In dem Moment, als deutlich wurde, daß es großes Interesse der Wirtschaft über Hamburg hinaus gibt, großes Interesse der Nachbarländer und eine große Begeisterung der Hamburgerinnen und Hamburger, ist es doch völlig klar, daß die Politiker dieser Stadt sagen, ja, wir wollen es gemeinsam nach Hamburg holen. Das ist doch völlig klar, meine Damen und Herren.
Darum würde ich mich freuen, wenn es trotz Wahlkampf gelingen würde – und bisher ist es doch auch überwiegend gelungen –, zu sagen, dieser Olympia-Plan – es ist doch ganz egal, wie die Wahl ausgeht – ist kein Plan der SPD, der CDU, der Grünen. Es ist eine Idee für ganz Hamburg, und da sollten wir für Hamburg zusammenstehen und keine Parteisüppchen kochen wollen.
Ich denke, diese Stadt hat doch Tradition, bei Projekten, die der ganzen Stadt über Parteigrenzen hinweg etwas bringen, zusammenzustehen. Wir haben bei Airbus zusammengestanden und was erreicht, wir haben beim Länderfinanzausgleich zusammengestanden und was erreicht.
Entschuldigung, wir haben in Sachen Länderfinanzausgleich parteiübergreifend in dem Bündnis für Hamburg gearbeitet. Das wollen Sie jetzt vergessen, das haben wir getan, und wir sollten gemeinsam stolz darauf sein,
denn ich habe das Ziel, diese hanseatische Tradition aufrechtzuerhalten, wenn es um Lebensinteressen dieser Stadt geht, zusammenzustehen. Das werde ich weiter so tun.
Von daher, meine Damen und Herren, kommt es jetzt in der Tat darauf an, zusammenzustehen, denn, ich glaube, ein getrenntes Schlagen und getrennte Wege werden uns schon beim NOK keine guten Karten geben. Da ist es wichtig, daß diese Stadt zusammensteht. Wir wollen das tun, und ich hoffe, die Stadt wird dann gemeinsam das erreichen, was wir wollen: Olympia in Hamburg.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: Drucksache 16/6546: Abbestellung eines Beisitzers und Neuwahl einer Beisitzerin oder eines Beisitzers für den Landeswahlausschuß für die Wahl zur Bürgerschaft.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Abbestellung eines Beisitzers und Neuwahl einer Beisitzerin oder eines Beisitzers für den Landeswahlausschuß für die Wahl zur Bürgerschaft – Drucksache 16/6546 –]
Der Landeswahlleiter hat mitgeteilt, daß Herr Bülent Ciftlik, welcher am 4. April 2001 von der Bürgerschaft als Beisitzer für den genannten Landeswahlausschuß gewählt
worden war, in der Zwischenzeit selbst von der SPD zur Wahl zur Bürgerschaft vorgeschlagen worden ist. Aufgrund von Paragraph 19 Absatz 7 Satz 2 des Gesetzes über die Wahl zur hamburgischen Bürgerschaft ist Herr Ciftlik deshalb als Beisitzer für den Landeswahlausschuß wieder abzubestellen.
Meine Damen und Herren! Wer stimmt der Abbestellung zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist nunmehr eine Ersatzwahl erforderlich. Der Stimmzettel liegt Ihnen vor. Er enthält je ein Feld für Ja-Stimmen, für Nein-Stimmen und für Stimmenthaltungen. Kreuzen Sie aber bitte nur ein Kästchen an. Weitere Eintragungen oder Bemerkungen würden zur Ungültigkeit führen. Auch unausgefüllte Zettel gelten als ungültig. Bitte nehmen Sie jetzt Ihre Wahlentscheidung vor.
Meine Damen und Herren! Haben Sie die Stimmzettel alle abgeben können? Ich darf die Schriftführerinnen und Schriftführer bitten, dieselben auch einzusammeln. Sind irgendwo Stimmzettel nicht abgegeben? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung. Das Wahlergebnis wird ermittelt und im weiteren Verlauf der Sitzung bekanntgegeben werden.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 und 4 auf: Drucksachen 16/6133 und 16/6134: Große Anfragen der CDUFraktion zum Krankenhausplan 2005.
[Große Anfrage der Fraktion der CDU: Krankenhausplan 2005 – Die Finanzierung – Drucksache 16/6134 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Krankenhausplanung berührt die grundsätzlichen Dinge unseres Lebens, nicht nur, daß viele Hamburger ihre ersten und auch letzten Stunden im Krankenhaus verbringen, sondern jeder von uns kann im Laufe seines Lebens darauf angewiesen sein, im Krankenhaus versorgt zu werden. Deshalb reagieren die Menschen auch zu Recht mit großer Aufmerksamkeit auf die Veränderungen, die in diesem Bereich der Gesundheitsversorgung stattfinden. Mit Sorge verfolgen sie die Hinweise auf die Überarbeitung von Ärzten durch Nichtbeachtung des Arbeitszeitgesetzes, was zum Schutz dieser Ärzte, aber auch zum Schutz der Patienten verabschiedet worden war. Mit Sorge hören wir auch von den Beschwerden über eine schlechte Pflegequalität durch Personalmangel und Demotivation. Wenn diese dann, wie kürzlich vor dem Gesundheitsausschuß in Harburg, vom staatlichen Krankenhausträger abgestritten werden, steigt dadurch nicht das Vertrauen, sondern eher das Mißtrauen in diese Krankenhäuser. Deshalb ist auch die Rolle, die die Politik in der Krankenhausplanung zu spielen hat, so wichtig, denn sie muß sich zuallererst für das Interesse der Menschen und Patienten einsetzen. In diesem Planungsprozeß mit den Krankenhausträgern und den Krankenkassen findet der Patient als solcher keine andere Interessenvertretung als durch die Planungsbehörde. Die Krankenhausträger selbst wollen natürlich vor allem ihre Häuser wirtschaftlich erhalten, und die Kran
kenkassen denken heute mehr an Kostenersparnis und Kapazitätsabbau. Diese Interessen sind legitim, aber sie unterscheiden sich eben grundsätzlich von den Interessen der Patienten, die statt dessen eine gute, sichere und vor allem auch eine menschliche Versorgung in einem Haus ihres Vertrauens wollen.
Diese Wahrnehmung von Interessen ist Aufgabe der Politik. Diese Interessen hat der Senat mit seinem Krankenhausplan 2005 in keiner Weise eingebracht.
Es zeigen sich in unserer Großen Anfrage sogar erschreckende Defizite in diesem politischen Entscheidungsprozeß auf. Warum liegen dem Senat zur Qualität der Angebote der Hamburger Krankenhäuser keine Erkenntnisse vor? Warum werden keine Wirtschaftlichkeitsvergleiche auf Basis von Leistung und Kosten durchgeführt? Warum sind Patientenwunsch und Patientenzufriedenheit laut Senat ohne jede Relevanz für seine Planungen? Die von Krankenhäusern und Krankenkassen dazu durchgeführten Patientenbefragungen sind der Behörde offenbar unbekannt. Worauf, fragt man sich, fußt dann eigentlich Ihre Standortplanung?
Darüber hinaus schließen Sie ganze Versorgungssegmente aus, die von Tausenden von Hamburgern jährlich in Anspruch genommen werden, nämlich die Belegkrankenhäuser, wie Michaelis, Beim Andreasbrunnen, Poppenbüttel, Tabea und so weiter. Frau Roth, von Ihnen wurden sie aufgefordert, einen Antrag auf Aufnahme in den Krankenhausplan zu stellen. Diese Leistungen wurden dann in der Kapazitätsberechnung für 2005 zugrunde gelegt, aber diese Belegkrankenhäuser sind dann selbst von Ihnen in der Verteilung der Betten am Ende nicht berücksichtigt worden. Frau Roth, Sie haben die Belegkrankenhäuser politisch ausgetrickst und getäuscht und damit den Wunsch der Patienten nach diesem Versorgungsangebot mißachtet.
Der von Ihnen vorgelegte Krankenhausplan 2005 ist auch in vielen anderen Bereichen eine Entscheidung gegen die Menschen in der Stadt. Ich will drei Beispiele nennen.
Warum haben Sie trotz anerkannt hoher Leistungen in der Herzchirurgie die CardioClinic nicht berücksichtigt? Warum haben Sie die Geriatrieplanung in Bergedorf ganz gestrichen und mit Ihrem Planungsbeschluß das Krankenhaus Edmundsthal-Siemerswalde in Geesthacht mit seiner Geriatrie an den Rand der wirtschaftlichen Existenz gebracht? Zu Recht laufen die Vertreter der älteren Menschen in Bergedorf Sturm gegen diese, Ihre Entscheidung, wie es der Seniorenbeirat getan hat. Ehrlich gesagt, das ganze Gerede von Metropolregion Hamburg und der guten Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein wird angesichts dieser Schließungstatsache des Krankenhauses Geesthacht mit Füßen getreten.
Warum haben Sie gegen das Votum der Harburger mit der geplanten Schließung der Chirurgie dem Krankenhaus Mariahilf die wirtschaftliche Grundlage entzogen? Die Harburger wollen beide Kliniken. Das AK Harburg ist genauso notwendig wie Mariahilf. Ihr Plan, wenn Sie die Interessen der Harburger vertreten hätten, hätte dem Krankenhaus Mariahilf nicht nur eine Chirurgie belassen müssen, sondern es auch gleich behandeln müssen, was die Finanzierung durch Krankenhausinvestitionsmittel durch die Stadt
angeht. Aber beides haben Sie nicht getan, und deshalb sage ich Ihnen, daß Sie diese Koalition gegen die Menschen in der Stadt nicht, und zwar zu Recht nicht durchhalten werden.
Doch schließlich – und das war ein Schwerpunkt unserer Anfrage – sind die Mißstände in der Krankenhausplanung noch größer, denn wir brauchen umfangreiche Investitionsmittel, die notwendig sind, um die Krankenhäuser den neuen Strukturen anzupassen. Diese Investitionsmittel sind übrigens verpflichtende öffentliche Aufgaben. Es sind weder Subventionen noch Almosen. Doch der noch amtierende Senat will in seinem neuen Haushaltsplan statt 685 Millionen DM bis Ende 2005 nur noch 465 Millionen DM zur Verfügung stellen. Das klingt viel im ersten Moment, aber bis vor wenigen Tagen wußte keiner der Beteiligten, daß Frau Roths Behörde davon schon 420 Millionen DM fest für laufende oder alte Krankenhausinvestitionen zugesagt und verplant hatte. Folglich bleiben für die großen Strukturmaßnahmen gemäß dem Krankenhausplan bis 2005 lediglich 45 Millionen DM übrig. Frau Roth, wie wollen Sie mit diesen 45 Millionen DM Ihre Versprechungen in der Stadt einhalten, die Krankenhäuser Alten Eichen, Bethanien, Elim und Jerusalem zum Diakonie-Klinikum zu fusionieren, Kostenpunkt etwa 200 Millionen DM, die Traditionsklinik Tabea und Rissen fusionieren, Kostenpunkt circa 160 Millionen DM, die Versorgung psychisch Kranker verbessern, neue Abteilungen im Albertinen-Krankenhaus, Ausbau im Krankenhaus Rissen, Ausbau teilstationärer Angebote?
Meine Damen und Herren! Mit dieser Liste an Beispielen, die Sie nicht finanziert haben, ist die Liste absolut nicht vollständig. Dieser Senat bringt es fertig, am 3. April des Jahres einen Krankenhausplan zu beschließen und drei Monate später mit dem Haushaltsplan nicht die Voraussetzung zu schaffen, damit dieser Plan Wirklichkeit werden kann. Deshalb ist dieser Plan und diese Politik unsolide.