„Im übrigen sind noch verkehrliche Untersuchungen in Abhängigkeit von konkreten Entwicklungsvorstellungen zur Erweiterung der Hamburg Messe vorzunehmen. Insofern können derzeit keine Aussagen zu Auswirkungen und Varianten künftiger Erschließungskonzeptionen gemacht werden.“
Man kann sagen, daß man das nicht akzeptiert. – Herr Dobritz will mich offenbar etwas fragen.Wenn Sie mich fragen wollen, ob ich das akzeptiere, sage ich ja.
Herr Abgeordneter Schmidt, steht in Ihrem Exemplar auf Seite 7 zu 16 bis 20 entgegen den Behauptungen von Frau Sudmann auch:
„Die zuständige Fachbehörde plant derzeit, die Mitglieder des Beirats Karolinenviertel unter Beteiligung der Beiräte Schulterblatt sowie des Koordinationsausschusses Schanzenviertel/Weidenallee in Eimsbüttel in einer ersten gemeinsamen Sitzung im April 2000 über den beabsichtigten Planungsablauf zu informieren, um so den lokalen Beteiligungsprozeß zu beginnen.“?
Herr Dobritz, das steht bei mir auch, aber jetzt haben Sie den Gag meiner Schlußrede vorweggenommen.
Aber noch einmal zur Sache und zur Verkehrspolitik. Das wundert mich deshalb etwas, weil Frau Sudmann auch in der Sitzung des Verkehrsausschusses war, und dabei haben wir folgendes erfahren:
Erstens: In der Tat ist das, was bisher drinsteht, nicht das Ergebnis einer Verkehrsuntersuchung, sondern zunächst eine Art Prognose. Der Baubehörde liegt bisher nicht die von der Messe vorzulegende Verkehrsuntersuchung vor. Erst wenn diese vorliegt, wird sie ordentlich geprüft, und der Bau- und Verkehrsausschuß der Bürgerschaft wird darüber beraten. Zu dem Zeitpunkt, und das weiß Frau Sudmann, wird auch eine öffentliche Anhörung über dieses Verkehrskonzept im Viertel stattfinden.
Deswegen kann ich nicht akzeptieren, daß uns das Motto „Augen zu und durch“ unterstellt wird. Im Gegenteil:Wir akzeptieren derzeit die Grundsatzentscheidung, daß die Messe an diesem Standort bleiben und ausgebaut werden soll. Wie es dann im einzelnen vor sich geht und wie insbesondere die Verkehrspolitik läuft, ist Gegenstand der Beratungen auf allen Ebenen, also nicht nur in der Bürgerschaft, nicht nur im Senat und in der Baubehörde, sondern auch vor Ort sowohl in den Gremien der Bezirksversammlung als auch in anderen Institutionen. Es gibt jetzt gewissermaßen das Jahr der Beratungen.
Dann wird es allerdings ernst. Was in der ersten Bürgerschaftsdrucksache, die der Senat uns gegeben hat, mit der Zahl der Parkplätze stand, ist nicht nachvollziehbar. Ich weiß auch nicht, woher die Zahl kommt.
Es gab eine Aussage, die den Charakter einer Prognose hat, und diese Zahl kann ich so nicht nachvollziehen. Wir
Der Verkehrsausschuß hat beschlossen, im Grundsatz das zu billigen, was der Senat will, aber eine stadtverträgliche Verkehrsplanung zu verlangen. Nun ist über das Wort Stadtverträglichkeit eben schon räsoniert worden. Man kann im Grunde sagen, daß die ganze Stadt nicht stadtverträglich ist, aber dennoch wissen wir, was damit gemeint ist.Wir wissen, daß damit gemeint ist, daß die Nachbarn der Messe so leben können sollen, wie sie jetzt auch leben, nämlich geplagt von der ganzen Stadt und dennoch friedlich und ruhig. Das soll im Karolinenviertel und im Schanzenviertel so sein und sich nicht dadurch verschlechtern, daß die Messe sich verbessert.Wie das dann im einzelnen geht, wird auf Bezirks- und Bürgerschaftsebene und im Senat beraten, und dann werden wir sehen. Dann wird die Messeerweiterung für die rotgrüne Koalition ganz bestimmt die Probe aufs Exempel, denn wir wollen tatsächlich beweisen, daß man so etwas machen kann, daß man mitten in der Stadt eine Messe erweitern kann, ohne die Stadt kaputtzumachen, im Gegenteil, die Stadt zu mehr Stadt machen kann.
Das werden wir schaffen oder nicht, und ich wäre blöd, wenn ich jetzt behaupten würde, wir werden ganz bestimmt alles zum Besten hinkriegen; es gibt da noch einige Unsicherheiten. Aber umgekehrt zu behaupten, alles sei schon kaputt, ist noch verrückter. Deswegen finde ich die Ausführungen von Frau Sudmann nicht besonders sinnvoll.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ohne ein gewisses Maß an Ritualen kommt die Politik nicht aus, aber man muß es auch nicht übertreiben.
Deswegen beziehe ich mich zunächst auf die Reden von Herrn Dobritz, Herrn Ehlers und auch von Herrn Schmidt, was ich nicht ganz so häufig tue – aber in diesem Fall kann ich das gerne tun –,
und bestätige all das, was meine Vorredner gesagt haben. Wir werden die Arbeitsplätze auf dem Fleischgroßmarkt erhalten, das ist selbstverständlich. Das wird auch konkret getan und verdient es eigentlich nicht, in einer solchen Debatte gebetsmühlenartig heruntergeleiert zu werden.
Ich will statt dessen der Bürgerschaft kurz Mitteilung darüber machen, daß wir am heutigen Vormittag die erste Sitzung der Lenkungsgruppe unter der Leitung von Senatsdirektor Klein und mit Beteiligung des Oberbaudirektors in der Wirtschaftsbehörde hatten. Es sind beteiligt die Stadtentwicklungsbehörde, die Baubehörde, die Finanzbehörde mit dem Bereich Liegenschaft, die Innenbehörde, die Umweltbehörde, die Kulturbehörde bezogen auf den Denkmalschutz, die Senatskanzlei sowie der neu eingestellte Projektbeauftragte der Messe für die Messeplanung, Herr Diercks, der geschäftsführende Gesellschafter der Firma, die als Berater und Planer mit der Projektsteuerung beauftragt worden ist, und die drei Bezirksamtsleiter, was schon
(Heike Sudmann REGENBOGEN – für eine neue Linke: Das ist aber ein merkwürdiges Verständnis! Teilt das die GAL?)
Mit den Fachbehörden ist Einigung über die Untersuchungs- und Planungsgegenstände erzielt worden.Die Untersuchung kann dementsprechend jetzt in Auftrag gegeben werden, also auch die Verkehrsuntersuchungen. Bezogen auf die Verkehrsuntersuchungen werden wir zwei Untersuchungen in Auftrag geben, nämlich eine für den Bereich innerhalb und eine für den Bereich außerhalb der Messe. Ich will ausdrücklich hinzufügen: Ziel ist dabei unter anderem, durch eine Optimierung der Verkehrsströme innerhalb der Messe, insbesondere bei An- und Ablieferung, eine erhebliche Entlastung der öffentlichen Verkehrswege um das Messegelände zu erreichen.
Mit dem Fleischgroßmarkt gibt es laufende, sehr intensive Gesprächskontakte, und ich selbst werde gemeinsam mit dem Präses der Handelskammer und dem Präsidenten der Handwerkskammer mit der Geschäftsführung des Fleischgroßmarktes und den Vertretern der Betriebe Anfang Juni auf dem Gelände des Fleischgroßmarktes zusammentreffen und mit ihnen über die Probleme sprechen.
Schließlich – damit Sie keine Angst haben, daß die Interessen der Stadtteile nur von den Bezirksamtsleitern wahrgenommen werden – ist uns nicht nur bekannt, sondern bewußt, daß es dort sechs Sanierungsbeiräte sowie mehrere Kerngebietsausschüsse und diverse weitere Planungsgremien gibt. Wir werden dafür sorgen, daß diese Gremien ebenfalls einbezogen werden. Allerdings werden wir auch dafür sorgen, daß wir unseren Fahrplan einhalten können, der Bürgerschaft zur Jahreswende eine fertige Planung vorzulegen. Und, Herr Schmidt, im Unterschied zu Ihnen bin ich sicher, daß wir das schaffen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Beiträge von Herrn Mirow und den anderen haben noch einmal deutlich gezeigt, daß wir vor dem Phänomen stehen, daß keiner genau weiß, was im Zusammenhang mit der Messe eigentlich geschieht, was verkehrlich geschieht, was mit dem Fleischgroßmarkt ist, was mit der Belastung der Einwohner ist. Aber diese Bürgerschaft soll sich schon jetzt dafür entscheiden, daß die Messe auf jeden Fall an diesen Standort kommt. Genau diese Entscheidung wurde gegenwärtig schon im Stadtentwicklungsausschuß gefällt, zu sagen, wir wissen gar nicht genau, was kommt, ob es überhaupt verkehrlich hineinpaßt, ob überhaupt ein Konzept dafür vorgelegt werden kann, aber wir entscheiden uns schon mal dafür, daß die Messe auf jeden Fall ins Innere der Stadt kommt; und genau diesen Fehler kritisieren wir.
Dieses wird noch dadurch verstärkt – das zeigt die Debatte in allen Ausschüssen sehr deutlich –, daß alle Parteien sagen, unter einem unheimlich hohen Zeitdruck zu stehen. Von daher besteht die Gefahr, daß über die Frage, was man alternativ machen kann, in den nächsten Monaten der Wind hinwegfegen und Rotgrün gemeinsam sagen wird, egal,
wie das Verkehrskonzept aussieht, wir werden schon darstellen, daß es ein wunderschön verkehrlich angepaßtes System ist, weil wir die Entscheidung dafür gefällt haben. Dieses befürchten wir, und deswegen wollen wir die Debatte gegenwärtig führen, weil es der richtige Zeitpunkt ist.
Ich will die verschiedenen Punkte noch einmal aufzählen: Wie soll ein Verkehrskonzept aussehen, das in der gegenwärtigen Konzeption – das ist in der Drucksache deutlich ausgedrückt – mehr als 7000 zusätzliche Stellplätze vorsieht? Wie soll das im inneren Bereich der Stadt so eingepaßt werden, daß die Belastung für die Bewohner geringer wird, wie Herr Mirow hier versprochen hat? Das kann nur durch individuelle Tricks geschehen, indem man zum Beispiel sagt, das Karolinenviertel gucken wir uns an, das schotten wir ab, aber daß die Belastung für den gesamten Innenstadtbereich dann größer wird, weil diese 7500 oder alle Leute dort durchfahren, wird außer acht gelassen, und das kann in der Logik einfach nicht hinkommen.Darüber ärgere ich mich einfach, und deshalb muß man das gegenwärtig diskutieren.
Herr Ehlers ist da ehrlich, der nämlich den Sozialdemokraten und den Grünen sagt, das ist ganz logisch. Wenn wir eine Messe im inneren Bereich der Stadt haben, wird das eine zusätzliche verkehrliche Belastung sein, sie ist leider notwendig.Ich halte sie nicht für notwendig, aber das ist unsere Kontroverse, und Sie schummeln sich drumherum.
Der zweite Punkt ist der Fleischgroßmarkt. Auch darauf bin ich erst jetzt aufmerksam geworden. Beim Fleischgroßmarkt gibt es – das wird auch morgen in der Anhörung sehr deutlich – eine Produktionspalette, die praktisch nicht eingegrenzt werden kann.Es werden Teile von Schweinen und Rindern dorthin transportiert und von verschiedenen Firmen und Betrieben verarbeitet. Und wenn nur ein Teil davon verschwindet, dann verschwindet der Fleischgroßmarkt insgesamt, weil es sich dann nicht lohnt, weil die Produktionspalette insgesamt keinen Abschluß mehr findet. Deshalb ist eine Einschränkung des Gebiets des Fleischgroßmarktes um ein Drittel nicht möglich, da sich dieses betriebswirtschaftlich für dieses Konstrukt nicht organisieren läßt.
Alle Befürchtungen, die dort vorhanden sind, haben Sie bisher nicht entkräften können. Statt dessen stellen wir fest, daß die verschiedenen Planungen, die vorgelegt worden sind, äußerst widersprüchlich sind. Gibt es denn nun Messehallen, die auf dem Fleischgroßmarkt geplant sind? Muß sich der Fleischgroßmarkt in seinen Betrieben wirklich reduzieren? So sieht es gegenwärtig aus. Dementsprechend ist es nach meiner Meinung notwendig, jetzt alle Informationen dazu auf den Tisch zu legen und diese Diskussion zu führen. Der Fleischgroßmarkt ist der wichtigste Arbeitsplatzgeber im Bereich St.Pauli. Meiner Meinung nach ist die Art und Weise, wie die Wirtschaftsbehörde damit umgeht, fahrlässig und falsch.
Besonders wichtig ist, daß all diese Informationen hier exakt genannt werden. Wir werden morgen in der Anhörung an einigen Punkten sehen, wie merkwürdig Ihre Informationspolitik, Herr Dr. Mirow, zum Teil ist. Uns ist nicht ganz klar, wo die neuen Hallen gebaut werden, wie die eigentlich gebaut werden und wieviel davon auf dem Gelände des Fleischgroßmarktes sind.