Ich will nur kurz hinterlegt haben: Bei der Entscheidung der Europäischen Kommission, kartellrechtlich Widerspruch gegen New York/Frankfurt oder Frankfurt/New York einzulegen, wussten auch alle, die sich damit beschäftigt haben, dass das eine ziemlich mutige Konstruktion war und dass, wenn Frankfurt und New York den Rechtsweg beschritten hätten, das wahrscheinlich nicht einmal die Anhörungsphase überstanden hätte. Es war der Versuch, über einen Hebel politischen Druck reinzulegen, um am Ende zu sagen: Freunde, das wird nicht schön für euch, und es wird vor allem teuer. – Daraufhin haben sich die Akteure anschließend zurückgezogen. Deswegen
Der Punkt mit dem Brexit ist auch völlig klar. Eigentlich muss dieses Projekt ausgesetzt werden, bis die Verhandlungen und die Volksabstimmung über den Brexit erfolgt sind, damit wir überhaupt wissen, in welchem Rechtsrahmen wir uns bewegen.
Denn es ist nicht akzeptabel, dass am Ende aus dem Finanzplatz London heraus, der übrigens politisch konsequent durch die Regierung begleitet wird, weil das Einzige, was sie hat, der Finanzplatz ist, in die Eurozone operiert wird, während die gesamten realwirtschaftlichen Geschäfte hier gemacht werden.
Ich komme zum Ende, Herr Vorsitzender. – Wir haben erhebliche Zweifel daran, wenn die Bedingungen nicht stimmen. Aber für uns ist nicht die grundsätzliche Frage entscheidend, ob man es will oder nicht, sondern es kommt am Ende sehr genau auf die Bedingungen an. Dazu haben wir aus unserer Sicht ein paar Hinweise gegeben. Wenn der Minister diese in seine Prüfung einbezieht, dann bin ich optimistisch. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schäfer-Gümbel. – Das Wort hat Herr Abg. Kaufmann für die Fraktion DIE GRÜNEN. Bitte sehr.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben in dieser Frage, wenn ich es recht wahrgenommen habe – und ich habe sehr genau zugehört –, eine sehr zweiseitige Debatte, zum einen den Versuch des Kollegen Rentsch und der FDP mit ihrem Antrag und insbesondere auch mit dem Interview am Samstag vor dem Wahltag, Vorwürfe an die Landesregierung zu richten. Jetzt haben wir – insoweit kann man sogar für den Setzpunkt danken – eine qualitativ sehr hochwertige Debatte, eingeleitet vom Staatsminister, vom Kollegen Reif, aber auch vom Kollegen Schäfer-Gümbel, gehört, wo wir uns als Landtag zu den verschiedenen Aspekten dieser Problematik austauschen können.
Herr Kollege Rentsch, der entscheidende Unterschied ist, dass Sie wieder einmal in der Ihnen eigenen Art gleich meinten, Sie müssten Ohrfeigen verteilen, obwohl es viel klüger gewesen wäre, sich mit der Sache zu befassen. Wir im Landtag können auch eine Position formulieren, und so, wie ich die Debatte verstanden habe, ist sie sehr breit getragen, mit den Aspekten, die auch schon genannt wurden. Was wir nicht können, was wir nicht tun sollten und, vor allem wenn wir das Ergebnis gern hätten, wie es hier formuliert ist, auf jeden Fall vermeiden müssten, ist, auch nur den Eindruck zu erwecken, wir würden aus nicht sachgerechten Gründen eine Entscheidung der zuständigen Behörde, nämlich des Wirtschaftsministers, hier präjudizieren oder gar vorgeben.
Genau das ist der Unterschied. Genau an dieser Stelle hat der Kollege Rentsch wieder einmal das gemacht, was ihm immer mal wieder gelingt, nämlich völlig neben der Sache zu liegen. Ich mag Ihnen gern unterstellen, dass Sie in der Sache positive Absichten gehabt haben. Allein, sie sind nicht herausgekommen, sie sind nicht deutlich geworden. Das Zitat vom früheren Wirtschaftsminister Dieter Posch, das wir bereits gehört haben, ist nur eines aus der Debatte vom 3. März 2011. In ähnlicher Weise hat sich auch der damalige Fraktionssprecher der FDP, der ehemalige Kollege Fritz Krüger, geäußert. Ich darf das auch noch zitieren:
Erst wenn diese Dinge abschließend auf dem Tisch des Hauses liegen und ein mit Sicherheit komplizierter Fusionsvertrag vorliegt, kann man sich inhaltlich mit diesen Fragen beschäftigen. Alles andere – ich wiederhole mich – ist nichts anderes als Spekulation …
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, diese Sache ist viel zu ernst, als dass wir uns hier in Spekulationen ergehen sollten. Die Aspekte, warum sie so ernst ist für den Finanzplatz Frankfurt, letztendlich für die wirtschaftliche Kraft des Landes Hessen und insbesondere auch im Interesse der Menschen, die dort in der Finanzwirtschaft arbeiten, sind allen bekannt. Deswegen hat der Kollege Krüger damals an einer späteren Stelle weiter ausgeführt – ich zitiere –:
Wir gehen davon aus, dass durch die Prüfung der BaFin und durch das hessische Wirtschaftsministerium als Börsenaufsichtsbehörde auf deutscher Seite ausreichend sachkundig und fachkundig entschieden wird, und zwar nach Recht und Gesetz, wie das bei uns üblich ist.
Verehrter Herr Kollege Rentsch, genau das wird geschehen. Das hat uns Staatsminister Al-Wazir zu Beginn der Debatte sehr klar dargelegt, und daran gibt es auch nicht den geringsten Zweifel.
Ich will noch anfügen: Weil wir an dieser Stelle durchaus auch inhaltliche Positionen aus Sicht des Landtags, der Fraktionen und der Abgeordneten darstellen, will ich daran erinnern, dass wir uns bei der damaligen Debatte, als es um die New York Stock Exchange ging, äußerst skeptisch geäußert haben – aus guten Gründen. Diese Skepsis ist aus unserer grünen Sicht auch bei der aktuell anstehenden Frage durchaus geboten – um nicht zu sagen: fast schon zwingend.
Ich bin nicht der Börsenfreak per se; das will ich auch gar nicht behaupten. Aber ich weiß nicht, worin der Nutzen liegen soll, den Standort mit all dem, was dranhängt – was hier auch schon dargestellt worden ist –, vom Finanzplatz Nummer eins der Eurozone zu verlagern. Dabei glauben wir alle – ich dachte zumindest, es sei so –, dass der Euro als eine der tragenden Weltwährungen in Zukunft eher an Stärke gewinnen als verlieren sollte.
Wo ist da also der Sinn? Diese Frage kann ich nur in den Raum stellen. Die Euroraum-Frage ist eine etwas andere als die EU-Frage, die darüber hinausgeht und hier auch schon thematisiert worden ist.
Meine Damen und Herren, unsere Position, die man durchaus als Signal aus Wiesbaden senden kann, ist – vielleicht wird es der Vorstandsvorsitzende der Deutsche Börse AG verstehen –: Wir sind äußerst skeptisch. Unser Ziel ist es, die Kraft des Finanzplatzes Frankfurt im Interesse aller Beteiligten, einschließlich der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Finanzwirtschaft, zu stärken.
Abgesehen davon denke ich – das sollte zumindest überwiegend der Eindruck sein –, dass die hessische Börsenaufsicht die Fragen dann sachgerecht prüfen und entscheiden wird, wenn es so weit ist, nämlich wenn konkret auf dem Tisch liegt, was wirklich beabsichtigt ist.
Es sollte also keine Panikmache geben, aber man sollte umgekehrt auch nicht in Euphorie verfallen und meinen, dass nur der Zusammenschluss mit London das richtige Ergebnis ist. Keineswegs: Nüchternheit ist angesagt, die Fakten müssen auf den Tisch, und dann wird sorgfältig entschieden.
Verehrter Kollege Rentsch, für Narzissmus oder Eitelkeiten – das konnte man Ihrer Rede wieder entnehmen – ist hier eigentlich kein Platz. Dafür ist die Sache zu ernst. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kaufmann. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Debatte zu den Tagesordnungspunkten 40 und 61 beendet.
Mir ist signalisiert worden, alle Fraktionen haben sich darauf verständigt, den Entschließungsantrag Drucks. 19/3174 und den Dringlichen Entschließungsantrag Drucks. 19/ 3212 an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu überweisen. – Dann wird so verfahren. Die beiden Anträge sind überwiesen.
Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betreffend Gleichberechtigung verwirklichen – Gewalt gegen Frauen vorbeugen und bekämpfen – Drucks. 19/3180 –
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend alle nicht einvernehmlichen Handlungen müssen unter Strafe stehen – Hilfen für Opfer von Sexualstraftaten in Hessen verbessern – Drucks. 19/3175 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch der diesjährige Frauentag, den wir am Dienstag begangen haben, hat Anlass geboten, gleichzeitig zurückzuschauen und nach vorne zu blicken. Zurückschauen können wir auf eine 105-jährige Geschichte, in der sich Frauen Stück für Stück mehr Wahrnehmbarkeit und heute selbstverständlich erscheinende Rechte erkämpft haben. Junge Frauen in der Bundesrepublik sind heute überwiegend sehr
Dennoch ist eine wirkliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern, wie sie im Grundgesetz weise verankert ist, noch nicht überall erreicht.
Deshalb ist es gut, sich an Tagen wie diesen der Tatsache bewusst zu werden und daran zu arbeiten, die Bedingungen abzustellen, die die Ungleichheit aufrechterhalten. Dabei gebührt den Vereinen und Verbänden, die an dem Thema Gleichberechtigung arbeiten, ebenso unser Dank wie all den Frauenbeauftragten nach der Hessischen Gemeindeordnung oder dem Hessischen Gleichberechtigungsgesetz, die ebenfalls jeden Tag daran arbeiten, Ungleichheiten abzubauen.
Am 19. März haben wir wieder einen solchen Tag: den Equal Pay Day. An ihm wird daran erinnert, dass auch bei uns in Deutschland Frauen ein um etwa 20 % niedrigeres Einkommen haben als Männer. Selbst wenn man Effekte wie Teilzeitarbeit oder auch Berufswahl berücksichtigt, kommt man immer noch auf Einkommens- oder Gehaltsunterschiede von 10 %.
Es ist an uns Politikerinnen und Politikern – aber nicht nur an uns, sondern es ist auch eine Frage der Gesellschaft –, gerade den jungen Frauen deutlich zu machen, welche Auswirkungen ihre Berufswahl in der Zukunft hat, wo die Tücken in der sogenannten Lohnlücke liegen und dass es sich für sie in der Altersversorgung stark bemerkbar machen wird. Das ist eine Aufgabe, an der wir gemeinsam arbeiten müssen.
Es ist auch unsere Aufgabe in der Politik, die Rahmenbedingungen weiter zu verbessern. Gerade das haben wir in der schwarz-grünen Koalition gemacht. Wir haben mit der Neufassung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes Weichen gestellt. Wir wollen, dass, auch in der hessischen Verwaltung, viel mehr Frauen in Führungspositionen aufsteigen. Wir wollen, dass Frauen die Chance haben, auch in besser bezahlte Positionen vorzurücken. Es soll auch Führung in Teilzeit ermöglicht werden. So soll durch vielfältige und flexible Arbeitszeitmodelle erreicht werden, dass Frauen und Männer Familie und Karriere unter einen Hut bringen können.
Auf der Bundesebene – auch das will ich nicht unerwähnt lassen – wurde durch eine Quote für die Aufsichtsräte eine Weiche in die Richtung gestellt, dass die Unterrepräsentanz von Frauen in den Führungsetagen großer Unternehmen abgebaut wird. Ich habe in der „FR“ von gestern gelesen, dass etwas mehr Frauen in Führungspositionen vorgerückt sind und dass sich in großen Firmen etwas bewegt. Es tut sich also etwas, aber längst nicht genug. Tage wie diese sind daher wichtig, um das gesellschaftliche Bewusstsein für die allgegenwärtige Ungleichheit wachzuhalten.
Meine Damen und Herren, ich füge hinzu: Es lässt sich vieles, aber nicht alles durch gesetzliche Vorgaben lösen. Wenn wir uns im Plenarsaal umschauen, sehen wir, wie
sehr die Debatte über die Gleichheit und Ungleichheit von gesellschaftlichen Lebensentwürfen die Menschen interessiert. Daher sage ich: Fangen wir einmal bei uns an.
Oder schauen Sie sich einmal die neu gewählten Gemeinde- und Kreisparlamente an: Die Fraktionen, die sich bemüht haben, auch Frauen als Kandidaten aufzustellen, müssen hinterher feststellen – zumindest ist es mir so gegangen –, dass durch Kumulieren und Panaschieren eine schön austarierte Liste in einigen Bereichen doch wieder ein Männerübergewicht aufzuweisen hat. Auch das ist die gesellschaftliche Realität.
Tarek, im Kreistag haben wir GRÜNE auch sehr viele Frauen. Aber unsere Kandidatenliste für die Stadtverordnetenversammlung von Witzenhausen hat man uns völlig auseinandergenommen. Auch das ist das gute Recht von Wählerinnen und Wählern. Wir müssen weiter daran arbeiten.
Die schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden schafft Rahmenbedingungen zur Unterstützung von Frauen. So haben wir mit dem Sozialbudget Hilfsangebote für Frauen und Kinder weiter ausgebaut. Die Mittel für Frauenhäuser, Interventionsstellen und Frauennotrufe wurden aufgestockt und über die ganze Legislaturperiode der Höhe nach gesichert. Ich glaube, es ist ein entscheidender Erfolg, dass wir über die gesamte Legislaturperiode hinweg sagen: Das ist es, was euch zusteht, und das kann euch auch nicht genommen werden.