Ich sage Ihnen als Abgeordneter aus dem Landkreis Kassel – ich spreche dabei auch für meine Kollegin Brigitte Hofmeyer – ganz klar: Salzabwasserstapelbecken im künftigen Naturpark Reinhardswald sind für uns nicht vorstellbar.
Dass die Interpretationen von K+S auf der einen Seite und der Region auf der anderen Seite verschieden sind, ist klar. Verehrte Frau Hinz, dass aber auch vier grüne Umweltminister in den Anrainerländern entlang der Werra und der Weser anderer Auffassung sind als Sie, ist schon sehr starker Tobak. Der grüne Umweltminister in Niedersachsen, Herr Wenzel, fühlt sich von Ihnen sogar hintergangen. Er wirft Ihnen im „Weser-Kurier“ vom 11. Januar 2016 vor, dass mit der Einleitung des Raumordnungsverfahrens in der Flussgebietsgemeinschaft „viel Porzellan und viel Vertrauen zerschlagen“ wurde. Angeblich macht Niedersachsen zur Vorbedingung für die Zustimmung zum Bewirtschaftungsplan, dass das Raumordnungsverfahren eingestellt wird. Aber ohne einen genehmigten Bewirtschaftungsplan droht der Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren der EU, das uns Millionen Euro kosten kann.
Frau Ministerin Hinz, wir sind sehr gespannt, wie Sie das abwenden wollen. Wir stehen aber an Ihrer Seite, wenn es um die Sicherung der Arbeitsplätze in der Kaliindustrie
geht. Hierzu hat der Konzern schon viel getan. In den letzten Jahren wurden über 400 Millionen € in den Gewässerschutz investiert. Die Salzfracht wurde von 14 Millionen m³ – im Jahre 2006 – auf nur noch 7 Millionen m³ reduziert. Trotz dieser erfolgreichen Anstrengungen muss K+S noch mehr tun und wird noch mehr tun, um eine umweltgerechte Produktion sicherzustellen.
Ich komme zum Schluss. – Auch wir erwarten von Schwarz-Grün deutlich mehr Engagement, insbesondere auch vom Ministerpräsidenten, der sich hier nicht wegducken darf; denn die Kaliindustrie gehört zu Nordosthessen wie der Herkules zu Kassel. In diesem Sinne: Glück auf.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich den Titel der Aktuellen Stunde der FDP-Fraktion gelesen habe, habe ich gedacht: Wow, was für eine Formulierung. – Der Titel der Aktuellen Stunde hat mich zwar ein bisschen verwirrt, aber Ihre Rede, Herr Lenders, hat mich noch mehr verwirrt; denn sie hat nicht zur Klärung beigetragen, was die FDP an diesem Punkt eigentlich erreichen will. Ich frage mich das auch bei Ihnen, Herr Gremmels. Was will die SPD? Was ist Ihre Lösung?
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Florian Rentsch (FDP): Sagen Sie erst einmal, was Sie wollen! – Timon Gremmels (SPD): Was wollen denn die GRÜNEN?)
Was wir GRÜNE wollen, ist sehr klar. – Meine Damen und Herren, bisher waren wir es von den LINKEN gewohnt, dass sie in Anträgen zu Aktuellen Stunden die Diskussionen im Umweltausschuss noch einmal aufgewärmt haben,
all die Dinge, die wir in großer Einvernehmlichkeit im Umweltausschuss besprochen hatten, hier noch einmal problematisiert und anders dargestellt haben. Diese Nummer macht heute die FDP-Fraktion.
Die LINKEN wollten sich aber offenbar nicht lumpen lassen und haben einen Antrag nachgeschoben, über den heute auch noch abgestimmt wird.
Herr Lenders, die Rahmenbedingungen, die die Landesregierung für das Unternehmen K+S setzt, waren noch nie so klar und eindeutig wie heute. Sie waren noch nie so klar und eindeutig von dem Leitprinzip bestimmt, dass wir einen Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie herstellen wollen. Es ist an dem Unternehmen, dazu beizutragen, dass die Rahmenbedingungen, die sehr klar gesetzt sind, eingehalten werden.
Ich habe den Eindruck, dass das bei dem Unternehmen inzwischen angekommen ist. Anders kann ich mir die Presseerklärung, aus der auch Sie zitiert haben, Herr Gremmels, nicht erklären. K+S hat gestern in einer Presseerklärung geschrieben: Wir wollen und müssen die Versenkung einstellen, und wir müssen noch mehr tun. – Dass das Unternehmen nicht im Einzelnen ausführt, was es zusätzlich tun muss, kann ich aus der Sicht von K+S verstehen. Aber ich denke, die Botschaft ist angekommen. Das Unternehmen muss sehr, sehr viel mehr tun, um die Laugenabwässer zu entsorgen.
Obwohl wir im Umweltausschuss schon mehrfach darüber gesprochen haben und wir es Ihnen schon mehrmals erklärt haben, will ich es gern noch einmal darstellen. Wir haben einen Vier-Phasen-Plan. Der hat Eckpunkte. Die Eckpunkte sind Ihnen allen bekannt. Diese Eckpunkte wurden in der Umweltministerkonferenz und in der Flussgebietsgemeinschaft Weser weiter bearbeitet. Sie mündeten in den Masterplan Salz. Das war also eine logische Kette: Zuerst eine Idee, dann deren Bearbeitung, und das Ergebnis floss in den Masterplan Salz ein. – Der Masterplan Salz liegt nun beim Koordinierungsgremium der Flussgebietsgemeinschaft Weser. Dieses Gremium koordiniert die Bewirtschaftungspläne für die Umsetzung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie. Das ist nicht ganz einfach zu verstehen, aber so ist die Welt manchmal.
In diesem Gremium der Flussgebietsgemeinschaft Weser haben sich alle Bundesländer, die Anrainer von Werra und Weser sind – ich wiederhole: alle Bundesländer –, also die Bundesländer Thüringen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bremen, auf einen Masterplan und auf ein Vorgehen verständigt, wie sie das Problem der Salzbelastung in Werra und Weser lösen wollen. Das ist eine ganz klare Linie. Dass der eine oder andere aufgrund von Landesinteressen sagt, dass er einen bestimmten Punkt nicht so ganz genau und ernst nimmt, sondern – –
Das sind Landesinteressen, und die Tonalität der Darstellung kann durchaus durch die Landessicht bestimmt werden. Das ist nichts Neues. Das war übrigens auch schon zu Zeiten der schwarz-gelben Regierung so. Ich kann mich sehr genau erinnern, Herr Lenders, dass der damalige Umweltminister in Niedersachsen, der der FDP angehörte, den Bau einer Nordseepipeline, der damals das Ziel der Landesregierung in Hessen war, sehr, sehr heftig torpediert hat. Das war also auch damals schon so.
Ich möchte Ihnen in der Kürze der Zeit noch einmal sagen, was den Vier-Phasen-Plan ausmacht, der – das füge ich extra für die Kollegen von der SPD-Fraktion hinzu – in den Masterplan mündete: Wir wollen aus der Versenkung aussteigen. 2021 ist Schluss mit der Versenkung.
Es gibt weitere Projekte, um die Menge an Laugenabwässern zu minimieren: Die Abwässer aus der Produktion sollen durch eine neue Anlage reduziert werden, und es soll nachhaltig dafür gesorgt werden – das finde ich das Wichtigste an dem ganzen Plan –, dass man auch die Haldenabwässer in den Griff bekommt. Zu diesem Zweck sollen die Halden abgedeckt werden. Herr Lenders, ich gebe Ihnen recht: Dieses Vorhaben wurde bislang nicht intensiv verfolgt. Es hieß immer, das gehe nicht. Jetzt gibt es aber ernst zu nehmende Versuche, die zeigen, dass es geht.
Sie wissen genau, wo es die gibt, Frau Schott. – Jetzt gibt es erste ernst zu nehmende und Erfolg versprechende Erkenntnisse, die uns sagen: Es kann gehen. Damit können wir eine nachhaltige Reduzierung der Haldenabwässer erreichen. Es wäre eine großartige Leistung, wenn man es hinbekommt, auf Kosten des Unternehmens diesen Teil der Ewigkeitslasten zu minimieren.
Wenn es gelingt, bei der Minimierung der Produktionsabwässer und der Haldenabwässer große Fortschritte zu erzielen, dann können wir vielleicht auf einen Werra-Bypass verzichten. Wenn das gelänge, wäre das eine noch viel größere Leistung. Wenn aber nicht, dann brauchen wir eine Notfalllösung, nämlich den Werra-Bypass. Herr Kollege Gremmels, Sie können sich aus dem Vier-Phasen-Plan nicht nur die Rosinen herauspicken, die Ihnen gefallen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich meinen Redebeitrag mit folgender Feststellung beginnen: Diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sind die Einzigen und die Ersten, die die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen Fortbestand von K+S geschaffen haben.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Wer regiert denn seit 16 Jahren? – Weitere Zurufe von der SPD)
Ich kann das auch deshalb aus voller Überzeugung sagen, weil der eine oder andere Kollege zwar lauthals Einzellösungen, Teilmaßnahmen oder auch unausgegorene Ideen vorträgt, wir aber nie ein vollumfängliches Konzept mit ei
Da heute hier der Vorwurf skizziert worden ist, diese Landesregierung und durchaus auch die Vorgängerregierung hätten das Thema schleifen lassen, will ich Ihnen drei Zahlen in Erinnerung rufen. 2006 – das war das Basisjahr für das Maßnahmenpaket, also für das 400-Millionen-€-Paket – hatten wir es noch mit 14 Millionen m³ an Salzabwässern zu tun. Aktuell haben wir es mit 6,8 Millionen m³ an Salzabwässern zu tun. Wenn ab 2017 das KKF-Verfahren eingesetzt wird, werden es noch einmal 1,5 Millionen m³ weniger sein. Wer von Ihnen will noch sagen, es sei nichts passiert – natürlich auch unter tatkräftiger Mitarbeit dieser Landesregierung?
Ich sage ganz deutlich: Wenn ich mir die Nichtregierungsfraktionen anschaue, stelle ich fest, sie alle sind mit ihren Lösungsvorschlägen nicht so aufgestellt, dass sie hier eine Perspektive aufzeigen und tatsächlich zu einer Lösung beitragen können.
Wenn ich mir die LINKEN anschaue und das, was sie fordern, stelle ich fest, dass das mehr oder weniger einen Produktionsstillstand in allernächster Zeit und damit auch eine Auflösung des osthessischen Kalireviers bedeuten würde. Frau Schott, nichts anderes bedeuten Ihre Forderungen.
Wenn ich mir die SPD anschaue: Ich kann nachvollziehen, dass Abgeordnete ihre regionalen Schwerpunkte und auch ihre regionale Sichtweise haben; aber es ist schon bezeichnend, dass es in der SPD-Landtagsfraktion diametral entgegengesetzte Auffassungen gibt. Die einen sagen, auf keinen Fall dürfe die Oberweserpipeline kommen. Frau Hofmeyer wird da zitiert: Das ist Gift; wir formulieren den SPD-Widerstand.
Herr Warnecke hat schon 2011 gesagt: Alle Diskussionen über eine Pipeline, ob sie nun kurz oder lang ist, tragen nicht zur Lösung bei. – Ich glaube, allein die beiden Äußerungen zeigen, wie zerrissen die SPD an der Stelle ist.
Nun nehme ich die FDP in den Blick. Ich will ganz deutlich sagen: Mit der FDP zusammen haben wir in der Vorgängerregierung – das habe ich angedeutet – schon viel erreicht. Aber dazu, dass Sie geschrieben haben, wir würden schlechte Rahmenbedingungen schaffen, habe ich auch schon gesagt: Nein, wir sind die Einzigen, die überhaupt einen Rahmen schaffen, innerhalb dessen man über den Fortbestand des Unternehmens K+S sprechen kann.
Da Sie hier gesagt haben, diese schlechten Rahmenbedingungen seien auch darauf zurückzuführen, dass wir den Entzug der Versenkerlaubnis veranlasst hätten, darf ich Sie an die EU-Vorgaben erinnern – z. B. die Wasserrahmenrichtlinie –, an die wir uns halten und die wir umsetzen müssen. An mancher Stelle könnten – und wollten – wir gar nicht anders entscheiden als so, wie wir es getan haben.
Wir haben eine Übergangslösung formuliert. Da bei K+S bisher nicht immer ein Bewusstsein dafür vorhanden war, wann welche Genehmigungen auslaufen, haben wir zuletzt eine Übergangsregelung formuliert, mit der wir eine Rah