Ein weiterer hausgemachter, der die Zukunftsfähigkeit Hamburgs als Metropole gewaltig in Frage stellende Aspekt ist:Die kurzen Verwaltungswege müßten eigentlich ein Vorteil sein. In Hamburg bedeuten kurze Verwaltungswege aber nicht, daß die Entscheidungswege kurz sind. Die kurzen Verwaltungswege – man kann beispielsweise vieles durch ein Ortsgespräch klären – stehen in keinem Verhältnis zu den Ergebnissen, die Sie erst nach langer Zeit von der Verwaltung erhalten. Das ist ein hausgemachtes Kriterium, das nach unserer Meinung, Herr Senator, verbessert werden könnte und von der Kammer zu Recht angemerkt wurde.
Ein anderes Beispiel: Hamburg besitzt einen unglaublich weichen und attraktiven Standortfaktor: „Hamburg, die Stadt am Wald und am Wasser“. Aus unserer Sicht könnte damit weltweit viel mehr geworben werden. Dies halten wir für das Verspielen eines Pfundes, mit dem diese Stadt wuchern könnte.
Daß andere Menschen versuchen, Herr Mahr, dieser Stadt ein neues Image zu geben – ob die Kampagne „Hamburg hat Pfeffer im Sack“ richtig ist oder nicht, ist eine andere Frage –, und diese Initiative nicht von der politischen Führung der Stadt ausgeht, ist bezeichnend. Alle, die sich darüber Gedanken machen, sind Nestbeschmutzer, wenn sie nicht der politischen Führung dieser Stadt angehören. Das kann nicht sein.
Ein letzter Punkt zur Verkehrspolitik in Hamburg.Ich bin der Meinung, daß wir über den Transrapid nicht nur unter dem Gesichtspunkt reden müssen, daß Hamburg näher an Berlin und umgekehrt rückt. Das ist zwar ein wichtiger Aspekt, aber ich halte die Überlegungen für abenteuerlich, mit einem Teil des Geldes, das in Deutschland offenbar nicht in die Strecke Hamburg–Berlin investiert werden soll, den
Transrapid in China zu fördern. Das ist eine abenteuerliche Vorstellung, weil der Riesenvorsprung der in Deutschland gewonnenen Technologie verspielt wird. Es ist auch eine abenteuerliche Vorstellung, daß der Transrapid künftig als Vorortbahn zur Anschließung von Flughäfen an die Innenstadt genutzt werden könnte.Das ist so, als wenn Sie einen Formel-1-Rennwagen konstruieren und dieser dann vom Hauptbahnhof zum ZOB genutzt würde. Das kann es doch wohl nicht sein. Das ist eine Verschwendung der Ressourcen.
Ich rede im Gegensatz zu Ihnen und Herrn Schmidt nicht über die Handelskammer, sondern ich rede über die Frage, ob Hamburg seine Metropolfunktion verspielt.
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Die Behauptung des Senats, kein Geld für zukunftsweisende Großprojekte zu haben, hat dann keinen Sinn, wenn wir die Fülle kleinerer und unsinniger Maßnahmen im Bereich der Wirtschaftspolitik betrachten, wofür offenbar Geld vorhanden ist. Sie alle wissen, wovon ich rede.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ach, Herr Ehlers, ich begreife es ja, denn ich bin ein lesender Volkswirt, so daß ich den Diskussionsstand kenne.
Ein von Ihnen genannter Punkt, den Sie durch Selbstbespiegelung hätten selbst schnell klären könnten, provoziert mich. Es kommt heute bei einem Studium nicht in erster Linie darauf an, welches Fach studiert wurde, sondern daß man wissenschaftliches Arbeiten gelernt und besondere funktionale Fähigkeiten erworben hat. Sie sind doch auch ein ganz ordentlicher Unternehmer geworden, haben aber ein Studium als Lehrer.
Das ist durchaus ein Kompliment, Herr Ehlers. Sie müssen hier manchmal Ihre ideologische Brille ablegen. Wenn wir über die Zukunft dieser Stadt reden,
In der Studie der Handelskammer steht, daß das Angebot an Arbeitskräften vorhanden sei, sie aber von den Unternehmen nicht nachgefragt würden. Das sagt etwas über
den Rückstand der Modernität der Produkte aus, die in Hamburg hergestellt werden. Sie erkennen das an jeder Kennziffer, an der hohen Produktivität in anderen Ballungsräumen und ihrer höheren Bruttowertschöpfung. Daran müssen in Hamburg nicht nur die Bürgerschaft und der Senat, sondern auch die Kammern und ihre Unternehmen arbeiten. Benchmarking ist ein sehr vernünftiger Prozeß, aber er kann niemals zu einem Erfolg führen, wenn er dafür benutzt wird, anderen vorzuhalten, was sie zu tun haben. Leistungsvergleiche und Benchmarking heißen in jedem Wirtschaftsunternehmen, daß zunächst das angepackt wird, was selbst gemacht werden kann.
Über diesen Prozeß müssen wir reden. Ich kann Ihnen versichern, daß wir Sozialdemokraten keinen Ehrgeiz haben, den Wettbewerb der Produzenten von guten Ideen zu gewinnen.Wenn wir Fehler gemacht haben, dann sind sie für uns Anlaß, daraus zu lernen und sie abzustellen.Das heißt für uns, für den Standort Hamburg zu kämpfen, aber nicht mit dem Finger auf andere zu zeigen, sondern gemeinsam zu überlegen, was getan werden kann. Das Bedauerliche ist, daß sich die Handelskammer in den vergangenen Wochen in der Bewegung geübt hat, mit dem Finger auf andere zu zeigen.Ich würde mir wünschen, daß damit Schluß ist und wir gemeinsam die Argumente austauschen, um zu vernünftigen Handlungen zu kommen.
Sie haben auf meinen freundlich-ironischen Zwischenruf geglaubt, mich beleidigen zu können. Ich fordere Sie auf, sich dafür zu entschuldigen.
Der HVV war lange Zeit der größte Verkehrsverbund in Deutschland, er war das Vorbild für die Gründung vieler anderer Verkehrsverbünde. Mittlerweile gibt es viele in Deutschland, die fast alle sehr viel größer sind als der HVV. Das ist die eine Entwicklung. Die andere Entwicklung ist, daß die Bevölkerung im Hamburger Umland seit der Gründung des HVV deutlich zugenommen hat und auch wohlhabender geworden ist. Der negative Aspekt dieser Entwicklung ist, daß prozentual sehr viel mehr Menschen als vor 30 Jahren täglich mit dem Auto nach Hamburg fahren als mit dem öffentlichen Personennahverkehr. Unter dieser Entwicklung – man kann das besonders deutlich an den Zahlen der letzten Volkszählung ablesen, daß eine Abstimmung mit dem Gaspedal stattgefunden hat – leidet Hamburg.
Deswegen ist eine Ausweitung des HVV in doppelter Hinsicht notwendig. Erstens ist er organisatorisch notwendig, denn man muß endlich in den Städten von Schleswig-Holstein, Niedersachsen und möglicherweise in MecklenburgVorpommern, aus denen täglich viele Menschen nach Hamburg fahren, eine HVV-Fahrkarte vor Einstieg in den Zug kaufen können. Zweitens müssen die Verkehrsverbindungen in das Umland schneller, besser, pünktlicher und zuverlässiger werden. Diese beiden Entwicklungen sind seit Jahren überfällig; es ist nicht gut, daß diese Ziele noch nicht erreicht wurden. Darüber haben wir vor vielen Jahren häufig debattiert. Weil es große Schwierigkeiten gab, wurden die Debatten in den letzten Jahren weniger. Eine der Schwierigkeiten ist, daß die Regionalisierung des Personennahverkehrs in Deutschland für eine Stadt wie Hamburg mit seinen direkten Landesgrenzen große Probleme aufgeworfen hat. Es mußte erst geklärt werden, wer was wofür zahlt.Das war schwierig.Gleichzeitig mußte der HVV neu gegründet werden.Nunmehr ist er nicht wie früher eine Vereinigung von meist staatlichen Firmen, sondern eine Vereinigung von politischen Organisationen, der Länder und Kreise.
Diese Neugründung wurde zunächst nicht optimistisch betrachtet, sondern sie hat zunächst nur dafür gesorgt, daß der Status quo erhalten blieb. Es ist aber längst an der Zeit, diesen Zustand zu verändern. Was die organisatorische Ausweitung anbelangt, gibt es Entwicklungen in beide Richtungen. Hamburg und seine Nachbarkreise verhandeln schon lange intensiv über diese Frage.Ich glaube, daß wir vor einer Ausweitung des HVV stehen. Vielleicht findet sie nicht in einem Schritt, aber in mehreren kleinen Schritten statt. Wir sind mitten in einer Diskussion über die Beschleunigung des Schienenverkehrs.Die S-Bahn-Betreiber haben vor kurzem eigene Ideen vorgelegt. Ich bezweifele ein wenig, ob das die einzigen guten sind, denn ich kann mir noch viele andere vorstellen. Jedenfalls ist es gut so, daß mittlerweile auch auf dieser Ebene ein neuer Wettbewerb stattfindet.
Weil die Notwendigkeit der Ausweitung und die Beschleunigung des HVV-Verkehrs ins Umland notwendig ist, wünschen wir, daß der Senat auf dieser Ebene weitergeht und die erforderlichen Arbeiten beschleunigt. Dann kann es bald einen HVV geben, der von Neumünster bis Lüneburg oder noch weiter ins Umland reicht. Hamburg würde dann außerordentlich davon profitieren, weil sehr viel mehr Menschen schnell nach Hamburg kommen könnten und somit weniger Autos hierher fahren würden. – Vielen Dank.
Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren! Auch für die SPD-Fraktion ist die Ausweitung des HVV ins Umland ein positives Zeichen. Verkehrsverbünde sind nur dann zukunftsfähig, wenn sie sich nicht starr auf ihr eigentliches Gemeindegebiet beziehen. Das macht kaum einer der Verkehrsverbünde in Deutschland. Die Entwicklung des HVV ist seit 35 Jahren das Richtige für die Qualität des ÖPNV in dieser Stadt.
Auch die Koalitionsvereinbarung spricht sich für eine Ausweitung des Hamburger Verkehrsverbundes aus. Untersuchungen haben ergeben, daß es für die Bewohner der „Kernstadt Hamburg“ – sozusagen im Bereich des U-BahnNetzes – ein gutes und attraktives Nahverkehrsangebot gibt, so daß sie es in großem Umfang auf allen ihren We