Dies waren nur einige Beispiele der Untätigkeit und der bisweilen mangelnden Fähigkeit der Baubehörde und ihres Senators, Projekte tatsächlich stringent umzusetzen.
Nicht nur die CDU-Fraktion hat es satt, auf ihre Anfragen stets die gleichen Antworten zu erhalten und immer wieder vertröstet zu werden. Die Anwohner, die in den betroffenen Stadtteilen leben, fühlen sich langsam verschaukelt und betrogen.Sie sind es leid, in dieser Frage immer wieder hingehalten zu werden. Herr Senator, sorgen Sie endlich dafür, daß die beschrankten Bahnübergänge verschwinden. Es kann nicht sein, daß wir noch weitere zehn Jahre darauf warten müssen, daß das Projekt in der Hammer Straße umgesetzt wird.Wir werden Sie in dieser Frage weiterhin beim Wort nehmen. Eines läßt sich schon jetzt unumwunden feststellen: Sie haben Ihren ehrgeizigen Terminplan, den Sie sich vor zehn Jahren gesetzt haben, nicht eingehalten. Das spricht nicht für Sie. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man die Große Anfrage der CDU und die entsprechende Antwort des Senats liest, empfindet man dieses als hilfreich, weil sie dem Senat die Möglichkeit gibt, eine Sachstandsaufklärung über die schienengleichen Bahnübergänge im Bezirk Wandsbek zu geben. Der Senat hat umfassend geantwortet, so daß wir alle den Sachverhalt kennen müßten.
Herr Niedmers hat in dem ersten Teil seiner Ausführungen versucht, eine Grundsatzdebatte über Hamburger Verkehrspolitik nach dem Motto anzuzetteln: Wenn die Bahn und das Verkehrsministerium Planungen in Auftrag geben und diese nicht so ablaufen, wie sie sollten oder wie wir sie uns wünschten, dann hat im Zweifel immer der Hamburger Bausenator schuld.
Das ist zwar momentan aufgrund der Ausführungen der Handelskammer aktuell, aber ich glaube, die CDU wird sich wieder beruhigen.
Die Fakten sind folgende: Alle Entscheidungen, die die Deutsche Bahn AG in diesem Bereich trifft, sind gemein
same Entscheidungen mit dem Verkehrsministerium und dem Finanzministerium. Erst wenn diese Entscheidungen getroffen sind, können die entsprechenden Dienststellen des Landes – in diesem Fall Hamburger Behörden – mit den Planungen beginnen. Aber bei Planungen gibt es eine Reihe von Unwägbarkeiten;das wissen diejenigen, die sich damit beschäftigen. Eine der wichtigsten Maßnahmen in diesem Bereich – diejenigen, die sich um die Wandsbeker Politik gekümmert haben,
wissen das – ist das Projekt in der Oldenfelder Straße in Rahlstedt. Ich darf einmal daran erinnern, daß die dortigen Anwohner geklagt haben.
Es waren nicht irgendwelche bösen Sozialdemokraten oder die Grünen, die das Projekt verhindern wollten. Das waren ehrenwerte Bürger. In einem Rechtsstaat ist es nun einmal so, daß Projekte lange brauchen, wenn Beschwerden vor Gericht anhängig sind. In diesem Fall hat es drei Jahre gedauert, bis 1999 die Klage endgültig zurückgewiesen wurde, so daß die Planungen weitergehen konnten und die Realisierung im März dieses Jahres beginnen kann. Das bedauern wir, aber das ist rechtsstaatlich.
Im übrigen möchte ich eine grundsätzliche Bemerkung zum Verschleppen und Verzögern von Planungen machen. Wenn ich an die Geländeerweiterung für den Bau des Airbusses und an die Rolle der CDU in den Elbvororten in dieser Angelegenheit denke, fällt mir dazu viel ein.
Ein weiteres Beispiel ist das Stellmoorer Tunneltal.Wir sind doch alle froh, daß dieses Tal unter Naturschutz gestellt worden ist. Wenn man ein Gebiet unter Naturschutz stellt, durch das eine Bahn fährt und in dem zwei beschrankte Bahnübergänge vorhanden sind, dann sind das besondere Anforderungen an die Planung, die Zeit kostet.Am Dassauund Nornenweg haben sich die Planungen in der Vergangenheit erheblich verändern müssen, weil die Schwierigkeiten größer geworden sind.
Oder nehmen Sie die Hammer Straße. Ich habe dort circa 35 Jahre gewohnt und kenne mich deswegen gut aus. Es ist durch den Autoverkehr nicht angenehm, dort zu wohnen, weil die Autos oft direkt vor der Tür stehen und nicht weiter vorankommen. Im August 1998 – da gab es in Bonn noch keine rotgrüne Regierung –
hat die Deutsche Bahn AG und nicht etwa der böse Bausenator neue Untersuchungen gefordert. Das hat zu Verzögerungen der Planungen geführt.
Ich möchte noch einmal im Telegrammstil die Sachstände nennen, denn wir sind viel weiter, als es den Anschein hat: Der vierspurige Ausbau der Holstenhofwegbrücke ist abgeschlossen. Das ist eine gewaltige Baumaßnahme gewesen. Die Brücke ist inzwischen selbstverständlich, sollte hier aber noch einmal erwähnt werden. Die Fußgängerund Radfahrerunterführungen unter der Bahntrasse in der Luetkensallee und am Tonndorfer Weg sind fertiggestellt beziehungsweise abgeschlossen. Die Freigabe erfolgte im Dezember 1999. Zur Hammer Straße I und II habe ich Ihnen erläutert, warum es plötzlich von seiten der Bahn AG
neue Überlegungen gibt.Die Planungen für die Fußgängerund Radfahrerunterführungen unter der Bahntrasse in der Claudiusstraße – Verlagerung des Kraftfahrzeugverkehrs auf die Hammer Straße – sowie für Schloßgarten läuft durch den Bezirk. Für die Fußgänger- und Radfahrergewässerunterführung in der Dammwiesenstraße ist das Planfeststellungsverfahren im Gange;die Bauzeit wird circa eineinhalb Jahre betragen. Für die Straßenunterführung unter die dann angehobenen Bahngleise in der Tonndorfer Hauptstraße – der Gleiskörper muß für den allgemeinen Kraftfahrzeugverkehr angehoben werden – läuft das Planfeststellungsverfahren; die Bauzeit beträgt circa vier Jahre. Das gemeinsame Planfeststellungsverfahren für die Straßenunterführung der Bahntrasse unter dem Sonnenweg läuft; die Bauzeit beträgt circa vier Jahre. Einer der schwierigsten Bereiche ist der in der Oldenfelder Straße.Hier geht es um zwei Tunnel, nämlich um den in der Amtsstraße und den sogenannten ZOB-Tunnel sowie um die Straßenverbindung Doberaner Weg–Heestweg mit der neuen Busanlage; ein Planfeststellungsbeschluß liegt vor. Eine vorgebrachte Klage wurde glücklicherweise abgewiesen, so daß der Beschluß seit dem 14. September 1999 bestandskräftig ist. Noch im März dieses Jahres soll voraussichtlich mit den Bauarbeiten begonnen werden; die Bauzeit beträgt circa dreieinhalb Jahre. Den Dassau- und den Nornenweg habe ich bereits erwähnt; dort laufen die Variantenuntersuchungen durch den Bezirk. Die Planungen für die Straßenunterführung für den Kraftfahrzeugverkehr unter der Bahntrasse in der Jenfelder Straße wurden noch nicht aufgenommen, weil erst die Arbeiten in der Tonndorfer Hauptstraße und im Sonnenweg abgeschlossen sein müssen; ähnliches gilt für den Pulverhofsweg.
Wenn wir uns Mühe geben und Punkt für Punkt die einzelnen Maßnahmen betrachten, dann wissen wir, warum es hier oder dort nicht so schnell vorangegangen ist, wie wir es uns alle erhofft haben.
Planungen in diesen gewaltigen, nicht nur technischen, sondern auch finanziellen Dimensionen sind schwierig.
Ich habe heute noch einmal mit dem Bezirksamt Wandsbek Kontakt aufgenommen, um nachzufragen, ob die Planungen – soweit es das Bezirksamt angeht – mit dem nötigen Ernst vorangetrieben worden sind. Ich möchte dazu ein Zitat aus der Feder des Bezirksamtes nennen:
„Die Schwierigkeiten in den gemeinsamen Planungen und Abstimmungen werden dadurch verdeutlicht, daß seit der gemeinsamen Vereinbarung zur Beseitigung der Bahnübergänge 85 Koordinierungsgespräche stattgefunden haben.“
Bei einem so gewaltigen Volumen muß viel koordiniert werden, und das passiert auch. Wir bewegen uns in keinem Kommandostaat, in dem von oben angeordnet wird, was zu tun ist. Diese Staaten gibt es, aber Deutschland gehört nicht dazu, sondern wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat. Leider ist es in einem solchen Staat so, daß erhobene Einwendungen letztendlich auch vor Gericht ausgetragen werden müssen. Das dauert leider seine Zeit, aber wir alle wollen in keinem anderen Staat leben. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die übliche Reihenfolge der Redner und die Tatsache der rotgrünen Koalition machen die Sache für mich heute ziemlich leicht. Ich muß nämlich nicht das wiederholen, was mein Vorredner gesagt hat.
Er hat ausführlich und sehr genau dargestellt, was in den einzelnen Abschnitten dieses Großprojektes geschah beziehungsweise noch geschehen wird. Damit ist eigentlich schon alles gesagt.
Ich möchte zu diesem Thema zusätzlich noch einen weiteren Aspekt betonen: Der gesamte Ausbau wird nach seiner Fertigstellung fast ausschließlich den Autoverkehr fördern, wenn nicht endlich der Schienenverkehr von Hamburg nach Lübeck und insbesondere die S-Bahn-Linie S 4 von Hamburg nach Ahrensburg neu organisiert wird.
Deswegen bin ich eindeutig für diese Ausbaumaßnahme, obwohl sie zunächst eine Förderung zugunsten des Autoverkehrs ist.
Denn nur mit dieser Maßnahme läßt sich die zwingend notwendige Verbesserung des Schienenverkehrs von Hamburg in Richtung Nordosten verbessern. Deswegen wünsche ich mir natürlich auch, daß das bald geschieht. – Vielen Dank.
In Anbetracht der Aufmerksamkeit des Plenums frage ich mich, ob die meisten Abgeordneten diese Debatte als beschrankt oder mehr als beschränkt empfunden haben.Aber das dürfen Sie gern selbst entscheiden.