nämlich dass Politik in Verfahren eingreifen kann und nicht gewährleistet, dass alles bis zum Letzten herausgepresst wird, damit es wirklich einen Erfolg gibt. Dieses schlechte Bauchgefühl werden Sie hier heute nicht wegreden können. Dieses schlechte Bauchgefühl war bei dieser Veranstaltung vorhanden. Ich glaube, Sie haben einiges dafür zu tun, dass dieses schlechte Baugefühl nicht mehr besteht. – Herzlichen Dank.
Herr Kollege Clemens Reif hat für eine Kurzintervention das Wort. Wir sind in einer Zehnminutendebatte.
Herr Rentsch, zunächst einmal: Sie verlangen von der Umweltministerin, sie solle die Süffisanz sein lassen. Anschließend sprechen Sie von der „heiligen Priska“. Das ist unverschämt, das ist ungehörig, und das gebietet sich nicht – insbesondere für Sie, der hier für den sauberen Parlamentarismus stehen möchte.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wolfgang Greilich (FDP): Das sehen Sie so, Herr Reif!)
Nun ein Wort zu dem, was 1987 und 1988 hier im Parlament geschah, und zu dem, was heute geschieht. Da ich damals im Gegensatz zu Ihnen dabei war, kann ich Ihnen einiges dazu sagen. Die Parteien in diesem Hause haben sich seit 1987/1988 alle geändert. 1987/1988 waren die GRÜNEN auf dem programmatischen Weg, die Atomindustrie in Deutschland zumindest zu reduzieren. Sie haben sich NUKEM und ALKEM als einen Nukleus genommen, um hier ein Tor zuzumachen. Das ist etwas vollkommen anderes als das, was heute der Fall ist. Es ist unseriös von Ihnen, den damaligen Zustand von NUKEM und ALKEM
natürlich haben Sie das gemacht – mit dem heutigen Zustand der GRÜNEN zu vergleichen. Der heutige Zustand der GRÜNEN in Sachen K+S ist ein vollkommen anderer. Niemand in diesem Hause will – auch nicht die GRÜNEN und insbesondere die Umweltministerin –, dass dieser Laden in Nordhessen geschlossen wird. Sie leiten das im Grunde genommen daraus her, indem Sie die beiden Dinge miteinander vergleichen. Herr Rentsch, das ist ebenso un
Ich stelle einmal fest: Wir haben den Ausdruck „heilige Priska“ nicht gerügt. Ich habe mich extra bei Herrn Utter, unserem Kirchenexperten, informiert.
Die Bezeichnung „Heilige“ ist keine Beleidigung. Herr Kollege Rentsch, wenn es allerdings ironisch gemeint war, setze ich ein Fragezeichen dahinter. Aber eigentlich sind wir doch alle für unsere Heiligen, die wir haben.
Nur damit Sie Bescheid wissen: Wir sind immer auf der Höhe der Zeit, bei allen Dingen, die kommen. – Deshalb bekommt auch jetzt Frau Kollegin Schott das Wort. Bitte sehr.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Heilig ist besser als scheinheilig! – Clemens Reif (CDU): Der meinte scheinheilig! – Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielleicht wäre es hilfreich, wenn sich die Herren wieder um das Thema streiten würden. Dann käme man besser voran, vor allem, wenn der Streit konstruktiv wäre.
Die Ministerin hat vorhin gesagt, dass das Unternehmen noch mehr tun müsse. Ich glaube, es ging in dem Zusammenhang um Anträge. Das kann schon sein. Aber man muss nicht mehr vom Falschen tun. Notwendig wäre es, endlich das Richtige zu tun. Ich frage mich, warum man an Dingen festhält, von denen doch ziemlich klar ist, dass sie einen nicht wirklich weiterführen.
Sie erzählen uns auch seit Monaten, das mit der EU-Kommission sei eigentlich erledigt. Ihre Modelle liegen jetzt seit irgendwann im Frühsommer dort, und wir haben noch kein positives Votum von der EU, dass die Gefahr vom Tisch sei. Das ist ein Risiko, das permanent über dem gesamten Unternehmen und der Kaliproduktion schwebt.
Ich denke, es gibt auch noch einiges zu berichten: Sie halten an einem 3-D-Modell fest, das eigentlich nachweisen soll, dass das Wasser nicht wieder herauskommt. Was ist, wenn das Modell diesen Nachweis nicht erbringt? Frau Ministerin, stimmt es, dass es einen Probelauf gab, der ergeben hat, dass mehrere Brunnen in absehbarer Zeit hoch gefährdet sein werden? Ist es so, dass es einen solchen Probelauf gegeben hat? Bitte informieren Sie uns auch darüber. Sie haben einmal gesagt, sie würden immer und zu jeder Zeit alle möglichen Neuerungen mitteilen, die sich ergeben. Ich habe im Gegenteil das Gefühl, dass man immer den Informationen hinterherlaufen muss.
Herr Rentsch, hier so zu tun, als ob die GRÜNEN die Einzigen in diesem Haus gewesen wären, die gesagt hätten, dass es mit der Verpressung aufhören muss, das ist doch ein Irrtum oder eine Vergesslichkeit. Ich weiß nicht, was es ist. Wir waren uns doch in diesem Haus alle einig – schon
im Jahr 2011 unisono und fraktionsübergreifend –, dass es eigentlich längst erledigt sein müsste, dass aber spätestens im Jahr 2015 Schluss ist. Es hieß immer, das sei jetzt die letzte Genehmigung.
Wir können doch jetzt nicht hergehen und sagen: Haben wir alles vergessen? – Offensichtlich geht es einigen Fraktionen im Hause so.
Frau Ministerin, jetzt die Thüringer GRÜNEN dafür anzugehen, dass sie nach der Wahl nicht vergessen haben, was sie vor der Wahl gesagt haben, das finde ich ziemlich entlarvend. Wenn man in einen Wahlkampf geht und sagt: „Wir wollen keine Verpressung“, und das gut begründet und anschließend auch dabei bleibt, dann finde ich das eher ehrenhaft denn angreifbar.
Wenn wir also dabei geblieben wären, was wir selbst für uns einmal entschieden haben, nämlich dass es im Jahr 2015 keine weitere Verpressung geben darf, dann würden wir die Debatte nicht führen. Wenn man das dem Unternehmen gegenüber mit aller Nachdrücklichkeit durchgesetzt hätte,
dann hätten wir nicht 4.000 Arbeitsplätze weniger, sondern wir hätten das Unternehmen ernsthaft zum Umsteuern gezwungen; denn dass Umsteuern machbar ist, ist bekannt. Die Gewinne der letzten Jahre hätten auch ermöglicht, dass dieses Umsteuern zu finanzieren gewesen wäre. Sich jetzt in einer wirtschaftlich schwierigen Lage hinzustellen und zu sagen: „Wir können uns das nicht leisten“, das finde ich unseriös im Hinblick auf die Gewinne, die in den letzten Jahren eingefahren worden sind. Das muss man auch einmal realistisch sehen.
Man kann den Thüringern eine ganze Menge vorwerfen, unter anderem, dass sie nach der Wahl noch das tun, was sie vorher gesagt haben. Aber man muss auch einmal schauen: Wo und wie können wir Forschungsgelder lockermachen? Wie ist es vielleicht möglich, Mittel der Wirtschaftsförderung hineinzugeben? Herr Schäfer-Gümbel, Sie brauchen mir nicht zu erzählen, wie oft ich mit Bodo Ramelow zusammensitzen muss. Das habe ich erst in der letzten Woche getan.
Da gibt es überhaupt keine Diskussion darüber, ob irgendwo ein Blatt Papier zwischen unser beider Politik passt. Nein, wir sind hüben wie drüben dafür, dass nicht weiterhin versenkt wird, weil man nur dann, wenn man endlich umsteuert, dazu kommt, die Arbeitsplätze tatsächlich zu sichern. Alles andere ist Augenwischerei.
(Beifall bei der LINKEN – Thorsten Schäfer-Güm- bel (SPD): Beim Kollegen Ramelow hört es sich anders an!)
Der Vier-Phasen-Plan der Hessischen Landesregierung hinterlässt uns die Rückstandshalden und die ungesicherten Bergwerke als Ewigkeitslasten. Noch nicht einmal der Rückbau der Rohrleitungen zu den Verklappungsstellen an der Weser ist geregelt. Der Plan berücksichtigt weder die Fristen noch die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Hinsichtlich des „guten ökologischen und chemischen Zustands der Werra“ ist dem Vier-Phasen-Plan lediglich zu entnehmen, dass das Qualitätsziel noch im Jahre 2075 nicht erreicht wird. Das muss man sich einmal vergegenwärtigen.
Vor diesem Hintergrund stehen Sie hier und sagen: Wir haben einen Plan. – Sie haben gar keinen Plan und halten an diesem Nicht-Plan fest wie aufstampfende kleine Kinder. Ich kann es nicht mehr verstehen. Das ist nicht nachvollziehbar.
Es gäbe durchaus Lösungen. Man könnte mit politischem Druck darauf hinwirken, dass diese Lösungen angegangen werden, oder man könnte unterstützend darauf hinwirken. Man könnte natürlich auch sagen: Wir machen Forschungsgelder dafür locker, zu schauen, wie man das Salzwasser eindampfen kann. – Dann würden die Forschungsergebnisse nicht K+S, sondern der öffentlichen Hand gehören, und man könnte sie an all den Stellen verwenden, wo man sie braucht. So stelle ich mir eine gut geförderte Forschung in diesem Lande vor. Das wäre hilfreich; denn das ergäbe ein Zusammenspiel von Wissenschaft, Industrie und Politik, das zielführend wäre, statt einfach Dinge wegzumoderieren, weil sie einem nicht in den Kram passen, so, wie es damals wegmoderiert wurde, als es das Thema gab – –
Die Landesregierung kommt eher dazu, zu sagen: Wir machen weiter so, ob es zielführend ist oder nicht. – Die Arbeitsplätze bleiben damit weiterhin in Gefahr.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das ist eine interessante Debatte. Ich will zunächst einmal Folgendes festhalten. Diese Landesregierung arbeitet wie ihre Vorgängerin mit Hochdruck an der Sicherung und an der Zukunft der Arbeitsplätze, an der Zukunft des Unternehmens und an der Zukunft der Region. In dieser Arbeit lassen wir uns von niemandem übertreffen.
Wir tun dies ohne jede – Zitat der FDP – „ideologische Blockadehaltung“. Im Gegenteil, wir tun es mit Empathie. Dazu bekenne ich mich. Ich freue mich, wenn beim Hessentag – wenigstens da – alle aufstehen, wenn Leute von K+S vorbeikommen und das Lied vom Steiger singen.
Herr Schäfer-Gümbel, an einem Punkt bin ich mit Ihnen sehr einig: Es ist sehr gut, dass wir heute darüber sprechen; denn das ist ein Thema, das weit über die Region Osthessen hinausgeht. Es ist ein Thema, das weit über Hessen hinausgeht. Diejenigen, die mit mir in Südamerika waren, haben gespürt, dass eine globalisierte Welt sich immer auch ganz konkret vor Ort niederschlägt – und umgekehrt.
Aus Zeitgründen lasse ich die meisten Bemerkungen der LINKEN weg. Frau Schott, wenn Sie sagen, ab dem Jahre 2015 dürfe keine Versenkung mehr stattfinden – diese Position kann man ja vertreten –,
dann haben Sie jedes Recht verwirkt, in Ihren Antrag zu schreiben: zur Sicherung der Arbeitsplätze für die Menschen vor Ort.