wir in vernünftiger Weise und mit Bündnispartnern deutlich machen, was wir zum einen für richtig halten und wo wir zum anderen Sorgen haben. Deshalb ist eine solche Debatte, eine solche Entschließung heute ein wichtiges Signal für Unternehmen und Beschäftigte, die Region, die Bürgermeister, die Landräte und alle, um die es dort geht.
Es ist aber auch ein Signal an Potash. Potash muss wissen, dass das, was sie bisher vorgetragen haben, nicht überzeugt. Sie müssen wissen, dass sie hier nicht mit offenen Armen empfangen werden, weil wir Sorgen haben – nicht nationalistisch, weil das schon gar nichts bringt, nicht, weil wir die Regeln der Marktwirtschaft nicht anerkennen, auch nicht, weil wir Aktionären ihr Recht abstreiten, zu entscheiden, was sie mit ihrem Geld machen.
Jeder von uns, der eine Aktie hat, freut sich, wenn sie gut im Markt ist. Wenn sie plötzlich an der Börse viel höher gehandelt wird und man für sein Eigentum – nichts anderes ist eine Aktie – mehr Geld erhalten kann als vorher, dann darf man den nicht beschimpfen, der das wahrnimmt. Denn wir werden an anderer Stelle immer wieder darauf angewiesen sein, dass Menschen bereit sind, einen Teil ihres Vermögens zur Kapitalisierung von Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Um all das geht es nicht.
Uns geht es um die Standorte, uns geht es um die Standortgarantie, uns geht es um die Arbeitsplätze. Uns geht es zum Dritten auch darum, dass das, was wir mit Kali + Salz vereinbart haben, rechtssicher und verlässlich durchgeführt wird.
Meine Damen und Herren, wir kennen dieses Unternehmen aus vielfältiger Befassung. Ich will keinen Zweifel daran lassen: Diese Regierung hat den Anspruch, dass wir Ökonomie und Ökologie nicht als Gegensätze begreifen, sondern dass wir sie vernünftig zusammenbringen wollen.
Ich wiederhole etwas, was ich von diesem Pult aus schon einmal gesagt habe: Ich kenne keine bessere Lösung als diesen Vier-Phasen-Plan, wo wir auf Dauer der Ökonomie Sicherheit geben, Arbeitsplätze und Standorte erhalten, wo wir aber auch auf Dauer die Ökologie nach vorne bringen, nicht das eine oder das andere, sondern beides vernünftig nach vorne bringen.
Das ist ein großes Verdienst unserer Umweltministerin Priska Hinz, und das muss man auch noch einmal sagen.
Meine Damen und Herren, ich weiß um die politischen Debatten. Aber ich kenne keinen einzigen anderen Vorschlag, der es für ein Land und ein Unternehmen möglich macht, über Jahrzehnte Planungssicherheit, Rechtssicherheit und
Ökonomie und Ökologie nach vorne zu bringen, der jemals vorgelegt wurde. Ich kenne nur, dass der eine oder andere dieses oder jenes kritisiert. Aber das ist keine Zukunftsgestaltung. Wir wollen Zukunft gestalten, und an diesem Beispiel kann man es besser sehen als an vielen anderen.
Wir lassen die Menschen nicht im Stich, und wir lösen Ökonomie und Ökologie in vernünftiger Weise. Ich sage noch eines dazu: Darauf sind wir sogar stolz.