(Dr. Andrea Hilgers SPD: Jetzt kommt der Vor- schlag! – Dr. Holger Christier SPD: Wie wollen Sie mit den Autonomen umgehen?)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich weiß gar nicht, warum Sie stöhnen. Sie haben mich so liebevoll angesprochen, nun melde ich mich, und das ist auch wieder falsch.
Ich möchte gerne etwas zu meinen Vorrednern sagen. Bei den Rednern der Koalition und des Senats war ein bißchen viel „Bild“-Zeitung und ein bißchen wenig die Frage, welche Fehler Sie gemacht haben. Ich diskutiere mit Ihnen gerne über die „Bild“-Zeitung, wenn Sie wollen. Ich bin auch nicht immer glücklich über das, was die „Bild“ schreibt, denn auch wir sind häufig Opfer von Kommentaren oder Meinungen der „Bild“-Zeitung. Aber es ist nicht die „Bild“-Zeitung, die Krawalle organisiert hat, es ist nicht die „Bild“-Zeitung, die dazu geführt hat, daß 133 Festnahmen notwendig waren, es war nicht die „Bild“-Zeitung, die verursacht hat, daß 30 Polizisten im Krankenhaus lagen, und es ist nicht die „Bild“-Zeitung gewesen, die dafür gesorgt hat, daß Steine geschmissen und Scheiben eingeschmissen wurden. Drehen Sie doch nicht die Wahrheit um,
Mit Verlaub, Herr Wrocklage, es lohnt nicht, lange Ausführungen zu Ihrer Rede zu machen, das war ein bißchen erbärmlich. Fünf Minuten Redezeit, die ich im Gegensatz zu Ihnen nur zur Verfügung habe, sind ein bißchen kurz, um die Sache mit Schill vertieft zu diskutieren,
für wen Chancen und Risiken da sind und so weiter. Nur, wer hat die Stimmung, die Schill anspricht, eigentlich verursacht, Herr Wrocklage?
Ihr Versagen in der Innenpolitik und der Justizpolitik führt dazu, daß überzogene Kritik von Schill auf fruchtbaren Boden fällt. Würde in dieser Stadt eine gute Innen- und Justizpolitik gemacht werden, würde keiner Herrn Schill zur Kenntnis nehmen, aber leider ist es nicht so.
Meine Damen und Herren! Ich bitte um etwas mehr Ruhe, auch wenn die Gemüter hier hochschlagen. Wir können hier oben nicht mehr verstehen, was Herr von Beust sagt.
Herr von Beust, es geht nicht um unser Bedürfnis, sondern darum, daß wir Ihren parlamentarischen Sprachgebrauch überprüfen möchten. – Danke schön.
Dann prüfen Sie sorgfältig, Frau Präsidentin. Aber es war nichts Schlimmes, ich kann es Ihnen versichern.
Meine Damen und Herren! Es ist auch von Senator Maier sehr viel über die Schanze gesprochen worden. Es geht hier nicht um das Schanzenviertel, sondern einzig und allein um die Frage, wie man die Belastung Rote Flora aus dem Schanzenviertel herausbekommen kann. Wir wollen doch dieses bunte Schanzenviertel in seiner Alternativität, in seinen Lebensformen, in seinen Unternehmensgründungen, in seiner Lebhaftigkeit. Nur, meinen Sie wirklich, daß Gewalttaten dazugehören? Sie gehören nicht dazu,
Ich habe, als wir diesen Antrag vor einem Jahr – Herr Vahldieck hat ihn zitiert – gestellt haben, Briefe von zahlreichen Geschäftsleuten aus dem Schanzenviertel bekommen, die mir gesagt haben, o Gott, jetzt fällt die CDU uns auch noch in den Rücken und will mit den Leuten verhandeln. Daraufhin bin ich in das Schanzenviertel gegangen und habe mit etwa 20 Geschäftsleuten diskutiert.Wir haben einen Rundgang gemacht, und der einheitliche Tenor dieser Leute war, daß es ein wunderbares Viertel ist, nur, was tagtäglich an Belastungen von der Roten Flora ausgehe, sei unerträglich. Es herrschte dort nicht eine Atmosphäre der Vielfalt, sondern eine Atmosphäre der Angst, einer Angst dahin gehend, daß sich eine Reihe von Geschäftsleuten, da auch Journalisten dabei waren, geweigert haben...
Können Sie bitte beschreiben, welche tagtäglichen Belastungen aus Ihrer Sicht von der Roten Flora ausgehen?
Das will ich Ihnen gerne beschreiben. Drei Geschäftsleute haben beschrieben, wie von Leuten der Roten Flora, die es auch vorher angekündigt haben, die Scheiben eingeschmissen worden sind. Und es waren Geschäftsleute da, die gesagt haben, wir sagen Ihnen alles, aber bitte ohne Namensnennung und bitte keine Fotos.Wenn das passiert, passiert am nächsten Tag wieder ein Überfall auf unser Geschäft. Mit einer solchen Tyrannei muß Schluß sein, eine solche Atmosphäre will ich nicht.
Herr Dobritz, es ist kein Kurswechsel, den Sie uns vorwerfen. Wir haben im Juni letzten Jahres gesagt, lassen Sie uns alles in der Kraft Stehende versuchen, um mit Fristsetzung 30.November zu verhandeln. Die Frist ist verstrichen,
Herr von Beust, Sie haben uns aufgefordert, über unsere eigenen Fehler zu reden. Herr Vahldieck hat etwas Ähnliches getan und die Gesamtverantwortung des Innensenators von Hamburg ins Spiel gebracht.Ich fordere Sie auf, dann doch bitte schön die Fehler darzustellen. Es ist völlig absurd, Herr Vahldieck, bei aller Freundschaft, sich hier hinzustellen und zu erläutern, wann sich die Lage wo wie im Schanzenviertel verdichtet hat und wann wo welche Autos mit ausländischen oder sonstigen Nummern so und so zu beurteilen waren. Ich maße mir nicht an, die Lagebeurteilung besser machen zu können als der Verfassungsschutz und die Polizeiführer.
Es mag Fehlbeurteilungen gegeben haben, daß aber die CDU ex post immer die richtige Lagebeurteilung hat, stimmt nicht. Sie können sich ja in Zukunft, wenn sich die Nachrichten für Sie so verdichten, rechtzeitig dem Hamburger Innensenator als Berater zur Verfügung stellen.Vielleicht nützt das etwas, aber es ist absurd.
Natürlich muß man das diskutieren, aber nicht mit diesen Begründungen. Es gab keine falsche politische Lagebeurteilung, und deswegen kann ich in diesem Zusammenhang nur sagen, daß der hamburgische Innensenator seine Gesamtverantwortung an diesem Tag getragen hat.Er und die Polizei haben ihre Sache richtig und gut gemacht, und es gab keinen politischen Fehler. Sie müssen einmal belegen, welchen politischen Fehler es gab; das zu Punkt 1.
Und Punkt 2: Wir unterscheiden uns nicht darin, daß wir Gewalt verurteilen und gemeinsam hier stehen und sagen, das darf dort nicht sein, das muß zurückgewiesen werden, es gibt keine rechtsfreien Räume im Schanzenviertel.
Uns unterscheidet etwas ganz anderes.Dieses Quartier ist voller Widersprüche, und es ist sehr schwierig. Dort leben bis zu 40 Prozent der autonomen Szene in Hamburg, auch das macht es schwierig. In diesem Quartier gibt es keinen rechtsfreien Raum, aber es gibt Gewalttaten und auch Kriminalität. Sie müssen sich wirklich entscheiden – das muß man Ihnen politisch zumuten –, wann es eine Gewalttat ist und wann es ein rechtsfreier Raum wird, und diesen Beweis sind Sie bisher immer schuldig geblieben. Sie können Ihrer eigenen Position nicht entkommen. Sie haben im Herbst letzten Jahres Ihre Position geändert und argumentieren heute mit den Ereignissen von vor zehn Jahren, und das geht nicht,
Jetzt zu Ihnen, Herr von Beust. Ich frage noch einmal wie mehrere Vorredner:Was haben Sie erwartet? Es ist schwierig, ein Teil dieser Szenerie ist unberechenbar, jeder Stei
newerfer kann öffentlich bestätigen, daß man dort verhandelt.Jeder Vorfall in diesem Viertel macht es für die politisch Handelnden äußerst risikoreich, weiter diesen Weg zu gehen, und die rotgrüne Koalition hatte immer zwei Seiten der Innenpolitik:friedenstiftende Verhandlungen in schwierigen Quartieren und klare Rechtsstaatlichkeit.