Vielleicht noch so viel dazu: Sie haben eben erklärt, was man beim Thema Gentechnik noch alles machen sollte und welche Forderungen die SPD hat. Ich muss sagen, Ihr Antrag ist sehr wachsweich, schwach und kraftlos,
Wenn die SPD sich so kämpferisch gibt, kann ich nur sagen, da stehen gerade einmal drei Sätze zur Gentechnik drin.
Alles, was dort steht, sind Absichtserklärungen, und es sollen Dinge vorgeschrieben werden, die bereits existieren. Frau Löber, zu dem, was Sie gerade zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter Futtermittel vorgetragen haben, kann ich nur sagen, dazu gibt es im Moment noch keine Initiative.
Wir unterstützen die Landesregierung. Die Landesregierung unterstützt die Bundesregierung dabei immer sehr gerne, immer wieder. – In diesem Sinne bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, die Menschen haben viel Skepsis, was die grüne Gentechnologie anbelangt. Sie haben viel Sorge bei dem Gedanken daran, dass sie etwas gentechnisch Verändertes in den Mund nehmen sollen.
Trotzdem muss man sagen, dass es bei den Menschen einen Widerspruch gibt. In der Medizin gibt es eine ganz
andere Einstellung, nämlich dann, wenn die Menschen sagen: Mir geht es nicht gut, kann die Medizin nicht helfen?
Dann kann es nicht schnell genug in die Ader gehen. Dieser Widerspruch ist in der Gesellschaft nun einmal so, das muss die Politik ein Stück weit aushalten.
In der Medizin, habe ich gesagt. Ich habe jetzt gar nicht von weißer Gentechnologie gesprochen. Ich habe nur die Medizin gemeint. Ich weiß nicht, woher die Aufregung genau kommt.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen ein paar Zahlen nennen. Weltweit sind 82 % des Sojas aus gentechnisch veränderten Pflanzen im Anbau, und bei Mais ist dies bei 30 % der Pflanzen der Fall. Ebenfalls sind große Mengen gentechnisch veränderter Pflanzen bei Raps und Baumwolle im Verkehr.
Das gilt übrigens auch für Bioprodukte, die lediglich die aktuellen Kennzeichnungspflichten erfüllen, die aber auch nicht wirklich frei von gentechnisch veränderten Organismen sind.
Meine Damen und Herren, das spiegelt sich dann in den Futtermitteln wider. Wenn die Landesregierung die Eiweißstrategie verfolgt, dann ist das richtig, dann sollte man das machen. Aber man sollte nicht dem Irrglauben erliegen, dass es morgen oder im nächsten Jahr oder in den nächsten zwei, drei Jahren dafür sorgen wird, dass wir auf Futtermittelimporte verzichten können.
Meine Damen und Herren, viele Fasern enden dann in Kleidung, und alles das lässt uns dann zu der Überzeugung kommen, dass wir es durchaus mit einem mündigen Bürger zu tun haben. Und wenn er diese Sorgen hat, dann müssen wir für eine hundertprozentige Kennzeichnungspflicht sorgen – egal, bei welchen Produkten, ob das Nahrungsmittel sind, ob das Kleidung ist, damit der Verbraucher auf jeden Fall weiß, ob darin gentechnisch veränderte Organismen sind oder nicht. Das ist keine neue Forderung von uns. Das haben wir schon so oft gesagt.
Meine Damen und Herren, tatsächlich gibt es bisher keine Studien, die Erkenntnisse über Gesundheitsgefahren durch gentechnisch veränderte Pflanzen erbracht hätten. Aber das ist ein Stück weit auch eine Vorsorge, die man mit solch einer Kennzeichnungspflicht betreibt.
Letztlich muss man allerdings Folgendes sagen: Wenn man die Gentechnik so diskutiert, wie das hier oft der Fall ist, dann werden wir auch die letzten Biotech-Unternehmen aus Deutschland vertreiben. Dann sehe ich schon einen Ansatzpunkt. Denn wir werden eine immer mehr wachsende Weltbevölkerung ganz ohne moderne Produktionsweisen bei Lebensmitteln nicht vernünftig ernähren können. Das gelingt uns in Deutschland, aber nicht weltweit.
Wenn wir uns komplett modernen Möglichkeiten verschließen und diese Tür komplett zumachen, dann müssen Sie auch folgenden Sachverhalt bewerten. Es gibt z. B. in der Schweiz einen Forscher, der einen Apfel gentechnisch verändert hat, der nun resistent gegen Pilze und andere Krankheiten ist, der dadurch in der Ökobilanz wirklich hervorragende Leistungen bringt. Das ist kein Wissenschaftler, der aus der neoliberalen Ecke kommt, sondern der kommt – wenn man so will – aus der grünen Ecke, der eine neue Technik entwickelt hat, bei der wir nicht mehr über eine gentechnisch veränderte Pflanze reden, sondern uns tatsächlich über eine neue Art unterhalten müssen. Das ist eine ganz neue Technologie in der gentechnischen Veränderung von Pflanzen.
Wenn wir uns auch solchen modernen Techniken verschließen, dann versündigen wir uns am Ende auch an der Zukunft und an der Nutzung neuer Möglichkeiten.
Meine Damen und Herren, dieses Unternehmen, dieser Forscher ist dann aus der Schweiz in die Niederlande ausgewichen. Das zeigt natürlich auch das Problem. Am Ende ist es keine Frage, die Sie in einem Land wie Hessen regeln können, sondern letztlich ist es eine Frage, die der Bund regeln muss.
In diesem Sinne, in dieser Stoßrichtung – so glaube ich – ist der SPD-Antrag ein bisschen weiter führend, ein bisschen klarer, wenn man denn eine solche Politik verfolgen will. Da aber in beiden Anträgen von unserer Intention einer hundertprozentigen Kennzeichnungspflicht nicht die Rede ist, werden wir auch beiden Anträgen nicht zustimmen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich hatte mir aufgeschrieben, was die Vorbehalte gegen Gentechnik und – insoweit will ich das hier ergänzen – gegen grüne Gentechnik angeht. Ich bin froh, dass Vorredner schon geklärt haben, dass die Vorbehalte der Bevölkerung sozusagen nicht gegen Gentechnik in Gänze, sondern vornehmlich erst einmal gegen grüne Gentechnik bestehen, dass das schon ein bisschen differenzierter betrachtet wird, wenn es um die rote bzw. weiße Gentechnik geht.
Die Opt-out-Regelung, die hier schon angesprochen worden ist, ist Bestandteil einer entsprechenden EU-Richtlinie. Diese lässt Zulassungsablehnung auch aus nicht wissenschaftlichen Gründen zu. Dazu gehören z. B. die Stadtund Raumplanung, die Bodennutzung, sozioökonomische Auswirkungen oder agrarpolitische Ziele. Deutschland und 16 andere Mitgliedstaaten der EU haben sich zu dieser Option bekannt.
Wir verstehen die Begründung des Bundeslandwirtschaftsministers für die Entscheidung des Bundes – wie sie jetzt noch steht –, wonach der Anbau von GVOs unvereinbar mit der in Deutschland üblichen Ackernutzung sei und das
Wir begrüßen die von der EU ermöglichte Option sowie die Entscheidung des Bundes zur Anwendung dieser Option, und wir wollen diese Option nun auch genutzt sehen.
In unserem Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, auf landeseigenen Flächen keine gentechnisch veränderten Organismen anzubauen. Unter der Qualitätsmarke „Geprüfte Qualität – Hessen“ dürfen keine Produkte, die nach den Kennzeichnungsvorschriften der Europäischen Union oder des Bundes in Bezug auf die Gentechnik gekennzeichnet werden müssen, vermarktet werden.
Um unsere Haltung deutlich zu machen, ist das Land am 21. Mai 2014 dem Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen beigetreten. Wir sind dort in guter Gesellschaft von unter anderem acht weiteren Bundesländern, allen österreichischen Bundesländern sowie 18 französischen und 13 italienischen Regionen.
Im Zukunftspakt Hessische Landwirtschaft haben sich alle Seiten zu einem freiwilligen Verzicht auf den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen geeinigt.
Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, dass trotz Anbauverbots und trotz des nicht gewollten Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland Futtermittel häufig weiterhin aus gentechnisch veränderten Pflanzen bestehen können. Wenn es also auch darauf ankommt, dass heimische Rinder, Schweine und Hühner gentechnikfrei gefüttert werden, dann muss der derzeitige 60-prozentige Importanteil gentechnisch veränderter Futtermittel reduziert werden. Dazu ist beabsichtigt, in Hessen Anbauflächen für regionale eiweißhaltige Futterpflanzen in den nächsten Jahren über Förderung und Beratung der Landwirte stark auszuweiten, um die sogenannte Eiweißlücke beständig zu verkleinern.
Es gibt einen gewissen Konflikt, der auch von meinen Vorrednern schon thematisiert wurde, nämlich den, welche staatliche Ebene hier in Deutschland die Entscheidung über konkrete Anbauuntersagung treffen sollte – der Bund oder die Bundesländer. Beide Landtagsanträge sprechen dies an.
Der Bundesrat hat sich für ein vorrangig national einheitliches Verbot ausgesprochen. Auch auf der Agrarministerkonferenz der Länder wurde im September des vergangenen Jahres einstimmig ein nationales Anbauverbot gefordert.
Der Bund hingegen verweist darauf, dass die Länderzuständigkeit in dieser Frage der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland entspricht und die Länder die für die zwingenden Gründe eines Verbotes notwendigen konkreten Bedingungen vor Ort besser kennen.
Auch wenn dies plausibel klingt, bleiben wir grundsätzlich bei der Forderung nach bundesweiten und bundeseinheitlichen Regelungen, weil wir kleinteilige Lösungen über 16 Bundesländer in diesem Fall nicht für optimal halten.
Das, was wir aber auf jeden Fall einfordern müssen, ist eine praxistaugliche und sichere Rechtslage, mit der das Land Hessen seinen Weg einer gentechnikfreien hessischen Land- und Forstwirtschaft weiter gehen kann. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben im Koalitionsvertrag Ziele vereinbart, die Hessen gentechnikfrei gestalten sollen, und zwar vor allen Dingen die Landund Forstwirtschaft. Wir haben auch bereits wesentliche Schritte dahin unternommen. Wir sind dem Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen beigetreten.
Wir haben einen Kabinettbeschluss zur Gentechnikfreiheit auf landeseigenen Flächen gefasst. Die Initiative gentechnikfreies Futter ist auch schon gestartet. Ich muss sagen, dass das von der Landwirtschaft unglaublich gut angenommen wird, sowohl die Beratung als auch die Möglichkeit, Versuchsfelder anzulegen und das in den Regelbetrieb zu überführen.