und daß die Kritik der Richterschaft offensichtlich einer Verhöhnung der Mitarbeiter dienen solle. Das habe ich nicht verstanden. Den Zusammenhang werden Sie uns einmal erklären müssen. Ich denke, wenn Sie in diesem Zusammenhang ein solches Wort benutzen wollen, dann schauen Sie sich doch freundlicherweise einmal die Presseerklärung der Justizbehörde an, denn die wird von den Richtern nun mit Sicherheit als eine Verhöhnung betrachtet.
Im übrigen in diesem Zusammenhang eine kurze Anmerkung. Frau Justizsenatorin, Sie sind wirklich die letzte Senatorin, die sich zu den Verhältnissen in Berlin äußern darf.
Sie haben diesem Senat mehrere Jahre in großer Koalition angehört, und von daher verbieten sich derartige Bewertungen, wie Sie sie hier abgegeben haben.
Meine Damen und Herren! Offenkundig ist in Hamburg das für eine gedeihliche Zusammenarbeit unerläßliche Vertrauensverhältnis zwischen Leitung der Justizbehörde und der Richterschaft ganz erheblich in Mißkredit gekommen, in Mitleidenschaft gezogen und ist dringend reparaturbedürftig.
Die Neubestellung von Innensenator Scholz mit reichlich Versprechungen, was nun alles als großer Befreiungsschlag im Bereich der Innenpolitik kommen soll, nimmt jetzt natürlich ebenfalls Schaden, denn Innere Sicherheit und Justizpolitik gehören untrennbar miteinander zusammen. Es genügt doch nicht, die eine Säule, nämlich die Kriminalitätsbekämpfung, die Polizei, zu stärken und parallel dazu die Strafjustiz in einen Zustand verkommen zu lassen, der hier eine effiziente Strafverfolgung nicht mehr gewährleistet.
Der Abgeordnete Klooß hat gerade einen Journalisten zitiert. Das war Herr Bahnsen, den ich auch gerne zitieren möchte, und zwar aus demselben Artikel. Herr Bahnsen – der scheint ja bei Ihnen besondere Glaubwürdigkeit zu genießen, sonst müßten Sie sich einmal mit Herrn Klooß in ein gemeinsames Gespräch begeben –, hat ausgeführt, daß die sozialdemokratischen Prioritäten mit denen der Bevölkerung nicht mehr übereinstimmen. Wäre es anders, so würde die SPD dafür sorgen, daß auch im Justizressort Signale gesetzt werden. Es muß und wird sich etwas ändern, und zwar zeitnah.
Ich komme zum Schluß. Ich will nur den Abgeordneten Zuckerer zitieren, der sagte, die SPD habe unter dem Diktum der Sparpolitik Gerechtigkeitsbalance herbeiführen wollen. Die Wähler müssen letztlich entscheiden, ob dieser Rahmen stimmt oder nicht. Das werden sie tun.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte nur wenige Dinge sagen, um einiges dieser Debatte klarzustellen.
Zunächst einmal dürfen wir davon ausgehen, daß es sich bei den Richtern um einen Stand handelt, der eine hohe Beschwerdemacht in diesem Land hat. Das heißt, wann immer ein Richter oder auch ein im Ruhestand befindlicher Richter öffentlich auftritt, kann er sicher sein, gehört zu werden. Das unterscheidet die Richter von
Zweitens: Die Richter in Deutschland sind den Beamten gleichgestellt als privilegierte Staatsdiener. Das ist auch gut so, aber das heißt auch, daß weder Beamte noch Richter sich darüber beschweren dürfen, daß der Staat von ihnen viel verlangt. Das ist auch richtig so und notwendig.
Drittens: Die Richter, die sich öffentlich geäußert haben, haben Befürchtungen geäußert und nicht den Ist-Zustand so beschrieben, wie es die CDU heute getan hat. Das wäre auch falsch, weil die Zahlen, die die Frau Justizsenatorin vorgelegt hat, das sofort widerlegen würden. Deswegen haben die Richter sich ja gehütet, das Chaos, das die CDU
heute beschrieben hat, schon als Realität zu beschreiben. Sie haben gesagt, wir befürchten, daß das so sein könnte und würde, wenn es so weiter ginge. Das ist ein kleiner Unterschied.
Schließlich zur heutigen Debatte. Es ist natürlich schon bemerkenswert, wenn eine Person wie Frau Spethmann, die sonst bisher nicht durch wildes Krakeelen aufgefallen ist, heute keinen klaren Satz mehr herausbekommt, außer daß sie schimpft und sich genötigt fühlt, über die Aussage des Staatsrates Strenge in der vorletzten Bürgerschaftssitzung unwahre Aussagen zu machen, daß sie sich genötigt fühlt, zu behaupten, der Deal vor Strafgerichten sei in Hamburg eine pauschale Maßnahme. Kurzum, ich würde vorschlagen, sie atmen alle einmal tief durch, und dann führen wir die Debatte wieder.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich würde gerne in einem Punkt und vielleicht auch für zukünftige Debatten an das anknüpfen, was Herr Röder zu Berlin sagte und was die Senatorin dazu gesagt hat. Nicht zur Frage der persönlichen Betroffenheit, ob man sich äußern darf oder nicht. Da teile ich die Meinung von Herrn Röder, aber eine Stilfrage muß jeder für sich selber wissen.
Ich bitte, folgendes zu erinnern. Sie werden nachher noch das Thema Berlin und die Finanzpolitik diskutieren. Hier erlaube ich mir einmal, für die Zukunft Ihre Wunderwaffe, Herrn Wowereit, zu zitieren, was dieser im Dezember letzten Jahres im Berliner Abgeordnetenhaus zur Finanzpolitik und zur großen Koalition in Berlin gesagt hat. Herr Wowereit sagt folgendes:
„Seit zehn Jahren regiert in Berlin eine große Koalition aus CDU und SPD, das ist heute schon ausgesprochen worden. Und ich stelle fest, das Ergebnis kann sich sehen lassen. Diese Koalition hat Großes bewirkt.“
„Die SPD-Fraktion begrüßt es ausdrücklich, Herr Senator Kurth, daß Sie den Kurs von Frau Fugmann-Heesing konsequent weiter verfolgen... Die SPD-Fraktion wird Sie bei diesem Kurs auch weiterhin unterstützen.“
Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Sie haben alles gemeinsam mitgetragen. Berufen Sie sich bitte nicht auf Berlin. Das ist in diesem Zusammenhang zutiefst unaufrichtig und unseriös.
Das Wort hat Frau Hajduk, aber ich darf daran erinnern, daß das Thema dieser Debatte Justizpolitik in Hamburg ist. Frau Hajduk, bitte.
Eine kurze Reaktion auf Sie, Herr von Beust. Man kann doch wirklich gucken – und es lohnt sich auch zu gucken, und das werden auch die Berliner Politiker noch tun –, wie lange dort schon Sachen falsch gemacht werden. Das Drama hier ist – und das verkörpern Sie ja –, daß Sie daraus keine Schlüsse ziehen für Ihre Position und für die Zukunft dieser Stadt. Sie versuchen doch, dasselbe zu machen wie Herr Diepgen.
Sie unterstellen uns eine Politik der sozialen Kälte und der Ignoranz und sind überhaupt nicht in der Lage, eine Reform zu formulieren und auch mal etwas anderes zu machen, als nur die Stellenforderungen von anderen unbesehen abzuschreiben. Am besten ist, Sie verfolgen weiterhin die Debatte in Berlin. Dann ziehen Sie langsam Schlüsse, was das für Sie bedeutet, und werden hoffentlich weiter in der Opposition gesessen haben.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Jürgen Klimke CDU: Sie haben nicht mitgekriegt, daß Herr Wo- wereit in der Regierungsfraktion war! – Barbara Ahrons CDU: Sie sollten auf unsere Anträge einge- hen!)
Weitere Wortmeldungen sehe ich zu dem ersten Punkt in der Aktuellen Stunde nicht. Dann schließen wir ihn hiermit ab.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Manche Politikfelder und tagespolitischen Themen taugen so richtig für Revolution und noch Schlimmeres, wie zum Beispiel Wahlkampfdebatten. Aber die meisten davon sind im übrigen recht lange her und gingen meist in der Regel um Brot und Kuchen oder um Wasserrechte und Brunnenvergifter. Auch das Thema könnten wir wieder aufgreifen. Das mache ich nicht. In neueren Zeiten kann man auch Revolutionen beim Thema Benzin für das Auto anzetteln. Das ist dann vielen doch so nah wie Hunger und Durst. Aber in Bayern erhebt sich jetzt das Parlament gegen die Regierung, und Industrievertreter sagen öffentlich „Trittin ist unser Freund und Helfer“. Die schlichte Tatsache, daß Recht umgesetzt werden soll, führt zu erbitterten verbalen Schlachten, in Bayern üblicherweise in sommerlicher Hitze – nicht so wie bei uns – und hoffentlich unterstützt durch Getränke aus Faß und Flasche. In fünf Minuten und nach so einer Debatte, wie wir sie eben hatten, kann man natürlich schwer dieses Thema bewegen. Ich versuche, es trotzdem anzureißen.
Entscheidend ist, daß wir seit 1991 eine Verpackungsverordnung haben, die beim Absinken der Mehrwegquote unter 72 Prozent zu einer Bepfandung von Einwegverpackungen führen sollte.