Notwendig wäre aber eine Finanzpolitik, die stetig ist und die sich endlich an den Bedarfen der Menschen in Hessen orientiert.
Herr Dr. Arnold, das hat nichts mit der Politik der leichten Hand zu tun. Das hat etwas mit der Politik des klugen Kopfes zu tun.
Deswegen fordern wir einen Nachtragshaushalt. Das ist schon wirklich erstaunlich. Das ist fast deckungsgleich mit dem, was die Mitglieder der FDP-Fraktion sagen. Wir fordern die Landesregierung auf, unverzüglich einen Nachtragshaushalt für das laufende Haushaltsjahr aufzulegen.
Die gute Haushaltslage und insbesondere der gute vorläufige Haushaltsabschluss für das Jahr 2016 würden es zulassen, endlich die längst überfällige Entlastung der Eltern von den Kindertagesstättengebühren sicherzustellen. Damit wäre eine spürbare Entlastung der Familien mit Kindern verbunden. Ich glaube, das wäre eine sehr spürbare Entlastung, die besser als jede denkbare Steuerreform ist. Das würde den Menschen, den Familien mit Kindern wirklich helfen. Machen Sie sich endlich auf den Weg.
Meine Damen und Herren, viele Schulträger sind finanziell völlig überfordert, die notwendigen Schulbausanierungen vorzunehmen. Auch da müssen wir nachsteuern. Das haben wir schon bei der Diskussion zum Haushalt 2017 gesagt. Übrigens haben wir da sehr kontrovers über die Rücklage diskutiert. Damals haben wir schon gesagt: Der Haushaltsabschluss 2016 wird ein ungeheuer guter sein. Er wird dazu verwandt werden können, dass man eine Rücklage bildet. Diese Rücklage können wir dazu benutzen, um diese Dinge zu finanzieren.
Herr Finanzminister, ich habe noch einmal nachgelesen, was Sie im Dezember gesagt haben. Sie haben versucht, in Ihrem Antrag zu tricksen. Sie haben es zum ersten Mal geschafft, die Verschuldung auszusetzen und eine Rücklage für die Konjunktur zu bilden. Aber auch damals haben Sie bestritten, dass es finanzielle Möglichkeiten gibt, eine solche Rücklage zu bilden, um Investitionen zu stärken, um etwas für die Kinder und vor allem auch etwas für die Beamten zu tun. Das haben Sie bestritten.
Ich muss schon sagen: In der Prognosegenauigkeit ist die Opposition offensichtlich deutlich besser – Herr Dr. Hahn hat recht – als der Finanzminister. Er hat uns das bewusst vorenthalten – und ich glaube, auch den GRÜNEN. Das wäre eine wichtige Information gewesen – möglicherweise sind die GRÜNEN und die eigene Fraktion an dieser Stelle ausgetrickst worden. Wenn bei dem Haushaltsabschluss vor der dritten Lesung offengelegt worden wäre, wie gut es tatsächlich läuft und dass man Geld hat, um z. B. auch die Besoldungserhöhung der Beamten zu finanzieren, wäre die Diskussion möglicherweise anders gelaufen.
Meine Damen und Herren, wir sagen: Nehmen Sie endlich diese Mittel, und tun Sie etwas für die Schulträger. Stoppen Sie den Substanzverzehr im Straßenbereich. Stellen Sie diesem Bereich weitere 39 Millionen € zur Verfügung. Tun Sie mehr für den Wohnungsbau. Sorgen Sie endlich dafür, dass das Tarifergebnis 2017 auf die Beamtinnen und Beamten übertragen wird. Das ist ein Gebot der Fairness und der Gerechtigkeit.
Wer den hessischen Beamten angesichts des Haushaltsabschlusses noch immer vormacht, sie könnten wegen der Schuldenbremse nicht angemessen an den Tariferhöhungen teilhaben, der lügt. Meine Damen und Herren, er lügt schlicht.
Die Schuldenbremse verhindert keine faire Vergütung. Das möchte ich nur einmal klar darstellen und auf den Punkt bringen.
Meine Damen und Herren, die hier von uns vorgeschlagenen Punkte – mehr Investitionen im Straßenbau, im Wohnbereich und im Schulbau, die Befreiung der Eltern von Kitagebühren und die Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamte – sind wirklich durch die vorhandenen Rücklagen zu finanzieren. Das ist wohl völlig unumstritten; das ist möglich. Es ist eine Frage des politischen Gestaltungswil
lens in Hessen. Will man an diese Punkte heran? Will man die völlig unzureichenden Investitionen in Hessen endlich angehen, oder will man das nicht?
Was Sie vorhaben, ist wieder eine Sparrhetorik. Es ist wirklich nur Rhetorik – Ihr Handeln hat zu 24 Milliarden € mehr Schulden in Hessen geführt. Es ist Rhetorik, die nur dazu dient, die Wahlkampfkasse für die nächsten Jahre zu füllen. Da kann eine Opposition nicht mitmachen. Herr Minister, deshalb sage ich Ihnen an dieser Stelle: alles herzlich Gute zu Ihrem Geburtstag, vor allem eine gute Gesundheit. Auch viel Erfolg – das gilt uneingeschränkt im Rahmen unserer politischen Überzeugung. Aber vor allem wünsche ich Ihnen endlich den Mut und die Entschlossenheit, für die Bedarfe der Menschen in Hessen etwas zu tun. Die finanziellen Mittel hätten Sie eigentlich dazu. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Schmitt, Sie haben mich angesprochen. Ich möchte mit Bezug auf das, was Sie zur Nettoneuverschuldung gesagt haben, hier etwas geraderücken. Ich habe hier eine Aufstellung, die diese Zahlen zeigt, auf der einen Seite die Nettokreditaufnahme in den Haushaltsjahren und auf der anderen Seite die Beiträge des Landes Hessen zum Länderfinanzausgleich.
Hier ist eine Aufstellung aus den Jahren 1991 und 1998, die im Wesentlichen durch die SPD-Finanzminister Welteke und Starzacher geprägt ist. Dort haben wir eine Nettokreditaufnahme von rund 8,3 Milliarden € und im gleichen Zeitraum eine Zahlung in den Länderfinanzausgleich von 9,7 Milliarden €. Jetzt kommt die Zeit ab 1999 bis heute, in der die CDU die Regierungsverantwortung mitgetragen hat und mit den Finanzministern Weimar und Dr. Schäfer auch die Verantwortung für den Haushalt hatte. Hier vermeldet diese Aufstellung für die Nettokreditaufnahme eine Zahl von knapp 21 Milliarden €, aber im gleichen Zeitraum ein Beitrag von Hessen für den Länderfinanzausgleich in Höhe von 36,6 Milliarden € – darlehensfinanziert. Wenn wir diese hohen Beträge im Länderfinanzausgleich nicht gehabt hätten, hätten wir nicht nur nicht diese Nettokreditaufnahmen gehabt; wir hätten auch unsere Schulden abbauen können. Das ist jetzt zwar geändert worden, aber das ist auch ein klarer Beitrag dazu, warum unser jetziger Schuldenstand und die Belastungen so sind, wie sie sind. Das gehört mit zur Wahrheit dazu. Das möchte ich an dieser Stelle einmal deutlich sagen. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Es ist sehr interessant, diese Zahlen zum Länderfinanzausgleich zu hören, den ein Ministerpräsident Koch damals verhandelt und verankert hat und für den er sich hier – zusammen mit Herrn Weimar – hat feiern lassen. Die Zahlen, die Sie hier vorbringen, sind ein Ergebnis Ihrer Politik.
Sie müssen an diesem Punkt immer eines berücksichtigen, nämlich dass wir dazwischen ein Ereignis hatten – die deutsche Einheit.
Die Grenzöffnung hat natürlich in ganz erheblichem Maße die Finanzbeziehungen der Länder auseinandergebracht. Ich glaube, am Ende ist es nicht entscheidend, den Länderfinanzausgleich in ein Verhältnis zur Nettokreditaufnahme zu setzen,
Wir müssen eines feststellen: Mit der Regierungsaufnahme der CDU im Jahre 1999 hatte die Entwicklung des Wirtschaftswachstums in Hessen längst nicht mehr die gleiche Dynamik, die sie noch zu rot-grünen Zeiten hatte – das drückt sich natürlich auch in den Zahlen aus, warum man am Ende solche Defizite fahren musste. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir in Hessen unsere Spitzenstellung auch bei der Dynamik erhalten – pro Einwohner sind wir immer noch das stärkste Land. Das fordere ich stets von der VhU, die immer super Erklärungen für die Landesregierung hat, wie toll alles läuft. Ich sehe da keine wirtschaftspolitischen Instrumente, und das hat finanzpolitische Auswirkungen. In der Tat hatte das die finanzpolitischen Auswirkungen gehabt, dass die Nettokreditaufnahmen in diesen Jahren im Vergleich zu den Leistungen zum Länderfinanzausgleich steigen mussten, weil wir keine Einnahmebasis hatten. Die ist auch in anderen Ländern – –
Meine Damen und Herren, dieser Vergleich ist eine billige Ausrede, um sich vor der eigenen Verantwortung für den selbst verhandelten Länderfinanzausgleich zu drücken.
(Beifall bei der SPD – Michael Boddenberg (CDU): Unsere Zahlungen sind gestiegen, weil wir nicht erfolgreicher waren? Also schräger kann man es nicht mehr bringen!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Angesichts der sehr positiven Einnahmeentwicklung war abzusehen, dass sich die Regierungskoalition in dieser Woche ausführlich mit diesem Thema beschäftigen würde. Sie instrumentalisieren beständig und ungebührlich jedwede positive Entwicklung in Hessen, um sich selbst zu loben. Insofern ist dieser Setzpunkt zur schwarzen Null keine Überraschung.
Dass Sie sich mit Ihren Anträgen mittlerweile aber nicht mehr wirklich ernst auseinandersetzen, sieht man schon am ersten Satz Ihres Antrags, den Sie auch noch zitiert haben, Herr Arnold, der da lautet:
Das ist eine sehr schöne freudsche Stilblüte, die Sie hier vorgebracht haben. Es kann ja sein, dass Sie die Finanzwirtschaft mit Zockerbuden und Spekulationsgeschäften das Fundament Ihrer Politik nennen. Passen würde das schon. Ich bin aber sicher, dass Sie etwas ganz anderes gemeint haben und in Ihrem Antrag vielleicht Finanzpolitik beschreiben wollten.
Vielleicht sollte die Koalition das nächste Mal die Kollegin Arnoldt bitten, den Antrag Korrektur zu lesen. Ihr fallen solche Kleinigkeiten eigentlich immer auf.
Ich habe die Presseerklärung zur Kenntnis genommen. Möglicherweise hat die Presseabteilung kein Bild von Ihnen und hat deshalb Ihre Presseerklärung anders untertitelt. Das fand ich einen etwas eigenartigen Vorgang.