Frau Präsidentin, ich komme gleich zum Schluss. – Wir haben deshalb die Absicht, das, was wir dort vereinbart haben, sehr konsequent und sehr bald in einem öffentlichrechtlichen Vertrag mit dem Unternehmen umzusetzen. Das dient insbesondere auch hessischen Interessen. Je rechtssicherer, je schneller wir das miteinander vereinbaren, umso besser können wir beide Ziele erreichen.
Meine Damen und Herren, Kollege Lenders hat gefragt: Was tut ihr? – Wir werden niemandem Hoffnungen machen, die wir nicht erfüllen können. Aber wir geben ein klares politisches Signal. Wir befinden uns in intensiven Gesprächen und Absprachen mit unseren Nachbarländern, mit dem Bund und mit der Gewerkschaft. Wir stimmen uns dort ab.
Wir werden nachhaltig hessische Interessen vertreten. Das heutige Votum wird uns dazu sehr dienen. – Herzlichen Dank.
(Anhaltender Beifall bei der CDU und dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, ich will zunächst ausdrücklich auf Ihre Worte eingehen. Ich darf daran erinnern, dass wir, CDU und FDP, in gemeinsamer Regierungsverantwortung eine Reihe an Maßnahmen unternommen haben, damit es gute Rahmenbedingungen für ein so wichtiges Unternehmen wie Kali + Salz in Hessen gibt. Das will ich ausdrücklich sagen.
Ich habe keinen Zweifel daran, dass wir immer Seite an Seite gekämpft haben, wenn es um die vielen ging, die bei der Frage der Wertschöpfung, die dort besteht, versucht haben, mit, sagen wir einmal, einem kritischen Blick zu agieren. Wir haben dort eine gemeinsame Historie und eine gemeinsame Verantwortung. Es ist völlig klar, dass sich die Marktwirtschaft – und gerade die soziale Marktwirtschaft – dadurch definiert, dass der Staat gute Rahmenbe
Wegen der Angriffe, die es gegen Kali + Salz gegeben hat, will ich schon auf die GRÜNEN eingehen. Frau Kollegin Erfurth, ich habe eine Bitte. Es darf nun wirklich nicht sein, dass DIE LINKE von Ihnen kritisiert wird, nur weil sie Ihr Wahlprogramm ernst genommen hat.
Die GRÜNEN haben etwas versprochen. Insofern will ich doch gar nicht das kritisieren, was Frau Kollegin Hinz gemacht hat. Ich halte das, was sie gemacht hat, für richtig. Das ist der richtige Plan.
Allerdings darf man DIE LINKE nicht schimpfen, weil sie sagen, sie haben das ernst genommen, was Sie schwarz auf weiß in ein Wahlprogramm geschrieben haben. Ich glaube, so fair muss man da dann sein.
Wem gehört denn das Unternehmen Kali + Salz? Was ist denn ein hessisches Unternehmen? Handelt es sich um ein hessisches Unternehmen, wenn sich der Sitz in Hessen befindet? – Ich glaube, das ist auf jeden Fall eine Definition, die nicht falsch ist. Aber das Unternehmen gehört nicht irgendjemandem, der in Hessen oder wo auch immer sitzt, sondern es ist ein Aktienunternehmen. Es gibt sehr wahrscheinlich auch Kollegen in diesem Raum, die Aktien von Kali + Salz haben. Diese Aktionäre sind die Eigentümer des Unternehmens.
Ich will einmal vorsichtig formulieren, was im Interesse dieser Eigentümer ist und was diese Eigentümer wollen. Ich mache einmal ein großes Fragezeichen hinsichtlich dessen, was die wirklich wollen und welche Interessen sie haben.
Dass das Land das Interesse hat, hohe Wertschöpfung und ein tolles Unternehmen wie Kali + Salz in Hessen zu haben, ist, glaube ich, unstreitig. Ich mache aber einmal ein Fragezeichen daran, ob das auch die Eigentümer des Unternehmens wollen. Wenn man über die Frage diskutiert, wem das Unternehmen gehört, dann muss man sagen: Es gehört den Aktionären. – Ich glaube, deren Interessen müssen nicht im Hessischen Landtag diskutiert werden, wenn es um die Frage geht, wie die Zukunft eines solchen Unternehmens aussieht.
Mittlerweile bin ich im 13. Jahr Zugehörigkeit zu diesem Parlament. Deshalb kann ich sagen – Herr Kollege Hahn könnte das noch eher, denn er ist viel länger da –: Die Debatten, die wir hier über die Zukunft der Unternehmen führen, arten häufig sehr stark in Placebodebatten aus. Da versucht die Politik, einen Eindruck nach dem Motto zu erwecken, man könnte helfen und man befinde sich in Gesprächen. Der Herr Ministerpräsident hat das gerade völlig zu Recht gesagt. Aber zum Schluss geht es faktisch um die Frage, was wirklich gemacht und durchgesetzt werden kann.
Herr Kollege Lenders hat eben einen Satz gesagt, der vielleicht ein bisschen untergegangen ist. Er hat gefragt: Was hätte der Hessische Landtag für eine Aktuelle Stunde oder
einen Antrag gemacht, wenn Kali + Salz ein kanadisches Unternehmen übernommen hätte? – Die Mitglieder des Landtags hätten dann gesagt, dass es ein gutes Zeichen sei, dass ein hessisches Unternehmen so stark expandiere und seine Marktstellung erweitere. So wäre die Diskussion verlaufen. Wahrscheinlich wäre im kanadischen Parlament dann eine Debatte nach dem Motto gelaufen: Übernehmen uns jetzt die bösen Deutschen?
Ein weiterer Punkt. Ich glaube, dass wir in Hessen vorsichtig sein müssen, wenn es darum geht, wie wir mit internationalen Investoren umgehen. Auch da bin ich beim Ministerpräsidenten. Das Land Hessen hat sich immer dadurch ausgezeichnet, dass wir alles dafür getan haben, dass in diesem Land massiv Investitionen von außen getätigt werden. Das ist übrigens eine Aufgabe, die die Hessen Agentur mit Bravour an vielen Stellen meistert. Sie organisiert, Investoren nach Hessen zu holen, die in hessische Unternehmen investieren.
Was für ein Bild nach außen ist es, wenn ein Investor möglicherweise Aktien eines Unternehmens kauft und möglicherweise ein Übernahmeangebot macht, wenn der Hessische Landtag darüber sofort eine Debatte führt? – Da schwingt dann immer mit – deshalb waren die Sätze des Ministerpräsidenten gerade wichtig –, dass möglicherweise auch die rechtlichen Bedingungen geändert werden, um dieses Investment zu erschweren. Wir leben nicht in einem Bananenstaat, sondern wir leben in einem Rechtsstaat. Darauf sollten wir bei solchen Debatten achten. Darauf sollten wir wirklich achten.
Ich komme zu der Frage: Was würde denn dann passieren? – Ich wage nicht, mir eine Meinung dazu zu bilden, was passieren würde, wenn ein Unternehmen wie Potash wirklich bei einem Unternehmen wie Kali + Salz einsteigen würde. Wenn man sich beispielsweise die Magnesiumproduktion in Neuhof anschaut, sieht man, wie werthaltig diese Produktion ist und wie hoch die Wertschöpfung dort ist. Deshalb ist meiner Ansicht nach die Wahrscheinlichkeit relativ gering, dass ein Unternehmen wie Potash, das dazu überhaupt kein Produkt anbietet, eine solche Produktion stilllegen würde. Erklären Sie mir das einmal.
Ich habe bei den GRÜNEN das Gefühl, dass sie sich die Welt rosarot und so malen, wie es ihnen gerade gefällt. Vor einigen Jahren haben sie noch alles dafür getan, die Rahmenbedingungen für Kali + Salz weiter zu verschlechtern. Heute sind sie dabei, wenn es um die Arbeitsplätze geht.
Ich sage ganz offen: Ich würde mir weniger Placebopolitik und einfach einmal mehr Handfestes wünschen, was Sie wirklich machen wollen. Wo sind denn die Ansätze? Sind es nur Gespräche?
Soll es nur Gespräche geben, oder haben Sie Handfestes vor? Das würde für den Hessischen Landtag sicherlich einen Vorteil bedeuten.
Ich hoffe, dass wir solche Debatten nicht weiterhin nach dem Motto führen müssen: Was könnte man alles machen? – Sagen Sie uns konkret, was Sie vorhaben. Dann beurteilen wir Ihre Maßnahmen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, wir bitten, über den gemeinsamen Dringlichen Antrag unter Tagesordnungspunkt 82 jetzt abzustimmen. – Der Antrag der Fraktion DIE LINKE auch?
Dann werden der Antrag und der Dringliche Antrag direkt abgestimmt. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion DIE LINKE unter Tagesordnungspunkt 64, Drucks. 19/2212, abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. Gegenstimmen? – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU, der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Dann stimmen wir über den Dringlichen Antrag, Drucks. 19/2271, unter Tagesordnungspunkt 82 ab. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Mitglieder der Fraktion der FDP. Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Kolleginnen und Kollegen, noch eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist der Dringliche Antrag der Fraktion der SPD betreffend Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert – Mittel für Qualitätsverbesserung in Kindertagesstätten einsetzen, Drucks. 19/2275. – Die Dringlichkeit wird bejaht. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 85. Die parlamentarischen – –
Gut. Die parlamentarischen Geschäftsführer haben sich darauf geeinigt, dass er zusammen aufgerufen – –
Es hat nicht geklappt. Das war bei mir noch nicht angekommen. – Damit wird dieser Dringliche Antrag doch Ta