Achtung, Überraschung: Das Gegenteil ist der Fall. Das Gegenteil ist in Berlin der Fall, das Gegenteil ist auch in Hessen der Fall. Wer sich anschaut, mit welcher Wünschdir-was-Veranstaltung sich vor allem Umweltverbände und – Frau Ministerin Hinz, ich sage das offen, Sie haben ja ein paar Feigenblätter in die Erarbeitung des Klimaschutzplans eingebaut, die Wirtschaftsverbände machen gar nicht so einen glücklichen Eindruck über die Beteiligung – –
Frau Kollegin Dorn, auf diesen Zwischenruf habe ich gewartet: Waren Sie einmal da? – Das passt gut. Wir haben versucht, festzustellen, wie wir eingeladen worden sind. Die Frau Ministerin hat in einer umfassenden Beweisführung nachgewiesen, dass es in einer Mail an alle auch ein Kürzel gab: Auch die Fraktionen sind eingeladen. – Sie hat sich sehr viel Mühe zusammen mit ihrem M-Büro gegeben, um zu sagen: Wir sind transparent, GRÜNE wollen Beteiligung. – Meistens aber nur von denen, die die eigene Meinung bestätigen.
(Beifall bei der FDP – Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bitte? Sie waren eingeladen, das ist unglaublich!)
Frau Kollegin Dorn, jetzt gibt es wieder eine neue Einladung, und ich bin gespannt, was Sie gleich dazu sagen werden. Dabei geht es um die Lenkungsrunde zum Klimaschutz-Aktionsplan. Ich habe mir das von Verbänden zeigen lassen. Ich habe alle unsere Server kontrolliert und festgestellt, wir sind gar nicht dabei, auch nicht in der nächsten Runde.
Frau Hinz, wir sind deshalb nicht dabei, weil wir uns am Anfang nicht angemeldet haben. Jetzt können wir nicht mehr dazukommen. Bei aller Liebe: Das ist ein so billiger politischer Trick.
Es ist abenteuerlich, dass sich nicht nur das Land Hessen keine Gedanken darüber macht, das Wirtschaftswachstum zu stimulieren. Der Wirtschaftsminister hat auf der Wirtschaftsministerkonferenz gegen eine Resolution der Länder gegen den Klimaschutz-Aktionsplan des Bundes gestimmt – Hessen hat als einziges Bundesland dagegen gestimmt, 15 andere Minister, darunter auch Sozialdemokraten, haben dem Bund ins Stammbuch geschrieben: Freunde, macht dort keinen Unsinn.
Dabei gibt es eine Regelung, bei der es mich wundert, dass der hessische Wirtschaftsminister das nicht mittragen kann. Da wurde nämlich vereinbart, dass alle Maßnahmen, die einseitige Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft haben, zu vermeiden sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das Land Hessen nicht dieser Auffassung, oder was ist jetzt Ihre Position? – Es ist abenteuerlich, wie sich das Land Hessen aufstellt. Herr Kollege Arnold, im Land selbst, da möchte ich Sie als profunden Wirtschaftspolitiker gern in die Verantwortung nehmen, da würden wir uns gern mehr wünschen.
Herr Kollege Schäfer-Gümbel, ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben. Ich kenne den Kollegen Arnold von früher. Wir haben früher vieles Wichtige zusammen gemacht.
In den letzten Jahren erlebe ich Walter Arnold deutlich defensiver. Das mag an der neuen Konstellation liegen. Herr Kollege Arnold, ich möchte Ihnen deutlich sagen: Wenn wir in Hessen auf Landesebene zu Regelungen kommen, dass wir neben der Eindämmung des Verkehrs, der Vorbildrolle der vegetarischen Verpflegung in Gemeinschaftsverpflegung, der Eindämmung aller Industriemaßnahmen in Hessen – –
Frau Kollegin Dorn, ich kann Ihnen einmal vorlesen, was in den Entwürfen des Klimaschutz-Aktionsplans alles steht. Ich will nur ein paar Passagen vorlesen, damit Sie ein Gefühl dafür haben, wohin das geht:
Neben dem Ernährungsführerschein in Grundschulen, der Frage der obligatorischen vegetarischen Verpflichtung, der Frage, dass Bildungseinrichtungen umgebaut werden müssen, damit dort an frühester Stelle – –
Herr Boddenberg, das steht alles darin. Sie sollten in die Arbeitsgruppe gehen. Wir sind ja nicht eingeladen.
Herr Kollege Walter Arnold, es geht auch konkret um Wirtschaftspolitik. Es geht um die Frage, dass Verkehrsstrukturen verändert werden sollen. Es geht um die Eindämmung von CO2 des Individualverkehrs und des Lastverkehrs und die Eindämmung von Industrieflächen; all das soll dort geregelt werden. Auf Bundesebene hat wenigstens Michael Fuchs die Größe, zu sagen: Das ist mit einer CDU auf Bundesebene nicht zu machen. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, wo ist die CDU Hessen in dieser Debatte?
Fünf Minuten sind kurz. Das Thema wird uns weiter beschäftigen. Frau Ministerin, wir hoffen, dass in dieser CDU auch noch ein marktwirtschaftlicher Kern vorhanden ist, der Ihnen diesen Unsinn nicht durchgehen lässt. Hören Sie auf mit diesen Tricks, nur Leute einzuladen, die Ihnen das erzählen, was Sie hören wollen. Es ist ein Unding, was hier parlamentarisch passiert.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Bei der FDP haben wir so eine Art Dauerschleife: Vorher war es die Windkraft, jetzt haben wir den Klimaschutzplan, vor zwei Monaten hatten wir schon das gleiche Thema.
Herr Rentsch, Sie beschwören herauf, dass durch die Energiewende die Wirtschaft in Hessen untergeht und die freie Gesellschaft gegängelt wird.
Letztes Mal hatten Sie das Thema „schwarz-grüner Umerziehungsstaat“, heute: „Planwirtschaft à la DDR“. Ich habe mir gedacht, ich mache Ihnen einmal ein paar Vorschläge für die nächsten Aktuellen Stunden. Vielleicht bekommen Sie dann weitere Ideen. Wie wäre es denn mit: „Hessens Regierung macht Ernst mit dem Klimaschutzplan – Müssen wir bald alle für Strom Schlange stehen?“, oder: „Alles wird verboten – Stoppt den schwarz-grünen Klimaschutzplan – Nur mit der FDP in Hessen gibt es noch Bananen“. Liebe Kollegen der FDP, geht es noch eine Nummer kleiner?
Ihnen geht es doch nur noch um Aufmerksamkeit um jeden Preis. Lieber Herr Kollege Rentsch, wenn es Ihnen um die Wirtschaft gehen würde, dann würden Sie sich einmal informieren, wie der Klimaschutzplan wirklich entsteht. Wir
haben noch lange keinen fertigen Plan. Wir haben Vorschläge, die von einem Fachgremium gemacht wurden.
Diese Vorschläge werden nun ganz breit miteinander diskutiert, von den Kommunalen Spitzenverbänden, von der Wirtschaft, von Umweltverbänden und gesellschaftlichen Gruppen. Wenn Sie mit den Leuten reden würden – ich war bei der letzten Lenkungsgruppe dabei –, dann würden Sie von den Beteiligten erfahren, dass die Diskussion konstruktiv und gut ist. Das ist die Wahrheit.
Herr Kollege Rentsch, informieren Sie sich doch, was wirklich in den Vorschlägen steht. Sie lesen Überschriften, verzerren sie so, dass daraus Schreckgespenster entstehen. Ich habe mir einmal angeschaut, was die verschiedenen Wirtschaftsverbände auf dieser Internetseite kommentieren. Sie beziehen sich auf ganz viele Vorschläge sehr positiv. Sie machen ergänzende Vorschläge. Sie sagen, bei der einen oder anderen Sache würden sie sich das oder das vorstellen. Sie arbeiten konstruktiv mit. Welches Schreckgespenst wollen Sie hier eigentlich stellen?
Herr Kollege Rentsch, wenn Sie sagen, Sie wären nicht eingeladen, dann kann ich Ihnen nur sagen, ein bisschen mehr Demut wäre angepasst. Wenn man es verpasst, auf eine E-Mail zu antworten, dann darf man sich nicht beschweren.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er ist nicht in der Lage, sich anzumelden, und beschwert sich dann!)
Sie haben diese E-Mail noch einmal zugeleitet bekommen. Mit dieser E-Mail waren Sie zur Nachhaltigkeitskonferenz eingeladen. Herr Kollege Stephan und ich haben uns damals zurückgemeldet. Wir haben, soweit es uns möglich war, mitgearbeitet. Teilweise haben auch Sitzungen parallel zum Plenum stattgefunden. Sie haben diese E-Mail noch einmal bekommen. Da hätten Sie doch sagen können, dass Sie mitarbeiten wollen. Was haben Sie getan? – Sie haben sich wieder nicht zurückgemeldet. Herr Rentsch, wenn Sie sich mit anstrengen wollen – Herr Kollege Stephan stellt immer wieder kritische Fragen, auch bezüglich der Wirtschaft –, dann gehen Sie doch in dieses Gremium und beteiligen sich, statt sich ständig zu beschweren.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er braucht eine Fortbildung für Onlineanwendungen!)
Herr Kollege Rentsch, wenn es Ihnen wirklich um die Wirtschaft gehen würde, dann hätten Sie doch eigene Vorschläge einbringen können. Liebe Kollegen der FDP, was ist eigentlich Ihr Vorschlag zur Versöhnung von Ökonomie und Ökologie? Herr Kollege Rentsch, was ist eigentlich Ihr Vorschlag zur Verbindung von Klimaschutz und wirtschaftlichem Erfolg?
Ich kenne von der FDP beim Thema Klimaschutz immer nur, gegen was Sie sind. Sie sind gegen Windenergie. Sie sind gegen das EEG. Zu viel Energieeffizienz in Wohnungen ist auch schlecht. Sie finden das Recht auf Rasen um einiges wichtiger, als dass man den Ausbau des ÖPNV