Ich glaube, das ist der einzige Begriff, den die Steuerpolitik der Bundesregierung absolut nicht mehr verdient.
Deswegen ist es ein großes Stück, bei dem es nicht um Gerechtigkeit, sondern um ein ökologisches Steuerungsmittel geht, um nicht mehr und nicht weniger. An der vorgeschlagenen Autosteuer wird sich mit Sicherheit nicht die Frage von sozialer Gerechtigkeit stellen oder beantworten. Die Anforderung nach Sozialpolitik müssen Sie ganz dringend wieder mit nach Berlin nehmen, und da wäre Ihr Text richtig aufgehoben gewesen.
Noch einmal zu dieser Steuer. Jetzt habe ich leider mein Grundgesetz dort oben liegen lassen, aber ich kann es Ihnen auch so sagen. In Artikel 106 Absatz 6 Grundgesetz
steht, daß Kommunen berechtigt sind, örtliche Verbrauchund Aufwandsteuern zu erheben, sofern sie nicht gleichartig sind.
Damit ist zur Steuertechnik quasi alles gesagt. Ich könnte jetzt seitenweise ausführen, weil ich leider ein Faible für steuertechnische Details habe. Das mag meine Gruppe aber nicht so gerne hören, weil es die Redezeit schmälert.
Nun zur Plausibilität. Der Autoverkehr wird in diesem Land derartig hoch subventioniert, daß man sich insbesondere im Zusammenhang mit dem ruhenden Verkehr und was auch dort subventioniert wird, etwas zurückholen kann, zumal es um sehr sinnvolle Maßnahmen geht, wie man auch heute wieder seitenweise in der „Süddeutschen Zeitung“ lesen konnte, nämlich, wenn es darum geht, diesen dramatischen Klimakiller zu reduzieren.
Dafür brauchen wir eine Finanzierung, und diese Finanzierung hat ursächlich etwas mit dem Problem zu tun, da wir alle wissen, daß Verkehr der größte Klimakiller in diesem Land ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich halte den Antrag der REGENBOGEN-Gruppe für frauenfeindlich, für familienfeindlich.
(Heiterkeit bei REGENBOGEN – für eine neue Linke – Susanne Uhl REGENBOGEN – für eine neue Linke: Sind Sie der Auffassung, daß sich die Eman- zipation über den Zweitwagen definiert?)
Wir kennen doch die Vorlieben unserer Herren der Schöpfung, was das Auto angeht. Sie glauben doch wohl nicht im Ernst, daß in einer Familie der Vater dann sein Auto abmeldet und das Auto der Frau in der Familie bleibt. Das wird nicht passieren.
Wir werden wieder dazu kommen, daß die Ehefrau auf dem Beifahrersitz mitfährt und gelegentlich einmal in die Karte gucken darf. Das wollen wir von der SPD nicht. Insofern ist das aus diesem Grunde schon abzulehnen.
Wird das die neue Politik der SPD werden, die Emanzipation der Frau an der Zahl der gemeldeten weiblichen Pkw zu messen?
Zumindest sind wir unserer Linie treu geblieben und fahren weiter eine frauenfreundliche Politik, und die sehen wir in diesem Antrag nicht.
Ich bin jetzt bei der Ökologie, und der Besitz eines Autos ist in meinen Augen überhaupt nicht problematisch. Verkehrs- und Umweltprobleme ergeben sich durch das Fah
ren mit dem Auto, und deswegen ist es auch richtig, daß man jetzt eine Ökosteuer hat und daß man das Fahren möglichst teuer gestaltet, damit nicht soviel gefahren wird. Da sind wir auf dem richtigen Weg, und ich hätte auch nichts dagegen, wenn wir die Abschaffung der Kfz-Steuer fordern und eine Umlegung auf die Benzinsteuer gestalten.
(Zuruf von Heike Sudmann REGENBOGEN – für eine neue Linke: Aber es braucht doch Fläche, das Auto, was irgendwo steht!)
Ich habe auf meinem Grundstück – das ist recht groß – auch ein weiteres Auto. Das stört Sie, glaube ich, überhaupt nicht.
Ich denke, das ist auch ganz entscheidend. Neue S-BahnZüge, die Metrolinien, die übrigens keine Konkurrenz zur Stadtbahn sind, sondern sie nur ergänzen. Der ADAC – er ist schon mehrfach erwähnt worden – hat uns sogar gelobt. Der ist völlig unverdächtig, daß er uns besonders mag. Ich denke, das ist der richtige Weg. Wenn wir die Zweitsteuer für Autos einführen, dann sind wir vielleicht auch bald für die Steuer einer zweiten Terrasse oder für die Steuer auf einen zweiten Grill.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich finde es schon kabarettreif, uns solche Anträge vorzulegen.
Erstens: Das, was Sie zur Begründung einer möglichen Steuererhebung für Zweitwagen vortragen, ist so hanebüchen, daß man gar nicht weiter debattieren kann. Es ist völlig absurd, sich vorzustellen, daß solche Rechtsnormen in Deutschland gelten sollten.
Zweitens: Zu dem Verkehr gibt es eine Reihe von Vorschlägen, die nach dem Motto laufen, wie die CDU sonst ihre Anträge macht, nämlich alles Gute soll gut werden, und wir schlagen immer 10 Millionen DM auf das drauf, was die Regierung sowieso tut.
Sie haben vielleicht gelernt – nur als Beispiel –, daß die Bürgerschaft im letzten Jahr etwa 17 Millionen DM für den Bau der Velorouten beschlossen hat. Um die zu bauen, um das Geld auszugeben, wird man sicherlich noch das nächste Jahr brauchen. Jetzt sagt die REGENBOGEN-Gruppe, jetzt schlagen wir noch mal was raus, nämlich 40 Millionen DM. Das macht ja nichts. Sie wissen alle genau – oder vielleicht wissen Sie es auch nicht –, daß das Gesamtprojekt Velorouten auf Gesamtkosten von etwa 80 Millionen DM geschätzt worden ist und daß das in den nächsten Jahren gebaut werden soll.
Was soll also diese Forderung? Nichts. Es ist belanglos, es ist einfach nur dahergeredet. Zu diesem Dahergerede gehören auch so nette Sätze, die einfach falsch sind. Der Verkehr ist nicht der größte Klimakiller in diesem Lande, sondern der Anteil des Verkehrs an der CO2-Produktion ist strittig, aber er beträgt auf keinen Fall mehr als 30 Prozent.
Es ist mittlerweile so, daß wir alle wissen, daß das zwischen Bundesumweltamt und allen übrigen Leuten, die darüber rechnen, relativ unstrittig ist, daß die direkten Kosten der Straßen in etwa äquivalent sind mit den Steuern, die für das Autos und das Benzin erhoben werden. Was strittig ist – und das kann man nun wirklich nicht als Subvention bezeichnen –, ist die Frage der sogenannten externen Kosten. Darüber gibt es viele Berechnungen und Möglichkeiten. Aber es ist völlig absurd zu sagen, weil durch den Autoverkehr Schadstoffe ausgestoßen werden, sei das Auto hoch subventioniert.
Dafür verwendet man in Deutschland ein anderes Wort. Da sagt man, die bezahlen nicht die Kosten der Schäden, die sie verursachen. Aber einfach so daherzureden und zu sagen, wir wissen alle, daß das Auto hoch subventioniert und der Verkehr der größte Klimakiller ist, beweist nur die Qualität des ganzen Antrages. Er ist schlichter Schrott.