Herr Beuß, als wir im Ausschuß über die Strahlenskandalfälle gesprochen haben, ging es um das Thema, wie sich die finanzielle Belastung entwickeln wird. Ich habe ganz deutlich gesagt, für andere Haftungsfälle, die nicht aus dem Strahlenskandal herrühren, haben wir inzwischen eine Betriebshaftpflicht des UKE. Es ging nämlich um das Thema „Finanzielle Zukunftssituation“. Daraus zu konstruieren, ich habe gesagt, es gebe überhaupt keine Haftungsfälle mehr am UKE, ist absurd. Das habe ich nicht gesagt und ist dem Protokoll auch zu entnehmen. Jeder intelligente Mensch weiß, daß es an jedem großen Klinikum Haftungsfälle gibt und geben wird. Das ist einfach so. Aber ein Haftungsfall ist wieder etwas anderes als ein Fall, in dem fahrlässiges und schuldhaftes Verhalten nachgewiesen werden kann.
Wir werden weiter ermitteln, wir werden auch durch die beiden Kommissionen, von denen ich gestern gesprochen habe, untersuchen lassen, wieviel Fälle es gegeben hat, wo der entsprechende Arzt in irgendeiner Weise mitgewirkt hat, und gibt es dort medizinische Auffälligkeiten. Aber, wenn man das UKE tatsächlich in den Stand versetzen will, besser in die Zukunft zu gehen, besser für die Zukunft ausgerichtet zu sein – auch in bezug auf die Strukturen und die Stellung des Ärztlichen Direktors –, dann muß man diesem Gesetz jetzt zustimmen, und darum bitte ich Sie.
Frau Präsidentin! Frau Sager, das kann so nicht im Raum stehenbleiben. Wenn Sie ankündigen, Herr Leichtweiß solle disziplinarisch belangt werden, weil er Informationen vorenthalten hat, kann ich nur sagen, Sie haben uns auch Informationen vorenthalten.
In der „Welt“ haben Sie gesagt, zwischen den Briefen wurden zahlreiche Gespräche geführt, die aber nicht dokumentiert worden sind. In so einem gravierenden Fall keine Vermerke über Telefonate anzulegen, ist mehr als nachlässig.
Sie sagen, das Gesetz ist optimal. Sie wissen doch gar nicht, was die Ermittlungen ergeben. Lassen Sie uns die vier oder sechs Wochen zuwarten. Vielleicht finden wir noch Punkte, wo das Gesetz anhand dieses Beispiels verbessert werden kann.
Sie haben eben die Betriebshaftpflicht angesprochen. Es geht hier nicht um irgendeinen Fall. Wer weiß, ob bei diesem Organisationsversagen die Betriebshaftpflicht überhaupt greift. Wenn nicht, sind nämlich der Staat und der Träger – und das ist im Zweifelsfall die Freie und Hansestadt Hamburg – wieder dran.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich will nur kurz auf zwei Punkte eingehen, zum einen auf die Ausschußberatung. Herr Beuß, Sie haben den Hinweis schon ein paarmal benutzt. Gelegentlich behaupten Sie, Frau Sager habe die
Unwahrheit gesagt, und manchmal lassen Sie das etwas unkonkreter. Aber ich zitiere aus dem Ausschußprotokoll und lasse einige Ihrer sonstigen Zitate bei Ihrer damaligen Aussage weg. Sie sagten, Sie wollten von Ihnen schlüssig wissen, wie diese finanzielle Haftungsgeschichte geregelt werde – vorher ging es immer um den Strahlenskandal –, um das UKE nicht sofort in eine Situation zu bringen, in der es mit einem unheimlichen Ballast losmarschieren müßte.
Nach der finanziellen Situation, nach nicht mehr und nach nicht weniger. Sie haben nicht gefragt, ob irgendwelche Ärzte am UKE mit ihrer Privathaftpflicht irgend etwas bezahlen müssen oder auch nicht. Auf Ihre Frage hat Frau Sager dann geantwortet.
Der andere Punkt, den ich gern klarstellen möchte, ist der zu den externen Sachverständigen. Sehr geehrter Herr Professor Salchow, auch wenn ich Sie im Moment beim Gespräch störe,
möchte ich noch einmal auf folgendes hinweisen: Dem Ausschußprotokoll kann man sehr genau entnehmen, daß es zwei externe Sachverständige als Senatsvertreter oder gar mehr geben soll. Die Formulierung ist:
Wer stimmt einer Zurücküberweisung der Drucksache 16/6316 an den Wissenschaftsausschuß zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Zurücküberweisung ist mit Mehrheit abgelehnt worden.
Ich lasse über den Bericht abstimmen. Wer möchte die Änderung unter Ziffer 1 der Ausschußempfehlung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über das Gesetz zur Neustrukturierung des Universitäts-Krankenhauses Eppendorf. Die CDU-Fraktion hat beantragt, über den Artikel 3, welcher nach den gerade beschlossenen Änderungen zu Artikel 2 geworden ist, gesondert abstimmen zu lassen.
Wer möchte Artikel 2 des Gesetzes zur Neustrukturierung des Universitäts-Krankenhauses Eppendorf beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist der Artikel mit Mehrheit beschlossen worden.
Wer möchte im übrigen das Gesetz zur Neustrukturierung des Universitäts-Krankenhauses Eppendorf mit den gerade beschlossenen Änderungen beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist im übrigen mit Mehrheit beschlossen worden.
Wir kommen zur Gesamtabstimmung. Wer möchte das Gesetz zur Neustrukturierung des Universitäts-Krankenhauses Eppendorf mit den beschlossenen Änderungen beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist insgesamt mit Mehrheit in der ersten Lesung beschlossen worden.
Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist bei der CDU-Fraktion der Fall. Dieser Widerspruch wird wirksam. Deswegen wird die zweite Lesung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Wir stimmen Ziffer 2 der Ausschußempfehlung ab. Wer möchte den Überleitungsplan beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Überleitungsplan mit Mehrheit beschlossen worden.
Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Der ist wirksam erfolgt. Dann wird die zweite Lesung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Wer stimmt der Änderung des Haushaltsbeschlusses zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Änderung ist mit Mehrheit beschlossen worden.
Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Der ist wirksam erfolgt. Somit wird die zweite Lesung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Wer stimmt der beantragten Zinsbefreiung zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Zinsbefreiung ist in der ersten Lesung mit Mehrheit beschlossen.
Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Ja. Der ist wirksam. Deshalb wird die zweite Lesung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 86, Drucksache 16/6348, Antrag der CDU-Fraktion zum Thema Sofortprogramm gegen Staus, Straßenschäden und Parkplatzmangel.
[Antrag der Fraktion der CDU: Sofortprogramm gegen Staus, Straßenschäden und Parkplatzmangel – Drucksache 16/6348 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In Hamburgs Verkehrspolitik ist es nötig, sofort eine Wende einzuleiten mit Maßnahmen, die schnell greifen und schnell Wirkung erzielen, denn die Staus, die wir in Hamburg haben, genauso wie die schlechten Ampelschaltungen, produzieren unnötige Abgase. Hinzu kommt unnötiger, vermeidbarer Lärm durch Bremsen und Beschleunigen. Auch die schlechten Straßen mit den unebenen Oberflächen produzieren unnötigen Lärm.
Wir wollen mit unserem Programm, das wir Ihnen heute vorlegen, vermeidbare Staus beseitigen. Wir wollen moderne Technik einsetzen, um den Verkehrsfluß zu erhöhen.