Ich will noch einen zweiten Punkt anführen. Herr Kollege Hahn, Sie haben gesagt, dass Sie sich ärgern. Auch ich ärgere mich, wie und mit welcher Wortwahl Sie hier darüber sprechen, was mit den Mehreinnahmen passiert sei.
Sie haben von „Verfrühstücken“ gesprochen. Das ist abenteuerlich. Ich sage Ihnen einmal, wo das Geld – so wie Sie es formulieren – „verfrühstückt“ worden ist.
Das kann ich Ihnen mit wenigen Eckdaten nennen. Es gibt mittlerweile einen Mehraufwand für Personal in Höhe von 1 Milliarde €. Sie haben heute Morgen wieder kritisiert, dass wir, die Koalition aus CDU und GRÜNEN, bei der Entwicklung der Beamtengehälter sehr zurückhaltend agieren. Trotzdem gibt es 1 Milliarde € Mehraufwand für das Personal. Wir haben vom Kultusminister gehört, was das beispielsweise an den Schulen hinsichtlich der Lehrerbesetzung bedeutet.
Wir geben 1 Milliarde € mehr für den Kommunalen Finanzausgleich aus. Es gibt so viel Geld wie noch nie in der Geschichte des Landes Hessen für die Kommunen.
Herr Kollege Hahn, weil wir besser als andere Länder wirtschaften, geben wir eine halbe Milliarde € mehr für den Länderfinanzausgleich aus. Herr Kollege Hahn, wir haben eine Reduzierung des Finanzierungssaldos um 1,2 Milliarden €. Das heißt von 2013 auf 2015 fiel das Defizit von 1,48 Milliarden € auf 0,53 Milliarden €. Das sind 1,2 Milliarden € weniger.
Da waren Sie jedenfalls mit Redebeiträgen im Hessischen Landtag hin und wieder mit dabei. Wir geben weit über 1,5 Milliarden € für die Flüchtlingshilfe und alles, was die Integration usw. anbelangt, aus. Das ist das, was Sie „verfrühstücken“ nennen. Wir sagen, das ist eine gute Investition in das Land und in die Zukunft der Menschen in unserem Land.
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wolfgang Greilich sagte eben, ich soll mich ein bisschen herunterdimmen. Das muss ich jetzt auch.
Herr Kollege Boddenberg, Sie tun so, als ob der Finanzminister Dr. Thomas Schäfer bei der Berechnung der mittelfristigen Finanzplanung geschlafen habe, als ob er all das, was Sie eben aufgezählt haben, nicht beachtet habe. Das hat er aber. Er war hellwach.
Das hat er aber. Er hat mit einberechnet, dass die Beamtenbesoldung steigen wird. Er hat mit einberechnet, dass die Einzahlungen in den Kommunalen Finanzausgleich steigen werden. Er hat mit einberechnet, dass die Einzahlungen in den Länderfinanzausgleich steigen werden. Ich habe die Unterlagen doch alle da. Schauen Sie doch einfach einmal hinein.
Lieber Herr Boddenberg, Sie haben eben ganz schön Kram erzählt. Natürlich hat es einen Unterschied der Einnahmen zu der Finanzplanung des Dr. Thomas Schäfer gegeben. Ich wiederhole es zum Mitschreiben: Im Jahr 2013 waren es 21,6 Milliarden €. Im Jahr 2017 waren es 24,8 Milliarden €. Dazwischen liegen 3,2 Milliarden €. Da ist all das mit drinnen, was Sie eben gesagt haben.
Kapieren Sie es doch endlich einmal. All das, was Sie eben gesagt haben, wäre für Dr. Thomas Schäfer eine Blamage. Dann hätte er uns im Jahr 2013 gefakte Zahlen vorgelegt. Das hat er aber nicht. Er hat die Zahlen ehrlich und offen vorgelegt. Da waren die Beamtenbezüge mit drinnen. Da war der Kommunale Finanzausgleich mit drin. Da war der Länderfinanzausgleich mit drinnen.
Jetzt wollen Sie also mir und den Mitgliedern des Hessischen Landtags wirklich erzählen, dass die Asylbewerber, die Berechtigten, die Flüchtlinge – wie auch immer man sie nennen mag – das Land Hessen zusätzlich über 5 Milliarden € gekostet hätten? – Sagen Sie das bitte nicht. Das wäre nämlich schlicht die Unwahrheit. – Vielen herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die schwarzgrüne Koalition und die Landesregierung feiern einen historischen Erfolg, nämlich eine finanzpolitische Nullrunde im Jahr 2016. Das ist ein sehr gutes Ergebnis. Wir begrüßen das auch. Aber das historische Ergebnis hat wenig mit dieser Landesregierung zu tun.
Einzig und allein die enormen zusätzlichen Steuermehreinnahmen im Vergleich zum Planungsansatz in Höhe von mehr als 1,6 Milliarden € haben dies verursacht. Herr Boddenberg, es waren keine besonderen Sparanstrengungen. Es war auch keine besondere finanzpolitische Strategie, die zu diesem Ergebnis geführt hat. Vielmehr hat der Finanzminister dagesessen und zugeschaut. Dann sind auf einmal die Steuereinnahmen hineingekommen. Einzig und allein die gute Konjunktur und die guten Arbeitsmarktzahlen in Deutschland sind die Ursachen für das gute hessische Haushaltsergebnis.
Der Dank richtet sich an den früheren Bundeswirtschaftsminister Gabriel und an die Bundesarbeitsministerin, Frau Nahles,
Meine Damen und Herren, da können Sie noch so aufgeregt sein. Der Dank richtet sich an die deutschen Gewerkschaften und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die hart dafür gearbeitet haben, dass die Steuereinnahmen so toll sprudeln.
Dieses Ergebnis hat schon gar nichts mit der CDU zu tun. Herr Dr. Arnold, die CDU steht dafür, dass sich der Schuldenstand in Hessen seit 1999 um 24 Milliarden € erhöht hat. 24 Milliarden € sind es, die während Ihrer Regierungszeit draufgekommen sind. Wenn man dann von Generationengerechtigkeit spricht, muss man die Wirklichkeit schon verdrängen. Das ist das Ergebnis Ihrer Regierungsarbeit.
Sie sprechen da vom Länderfinanzausgleich. In BadenWürttemberg und in Bayern hat es diese Entwicklung zumindest nicht gegeben. Sie haben sogar mehr als Hessen in den Länderfinanzausgleich eingezahlt.
Trotz dieser Rekordsteuereinnahmen ist die Landesregierung nicht bereit, die dringend erforderlichen Investitionen z. B. in den Straßenbau, in die Schulen und in den Wohnungsbau zu tätigen. Die Eltern sollen auch nicht von den Kindertagesstättengebühren entlastet werden. Die Beamten werden nicht angemessen bezahlt, obwohl es ungeheuer
gute Rekordsteuereinnahmen gibt. Die schwarz-grüne Regierung steckt lieber 379 Millionen € in eine nicht zweckgebundene Rücklage, anstatt die notwendigen Investitionen zu tätigen.
Meine Damen und Herren, das ist doch bezeichnend. Sie haben einen Entschließungsantrag vorgelegt. Sie schreiben von einer Konjunkturrücklage, die Sie mit 330 Millionen € auffüllen wollen. Aber von der nicht zweckgebundenen Rücklage in Höhe von 379 Millionen € ist in Ihrem Entschließungsantrag überhaupt nicht die Rede. Warum ist davon in Ihrem Entschließungsantrag nicht die Rede? – Das ist es nicht, weil klar ist, dass das eine Wahlkampfrücklage wird.
(Michael Boddenberg (CDU): Herr Kollege, wie kommen Sie denn darauf? Das ist abenteuerlich! Das ist ungeheuerlich!)
Sie soll im Doppelhaushalt aufgelöst werden, um irgendwelche Renommierprojekte von Schwarz-Grün zu finanzieren. Damit sollen Wahlkampfgeschenke verteilt werden. Das ist doch offensichtlich.
Herr Finanzminister, widersprechen Sie, wenn meine Zahl nicht stimmt. Diese Rücklage wird am Ende des Jahres über 900 Millionen €, fast 1 Milliarde € betragen.
Es wird eine Rücklage mit rund 1 Milliarde € geben. Sie ist nicht zweckgebunden und kann dazu verwendet werden, kurz vor den Wahlen irgendwelche Wohltaten durchzuführen.