Meine Damen und Herren, die Reaktivierung der Kurhessenbahn ist richtig. Sie kann aber nur der Anfang sein, denn ohne weitere Reaktivierungen von Bahnstrecken wird die Verkehrswende in Hessen nicht gelingen. Es gibt eine ganze Menge sinnvoller Neubauten, über die wir hier immer wieder diskutieren. Wir fordern weiterhin, dass Hessen sich nicht nur beim Bund weiterhin für höhere Regionalisierungsmittel zur Finanzierung des ÖPNV einsetzt. Das ist zwar richtig, aber Hessen sollte endlich auch eigene Landesmittel einsetzen, wie es die GRÜNEN in ihrem Wahlprogramm gefordert haben.
Ich komme zum Schluss. Die Verkehrswende braucht mehr Bahn, weil sie das umweltfreundlichste Verkehrsmittel ist. Herr Minister, deswegen war das ein wichtiger, ein richtiger, ein guter erster Schritt, den wir begrüßen. Aber ihm müssen weitere folgen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Schlechte Zeiten, ja, die hat es bei dem Projekt Kurhessenbahn gegeben. Ich kann mich daran erinnern, dass eines der ersten Projekte, mit denen ich mich auseinandersetzen durfte, als ich 2008 in den Hessischen Landtag eingezogen bin, die Kurhessenbahn war.
Meine Damen und Herren, wir haben im Landtag das Thema rauf und runter diskutiert. An der Stelle darf man schon einmal sagen: Ja, Frau Müller, es hat schlechte Zeiten gegeben. Es hat vor allem einen Abriss in der Kommunikation unter dem damaligen Verkehrsminister Rhiel gegeben, der den Gesprächsfaden mit der Deutschen Bahn hat abreißen lassen.
Es sei an der Stelle gesagt, dass es vor Ort vor allem die GRÜNEN waren, die immer noch an das Projekt geglaubt und sich öffentlich immer dazu bekannt haben. Das war nicht bei allen Kommunalpolitikern so. Es gibt auch den einen oder anderen Kommunalpolitiker, der dem Projekt eher Steine in den Weg gelegt hat, als dass er geholfen hätte.
Meine Damen und Herren, wenn wir zurückblicken, wissen wir, dass es am Ende ein Verkehrsminister in Hessen war, der gesagt hat: „Ich packe es an, ich nehme den Gesprächsfaden wieder auf“, der diese Bahn wieder auf die Schiene gesetzt hat. Das war niemand anderes als Dieter Posch.
Es würde zur Redlichkeit bei einer Aktuellen Stunde hinzugehören, dass man das erwähnt. Dass Dieter Posch zur Eröffnung zunächst keine Einladung hatte, ist wahrscheinlich nur ein Versehen gewesen. Aber das sind sicherlich Kleinigkeiten.
Meine Damen und Herren, wenn wir über die Kurhessenbahn reden, dann reden wir über die wichtigste Destination touristischer Art für uns in Hessen. Das sind die Region um Willingen und die Region um den Edersee. Wenn wir sagen, es ist eine Chance für die Pendler, aber auch für den Tourismus – das war eine der Kernforderungen, die wir immer aufgestellt haben –, dann müssen wir auch sagen: Es wird Konflikte geben, und auch damit wird sich Wirtschaftspolitik auseinandersetzen müssen.
Es sind vor allem Menschen, die Natur erleben wollen. Das funktioniert heute auf eine sehr moderne Art. Diese Menschen sind im Kellerwald unterwegs. Unter Umständen sind sie dort auch mit Fahrrädern unterwegs. Das ist nicht immer nur beschaulich, sondern sie machen dort auch Freizeitsport. Über diese Konflikte müssen wir uns im Klaren sein. Wir müssen uns auch darauf einstellen.
Die Pendler habe ich angesprochen. Ja, Schiene gehört für den ländlichen Raum zur öffentlichen Infrastruktur. Sie kann dazu dienen, die Anbindung des ländlichen Raums an die Ballungsräume zu erhalten. Neben dem Breitband gehört aber auch die Straße dazu. Auch das gehört für den ländlichen Raum zur öffentlichen Infrastruktur.
Wenn wir einen Erfolg bei der Kurhessenbahn haben, dass sich die Deutsche Bahn dort wieder beteiligt hat, gibt es eine grundsätzliche Frage, zu der ich heute vielleicht eine Antwort vom hessischen Verkehrsminister hören werde. Gerade diese kleineren Strecken wären ohne die Privatisierung der Bahn undenkbar. Die Deutsche Bahn konzentriert sich auf ihr Kerngeschäft. Das sind der Personenverkehr und der Güterverkehr, aber vor allem dann, wenn sie auf den großen internationalen und nationalen Strecken wettbewerbsfähig sind.
Meine Damen und Herren, die kleinen Strecken hat die Bahn sehr vernachlässigt. Erst durch eine klare Trennung von Schiene und Betrieb ist eine Privatisierung überhaupt möglich. Bei solchen Strecken wie der Kurhessenbahn muss man sich darüber im Klaren sein, dass wir, wenn wir sie aktivieren wollen, vor allem auch über Wettbewerber der Bahn nachdenken müssen. Denn erst das hat die Bahn dazu gebracht, darüber nachzudenken, ob sie selbst wieder in das Projekt Kurhessenbahn einsteigt.
Das sind Dinge, die die Bahn attraktiv halten. Das sind vernünftige Produkte und vernünftige Linien zu Preisen, die die Menschen auch akzeptieren. Ich kann nur sagen: Die Kurhessenbahn wird ein Erfolg werden. – Wir sollten ihr noch ein bisschen mehr Zeit geben. Ich glaube, die Menschen werden diese Bahn sehr gern annehmen. Das wird ein Gewinn für alle Menschen in Nordhessen sein. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die von der CDU geführten Landesregierungen der letzten Jahre haben sich immer sehr dafür eingesetzt, dass sich die Region Nordhessen positiv entwickelt. Wie Sie wissen, ist es so, dass es immer wieder Jahre gibt, in denen das Wirtschaftswachstum in Nordhessen beispielsweise stärker als das im Rhein-Main-Gebiet ist. Daran kann man sehen, dass die Politik der Stärkung Nordhessens richtig und sinnvoll ist.
Eine dieser Maßnahmen ist natürlich, Nordhessen auch für den Tourismus attraktiver zu machen. Auch hier ist die Politik in Hessen sehr erfolgreich vorangeschritten. Ich erinnere daran, dass der Naturpark und der Nationalpark Kel
lerwald-Edersee eingerichtet wurden. Ich glaube, das war eine wichtige und gute Entscheidung, um den Menschen in Deutschland und darüber hinaus zu vermitteln, welch attraktive Region wir dort haben.
Da das so ist, ist es natürlich auch sinnvoll, zu schauen, wie wir die Infrastruktur da ausbauen und verbessern können. Mit der Einweihung der Kurhessenbahn besteht natürlich die Hoffnung, dass die Menschen das annehmen und dass es wirtschaftlich sinnvoll war, dass wir diese Entscheidung getroffen haben.
Seitens des Landes wurden allein etwa 25 Millionen € investiert. Das Geld floss sowohl in die Bahnstrecke als auch in den Bahnhof und die entsprechenden Parkmöglichkeiten, um auch das Umsteigen zu ermöglichen. Das erzeugt sehr positive Effekte für die Region.
Wir können heute natürlich nicht sagen, in welchem Umfang und in welchem Maß das von den Menschen angenommen werden wird. Die Strecke ist erst seit dem 11. September 2015 in Betrieb. Das wird man abwarten. Wir leisten mit der heutigen Aktuellen Stunde einen Beitrag dazu, zu verdeutlichen, dass es dieses Angebot gibt. Wir hoffen, dass es die Menschen eben auch annehmen.
Frau Wissler, Sie hatten die Idee, dass man nun alle Strecken, die es irgendwann einmal bei der Bahn gab, einfach wiederbeleben müsse.
Frau Wissler ist jetzt gar nicht mehr im Raum. Aber sie wird es nachlesen können oder hören. Sie hat vorhin hierzu gesprochen. Vielleicht will sie sich aber auch hinsichtlich der Dinge kundig machen, die sie hier gesagt hat.
Sie hat angeregt, die Strecke im Odenwald wiederzubeleben. Dann müsste sie z. B. wissen, dass es sich dabei um eine Strecke handelt, die 11 km lang ist und momentan zwei Bahnhöfe hat. Die Bahnhöfe liegen aber außerhalb der Ortschaften.
Die Alternative zu dieser Bahnstrecke ist momentan eine Buslinie, die diese 11 km abfährt. Der Bus fährt direkt durch die Ortschaften. Dadurch haben die Menschen eine bessere Möglichkeit, den ÖPNV in Form des Busses zu benutzen, der auf der Strecke insgesamt 11 Haltestellen hat. Insoweit muss man sich schon mit den Dingen im Detail beschäftigen.
(Hermann Schaus (DIE LINKE): Aber die Strecke ist immer verstopft! Da steht der Bus dann auch drin! – Gegenruf von der CDU: Herr Schaus, das ist doch gar nicht wahr!)
So, wie es momentan mit dem Bus geregelt ist, ist es für die Menschen besser, als wenn man die alte Bahnstrecke mit den zwei Bahnhöfen außerhalb wieder aktivieren würde. Insoweit muss man sich schon ein bisschen mit den Details beschäftigen, bevor man sich hier vorne hinstellt und solche Dinge in den Raum wirft.
Aber vielleicht sitzt sie jetzt in ihrem Zimmer und beschäftigt sich damit. Es wäre allerdings besser gewesen, sich vor der Rede damit zu beschäftigen.
Wir begrüßen es, dass der Betrieb der Kurhessenbahn jetzt in dieser Form möglich ist. Wir hoffen, dass das ein Erfolg wird. Wir werden es abwarten. Wir wünschen der Region diesen Erfolg.
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Von der Aktuellen Stunde zu Fraport und dem Flughafen, bei dem sich Minister Al-Wazir nicht blicken lassen wird, kommen wir zur Aktuellen Stunde zur Reaktivierung der Bahnstrecke Frankenberg – Korbach, wo den Festgästen, die an den Tischen saßen, auffiel, dass die Abgeordneten der CDU durch Abwesenheit glänzten.
Man munkelte, dass sie damit ihre Kritik an der Reaktivierung zum Ausdruck bringen wollten. Zwei Frankenberger CDU-Kommunalpolitiker sagten: Wir sind mit dem Auto gekommen und nicht mit der Bahn gefahren, um die Reaktivierung zu boykottieren.
Seit September 2015 hat die Kurhessenbahn die Strecke Frankenberg – Korbach wieder geöffnet. Sie fährt jetzt im Zweistundentakt und bringt die Menschen von dem Mittelzentrum A nach B. Das tut sie seither mit guter Frequentierung.
Das kann ich sagen, da ich sehr oft vor der Bahnschranke stehen und beobachte, dass die zwei Waggons gefüllt sind.
Herr Caspar, ich freue mich, dass Sie Ihre Meinung geändert haben. Ich möchte aber noch einmal an vergangene Jahre erinnern. Auf Antrag der GRÜNEN gab es am 25. September 2008 im Hessischen Landtag einen Beschluss mit den Stimmen der GRÜNEN, der SPD, der LINKEN und der FDP. Janine Wissler hat eben schon darauf hingewiesen.