Das ist mein letzter Satz: Ich glaube, dass wir klug und richtig beraten sind, die Rechtsverfahren, von denen eben gesprochen worden ist, abzuwarten. Ob sie beim Finanzgericht in Kassel enden oder sogar in eine Grundsatzentscheidung des Bundesfinanzhofs münden, werden wir sehen. Aber dann sehen Sie sehr viel klarer, ob es Abgrenzungsbedarf gibt oder ein bisschen mehr Hinweis an Organisationen notwendig ist, wie man das Problem, Stichwort: Trennung, ganz praktisch für das eigene Arbeiten und Leben löst. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Finanzminister. – Wir sind am Ende der Aussprache zu diesen Tagesordnungspunkten angelangt und überweisen die beiden Anträge zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss.
Meine Damen und Herren, ich teile Ihnen mit, dass die Tagesordnungspunkte 18, 20, 54 und 50 ins nächste Plenum verwiesen werden, und rufe Tagesordnungspunkt 51 auf:
Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP betreffend Arbeitsplätze der K+S-Werke sichern – Drucks. 19/ 3600 –
Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend rechtssichere und tragfähige Lösung für den Ausgleich von Ökologie und Ökonomie am Kalistandort in Nord- und Osthessen – Drucks. 19/3620 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten, und als Erster hat sich Herr Lenders von der FDP-Fraktion gemeldet. – Da sehe ich einen Geschäftsordnungsantrag.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es hätte mich gewundert, wenn Frau Staatsministerin Hinz sich dieser Debatte nicht gestellt hätte. Wir kennen es nicht anders, als dass Sie bei dem Thema da sind.
Meine Damen und Herren, wir haben den Dringlichen Antrag gestellt, weil wir kurz vor der Sommerpause sind. Dafür, dass es richtig war, diesen Antrag zu stellen, braucht man nur einen Blick in den Antrag zu werfen, der jetzt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU gekommen ist, der am Ende aller Tage nichts Substanzielles beinhaltet, sondern im Gegenteil in Punkt 2 sagt, dass die fehlende Genehmigung zur Einschränkung bei der Produktion des Unternehmens führen kann.
Wir haben seit Anfang 2016 eine gravierende Einschränkung in der Produktion: mehr als 60 Tage Kurzarbeit von 1.000 Beschäftigten im Werk Werra an den Standorten Hattorf und Unterbreizbach.
Das operative Ergebnis des Unternehmens ist im zweiten Quartal um 95 % eingebrochen. Wir haben eine massive Verunsicherung der Belegschaft. Wir müssen damit rechnen, dass die Kommunen weniger Gewerbesteuereinnahmen haben. Es fehlt immer noch die Planungssicherheit für das Unternehmen.
Frau Hinz, Sie haben die FDP-Fraktion in all den Monaten hinsichtlich des Vier-Phasen-Plans an Ihrer Seite gehabt. Sie haben uns sicherlich an der Seite gehabt, wenn es darum ging, dass wir vernünftige Lösungen brauchen, was z. B. die Werra-Pipeline anbelangt. Da waren die Mitglieder Ihrer eigenen Fraktion längst in den Büschen. Wir ha
Mittlerweile sind wir aber an dem Punkt angelangt, an dem die Landesregierung hinsichtlich der Genehmigung der Versenkung in der Verantwortung steht. Dem Unternehmen steht das Wasser bis zum Hals. Es ist leider Gottes sehr traurig, dass wir uns mittlerweile vor der Sommerpause in so einer Situation befinden. Ich hatte bisher gehofft, dass die Landesregierung in der Lage ist, eine vernünftige Lösung herbeizuführen. Bisher spielt das Regierungspräsidium aber anscheinend auf Zeit. Es wird dringend Zeit, dass Sie den Druck auf die Genehmigungsbehörden erhöhen, damit wir diese Übergangslösung beenden, damit es Sicherheit für die Beschäftigten an den Standorten gibt und damit das Unternehmen Planungssicherheit bekommt.
Es wird jetzt die Sommerpause kommen. Die schwierigen Monate für das Unternehmen Kali + Salz stehen jetzt erst bevor. Denn es wird weniger Niederschläge geben. Denen steht dann die Lauge sozusagen bis zur Kinnlade.
Wenn wir das Unternehmen wirklich nicht gefährden wollen, wenn wir die Arbeitsplätze nicht gefährden wollen, dann besteht da dringend Handlungsbedarf. Wir können Sie nur auffordern, unserem Dringlichen Antrag einigermaßen wohlwollend gegenüberzustehen. Sie sollten aber auch die Sommerpause nutzen, um im Genehmigungsverfahren endlich voranzukommen. Ich hoffe, dass wir diese Debatte, wenn die Sommerpause herum ist, in einer etwas anderen Richtung werden führen können. Große Sorge ist im Moment angebracht.
Die Kollegen der Sozialdemokratie haben freundlicherweise einen Änderungsantrag eingebracht. Den wollen wir gerne diskutieren. Ausnahmsweise wollen wir das auch einmal im Wirtschaftsausschuss diskutieren. Es würde mich interessieren, was der Wirtschaftsminister zu dieser Angelegenheit zu sagen hat. – Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Lenders, ich will einmal mit einem Wort beginnen. Sie sprachen von Wohlwollen. Ich stehe Ihnen mit Sicherheit auch sehr wohlwollend gegenüber.
Was den Dringlichen Antrag anbelangt, muss ich aber schon festhalten, dass das in unseren Augen ein Stück weit Aktionismus in schwieriger Zeit für K+S ist. Ich glaube, viele Kollegen von uns haben nicht abgesehen, dass es zu so viel Produktionseinschränkung und zu so vielen Tagen Kurzarbeit kommen würde. Inzwischen sind es 70 Tage, wenn man die im Juli 2016 noch mit hinzurechnet.
Das haben wir nicht ganz so gesehen. Wir haben zwar schon gewusst, dass es dazu kommen würde. Insofern ist es wirklich eine schwierige Zeit. Ich will aber noch einmal darauf zurückkommen: Ich glaube, Ihr Dringlicher Antrag hilft in dieser Situation nicht weiter.
Warum tut er das nicht? – Sie nennen Allgemeinplätze. In Punkt 1 schreiben Sie, wie wichtig K+S ist. Das haben wir hier immer betont. Klar, das kann man auch noch einmal mehr betonen.
An anderer Stelle, nämlich in Punkt 5, führen Sie die vielen Investitionen an, die getätigt wurden. Auch das haben wir hier schon oft erwähnt. Klar, es schadet nicht, es einmal mehr zu tun.
Ich will damit in dieser Situation nur deutlich machen: Gestern hier einen solchen Antrag als dringlich einzubringen, entbehrt schon ein Stück weit der Grundlage.
Sie haben schon an anderer Stelle und im Ausschuss vorgetragen, dass das Regierungspräsidium nicht so arbeitet, wie Sie sich das wünschen. Sie haben eben gesagt, die Landesregierung möge Druck ausüben. Ich bin davon überzeugt, dass das Regierungspräsidium nach Recht und Gesetz arbeitet,
und es bedarf keines Druckes, damit sie eine ordentliche Arbeit abgeben. Das heißt, dass das, was vom Unternehmen zur Genehmigung vorgelegt wurde, sorgfältig abgearbeitet und sorgfältig geprüft wird. Wenn die Unterlagen noch nicht so sind, dass man sie bearbeiten kann, dann werden sie vom Unternehmen nachgefordert. Sie haben hier gesagt, da müsse Druck ausgeübt werden. Dann wird das eine fahrige Arbeit, die vielleicht nicht die Rechtssicherheit erbringt, die Sie gerade angesprochen haben.
Etwas möchte ich für die CDU-Fraktion ganz deutlich sagen: Wir freuen uns darüber – und signalisieren jetzt schon jedwede Unterstützung –, dass K+S erklärt hat, dass man jetzt ganz viele alternative Methoden der Entsorgung und neue Wege der Entsorgung prüfen werde. Ich will nur zwei hier anführen. Das eine ist die Berieselung der Halden. Das andere ist die Nutzung der Kavernen, in die man die Salzlauge, ohne dass man sie vorher eingedickt haben muss, unter Tage bringen kann.
Es ist gut, dass man solche Wege jetzt prüft, um einfach auch Entlastung zu schaffen. Man hat damit Zwischenlösungen, bis das von Ihnen eingeforderte und von uns herbeigesehnte Konzept steht, mit dem man sagen kann: Jetzt ist langfristig Sicherheit da.
Wir haben mit dem Masterplan und mit dem Vier-PhasenPlan ganz deutlich skizziert, wohin der Weg führen muss. Das wurde vom Unternehmen weitestgehend so mitgetragen.
Aber es sind natürlich auch erst einmal die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Die Übergangsregelung, die wir extra deswegen gemacht haben, verschafft dem Unternehmen Luft. Denn die anderen Dinge können noch nicht so beschieden werden, wie es sich der eine oder andere in dem Unternehmen oder auch hier wünscht.
Ich komme zum Schluss meiner Rede. Wir bedauern es außerordentlich, dass der Wasserstand in der Werra so niedrig ist. Man glaubt das gar nicht. Alle haben den verregneten Sommer vor Augen. Aber offensichtlich führt die Werra nicht genügend Wasser, damit die vereinbarten Mengen eingeleitet werden können. Deswegen ist der Notstand entstanden. Das bedauern wir außerordentlich.
Wir werden zusammen mit dieser Landesregierung von unserer Seite aus alles daransetzen, dass wir schnell zu einer Situation kommen, die den Beschäftigten und dem Kalistandort die Sicherheit und die Perspektive für die Zukunft gibt, die wir ihnen zubilligen wollen und müssen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Stimmung im Werratal ist nahe null. Auf die Politikspielchen haben die Kolleginnen und Kollegen null Bock. Gerade noch haben wir mit vereinten Kräften K+S vor der Übernahme von Potash gerettet, da reißen die Hiobsbotschaften nicht ab.
Erinnern Sie sich noch an diesen Zettel, den ich am 16. Dezember 2015 im Landtag hochgehalten habe? – Herr Landau, Sie haben gerade gesagt, Sie hätten es nicht gewusst. Es gab damals schon die Rechnung, dass 7 Millionen m3 nicht in 5,5 Millionen m3 passen. Das hat niemanden überrascht. Das war alles vorhersehbar.
Noch in der Sitzung im April 2016 haben die Mitglieder der CDU und der LINKEN gemeinsam behauptet, es gebe keine Notwendigkeit für ernsthafte Produktionskürzungen. Was sind die Konsequenzen dieses ungeheuerlichen, bis heute nicht zurückgenommenen Vorwurfs? Das sind dauerhafte Kurzarbeit, nicht zu vermeidende Kurzarbeit, politisch induzierte Kurzarbeit.