Noch in der Sitzung im April 2016 haben die Mitglieder der CDU und der LINKEN gemeinsam behauptet, es gebe keine Notwendigkeit für ernsthafte Produktionskürzungen. Was sind die Konsequenzen dieses ungeheuerlichen, bis heute nicht zurückgenommenen Vorwurfs? Das sind dauerhafte Kurzarbeit, nicht zu vermeidende Kurzarbeit, politisch induzierte Kurzarbeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eigentlich ein Euphemismus. Denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben schlichtweg keine Arbeit. Was ist die Reaktion, die ich gerade von der Koalition bzw. insbesondere von der CDU gehört habe? – Ich darf das einmal vorlesen:
Der Landtag begrüßt, dass die Genehmigungsbehörde im Dialog mit dem Unternehmen eine rechtssichere Übergangslösung bis zur endgültigen Entscheidung über den Versenkantrag erteilt hat, die die Belange des Unternehmens und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die umweltrechtlichen Grundlagen zum Schutz des Wassers in vollem Umfang berücksichtigt.
Haben Sie das gelesen? Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer befinden sich in Kurzarbeit. Es ist also deren Interesse, Kurzarbeit zu haben. Das schreiben Sie hier als CDU und GRÜNE. Es ist ein Belang der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, in Kurzarbeit zu gehen.
Meine Damen und Herren, Sie sollten sich schämen. Warum ist das so empörend? – Weil wir Ihnen in der Tat glauben, dass die Produktionseinschränkungen aus dem sogenannten „Masterplan Salzreduzierung“ ernst gemeint sind. Das ist nämlich einer von den zwei Punkten. Die Hälfte der zusätzlichen Forderungen heißt: Produktionsein
schränkungen. Was versprechen Sie sich davon? Die Fixkosten werden nicht sinken; bei den variablen sind sehr viele nicht auf null reduzierbar, sondern belasten jede noch geförderte und verarbeitete Tonne. Das ist übrigens das Einmaleins der Betriebswirtschaft des Bergbaus seit den Fuggern.
Vernebelt etwa das Gerede über Virtualität – die dreiste Geldschöpfung von Spekulanten – den Sinn für die harte reale Güterproduktion? Kommen Sie nicht mit dem Argument des niedersächsischen Umweltministers. Mein Respekt vor dessen Tun und Politik ist auf null gesunken. Ein Minister, der gut 100 Millionen m3 Chlorid in die Nordsee pumpen lässt – und die 5,5 Millionen m3 aus Hessen sollen der Untergang der Nordsee sein? Gleichzeitig aber lässt sich dieser Minister dazu ein, dass ein Chemiewerk umgerechnet 10 Millionen m3 Chlorid in die Elbe, einen Brackwasserfluss, einleitet. Meine Damen und Herren, das ist ein Chemiewerk, kein Rohstoffproduzent.
Gleichzeitig wird mit Vertragsverletzungsverfahren der EU gewedelt. Welcher EU eigentlich? Einer EU, die zulässt, dass ein deutsches Fließgewässer nicht 2.500 mg/l, sondern 15.000 mg/l Chlorid trägt? Mit dieser EU argumentieren Sie? Glauben Sie ernsthaft, dass das die Grundlage ist, um diesem Unternehmen zu helfen? Nein, es geht hier um etwas Fundamentales.
Es geht darum, dass eine Erfolgsgeschichte von K+S kaputt gemacht werden soll. Von 1991 bis 1999 hat eine – vielleicht können die GRÜNEN einmal zuhören – rot-grüne Landesregierung mit K+S eine drastische Reduzierung der Restwässer im Rahmen des ökonomisch Machbaren durchgesetzt – nicht irgendwie, sondern konkret und angepasst: so angepasst, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht die Zeche zahlen. Unter Rot-Grün wurde in dieser Zeit die Werraeinleitung von umgerechnet gut 80 Millionen m3 auf 5,5 Millionen m3 gesenkt.
Die Versenkung wurde ebenfalls reduziert; übrigens im Wesentlichen nicht wegen Rot-Grün, sondern weil sich der damalige Betriebsratsvorsitzende Erich Wolf von der IG BCE um den Untergrund Sorgen gemacht hat. Die Arbeitnehmer haben das im Unternehmen – auch gegen manche Vorstandsmitglieder – maßgeblich diskutiert. Das Ergebnis ist, dass wir von ungefähr 20 Millionen m3 auf jetzt 2 Millionen m3 heruntergekommen sind.
Wenn Sie sich einmal vor Augen führen, dass in einem Zeitraum von nicht einmal 20 Jahren eine Reduzierung auf ein Zwanzigstel erreicht wurde, dann frage ich mich, warum wir unbedingt da hinterher sind, bei einem Unternehmen noch einmal die Daumenschrauben anzusetzen, das sozial verantwortlich handelt, in dem die Leute gut bezahlt werden, in dem es keine Kinderarbeit gibt, wo sich die Umweltverschmutzung – über die wir immer reden – noch im Rahmen hält und wo es kein Kohlekraftwerk gibt. Vielmehr findet hier die teuerste Form der CO2-basierten Energieproduktion statt, nämlich auf Erdgasbasis. Wie man auf eine solche Idee kommen kann, ist für uns schleierhaft.
Das ist der letzte Punkt. – Wir haben viele Industrieunternehmen, die vieles produzieren. Bei Kali + Salz geht es pro Tonne um 250 €. Einige meinen, dass sie da richtig etwas draufsatteln können. Wenn wir in unserer Industriegesellschaft über Produkte reden, mit denen beispielsweise gerade Herr Bellino spielt und wofür wir wahrscheinlich 1 Million € pro Tonne bekommen: Dass wir da Auflagen machen müssten, damit die Produkte ordentlich produziert werden, darüber wird überhaupt nicht geredet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende lautet die Frage: Wollen wir diesen Unternehmen helfen, oder wollen wir diese Unternehmen kaputt machen?
Als letzten Satz kann ich vielleicht sagen: Der Ministerpräsident in Thüringen – es gibt dort drei Parteien in der Koalition – hat jetzt im Zusammenhang mit der Kaliproduktion in Thüringen verkündet, zu der umweltpolitischen Aussage im Koalitionsvertrag eine neue Formulierung finden zu müssen, nachdem er bei K+S im schönen Unterbreizbach gewesen ist. Ich glaube, dass das auch für die hiesige Landesregierung, den Wirtschaftsminister und den Ministerpräsidenten zwingend erforderlich ist, weil es so nicht weitergeht. – Glück auf.
(Unruhe – Zurufe: Wo ist denn der ehemalige um- weltpolitische Sprecher von der SPD? – Wo ist denn der Wirtschaftsminister? – Gegenrufe)
Meine Damen und Herren, ich bitte die Diskussion quer durch den Raum mit der Regierungsbank von beiden Seiten einzustellen, auch seitens der Geschäftsführer.
Wir sind ganz und gar bei der FDP, wenn es um den Titel ihres Antrags geht. Die Arbeitsplätze in der Kaliindustrie zu sichern, ist uns ein wichtiges Anliegen. – Da bin ich mit den Gemeinsamkeiten aber schon am Ende.
Der Weg, den Sie aufzeigen, wird zwangsläufig zum Verlust der Arbeitsplätze führen. Die sonst so gesetzestreue FDP kümmert sich mit ihrem Antrag nicht im Geringsten um geltendes Recht. Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie und das Wasserhaushaltsgesetz – wie schon vielfach vorgetragen – verbieten die Lösungswege, die hier von FDP und SPD verlangt werden. Aber auch CDU und GRÜNE verlangen mit der Umsetzung des Vier-PhasenPlans der hessischen Umweltministerin die Fortsetzung rechtswidriger bzw. strafbarer Handlungen. Die Genehmigung der Versenkung ist rechtswidrig, egal ob befristet oder übergangsweise und unabhängig davon, ob das Grundwasser bereits durch frühere Versenkungen versalzen ist.
Es ist dem Regierungspräsidium Kassel und dem Umweltministerium seit Langem bekannt, dass die Versenkung das Grund- und Trinkwasser schädigt. Das belegen Unterlagen, die der ehemalige Bürgermeister von Heringen, Hans Ries, veröffentlicht hat. Das zeigt auch der Mailverkehr, der im letzten Jahr bei einer Hausdurchsuchung bei der K+S-Zentrale sichergestellt wurde. Die Manager von K+S wussten seit Jahren, dass die Versenkung von Salzabwasser in das Grundwasser ein ernstes Problem darstellt.
Das Unternehmen setzt aber seit Jahren auf den Druck, den es mit den Arbeitsplätzen aufbaut. Es verweigert konsequent eine Modernisierung der Produktion.
Jahrelange sinnlose Debatten über eine Nordseepipeline – zu der K+S immer gesagt hat: „Wir wollen keine Pipeline bauen“ – haben dem Unternehmen Zeit verschafft. Es konnte mit wenig Aufwand wirtschaftlich sehr erfolgreich produzieren. Dieser Erfolg hat ihm ermöglicht, sich in Kanada anzusiedeln. Nicht wenige befürchten, dass das die Exitstrategie des Managements ist.
Genau dasselbe Spiel wird seit Jahren mit dem sogenannten dreidimensionalen Grundwassermodell betrieben. Alle Beteiligten wissen, dass das Modell nicht nachweisen kann, dass die salzhaltigen Abwässer das Grundwasser nicht gefährden. Alle Beteiligten wissen ebenfalls seit Jahren, dass die Abwässer an allen möglichen Stellen wieder aufsteigen oder natürliches Salzwasser durch Verdrängung an die Oberfläche oder ins Grundwasser pressen.
Die Regierungen der Vergangenheit sowie die jetzige stützen dieses Theater durch immer weitere Genehmigungen, statt dem Unternehmen klipp und klar zu sagen, wie umweltgerecht zu entsorgen ist, so wie es die Kommission der Europäischen Union eindeutig fordert. Durch die Genehmigung dieses Ökodumpings haben Sie entscheidenden Anteil an der aktuellen Zuspitzung der Entsorgungskrise bei K+S und der Gefährdung von Arbeitsplätzen.
Aus dem Regierungspräsidium Kassel gibt es deutliche Signale, dass eine neue Versenkgenehmigung für K+S in weite Ferne gerückt ist. Ein im Juni im Auftrag des Verwaltungsgerichts Kassel erstelltes Gutachten beurteilt die aktuelle Version des von K+S zum Nachweis des Verbleibs der versenkten Abwässer vorzulegenden 3-D-Modells als nicht prognosefähig: Es seien noch drei bis fünf Personenjahre Arbeit zu leisten, bis ein taugliches Modell vorliegen könnte.
Auch das Regierungspräsidium Kassel und das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie hatten
das Modell geprüft und für nicht aussagekräftig befunden. Wie gewöhnlich hat die hessische Umweltministerin Priska Hinz nicht dazu informiert. Die ohnehin rechtswidrige Übergangsgenehmigung wird Ende des Jahres nicht verlängert werden können.
Das Regierungspräsidium hat in dem letzten Bescheid selbst niedergelegt, dass es ohne den Nachweis des sicheren Verbleibs der Salzabwässer auch keine neue Übergangsregelung geben darf. Das kann man nachlesen.
Ich möchte noch ergänzen: Selbst wenn ein prognosefähiges Modell vorliegen sollte, heißt das nicht automatisch, dass die Prognose positiv ausfällt. Das Modell kann genauso gut bestätigen, dass eine Versenkung das Grundwasser gefährdet – aber das nur am Rande. Alle, die die Lage kennen, wissen, dass es das bestätigen wird, wenn es denn ordentlich funktioniert. Was wäre jetzt zu tun?
Die vorgelegten Schaufensteranträge, die, wie gesagt, zur Fortsetzung von rechtswidrigen Handlungen auffordern, helfen jedenfalls nicht weiter. Die Hessische Landesregierung muss K+S jetzt auf eine nahezu ausstoßfreie Produktion nach dem Stand der Technik verpflichten – und das nicht erst in 70 Jahren.
Eine solche Verpflichtung ist durch das europäische Recht gedeckt. K+S muss den Bau der dazu nötigen Anlagen und die Zurückführung der salzhaltigen Hohlräume unter Tage verbindlich zusagen.
Ja. – Als Kompromiss könnte eine Zwischenlagerung von gesättigter Salzlauge unter oder über Tage – beides ist zu prüfen – oder leider eine Verminderung der Produktion stehen. Das ist der Weg, der gegangen werden muss. Alles andere führt ins Aus.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit uns die Kollegin und die Kollegen von der FDP gestern diesen Dringlichen Antrag zu K+S präsentiert haben, habe ich mich gefragt, was denn im Laufe dieser Woche Neues passiert ist, sodass wir in dieser Plenarrunde noch unbedingt diesen Dringlichen Antrag behandeln müssen. Herr Lenders, aber auch Ihre Ausführungen haben