Sie versuchen das beim Schülerticket. Auch da ist es so, dass es keine verfasste Schülerschaft gibt, die darüber abstimmen kann. Wir werden sehen, ob man das Solidarmodell hinkriegt oder nicht. Wir sind da dran. Dafür werden wir Geld in die Hand nehmen.
Fakt ist auf jeden Fall, dass wir uns darüber einig sind, dass die Regionalisierungsmittel nicht auf dem Basar der Bund-Länder-Finanzbeziehungen das Nachsehen haben dürfen. Wie gutachterlich festgestellt, müssen ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Wenn die Verhandlungen scheitern, würde das für Hessen nicht bedeuten, dass alle Räder stillstehen würden. Es würden dann aber fast alle stillstehen. Die Verbünde müssten dann Leistungen abbestellen, die sie jetzt gerade noch finanzieren können. Die Strecken wären dann zwar ausgebaut, aber nichts könnte darauf fahren. Die Menschen würden dann notgedrungen wieder aufs Auto umsteigen. Dann würden alle anderen auch im Stau stehen.
Das können wir nicht wollen. Senden wir also heute im Rahmen dieser Aktuellen Stunde ein starkes Signal nach Berlin, den ÖPNV auskömmlich zu finanzieren.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Titel dieser Aktuellen Stunde der Fraktion DIE LINKE gelesen habe: „Keine Preiserhöhung – ÖPNV in Hessen besser finanzieren und ausbauen“, war ich wirklich gespannt, was sich hinter diesem Titel verbirgt. Kollegin Wissler, ich muss sagen, mir ist die Botschaft dessen, was Sie eigentlich wollen, nicht so richtig deutlich geworden. Zum einen haben Sie darüber geredet, dass der ÖPNV besser finanziert werden soll. Darauf können wir uns verständigen. Das ist so richtig.
Aber wie wollen Sie eigentlich die Preiserhöhung vermeiden? Wollen Sie ein Bürgerticket? Wie soll das eingeführt werden? Wie soll das aussehen?
Im Moment ist es so, dass wir uns mit einer Situation auseinandersetzen müssen, wie sie nun einmal ist. Ich sage das auch einmal für diejenigen, die oben auf der Zuschauertribüne sind: Die Preiserhöhungen beschließt nicht der Hessische Landtag und auch nicht die Hessische Landesregierung, sondern die Verbünde machen das in Eigenverantwortung. In den Aufsichtsräten sind in Mehrheit kommunale Vertreter. Das war bei Gründung der Verbünde vor über 20 Jahren auch ausdrücklich so gewollt.
Preiserhöhungen machen in der Regel keine Freude, nicht bei denen, die die höheren Preise dann bezahlen müssen, und auch nicht bei denen, die sie beschließen. Nun kann man den Eindruck erwecken, man könnte auf Preiserhöhungen verzichten. Das ist zwar populistisch, aber verantwortungsvoll ist das nicht.
Das ist das Wesen des politischen Selbstverständnisses der LINKEN. Sie tragen nirgendwo Verantwortung. Sie wollen sie auch gar nicht. Aber desto lauter wollen sie anschließend kritisieren. Das ist nicht in Ordnung.
Sicherlich kann man sich über die Höhe der Preiserhöhung streiten. Ich finde, die letzte Preiserhöhung mit 1,85 % bzw. 1,9 % ist bei RMV, NVV und VRN sehr moderat und verantwortungsvoll gewesen. Dafür danke ich denjenigen recht herzlich, die das so umgesetzt haben.
Wer Preiserhöhungen generell ablehnt, der riskiert auch, dass die Beschäftigten von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt werden. Schon jetzt haben die Verkehrsunternehmen insbesondere im Ballungsraum Schwierigkeiten, qualifiziertes Personal für das Fahren zu finden. Wer jetzt den Eindruck erweckt, das ginge alles ohne Preiserhöhungen, der handelt aus Sicht der Sozialdemokraten nicht redlich. Wer sich dafür einsetzt, dass das Vergabe- und Tariftreuegesetz eingehalten wird, der muss natürlich auch sagen, wie das Geld hereinkommen soll, damit diese ganzen Regeln eingehalten werden können.
Ich komme jetzt zum zweiten Teil Ihrer Überschrift. Natürlich muss der ÖPNV insgesamt über so viele Mittel verfügen, dass der Anteil, den die Fahrgäste zur Finanzierung beitragen, nicht übermäßig ansteigt. Frau Kollegin Müller hat eben darauf hingewiesen. Die gemeinsame große Herausforderung ist die Sicherung der Regionalisierungsmittel. Da ziehen wir alle an einem Strang.
Es ist schon ein bisschen wenig, dass sich der Verkehrsminister auf einen einstimmigen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz beruft. Er ruht sich darauf aus. Ansonsten hat man den Eindruck, dass sich in Hessen beim ÖPNV überhaupt nichts bewegt.
Frau Kollegin Müller, vor der Wahl haben die GRÜNEN die Herausforderung beschrieben. Sie forderten eigene Landesmittel für den ÖPNV. Das haben sie nicht eingehalten.
Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen sind da beispielhaft. Ich erwähne hier nur das Fahrzeugbeschaffungsprogramm von Baden-Württemberg. Es wäre schön, wenn sich die jetzige Landesregierung damit einmal auseinandersetzen würde.
Es soll ein Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Landes geben. Das ist sogar im Koalitionsvertrag festgehalten. Damit sollen die Mittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur gesichert werden.
Wir mussten Schwarz-Grün mit einem Antrag daran erinnern, dass sie ihre Hausaufgaben aus dem Koalitionsvertrag erledigen. Meine Damen und Herren, selbst das haben Sie abgelehnt. Was Rot-Grün in Niedersachsen macht, kriegt Schwarz-Grün in Hessen nicht hin. Das ist hinsichtlich des ÖPNV die bittere Realität.
Es gibt nach wie vor in Hessen kein integriertes Verkehrskonzept. Hinsichtlich nachhaltiger Verkehrspolitik im Ballungsraum gibt es eine Fehlanzeige.
Dem ÖPNV in Hessen fehlt es an Geld. Im Gegensatz zum Land gibt es aber bei den Verkehrsverbünden gute Ideen und Konzepte. Dafür müsste das Land nur die finanziellen Rahmenbedingungen schaffen. – Ich danke Ihnen.
Herr Kollege Frankenberger, vielen Dank. – Das Wort erhält Herr Abg. Ulrich Caspar für die CDU-Fraktion.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE hat hier eine Aktuelle Stunde zum ÖPNV aufgerufen. Frau Kollegin Wissler, deswegen fange ich auch mit Ihnen an. Sie haben hier erwähnt, wie schlimm das alles in Hessen wäre. Sie haben dann gesagt, in Bayern wäre es besser.
Bayern wird nun schon länger gut regiert als Hessen. Insofern überrascht es uns nicht, dass da manche Dinge besser sind.
Sie wissen selbst, wie viel Berlin aus dem Länderfinanzausgleich erhält. Da sind natürlich Ressourcen vorhanden. Interessant war aber, dass Sie zu dem Land, in dem Sie jetzt regieren, überhaupt nichts gesagt haben, nämlich zu Thüringen.
Es würde mich doch interessieren, warum Sie dort bisher dem Wahlversprechen nicht nachgekommen sind, dass die Bürger in Erfurt kostenlos den ÖPNV nutzen können, son
dern stattdessen sogar eine Preiserhöhung in Kauf nehmen mussten. Ich finde, damit sollten Sie sich einmal beschäftigen.
Meine Damen und Herren, was ist denn in Hessen passiert? In Hessen haben die Verkehrsverbünde maßvolle Preiserhöhungen vorgenommen, z. B. der RMV um 1,85 %. Das ist nun wirklich eine maßvolle Erhöhung.
Es ist richtig, dass diejenigen, die den Primärnutzen am ÖPNV haben – nämlich diejenigen, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind –, dafür auch einen Beitrag bezahlen, einen Kostendeckungsbeitrag, der von den Fahrgästen kommt. Sie haben natürlich recht: Es gibt andere Kostendeckungsbeiträge, nämlich die, die von der öffentlichen Hand kommen. Auch die sind in den letzten Jahren nicht reduziert worden. Wir alle wissen, die Mittel, für die der Bund die Verantwortung trägt, sind noch nicht bestimmt. Dabei hat der Bund auch noch nicht erklärt, er wolle in Zukunft weniger zahlen als bisher, sondern es geht um die Frage, in welchem Maße noch etwas draufgepackt wird. Sie wissen, diese Verhandlungen laufen noch.
Hier muss ich sagen: Die Hessische Landesregierung engagiert sich hier hervorragend, um die Bedingungen für den ÖPNV in Hessen zu verbessern. Hierfür herzlichen Dank an unsere Landesregierung, insbesondere dem Ministerpräsidenten und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, die hier schon viele entscheidende Gespräche geführt haben. Ich bin sehr zuversichtlich, dass dies im Sinne Hessens zu einem guten Abschluss führen wird.
Insoweit ist es gut, und da möchte ich an die Kollegin Müller anknüpfen, dass Sie als Fraktion DIE LINKE diesen Punkt noch einmal aufgerufen haben. Damit können wir verdeutlichen, wie wichtig und richtig es ist, dass die Landesregierung sich in dieser Frage auf Bundesebene engagiert.
Herr Frankenberger, Sie haben eben ausgeführt, dass für den ÖPNV seitens des Landes zu wenig getan würde. Na ja, vielleicht hilft es manchmal, ein bisschen genauer hinzuschauen. Dann hätten Sie nämlich mitbekommen, dass das Land mittlerweile bei der Regionaltangente West wieder eingestiegen ist, dass es Fortschritte beim Bau der Nordmainischen S-Bahn gibt und dass – auch wenn das jetzt kein primäres ÖPNV-Thema ist – es jetzt eine Lösung für die ICE-Verbindung Frankfurt – Mannheim gibt. Das hat deswegen eine positive Auswirkung für den ÖPNV, weil dann auf der alten Strecke zusätzliche Ressourcen für eine Verbesserung des ÖPNV frei werden.
Alle diese Maßnahmen wurden in den letzten Monaten mit großem Nachdruck angeschoben. Dafür möchte ich der Regierung an dieser Stelle danken. Herr Kollege Frankenberger, insoweit läuft die Kritik, die Sie aufgeworfen haben – gut, als Opposition muss man versuchen, irgendetwas zu finden –, ins Leere.
Meine Damen und Herren, insoweit kann man nur sagen: Wir sind in Hessen in Sachen ÖPNV gut aufgestellt. Das kann man auch daran feststellen, dass die Quote derjenigen, die den ÖPNV nutzen, ständig steigt. Frau Wissler, daran können Sie auch sehen, dass der Nutzen der Men
schen durch den ÖPNV offensichtlich größer ist als das, was Sie bei 1,85 % Preiserhöhung als „Leid“ empfinden.