Das ist das Land, das den Haushalt in Ordnung hat. Wir sind auf gutem Weg dahin. Bayern ist auch das Land, das die höchsten Besoldungsstufen für die Beamtinnen und Beamten hat. Meine Damen und Herren, wir sind auf gutem Weg, und Hessen wird eines der Länder sein, das in dieser Hinsicht im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger unseres Landes Politik macht. Wir bitten diesbezüglich um Ihre Zustimmung und Unterstützung. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hermann Schaus (DIE LINKE): Zulasten der Beamten!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Boddenberg, bereits seitdem DIE LINKE hier im Landtag vertreten ist, streiten wir für eine angemessene Besoldung und für angemessene Arbeitsbedingungen der hessischen Beamtinnen und Beamten, ebenso wie für die der Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer. Stets haben wir uns für eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Landes Hessen eingesetzt und werden dies auch weiterhin tun.
Nichts, aber auch rein gar nichts hat sich für Beamtinnen und Beamte in Hessen mit dieser neuen Landesregierung verbessert. Im Gegenteil: Der 2015 vorgenommenen Nullrunde soll nun eine magere einprozentige Erhöhung der Besoldung folgen, und das alles bei der mit 42 Stunden pro Woche längsten Arbeitszeit in ganz Deutschland.
Die Beamtinnen und Beamten sowie ihre Gewerkschaften und Verbände sind unisono stinksauer und fühlen sich von der Landesregierung erneut veräppelt. Herr Boddenberg, ich würde es in der Tat nicht unterschätzen, was sich im Moment in den Amtsstuben bei den Arbeiterinnen und Arbeitern, solidarisch mit den Angestellten in den Landesbetrieben, zusammenbraut. Denn ich glaube in der Tat, dass Sie eben nicht einschätzen können, was sich hier insbesondere in den letzten Wochen an Stimmungswandel vollzogen hat.
Insbesondere der Innenminister, aber auch andere Kabinettsmitglieder erweckten in zahlreichen Gesprächen in den letzten Wochen den Eindruck, dass wenigstens in diesem Jahr vom Dogma der Koalitionsvereinbarung einer einprozentigen Besoldungserhöhung aufgrund der steigenden Steuereinnahmen abgewichen werden könnte. Viele Beamte wähnten schon eine schwarze Zwei vor dem Komma. Doch sie hatten die Rechnung ohne die hessischen GRÜNEN gemacht, deren Dogmatismus in Sachen Sparen sich weiterhin voll gegen die Beamtenschaft richtet.
So sind die öffentlichen Reaktionen nicht verwunderlich. So heißt es in einer Presseerklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes Hessen-Thüringen vom 13. Mai 2016 – ich zitiere –:
Im Nachgang zum heutigen Gespräch zwischen dem … Innenminister … Beuth und dem DGB … zur Beamtenbesoldung zeigt sich die Vorsitzende des DGB …, Gabriele Kailing, sehr verärgert. Weder sei die starre Haltung der Landesregierung nachvollziehbar, noch ist ihre Argumentation stichhaltig. „Innenminister Beuth als oberster Dienstherr gibt anscheinend nicht viel auf seine Fürsorgepflicht gegenüber den hessischen Beamtinnen und Beamten. Das ist in keinster Weise amtsangemessen. …“
„Jetzt ist endgültig die Katze aus dem Sack!“, so der Landesvorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt, als Reaktion auf den … [heute] von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Gesetzentwurf zur Anpassung der Beamtenbesoldung im laufenden Jahr. „Die Koalition arbeitet die Inhalte des Koalitionsvertrags unbeirrt so ab, als würde die Welt um sie herum stehen bleiben“, …
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft überschreibt ihre Presseerklärung mit „Besoldung nach Koalitionsvertrag und nicht nach Recht und Gesetz“ und schreibt weiter:
„Es ist weit gekommen, wenn das gesetzlich verbriefte Recht auf Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung vom öffentlichen Arbeitgeber seit 2015 so missachtet wird!“, …
Die Argumentation, die aktuelle Inflationsrate liege nahe 0 %, und daher stelle die Besoldungserhöhung von 1 % eine Reallohnsteigerung dar, ist eine beispiellose Provokation.
Denn die Inflationsrate gilt für alle. Sie kann sicherlich kein Maßstab für eine Besoldungserhöhung sein und schon gar nicht als alleinige Begründung dienen.
Die Landesregierung wird sich auf weitere heftige Proteste und auch auf Klagen bis zum Bundesverfassungsgericht einstellen müssen. Aber das kennen Sie ja, da haben Sie in den letzten Jahren schon viele Niederlagen erlitten.
Meine Damen und Herren, DIE LINKE teilt die Kritik der Gewerkschaften an der mageren Erhöhung der Beamtenbesoldung in Hessen um nur 1 %. Als LINKE fordern wir auch weiterhin die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses für die Landesbeschäftigten auf alle hessischen Beamtinnen und Beamten. Die Nullrunde im Jahr 2015 und eine weitere Magerrunde von nur 1 % in diesem Jahr sind unangemessen, verfassungswidrig und führen zu weiterer Demotivation unter Beamtinnen und Beamten.
Deshalb haben wir heute einen Änderungsantrag eingebracht, in dem wir eben diese zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses des TV-H, den Sie in Hessen selbst verhandelt und abgeschlossen haben, auf die Beamtinnen und Beamten fordern.
Dazu komme ich gleich, Herr Boddenberg. – Dies ist der Satz, der beiden Tariferhöhungen, die Sie als Landesregierung abgeschlossen haben, für die Landesbeschäftigten in den Jahren 2015 und 2016 entspricht.
Wenn die Landesregierung im laufenden Jahr von Steuermehreinnahmen von 260 Millionen € und für 2017 sogar von höheren Einnahmesteigerungen ausgeht, kann man wohl erwarten, dass sie auch den Beamtinnen und Beamten davon eine angemessene Besoldungserhöhung zukommen lässt.
Hier stimmt Ihre Argumentation hinten und vorne nicht. Die Kostendeckung ergibt sich schon aus der Steuererhöhung, und die ist weitaus höher als das, was unser Änderungsantrag an Besoldungserhöhung ausmachen würde.
(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD – Zurufe der Abg. Michael Boddenberg und Holger Bellino (CDU))
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Weitere Sonderopfer für Beamtinnen und Beamte aufgrund der Schuldenbremse lehnen wir als LINKE entschieden ab.
(Michael Boddenberg (CDU): Sie lehnen auch die Schuldenbremse ab, weil Ihnen die Zukunft völlig egal ist!)
Natürlich geht es um die Schuldenbremse. Die ist in Ihrem Gesetzentwurf in der Begründung drin. – Die gewerkschaftlichen Aussagen wie auch ihre berechtigten Forderungen finden unsere volle Unterstützung.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn die CDU von Wertschätzung für die Arbeit von Beamtinnen und Beamten in den hessischen Dienststellen spricht, ist das genauso glaubwürdig, wie wenn ein Metzgermeister behauptet, eigentlich sei er Veganer und könne kein Blut sehen.
Wobei der Metzgermeister ein ehrbarer Handwerksberuf mit einer hohen Qualifikation ist – damit Sie an der Stelle nichts sagen können.
Sehen Sie, dann sollten Sie sich nicht zu Beamtenfragen äußern. Davon haben Sie vielleicht keine Ahnung, Herr Kollege Boddenberg.
Meine Damen und Herren, was ist mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zu tun? Zunächst einmal Kompliment an
CDU und GRÜNE: Auf 22 Seiten plus Anlagen, eine Fleißarbeit bis auf das letzte Komma, haben offensichtlich die Referenten von CDU und GRÜNEN gut gearbeitet.
Normalerweise wäre es Sache des zuständigen Innenministers, als Landesregierung einen Gesetzentwurf vorzulegen. Aber dazu ist Herr Beuth augenscheinlich nicht in der Lage.