Der Pakt ist erst einmal bis 2020 befristet. Ich gehe davon aus, dass alle Akteure – auch der Kultusminister – nach 2020 an der Weiterführung des Pakts interessiert sind. Sicherlich werden bis dahin erste Erkenntnisse vorliegen, was mit diesen 12 Millionen € zu erreichen und zu leisten war, aber eben auch, was nicht zu erreichen war.
Ich bin sicher, dass wir diesen Pakt weiterentwickeln werden müssen. Wir als LINKE werden uns weiterhin für ein umfassendes und kostenfreies lebenslanges Lernen starkmachen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Rahmen erhöhter – auch beruflicher – Mobilitätsanfor
derungen ist lebenslanges Lernen für uns alle unerlässlich. Es erhöht die Chancen auf beruflichen Erfolg, und es trägt genauso zu privatem Erfolg bei. Es trägt schlichtweg zu mehr Lebensqualität für jeden Menschen bei.
Es hilft dabei, die Herausforderungen unserer Gesellschaft zu meistern und neue Ideen und Konzepte zu verwirklichen. Dabei sind – das wurde schon erwähnt – die Volkshochschulen extrem wichtige Weiterbildungseinrichtungen in den Kommunen, ebenso wie die Einrichtungen in freier Trägerschaft und die HESSENCAMPUS-Verbünde. Sie alle zeichnen sich durch die Weiterentwicklung ihrer Angebote, die Ausdehnung der Zielgruppen sowie das Reagieren auf Nachfragen und bestimmte Themen aus allen denkbaren Bereichen aus.
Ich will an dieser Stelle in Erinnerung rufen – auch wenn das weniger mit Weiterbildung zu tun hat, sondern mit einer sehr komplexen anderen Aufgabe –, wie genau diese Träger und diese Einrichtungen uns bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms in den letzten Monaten und Jahren geholfen haben. Das darf man auch in diesem Zusammenhang nicht vergessen.
Mit der Unterzeichnung des Weiterbildungspakts für die Jahre 2017 bis 2020 wurde ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung und Weiterentwicklung des Systems lebensbegleitenden Lernens in Hessen geleistet. Es wurde schon erwähnt: Ab dem 1. Januar 2017 werden zusätzlich zur bisherigen Förderung nach dem Hessischen Weiterbildungsgesetz 12 Millionen € – also 3 Millionen € pro Jahr – für die vier Jahre zur Verfügung gestellt. Das ist eine Steigerung um annähernd 40 %. Ich denke, das ist eine deutliche Steigerung, die einer Erwähnung wert ist.
Diese Mittel werden einerseits für eine Erhöhung der gesetzlichen Förderung von Unterrichtsstunden nach dem Weiterbildungsgesetz eingesetzt, andererseits aber auch zum ersten Mal zur Förderung konkreter Projekte. Das Landeskuratorium für Weiterbildung und lebensbegleitendes Lernen hat, als gesetzliches Beratungsgremium der Landesregierung zu Fragen der Weiterentwicklung, die Entwicklung des Weiterbildungspakts aktiv unterstützt und wird nun auch die Umsetzung begleiten.
Wir begrüßen den Abschluss des Weiterbildungspakts ausdrücklich. Es ist ein sehr positives Signal, dass er von diesem Haus weitgehend einvernehmlich getragen wird. Hugo Klein hat das erwähnt. Ich darf mich für die Zusammenarbeit bedanken. Ich finde es sehr schön und sehr richtig, dass du an die Leistungen deines Vorgängers Günter Schork in der Sprecherfunktion erinnert hast.
Es ist eine gute Gelegenheit, an ihn zu denken; denn es war ein sehr mühsamer Weg, bis wir zu diesem Pakt gekommen sind. Das wollen wir heute bei aller Freude nicht unter den Teppich kehren. Es bedurfte eines langen Atems, bis wir dort gelandet sind. Das will ich auch offen sagen: Hugo Klein war derjenige, der zum Schluss die zündende Idee für eine kreative Lösung hatte, die letztlich – wie man so schön sagt – die Kuh vom Eis brachte. So konnten wir uns alle hinter diesem Vorschlag versammeln. Vielen Dank für die Zusammenarbeit.
Mit ihren Volkshochschulen, den Einrichtungen in freier Trägerschaft und den regionalen Verbünden des HESSENCAMPUS, die das Land gemeinsam mit unseren Kommunen gleichfalls fördert, ruht die hessische Weiterbildung auch künftig auf den bewährten drei Säulen.
Herr Minister, das ist richtig, das unterstreiche ich auch ohne Weiteres. Bei aller Euphorie über diesen wichtigen Schritt, den wir erreicht haben, will ich bei dieser Gelegenheit allerdings mit einer kleinen Mahnung daran erinnern: Bei alldem dürfen wir die anderen Anbieter – die privaten Anbieter –, die sich im Bereich der Fort- und Weiterbildung intensiv einbringen und ein breit gefächertes Angebot bereithalten, nicht aus dem Blick verlieren. Diese drohen, wenn wir nur auf den Pakt schauen, aus dem Blickfeld zu geraten.
Wir als Freie Demokraten sprechen uns dafür aus, die Ausund Weiterbildungsprogramme der vielen privaten und öffentlichen Anbieter, der freien Träger und der kommunalen Bündnisse, stärker aufeinander abzustimmen und regional stärker zu vernetzen. Das soll aber nicht relativieren, dass wir uns heute – zu Recht – über den erzielten Erfolg freuen: über den nach einem mühsamen Weg einvernehmlich abgeschlossenen Pakt für Weiterbildung. Auf diesem Weg wollen wir hoffentlich auch gemeinsam weitergehen. Ich freue mich jedenfalls, wenn wir die Zusammenarbeit in dieser Art und Weise weiter gestalten können. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wiederholungen sind in dieser Debatte unvermeidlich, aber sie sind ein gutes Zeichen; denn wenn alle Rednerinnen und Redner sich darin einig sind, wie wichtig die Weiterbildung für Hessen ist, ist das für diesen wichtigen Politikbereich ein Wert an sich.
Von daher ist das, was ich vortrage, nichts Neues. Aber ich möchte auch für meine Fraktion wiederholen, was meine Vorredner schon gesagt haben: Ja, die Weiterbildung ist im Zeitalter der fortlaufenden Bildungsexpansion, im Zeitalter der Digitalisierung äußerst wichtig.
Ich möchte auch noch einmal einen Sachverhalt herausstreichen, den Herr Abg. Greilich gerade betont hatte: Die Weiterbildungsträger haben in der Zeit der großen Migrationsströme der letzten Jahre unverzichtbare Arbeit für unser Land geleistet. Von daher möchte ich auch für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Trägern der Weiterbildung, seien es die freien Träger oder seien es die Volkshochschulen, nochmals vielen Dank sagen: Haben Sie vielen Dank für Ihre wichtige Arbeit.
Da das für unsere Fraktion und für die Koalitionspartner der CDU ein sehr wichtiges Politikfeld ist, haben wir Ende 2013 im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir mit den Trägern der Weiterbildung eine Vereinbarung über die Entwicklung des Bildungswesens abschließen: einen Pakt, der die Mittelausstattung verbessert und regelt sowie Planungssicherheit gewährleistet.
Ich glaube, dass dieses Vorhaben an sich schon ein großer Fortschritt ist, jenseits dessen, wie dieser Pakt ausgestattet und ausgestaltet ist. Wenn Sie das mit dem, was wir im Hochschulbereich erreicht haben, vergleichen, sehen Sie nämlich, dass damit die Diskussionen über die Weiterbildung auf eine ganz andere Stufe gehoben werden. Deswegen ist es eine großartige Entwicklung, dass wir erstmals einen Weiterbildungspakt abgeschlossen haben; denn durch ihn gibt es eine neue Struktur in diesem Politikbereich.
Ich glaube, dass Herr van Ooyen bei alldem, was er gesagt hat – das meiste teile ich nicht –, richtig erkannt hat, dass dies jetzt der Benchmark ist, an dem sich zukünftige Politikgenerationen messen werden: der dann sozusagen die Grundlage bildet, auf der wir zukünftig über Weiterbildung diskutieren werden.
Von daher ist das Ziel, das wir seinerzeit verfolgt haben, nämlich Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die Weiterbildungsträger herzustellen, jetzt erreicht worden. Das ist dadurch geschehen, dass wir neben der Planungssicherheit auch eine erkleckliche Erhöhung der Mittel um 12 Millionen € erreicht haben. Diese Erhöhung der Mittel ermöglicht einerseits eine Verbesserung der bestehenden Strukturen, andererseits ermöglicht sie es, neue Strukturen zu schaffen, und sie macht die Angebote der Weiterbildung einer breiten Schicht der Bevölkerung zugänglich.
Jetzt kann man natürlich immer sagen, wie es bei der LINKEN üblich ist: Es darf noch ein bisschen mehr sein. – Das ist sicherlich verständlich. Aber ich glaube, dass wir nach der Debatte und dem, was die Weiterbildungsträger selbst dazu gesagt haben, eine sehr gute Lösung gefunden haben, die den Weiterbildungsträgern sehr weiterhilft. Ich glaube, dass sich dieses Ergebnis daher sehr gut sehen lassen kann.
Im Laufe der Verhandlungen über den Weiterbildungspakt gab es – es wurde schon angedeutet – Höhen und Tiefen, die aber alle gemeistert worden sind. Eine Frage, die immer wieder auftaucht, ist, ob auch die Strukturen, die im Weiterbildungsgesetz verankert sind, neu verhandelt werden sollten. – Ich glaube, dass es nachvollziehbar und gut ist, dass dies zwei verschiedene Paar Schuhe sind. Pakt und Gesetz sind zwei unterschiedliche Dinge, die auch unterschiedlich behandelt werden müssen. Ich denke, dass die Fragen der Aufgabenkritik dann aufgerufen werden müssen, wenn das Weiterbildungsgesetz auf der Tagesordnung steht. Von daher bin ich Herrn Abg. Klein sehr dankbar, dass er sozusagen auf den letzten Metern den Knoten zerschlagen und für alle Beteiligten einen gangbaren Weg gefunden hat.
Ein Vertrag dient dazu, dass man sich verträgt. Zumindest für die Politik kann ich heute mit Freude zur Kenntnis nehmen, dass der abgeschlossene Vertrag über den Weiterbildungspakt von der großen Mehrheit, auch von einer großen Mehrheit der Opposition, getragen wird. Das zeigt, dass es im Bereich der Weiterbildung einen großen überparteilichen Konsens gibt. Ich darf mich daher auch bei den Fachsprechern von SPD und FDP herzlich bedanken, dass der Pakt so sachlich beraten werden konnte. Ich denke, der Pakt kann sich wirklich sehen lassen. Ich hoffe, dass er sehr bald der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird. Ich hoffe auch, dass dieser Pakt der Anfang einer ganzen Reihe von erfolgreichen Weiterbildungspakten ist. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Weiterbildung und lebenslanges Lernen sind heute wichtiger denn je. Unter den Bedingungen von Globalisierung, Digitalisierung und der generellen Beschleunigung der Wissenszyklen kann man nicht mehr davon ausgehen, dass eine einmal erworbene Ausbildung das Rüstzeug für ein ganzes Berufsleben bietet. Dazu kommt, dass viele Menschen – nicht nur, aber gerade die jetzt neu zugewanderten – dieses Rüstzeug gar nicht von Anfang an haben. Deswegen haben die Koalition und diese Landesregierung sich gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode das Vorhaben eines Weiterbildungspaktes mit den öffentlichen und freien Trägern auf die Fahnen geschrieben. Es ist ein guter Tag für die Bildungspolitik in Hessen, dass wir heute den erfolgreichen Abschluss dieses Paktes vermelden können.
Das Hessische Weiterbildungsgesetz, zu dessen Grundsätzen sich die Partner ausdrücklich bekennen, ist die verlässliche Grundlage für die Förderung von Weiterbildung und lebenslangem Lernen in Hessen. Sein Grundgedanke ist, dass Weiterbildung eine öffentliche Aufgabe in öffentlicher Verantwortung ist und dass die öffentliche Hand eine flächendeckende Grundversorgung an Weiterbildung gewährleisten muss. Außerdem ist das Weiterbildungsgesetz einem ganzheitlichen Bildungsbegriff verpflichtet, der allgemeine, politische, berufliche und kulturelle Bildung im Sinne eines lebensbegleitenden Lernens umfasst. Mit dem Weiterbildungspakt wollen wir diese Möglichkeiten in den nächsten vier Jahren noch weiter optimieren und ausbauen. Dabei verfolgen wir drei wesentliche Ziele:
Erstens. Das zentrale Ziel ist hier schon mehrfach genannt worden: die Förderung von Integration, Inklusion, Teilhabe und Chancengerechtigkeit. Dazu gehören beispielsweise die Schwerpunktsetzung auf die Alphabetisierung und Grundbildung von Erwachsenen in Ergänzung zu den Aktivitäten der Grundbildungszentren, die mit Förderungen des
Landes und der Europäischen Union, des Europäischen Sozialfonds, in diesem Jahr bereits gestartet sind, aber auch gesellschaftliche Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge, die über reine Sprachkurse hinausgehen. Das ist ein Beitrag zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Dieses Thema habe ich auch schon in der Regierungserklärung vor vier Wochen angesprochen.
Das zweite Ziel ist: Wir wollen weiter Bildungszugänge erleichtern im Sinne einer Verstärkung der Bildungsberatung, auch im Sinne eines Ausbaus mobiler Lernangebote. Schließlich haben wir uns die Stärkung der Qualität vorgenommen, insbesondere durch die Fortbildung der Mitarbeiter und Dozenten. Das ist ein ehrgeiziges Programm. Hierin investieren wir, und das nicht zu knapp. Trotz Schuldenbremse und Haushaltskonsolidierung stellen wir dafür über die nächsten vier Jahre insgesamt 12 Millionen € bereit.
Herr Abg. May hat es schon gesagt, gewisse Wiederholungen sind in dieser Debatte unvermeidlich. Jetzt kommt sozusagen auch mein Wiederholungsteil. Dieser besteht aus zwei Unterkapiteln. Zum Ersten. Ich will wiederholen, wie sich diese 12 Millionen € verteilen, weil das auch etwas ist, was in der Förderung von Weiterbildung eine ganz neue Entwicklung markiert. Mit der Hälfte dieser Summe erhöhen wir die Fördersätze für die Unterrichtsstunden von 25,00 € auf 29,76 €, für die Teilnehmerstunden von 12,50 € auf 14,88 €. Das entspricht einer Erhöhung der gesetzlichen Grundförderung um fast 20 %. Ich glaube, das kann man schon als eine Errungenschaft und als einen Meilenstein bezeichnen.
Die andere Hälfte fließt ab 2018 in neue Projekte, die mit Laufzeiten von bis zu drei Jahren gefördert werden können. Auch das ist eine wirkliche Neuentwicklung, ein qualitativer Sprung für Weiterbildung und lebenslanges Lernen in Hessen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich deswegen auch mit dem Dank an alle Beteiligten schließen, weil ich finde, dass man das nicht oft genug wiederholen kann; es steht auch der Landesregierung gut an, dies noch einmal zu wiederholen. Ich mache das mit Rücksicht auf die Uhr nicht namentlich; dazu darf ich einfach auf den Kollegen Klein verweisen. Aber ich möchte mich noch einmal bei allen bedanken, die an den Verhandlungen beteiligt waren: bei den öffentlichen Trägern, namentlich natürlich bei den Volkshochschulen im Volkshochschulverband, den freien Trägern und den Mitgliedern des Landeskuratoriums. Ich möchte mich auch ausdrücklich bei den Fraktionen von SPD und FDP, bei ihren Fachsprecherinnen und Fachsprechern in diesem Hause, bedanken. Es dient der Sache in hohem Maße, dass bei Weiterbildung und lebenslangem Lernen hier kein Streit besteht, sondern dass sich die Träger der Weiterbildung der umfassenden parteiübergreifenden Unterstützung der Politik sicher sein können. Auch deswegen ist das heute ein guter Tag für die Bildungspolitik in Hessen. Ich danke Ihnen hierfür sowie für Ihre Aufmerksamkeit.