Meine Damen und Herren, hat jemand seine Stimme nicht abgeben können? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte, auszuzählen.
Meine Damen und Herren, ich darf das Ergebnis bekanntgeben. Von 110 Abgeordneten haben 100 ihre Stimme abgegeben. Mit Ja haben 38 gestimmt, mit Nein 62. Somit ist dieser Punkt 3 abgelehnt worden.
Ich rufe nun alle übrigen Punkte auf. Wer diesen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Wer lehnt sie ab? – Das sind alle übrigen Fraktionen des Hauses. Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist bei Zustimmung der Fraktion der FDP und Ablehnung aller anderen Fraktionen des Hauses der Antrag in Gänze abgelehnt worden.
Dann haben wir die Mitteilung, dass über die Beschlussempfehlungen abgestimmt werden soll. Ich rufe Tagesordnungspunkt 61 auf.
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Mindeststandards für menschenwürdige Unterbringung von Asylsuchenden – Hessen muss seine humanitären Verpflichtungen beim Flüchtlingsschutz erfüllen, Drucks. 19/2395 zu Drucks. 19/1697 neu.
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist bei Ablehnung der Fraktion DIE LINKE und der Abg. Öztürk und Zustimmung der übrigen Fraktionen diese Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 62: Beschlussempfehlung und Bericht des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Abg. Merz, Decker, Di Benedetto, Gnadl, Roth, Dr. Sommer, Dr. Spies (SPD) und Fraktion betreffend Flüchtlingen in Hessen Schutz und Hilfe garantieren – ehrenamtliches Engagement würdigen und wirksam unterstützen – einheitliche Standards entwickeln – Kommunen finanziell angemessen für die Aufgaben ausstatten, Drucks. 19/2396 zu Drucks. 19/1864.
Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und GRÜNE. Wer ist dagegen? – Die SPD. Enthaltungen? – LINKE und FDP. Frau Öztürk hat dagegen gestimmt, sodass ich feststelle, dass bei Zustimmung der Fraktionen von CDU und GRÜNEN, Gegenstimmen von SPD und Frau Öztürk sowie Enthaltungen von FDP und LINKEN die Beschlussempfehlung angenommen worden ist.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 63 auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen, Drucks. 19/2397 zu Drucks 19/1904.
Berichterstatter wäre auch hier Herr Abg. Tipi, aber wir verzichten auf Berichterstattung und kommen zur Abstimmung.
Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um Handzeichen. – CDU und GRÜNE. Wer ist dagegen? – SPD, LINKE und Frau Öztürk. Enthaltungen? – Die FDPFraktion. Dann stelle ich fest, dass bei Zustimmung der Mehrheit des Hauses, CDU und GRÜNEN, die Beschlussempfehlung angenommen worden ist, bei Ablehnung der SPD, der LINKEN und von Frau Öztürk sowie bei Enthaltung der FDP.
Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 65 auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend menschenwürdige Verhältnisse in der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flücht
Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, GRÜNE und FDP. Wer ist dagegen? – SPD, DIE LINKE und Frau Öztürk. Bei Zustimmung von CDU, GRÜNEN und FDP ist diese Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen worden.
Schließlich rufe ich Tagesordnungspunkt 66 auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen – weitere Erstaufnahmeeinrichtungen für Menschen, die bei uns Schutz suchen, Drucks. 19/2400 zu Drucks. 19/2268.
Berichterstatter wäre Abg. Tipi, aber wir verzichten auf die Berichterstattung und kommen zur Abstimmung.
Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? CDU und GRÜNE. Wer ist dagegen? – DIE LINKE und Frau Öztürk. Wer enthält sich? – SPD und FDP. Ich stelle fest, dass mit der Mehrheit von CDU und GRÜNEN die Beschlussempfehlung angenommen worden ist.
Tagesordnungspunkt 74: Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend für eine Umkehr in der Asylpolitik: offene Grenzen für Menschen in Not, Drucks. 19/2444.
Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – DIE LINKE und Frau Öztürk. Wer ist dagegen? – Der übrige Teil des Hauses. Damit ist die Mehrheit gegen den Antrag und der Antrag abgelehnt worden.
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Wassergesetzes – Drucks. 19/2401 zu Drucks. 19/2071 –
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum einstimmig, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich sehe gerade, das ist das Umweltinformationsgesetz. – Jetzt habe ich die richtige Beschlussempfehlung.
Der erste Teil mit der Begrüßung stimmt so weit, jetzt kommt die korrigierte Beschlussempfehlung. – Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der CDU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der LINKEN und der FDP gegen die Stimmung der SPD,
Die Anhörungsunterlagen haben ein sehr eindeutiges Bild ergeben: Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist auf breiteste Zustimmung gestoßen. Natürlich haben sich die Anzuhörenden auch damit befasst, was die SPD beantragt hat. Sie wollte außer formalen Änderungen am Hessischen Wassergesetz auch fachlich-sachliche Veränderungen. Ich fand die Stellungnahme des Städtetags sehr interessant. Ich darf kurz zitieren:
Wir haben gegenüber dem hessischen Umweltministerium bereits einige konkrete Änderungsvorschläge angedeutet, die jedoch zunächst in unseren Gremien beraten werden müssen.
Warum zitiere ich das? Weil auch wir gesagt haben: Ja, wie auch die SPD schon formuliert hat, gibt es sehr viel, was wir im Zusammenhang mit dem Wassergesetz diskutieren müssen. Aber der Zeitpunkt ist nicht der richtige. Man sieht, es ist noch Bedarf, das innerhalb der Gremien abzustimmen. Wir sagen, im Bund passiert auch noch etwas mit der Düngeverordnung. Wir wissen auch nicht, was es bei der Wasserrahmenrichtlinie an neuen Erkenntnissen gibt.
Daher sagen wir: Wenn wir die Ergebnisse alle haben, dann ist der richtige Zeitpunkt, sich umfassend sachlich und fachlich mit dem Wassergesetz zu befassen. Insofern geht es heute nur um das Formale. Wir werden uns zu einem anderen Zeitpunkt sicherlich ganz intensiv mit den Vorschlägen beschäftigen, die Sie, Herr Gremmels, für die SPD eingebracht haben. Nebenbei bemerkt: Der Landesverband der Energie- und Wasserwirtschaft hat auch 20 Vorschläge eingebracht, der VKU 23. Wir haben eine Menge zu diskutieren. Aber heute ist nicht der richtige Zeitpunkt. Er wird kommen. Ich denke, spätestens in einem Dreivierteljahr werden wir uns mit all diesen Dingen befassen.
Insofern bleibt mir heute nur zu sagen: Die CDU-Fraktion unterstützt den Gesetzentwurf der Landesregierung. Wir bitten Sie, dasselbe zu tun. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Landau. – Als nächster Redner hat Herr Kollege Gremmels das Wort für die SPD-Fraktion. Bitte sehr.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Landau, zunächst kann ich Sie beruhigen: Die Stimmung in der SPD-Fraktion ist sehr gut, auch beim Thema Wassergesetz. Zweitens. Wann es ein richtiger Zeitpunkt ist, einen Änderungsantrag zu einer Gesetzesvorlage der Regierungskoalition zu stellen, das entscheiden nicht Sie. Das ist immer noch Aufgabe der Opposition, und dieses Recht werden wir uns auch in Zukunft vorbehalten.