Zum Beispiel lässt sich bei der salafistischen Gruppe in der Baraat-Moschee in Hanau, zu der wir in der Innenausschusssitzung in der vergangenen Woche einen Berichtsantrag gestellt haben, die Tendenz erkennen, dass sich gezielt Zellen herausbilden, die junge Menschen für den Dschihad anwerben. Von den 30 jungen Männern sind bereits fünf nach Syrien ausgereist; einer ist tot, und eine Ausreise konnte Gott sei Dank verhindert werden.
Des Weiteren hat sich die in unserem Antrag bereits vermutete Vielschichtigkeit der Gründe für eine islamistische Radikalisierung eindeutig bestätigt. Es gibt Muster, die Betroffene in die Hände salafistischer Rattenfänger treiben; aber es gibt eben keine festen Schablonen. Das macht es auch so schwer, bei dem Thema zu sagen, welche Richtung man einschlagen muss. Aber das darf keine Ausrede sein. Wir müssen auf die Themen „Brüche in den Lebensläufen“, „Scheitern in der Schule“ und „Arbeitslosigkeit“ – all das, was die Radikalisierung auch in anderen Bereichen begünstigen kann – ein waches Auge haben, wenn wir verhindern wollen, dass diese jungen Leute solchen Rattenfängern auf den Leim gehen. Das muss unser Ziel sein.
Es ist genauso wahr, dass der Faktor Religion – das haben die Anzuhörenden bestätigt – eine Plattform dafür ist. Er ist eine ideologische Plattform. Deshalb kann man auch sagen, er ist sozusagen der Köder, mit dem die radikalen Islamisten arbeiten. Aber der Islamismus ist bei vielen keine wirkliche Grundüberzeugung.
Vor diesem Hintergrund möchte ich an die Stellungnahme des Zentrums für Islamische Studien der Universitäten Frankfurt und Gießen vom 11. Januar erinnern. In dieser Stellungnahme sind die islamischen Theologen sehr dezidiert auf die Verantwortung der Muslime eingegangen, sich mit den ideologisierten Deutungen des Islams auseinanderzusetzen, darauf theologisch fundierte Antworten zu geben und sich radikalen Tendenzen innerislamischer Bestrebungen entgegenzustellen. Ja, auch die Muslime, die in Deutschland leben, haben bei diesem Thema eine Verantwortung, und dieser Verantwortung müssen sie, gemeinsam mit anderen, gerecht werden.
Ich war dankbar, dass bei der Anhörung klargestellt wurde, dass der bekenntnisorientierte islamische Religionsunterricht, den wir – ich glaube, das darf ich auch zu den Kollegen der Union sagen – gegen viel Widerstand der CDU eingeführt haben, sehr gelobt worden ist, weil er die Möglichkeit bietet, junge Menschen früh einen friedlichen Islam, so, wie er wirklich ist, zu lehren, statt ihn quasi in seinen radikalisierten Tendenzen zu offenbaren. Das war genau der richtige Weg. Ich bin froh, dass wir das durchgesetzt haben. Es zeigt sich eben, dass Prävention früh beginnen muss – auch schon in der Schule, auch bei dem Thema Religion. Deshalb kann ich nur sagen, das haben wir richtig gemacht.
Das ist aber kein Allheilmittel. Vielmehr hat die Anhörung klar gezeigt, dass wir auch in unserem Land konkrete Maßnahmen brauchen. Das Präventionsnetzwerk wird mit 400.000 € ausgestattet. Das ist ein richtiger Schritt; aber aus unserer Sicht ist das nicht ausreichend. Die Präventionsarbeit in Schulen muss strukturell weiter ausgebaut werden. Es muss ein eigenes Netzwerk zwischen Schulen, Vereinen und Trägern geben. Dort brauchen wir stärkere Anstrengungen. – Da meine Redezeit begrenzt ist, muss ich leider etwas Gas geben; denn ich will noch einen Punkt herausarbeiten.
Ebenso ist das Personal bei Polizei und Verfassungsschutz ein zentrales Thema. Wir haben übrigens auch am Beispiel Hanau gesehen, wie wichtig es ist, dass wir von staatlicher Stelle aus mit einem adäquaten Handeln reagieren. Deswegen kann ich an dieser Stelle nur sagen: Wir fordern Sie auf, vom Stellenabbau bei der Polizei Abstand zu nehmen. Er wäre kontraproduktiv in einer solchen Situation. Auch der Ausbau des islamischen Religionsunterrichts in hessischen Schulen ist ein wichtiger Punkt.
Ich will ganz offen sagen, die Freien Demokraten empfinden es schon so, dass der Innenminister dieses Thema mit viel Verve angeht. Wir sind nicht immer einer Meinung gewesen. Aber ich kann ihm ein Engagement in dieser Frage definitiv nicht absprechen. Ich glaube, dass Peter Beuth die Gefahr bei dem Thema definitiv erkannt hat.
Ich will aber zum Abschluss sagen: Frau Ministerin Kühne-Hörmann, was ich mit Ihnen gerade im Rechtsausschuss erlebt habe, als ich Sie gebeten habe, nach Ihrer Regierungserklärung einmal zu definieren, was in hessischen Gefängnissen zum Thema muslimische Gefangenenseelsorge passiert – was Sie zu einem der wichtigsten Themen Ihrer Regierungserklärung gemacht haben und wozu Sie uns seit zwei Monaten nicht erklären können, was Sie dort machen wollen –, erweckt nicht nur bei mir sondern auch bei anderen Kollegen den Eindruck, dass das viel Gerede war, aber wenig Konzept.
Deshalb erwarten wir auch von der Justizministerin – nicht nur vom Innenminister –, dass diesen Reden letztendlich auch Taten folgen und es nicht alleine bei Reden bleibt. Das Thema ist zu wichtig. Es ist zu wichtig für unsere Gesellschaft. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will mich nicht so lange mit der Beschreibung des Problems aufhalten, sondern mich an dem orientieren, was der Tagesordnungspunkt eigentlich nahelegt, nämlich an der Bekämpfung und insbesondere an der Prävention von Salafismus. Das ist das, was auch in den Anträgen zum Ausdruck kommt.
Ich möchte gern die Zeit auch darauf verwenden, die Gemeinsamkeiten, aber auch die Unterschiede in den vorgelegten Anträgen, insbesondere zwischen unserem Antrag und dem von den beiden Koalitionsfraktionen, herauszuarbeiten.
Dies vorausgeschickt, bin ich froh, dass die Debatte über die Ergebnisse der zweitägigen Anhörung – ich habe nun in der Tat währenddessen fast die gesamte Zeit hier im Plenarsaal verbracht – nach anfänglichem Zögern nun doch in Gang kommt und dass sich, nachdem wir vorgelegt hatten und die FDP nachgefolgt war, nun die Koalitionsfraktionen – spät, aber nicht zu spät, wie ich finde – auch mit eigenen Beiträgen an der Debatte beteiligen. Ich finde das, wenn ich das sagen darf, insofern umso bemerkenswerter, als dass die Kollegen Frömmrich und Bauer in der ersten Reaktion auf unseren Vorschlag gesagt haben, im Grunde sei alles in Ordnung.
Ich nehme mit Interesse, mit Zustimmung und mit Ermutigung zur Kenntnis, dass Sie nun doch der Auffassung sind – jedenfalls in Teilen –, dass es noch ein bisschen zu tun gibt und mit dem Violence Prevention Network nicht alles getan ist.
Ja, es wird noch besser. Warten Sie es ab. Ich kann nämlich auch loben, wenn es etwas zu loben gibt. – Ich habe den Antrag von CDU und GRÜNEN mit wachsender Spannung gelesen. Lieber Kollege Bauer, in den ersten fünf Punkten steht sehr viel Richtiges. In diesen ersten fünf Punkten ist eine durchaus differenzierte Wiedergabe der wesentlichen Erkenntnisse der Anhörung zu finden, z. B. zu der Stellung des Salafismus innerhalb des Islams und im internationalen Kontext. Das ist ein Aspekt, der bei uns übrigens fehlt. Dafür meine Anerkennung.
Sie haben die Entstehung der Einstellungen sehr differenziert beschrieben. Ich will das einfach einmal zitieren, dann erspare ich mir an der Stelle die Mühe. Sie schreiben in Punkt 3 Ihres Antrags:
Jenseits des theologischen Hintergrunds des extremistischen Salafismus kommen bei der Werbung junger Anhänger und Kämpfer vielfach soziale Probleme zum Tragen. Häufig sind aber auch Jugendliche betroffen, die gemessen an formaler Bildung, deutschen Sprachkenntnissen und Einkommen als gut integriert angesehen werden müssen, auch deutsche Konvertiten sind darunter. Bei der Radikalisierung junger Menschen spielen Entfremdung, Identi
fikations- und Identitätskonflikte und -krisen, Orientierungslosigkeit, reale oder subjektiv so empfundene Diskriminierungserlebnisse und Nichtanerkennungserfahrungen, Brüche in der Biografie, reale oder so empfundene soziale Benachteiligungen, autoritäre Familienverhältnisse und vermeintliche Perspektivlosigkeit und der für die Adoleszenz typische Wunsch nach Anerkennung, Abenteuer, Ablösung und Gemeinschaft eine Rolle. Von salafistischer Radikalisierung sind Personen unterschiedlicher ethnischer Zugehörigkeit betroffen. Die Anhörung hat gezeigt, dass radikalisierte junge Salafisten zumeist nur dürftige Kenntnisse über den Islam besitzen.
Ich hätte es nicht knapper, differenzierter und präziser ausdrücken können, als Sie das hier tun. Ich stimme auch der Definition der Aufgabe Salafismusbekämpfung als Querschnittsaufgabe vollständig zu. Ich stimme ausdrücklich der Differenzierung zwischen originärer Prävention, der Deradikalisierung, was man in anderen Kontexten als „sekundäre Prävention“ bezeichnet, und der Aufgabe der Repression zu.
Aber das muss ich nun wiederum sagen: Nach diesem anspruchsvollen Beginn fällt das Papier nach hinten hin ziemlich deutlich ab und läuft unter der Messlatte, die damit hoch gelegt ist, an vielen Stellen durch. Es bleibt immer noch Richtiges enthalten, aber es läuft im Prinzip unter der Messlatte durch; denn es erschöpft sich im Wesentlichen in der Aufzählung bereits eingeleiteter Maßnahmen, da es im Grunde trotz der Differenzierung, die richtig ist, sehr stark um die Aufgabe der Deradikalisierung und Repression kreist: Dort, wo von Prävention im originären Sinne die Rede ist, geht es ganz überwiegend um Kriminalprävention und nicht um die eigenständige Bedeutung sozialer Prävention, und die enge Verbindung zwischen sozialer Prävention und der Kriminalprävention im engeren Sinne bleibt weitgehend ausgeblendet.
Damit ich nicht falsch verstanden werde: Ich finde, dass die Aufgabe der Kriminalprävention im engeren Sinne eine bedeutende ist. Ich habe selbst eine entsprechende Initiative in Gießen mit begründet und war dort lange Mitglied im Vorstand. Also, ich verstehe schon ein bisschen davon. Sie blenden im Grunde die soziale Prävention weitgehend aus, die Sie in der Beschreibung der Ursachen vollkommen zu Recht in den Mittelpunkt stellen, ebenso wie die Frage, was eigentlich gegen die allgegenwärtigen Diskriminierungserfahrungen von Jugendlichen getan wird, die Sie – wiederum zutreffend – als einen der tieferen Gründe für die Anfälligkeit mancher Jugendlichen für salafistische Ideologie und salafistischen Aktionismus beschreiben. An der Stelle bleiben Sie leider zum gegenwärtigen Zeitpunkt Antworten schuldig.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt; was nicht ist, kann ja noch werden. Ich komme dazu. – Obwohl deutlich gemacht wurde – auch das ist richtig –, dass die Attraktivität des dschihadistischen Salafismus wenig mit religiösen Motiven und noch weniger mit religiösen Kenntnissen zu tun hat – das haben Sie zutreffend beschrieben, und das zog sich wie ein roter Faden durch alle Anhörungsbeiträge, die sich mit diesem Zusammenhang beschäftigt haben –, konzentrieren sich die präventiven Ansätze – das ist ein weiterer Punkt – doch sehr stark auf genau diesen religiösen
Kontext. Das ist nicht durchgängig so. Ich finde aber, darauf wird ein bisschen zu viel Bedeutung gelegt.
Das waren auch die Erklärungen des Innenministers, die nach Ihrer Rede kamen: dass die Frage, welche Rolle die Moscheegemeinden dabei spielen, vielleicht ein wenig überbetont wird. Denn ich glaube auch nach der Beschreibung, wie Sie sie gegeben haben, dass wir es hier mit einer Querschnittsaufgabe zu tun haben. Es ist kein Problem der islamischen Gemeinden. Diese Jugendlichen sind in jeder Hinsicht unsere Jugendlichen, sind in allererster Linie ein Produkt dieser Gesellschaft – nicht nur die Konvertiten, sondern auch die anderen. Deswegen ist an dieser Stelle der Zusammenhang ein wenig zu stark betont, als dass ich Ihnen vollständig folgen könnte. Aber das wäre etwas, was während der weiteren Debatte noch zu vertiefen wäre.
Deswegen wäre ich dankbar – das habe ich schon gestern im Zusammenhang mit den Flüchtlingsanträgen gesagt –, wenn wir es auch dieses Mal so machen könnten, diese Anträge zur vertiefenden Beratung in die Ausschüsse zu geben. Dann könnten wir uns nämlich auch in der Kontrastierung mit unserem Antrag beraten. Diesen finde ich bei allem Respekt gegenüber dem, was Sie hier vorgelegt haben oder auszudrücken versuchen – ich will das nicht geringschätzen –, an vielen Stellen konkreter, vor allen Dingen im Hinblick auf die Operationalisierung von Maßnahmen.
Ach, du warst das. Das wundert mich jetzt nicht. – Ich finde z. B., dass die Aufgaben, die sich der schulischen Bildung stellen, hier detaillierter beschrieben sind. Sie haben die Aufgaben zusammengefasst, die sich aus dem Schulgesetz ergeben. Das ist in Ordnung, aber noch keine Handlungsstrategie.
Ich finde, dass wir hier sehr deutlich gemacht haben, worum es geht. Ich lasse einmal die Punkte weg, die sich mit der allgemeinen Schulpolitik befassen; denn an den Stellen werden wir nicht zusammenkommen. Ich nenne aber z. B. die interkulturelle Kompetenz in den Schulen, die Verstärkung des islamischen Religionsunterrichts, der unstreitig ist, aber auch die Verstärkung der islamkundlichen Elemente in der Lehrerbildung, dem Wechsel von der Defizitorientierung zur Ressourcenorientierung, die Mehrsprachigkeit, die Berücksichtigung hybrider Identitäten etc.,
die Beeinträchtigung von Beratungslehrkräften als Ansprechpartner gegen Extremismus und den Aspekt, dass vor Ort in den Schulen konkrete Netzwerkarbeit gemacht werden muss – da treffen wir uns wieder mit den Kollegen der FDP –, was natürlich mit der Zuweisung von Ressourcen zusammenhängt.
Zur Frage der Einbeziehung außerschulischer Lernorte, die für sich wiederum komplex ist, haben wir ein paar Hinweise gegeben, auch zum eigenständigen Schwerpunkt der Antisemitismusbekämpfung, nicht nur im Hinblick auf das, was wir hier vor uns haben, sondern insgesamt. Natürlich spielt alles, was die salafistische Ideologie angeht, auch in anderen Kontexten immer wieder eine Rolle. Ich habe nach der Ähnlichkeit der Konzepte zur Bekämpfung von Salafismus im Vergleich zu denen zur Bekämpfung von
Rechtsextremismus unter Jugendlichen anhand des Bremer Beispiels gefragt. Dabei ist sehr deutlich geworden, dass sie sich in der Tat sehr ähnlich sind, wie es auch gar nicht anders sein kann.
Das heißt, diese Strategie muss eingebettet sein insbesondere in eine gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus gerichtete Strategie. Es gehört unabdingbar die Verstärkung der außerschulischen Jugendbildung, der außerschulischen Jugendarbeit und der Schulsozialarbeit dazu. Dazu sagen Sie im Grunde fast gar nichts, und das ist bedauerlicherweise viel zu wenig, auch zu den Fragen, wie es gelingen kann – Herr Präsident, ich weiß, dass ich zum Ende kommen muss, bevor Sie mich ermahnen –, die Jugendarbeit in den Moscheegemeinden und Migrantenverbänden zu intensivieren, zu stärken und zu professionalisieren. Wie Kooperationsbeziehungen auf lokaler Ebene mit den Stadtjugendringen sowie auf Landesebene mit den Landesjugendringen gelingen können, das bedarf weiterer intensiver Erörterungen. Ich biete meine Mitarbeit an, wenn es darum geht, diese Ansätze in den drei Papieren zu vertiefen, den Dreiklang: Prävention, Deradikalisierung und Repression. Ich würde mich freuen, wenn Sie dieses Angebot annehmen würden. – Herzlichen Dank.
Hochverehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat war es eine sehr anspruchsvolle und ansprechende Anhörung, die wir im Januar gemeinsam im Hessischen Landtag durchgeführt haben: 16 Stunden Sach- und Fachinformationen von über 50 Anzuhörenden, die uns in dieser schwierigen Debatte mit einer profunden Analyse von Ursachen, Hintergründen und Handlungsoptionen bereichert haben. Auch die bisherige Debatte zeigt, dass das ein schwieriges und komplexes Thema ist, dem wir uns stellen müssen. Die Art und Weise, wie wir dies bisher angegangen sind, macht mich sehr hoffnungsfroh, dass es uns auch gelingen wird, dieses schwierige Thema sachlich zu bearbeiten.
Es ist auch bei uns in Hessen ein drängendes Thema; denn Salafisten verfolgen das Ziel, die Glaubenspraxis der Muslime gemäß dem Beispiel der frommen Altvorderen von Grund auf zu verändern, und lehnen dabei islamische Traditionen und die Prinzipien der Aufklärung wie Demokratie und Menschenrechte ab. In Deutschland leben über 4 Millionen Muslime überwiegend friedlich; und Salafisten sind eine kleine, radikale Minderheit. Übrigens auch im sunnitischen Islam vertreten sie eine Minderheitenposition.
Gleichwohl dürfen wir die Augen nicht vor den Problemen verschließen, die wir in unserem Land tatsächlich haben; denn es gibt einen militanten Teil dieser salafistischen Bewegung, der bekanntlich auch als dschihadistischer Salafismus bezeichnet wird. Zahlreiche dieser Positionen widersprechen unserem Grundgesetz. Demokratie und Freiheit gelten als unzulässige Neuerungen. Es gibt das Bemühen, Staat und Religion nicht zu trennen, eine Theokratie zu errichten. Sie kennen die Begriffe „islamischer Staat“ und „Kalifat“; das alles widerspricht unserer demokratischen
Die Zahlen sind in der Tat besorgniserregend; in Hessen gibt es über 1.600 aktive Salafisten. Wir sind im RheinMain-Gebiet durchaus eine Hochburg. Bundesweit soll es über 7.000 geben. Das Bundeskriminalamt schätzt, dass 700 Personen ausgereist sind. Im März 2015 soll ein Drittel dieser Personen wieder zurückgekehrt sein und sich in Deutschland aufhalten – über 100 Menschen, die aus Deutschland ausgereist sind, waren in Syrien oder auch im Irak aktive Kämpfer. Das ist durchaus eine besorgniserregende Zahl. Deshalb spricht hier auch ein Innenpolitiker und kein Sozial- oder Integrationspolitiker, wobei das ein innen- und sozialpolitisches Thema ist.
Aber, meine Damen und Herren, ich habe bei dem Thema Salafismus durchaus Sorge; denn es ist allen im Raume bekannt, dass es sich bei dem Mordanschlag am Frankfurter Flughafen am 2. März 2011 um den einzigen bisher in Deutschland durchgeführten terroristischen Anschlag mit islamistischem Hintergrund gehandelt hat, bei dem zwei amerikanische Soldaten ermordet und zwei weitere schwer verletzt worden sind. Wir haben in unserem Land reale Gefahren. Ich möchte das nicht dramatisieren, aber auch die kürzliche Absage des Radrennens rund um den Finanzplatz Frankfurt-Eschborn hatte entsprechende islamistische Hintergründe.