Zweitens: Wir wären unverändert dafür gewesen, wenn sich der Transrapid zwischen Hamburg und Berlin unter den bekannten Konditionen realisiert hätte.
Herr Senator Wagner, Sie sagten, daß sich das TransrapidProjekt zwischen Hamburg und Berlin nicht rechnet. Seit wann wissen Sie, daß sich dieses Projekt nicht rechnet, und warum haben Sie dann weiterhin das Projekt vorangetrieben?
Herr Senator, würden Sie dann dem Bundesverkehrsminister überhaupt abraten, den Transrapid in Deutschland zu bauen?
Ich rate dem Bundesverkehrsminister überhaupt nicht ab, sondern ich würde ihm unverändert nachhaltig zuraten, Hamburg und Berlin zu realisieren.
Ich bin unverändert der Auffassung, daß das eine vernünftige Strecke gewesen ist. Ich habe mich offensichtlich geirrt. Nun ist das so, und nun müssen wir mit aller Kraft dafür sorgen, daß wir eine ICE-Verbindung bekommen.
konnten Sie am Donnerstag, dem 3. Februar, schon wissen, daß es sich betriebswirtschaftlich nicht rechnet und, wenn nein, warum nicht?
Weil das an diesem berühmten Samstag bekanntgegeben worden ist. Vorher hat es eine Reihe von Gerüchten gegeben, aber an dem Tag war es offiziell bekannt.
Herr Senator, die Deutsche Bahn hat ja das Projekt totgemacht, weil sie gesagt hat, daß es betriebswirtschaftlich nicht möglich ist, die Strecke durchzuführen.
Ich vermute – das kann man natürlich erst im nachhinein tun –, daß Ihr Parteifreund Wissmann kurz vor der Bundestagswahl schon in der Richtung etwas vermutet hat, denn er hätte zwei Monate vor der letzten Bundestagswahl die Möglichkeiten gehabt, alles fertigzumachen und zu unterschreiben, damit sich das Projekt realisiert. Er hat es auch nicht getan.
Noch einmal die Frage: Haben Sie die betriebswirtschaftliche Rechnung der Bundesbahn gesehen, oder wissen Sie, daß sie veröffentlicht ist?
Mir liegt ja etwas auf der Zunge, aber ich laß das jetzt mal. Wenn die Bundesbahn, unterstützt vom Bundesverkehrsminister, von sich aus sagt, nach unserer Rechnung rechnet es sich nicht, was glauben Sie wohl, was Sie als Abgeordneter der Hamburgischen
Weitere Nachfragewünsche sehe ich nicht. Dann rufe ich nunmehr die Frage Nummer 5 auf und damit den Abgeordneten Bühler.
Herr Präsident, Herr Staatsrat! Aus der Senatsantwort zur Drucksache 16/3632 geht hervor, daß ein Abschluß der Verhandlungen zwischen dem niederländischen Staat und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen zur Einstellung der niederländischen Schleppersubventionen bis Ende Januar angestrebt wurde.
Erstens: Mit welchem Ergebnis sind die Verhandlungen zwischen dem niederländischen Staat und dem Bundesverkehrsministerium zur Einstellung der niederländischen Schleppersubventionen abgeschlossen worden?
Herr Abgeordneter, nach Auskunft des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Wohnungswesen vom 29. Februar dieses Jahres konnten die Verhandlungen mit dem niederländischen Verkehrsministerium zur Einstellung der niederländischen Schleppersubventionen entgegen den früheren Einschätzungen bisher noch nicht abgeschlossen werden. Das Ministerium ist intensiv darum bemüht, in den Verhandlungen alsbald ein positives Ergebnis zu erzielen.
Erste Nachfrage: Befürwortet der Senat bei weiterer Hinauszögerung der Verhandlungen ein Klagebeziehungsweise Beschwerdeverfahren des Bundesverkehrsministeriums oder der Schleppreedereien in Hamburg?
Welche Maßnahmen gedenkt der Senat zu ergreifen, um die nach seiner Auffassung nicht mit dem EU-Recht zu vereinbarenden Regelungen zur Beschränkung des Zugangs Hamburger Schleppreedereien in Antwerpen zu ändern?