Das ist alles richtig, auch zu sagen: Als „Arrival City“ hat es Offenbach auf die Biennale nach Venedig geschafft.
An dieser Stelle muss man auch sagen, was wir dafür tun können, damit diese Bedingungen geschaffen werden. Jetzt kommt der kritische Teil: Vorher hat niemand die AfD erwähnt, Sie haben es gerade gefühlt 17-mal getan.
Es kommt am Ende des Tages darauf an, dass wir in der Realität nicht darüber reden, was andere, die Interesse daran haben, dass es nicht funktioniert, als Teufel an die Wand malen, sondern dass wir alle miteinander etwas dafür tun, dass es funktioniert.
Genau deswegen sind wir jetzt in der Situation, zu sagen, wir wollen auch einmal thematisieren, was funktioniert – nicht im Sinne von Lob oder Eigenlob, sondern im Sinne des Satzes „Wir schaffen das“, über den letzte oder vorletzte Woche lange gestritten wurde, als er sich zum ersten Mal gejährt hat, ob er richtig oder falsch war, wie er gemeint war, was er ausgelöst hat mit allem, was dazugehört. Ich habe Angela Merkel immer dafür kritisiert, dass sie Dinge für alternativlos erklärt hat. Wir haben aber an dieser Stelle keine Alternative, als dieses „Wir schaffen das“ wahrzumachen. Wir müssen das schaffen, und wir wollen das schaffen.
Das heißt, dass wir den in unser Land gekommenen Flüchtlingen, die bei uns bleiben, nicht nur Schutz, sondern auch Perspektiven bieten wollen. Wir haben dabei in Hessen einen guten Start hingelegt.
Vor einem Jahr wurde lange über die Frage diskutiert, wie schnell das geht oder wie lange das dauert, mit allem, was dazugehört. Ich habe damals gesagt, dass wir keinen Sprint, sondern einen Marathon vor uns haben. Von diesem Marathon haben wir immerhin ein paar Kilometer zurückgelegt. Wir sind noch lange nicht am Ziel. Allerdings gibt es durchaus Anlass für Optimismus.
Janine, fordere es nicht heraus. Ich freue mich auch nicht über alles, was aus Bayern kommt. Neulich gab es auf „Spiegel Online“ so ein Spiel: „Wer hat es gesagt – Wagenknecht oder Petry?“ Ich lag bei der Hälfte der Antworten falsch. – Wir sagen an dieser Stelle: Wir wollen, dass es gelingt.
Arbeit, Qualifizierung und Ausbildung sind die Schlüssel zur Integration; auch die Sprache wird am besten durch den alltäglichen Gebrauch gelernt. Wir wissen, dass ein Drittel bis die Hälfte der Flüchtlinge keine oder unzureichende Schulabschlüsse hat, dass in den Herkunftsländern die duale Berufsausbildung nicht bekannt ist und dass die meisten bei ihrer Ankunft kaum Deutsch sprechen. Das sind die Herausforderungen.
Die gute Nachricht ist: Auf der anderen Seite sind sehr viele junge und motivierte Menschen zu uns gekommen. Wir
haben frühzeitig gehandelt. Wir haben die Landesinitiativen aufgestockt, nicht nur für das Programm „Wirtschaft integriert“. Die regionalen Ausbildungs- und Arbeitsmarktbudgets wurden auf 25,5 Millionen € in diesem Jahr aufgestockt, die allen, nicht nur den Flüchtlingen, zur Verfügung stehen.
Wir haben zusammen mit den Kommunen passgenaue Angebote für die Sprachförderung, Beratung und Qualifizierung entwickelt. Wir haben das Programm „Wirtschaft integriert“ im April gestartet. Ich bin weiterhin stolz darauf. Eigentlich kann man darauf nicht stolz sein, dass es bundesweit seinesgleichen sucht. Ich hätte gerne, dass wir in diesem Bereich kopiert werden. Die Zusammenarbeit zwischen der Politik, der Bundesagentur für Arbeit, dem Handwerkstag, der Industrie- und Handelskammer und dem Bildungswerk der Hessischen Wirtschaft läuft erfolgreich, um Flüchtlingen und jungen Zuwanderern den Weg zum Berufsabschluss ebnen zu können.
Es ist eine nahtlose Förderkette von der Berufsorientierung bis zum Berufsabschluss, die für alle offen ist, die unter 27 Jahre alt sind und nicht genug Deutsch sprechen, um eine Ausbildung ohne Hilfe absolvieren zu können. Dies kann auch von jungen Menschen mit Migrationshintergrund, die nicht als Flüchtlinge zu uns gekommen sind, oder von EUZuwanderern, die schon länger bei uns leben, wahrgenommen werden. Damit so früh wie möglich gefördert wird, können auch Asylbewerber mit Bleibeperspektive und geduldete junge Menschen ohne Arbeitsverbot teilnehmen.
Was machen wir da? – Am Anfang steht die Berufsorientierung. Die jungen Leute erproben sich drei Monate lang praktisch in mindestens drei Berufsfeldern und lernen die Arbeitswelt kennen. Das geschieht meist in Werkstätten der Bildungsstätten des hessischen Handwerks. Begleitet wird dieses Programm mit Maßnahmen zur Verbesserung der Deutschkenntnisse und zur Unterstützung bei der Berufswahl. Tausend Plätze stehen zur Verfügung.
Herr Kollege Rock, weil Sie die Zahlen angesprochen haben, will ich noch einmal sagen: Das hört sich auf den ersten Blick vielleicht nicht viel an. Wenn Sie aber überlegen, dass im letzten Jahr 80.000 Menschen zu uns gekommen sind, die in Hessen geblieben und nicht in andere Bundesländer verteilt worden sind, und wir davon ausgehen, dass ca. die Hälfte bei uns bleiben wird, dann haben wir 40.000 Menschen. Wenn Sie dann noch sehen, dass wir ungefähr 25.000 Menschen in der Schule haben, dann können Sie davon ausgehen, dass darunter vielleicht 5.000 EU-Seiteneinsteiger sind. Das bedeutet, dass die Hälfte derjenigen, die bei uns bleiben, noch in der schulischen Ausbildung ist. Es gibt auch Leute über 27 Jahre. Deswegen ist das insgesamt gar nicht so wenig.
Die Einstiegsqualifizierung ist das Nächste, was folgt. In der Einstiegsqualifizierung verbringen die jungen Leute sechs bis zwölf Monate in einem Ausbildungsbetrieb mit einem Stützangebot aus berufsbezogener Sprachförderung, Förderunterricht, Integrationshilfen und sozialpädagogischer Begleitung. Das sind dann noch 700 Plätze, die wir finanzieren.
Danach schließt sich die betriebliche Ausbildung mit intensiver Ausbildungsbegleitung und mit Sprachförderung an. Da fördern wir 400 Plätze. Wir gehen davon aus, dass es Leute gibt, die irgendwann ihren Weg selbst machen und diese Unterstützung nicht mehr benötigen. Deswegen sind es hier weniger Plätze, die gefördert werden.
Die bisherigen Erfahrungen sind ermutigend. Wir haben im April begonnen. Jetzt haben wir September. Wir haben bisher 450 Teilnehmende, die in der Orientierungsphase sind. 70 haben die Orientierungsphase bereits hinter sich und gehen in die Einstiegsqualifizierung. Acht Personen davon haben die Einstiegsqualifizierung gar nicht mehr gebraucht und sind direkt in eine Ausbildung gegangen.
Ich will mich ausdrücklich bei allen bedanken, die sich daran beteiligen. Ich danke ganz besonders den Unternehmen, die bereitstehen. Das Ganze steht und fällt mit der Frage, ob es auch einen Praxisbezug hat, wenn es in die betriebliche Ausbildung geht. Alle machen mit.
Ich will an dieser Stelle aber auch noch einmal sagen: Wenn das BAMF schneller wäre, dann wäre vieles besser. – Mehr sage ich dazu jetzt nicht.
Vieles von dem, was wir an Problemen haben, wie viele oder wie wenige bei der Bundesagentur angekommen sind, hat etwas damit zu tun, dass die Verfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weiterhin viel zu langsam sind.
In der Integration der Flüchtlinge steckt nicht nur für diese jungen Leute eine Chance, sondern auch für die hessische Wirtschaft. Motivierte junge Menschen können zu den gesuchten Fachkräften werden. In diesem Sinne: Wir können das schaffen, wir wollen das schaffen, und wir werden es schaffen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Zur Vorrangprüfung. Herr Kollege Roth hat ein paar Fragen gestellt. Das Integrationsgesetz auf Bundesebene gibt den Ländern die Möglichkeit, die Vorrangprüfung auszusetzen. Hessen hat davon Gebrauch gemacht, und zwar flächendeckend. Die Vorrangprüfung ist jetzt in ganz Hessen in jedem Agenturbezirk der Bundesagentur für Arbeit ausgesetzt, weil sich das Land Hessen so entschieden hat.
Ich bin ausdrücklich dafür. Ich habe lange dafür gekämpft. Liebe Kollegin Wissler, auch da nicht so denken, dass das etwas mit parteipolitischen Färbungen zu tun hat. Wir waren vor einem Jahr fast schon einmal so weit, die Vorrangprüfung auszusetzen. Der Hessische Ministerpräsident war dafür und die Bundeskanzlerin auch. Danach gab es eine Intervention von Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, deswegen hat es noch länger gedauert.
Ich bin froh, dass wir es jetzt haben. Manchmal geschehen die historischen Entwicklungen so, dass es kaum einer bemerkt. Die Vorrangprüfung hat fast 100 Jahre im deutschen Arbeitsrecht gestanden. Sie ist unter Reichspräsident Friedrich Ebert ins deutsche Arbeitsrecht aufgenommen worden. Das ist damals auf Druck der Gewerkschaften passiert, die sich gegen die Leute aus Ostelbien – so wie sie damals gesagt haben – gewehrt haben.
Ich glaube, dass wir an dieser Stelle gerade in Hessen bei einer Arbeitslosenquote von 5,3 %, bei so vielen bisher un
besetzten Ausbildungsstellen – wann, wenn nicht jetzt – sagen können: Auf diesen bürokratischen Aufwand können wir verzichten. Wir wollen die Integration durch Arbeit, wir wollen keine bürokratischen Hürden aufbauen, sondern wir wollen es möglich machen.
Letzter Punkt, der mir auch noch wichtig ist. Wir haben es jetzt geschafft, die 3+2-Regelung hinzubekommen. Auch dafür haben wir uns auf Bundesebene eingesetzt. Das heißt, dass Unternehmen, wenn sie einem Flüchtling, auch wenn er über keinen gesicherten Aufenthalt verfügt – ich habe über die Länge der Verfahren gesprochen –, einen Ausbildungsplatz geben, die aufenthaltsrechtliche Sicherheit haben, dass die dreijährige Ausbildung beendet und dann noch mindestens zwei Jahre im Betrieb gearbeitet werden kann.
Ich glaube, das wird mit dazu beitragen, dass sich Unternehmen in dieser Frage noch mehr Mühe geben, um ihre Ausbildungsplätze zu besetzen. Das wird am Ende der Integration insgesamt helfen.
Wir haben uns also als Landesregierung, als Hessischer Landtag früh auf den Weg gemacht, damit aus Flüchtlingen neue Bürgerinnen und Bürger werden. Das bedeutet, dass wir in diesem Prozess, der allen Seiten der Gesellschaft etwas abverlangt, nämlich jeweils Respekt vor den Rechten der anderen und die Gewährung von Chancen, gut vorangekommen sind. Es gibt also Anlass für Optimismus. – Vielen Dank.
Danke, Herr Staatsminister. – Wir sind am Ende der Debatte angelangt und überweisen den Antrag zur Weiterberatung dem Wirtschaftsausschuss, mitberatend dem Sozialausschuss.
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Landesstatistikgesetzes – Drucks. 19/3725 zu Drucks. 19/3475 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Hauptausschuss empfiehlt dem Plenum einstimmig, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen. – Danke schön.
Dann schauen wir, ob wir die Einstimmigkeit auch hier im Raum hinbekommen. Wer dem Gesetzentwurf die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus. Damit erübrigt sich die Frage nach Neinstimmen und Enthaltungen. Damit ist das Dritte Gesetz zur Änderung des Hessischen Landesstatistikgesetzes angenommen und wird zum Gesetz erhoben.
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Erstes Gesetz zur Förderung von Chancengleichheit in der frühkindlichen Bildung (Kitagebüh- ren-Freistellungsgesetz) – Drucks. 19/3734 zu Drucks. 19/3067 –