Er hat im Prinzip meine Zurückweisung seiner Äußerungen bestätigt. Es ging ihm darum, auf die bisher bei derartigen Ereignissen schon erfolgten Reaktionen hinzuweisen.Was lernen wir daraus? Wir lernen daraus,
daß es nicht sinnvoll ist, Herr von Beust, Dinge anzumahnen, die sowieso schon passieren. Wenn Sie derartiges tun, erweckt dies in der Öffentlichkeit den Eindruck, daß nichts passiert. Am Ende stellt man dann fest, daß der Senat nichts unternahm, weil er schon etwas unternommen hatte. Sie können sich dann im Sinne der sich selbst erfüllenden Prophezeiung selbst loben: Wir haben immer gesagt, daß der Senat nichts unternimmt.
Dieses Verhalten ist kein Anheizen der Gewaltspirale, sondern eine Spirale des Populismus mit allen negativen Konsequenzen.
Hier ist Besonnenheit gefragt.Wenn Sie etwas für den Frieden in dieser Stadt tun wollen, dann müssen Sie Ihre Debattenform erheblich verändern.
Nach Auffassung unserer Fraktion ist das Augenmerk in erster Linie darauf zu richten, inwieweit die Diskothekenbetreiber ihrer Verantwortung gerecht werden. Ich habe dazu eine Kleine Anfrage gestellt.
Herr Ehlers, wir werden sehen, in welchem Bereich die Diskotheken betroffen sind. Ich gehe davon aus, daß es sich bei über 100 Diskotheken in dieser Stadt herausstellen wird, welche besonders auffällig sind. Dann muß man sich fragen, warum das so ist. Diese Fragen müssen sich natürlich auch die Betreiber stellen.
Viele Diskotheken in dieser Stadt sind nicht auffällig.Natürlich wollen wir alle, daß die Menschen ohne Probleme in die Diskotheken gehen können und dort ihren Spaß haben. Deswegen wird zu fragen sein, inwieweit Anforderungen an das Personal zu stellen sind, die den eventuell zu erwartenden Problemen gerecht werden können. Wir wissen doch alle, daß es seit vielen Jahren Probleme mit der sogenannten Türsteherszene gibt. Häufig sind diejenigen die Problemverursacher, die sie auch provozieren. Das fängt damit an, daß Menschen abgewiesen werden, weil sie Türken oder Jugoslawen sind. Hierdurch entstanden in den vergangenen Jahren immer wieder Probleme.
Deswegen bleiben wir dabei, daß hier in erster Linie Besonnenheit und Sachlichkeit, aber kein blanker Populismus gefragt ist. – Vielen Dank.
Guten Tag, meine Damen und Herren! Wenn man die Abgeordneten der CDU reden hört, hat man den Eindruck, daß sie versuchen darzustellen, daß diejenigen, die vor oder nach ihnen reden, die Schießereien in den Diskos oder anderswo in Hamburg begrüßen. Sie können sicher sein, daß in diesem Hause niemand sagt, froh über diese Entwicklung zu sein.
Sie versuchen – und da sind Sie nicht lernfähig –, Angst zu schüren. Herr Warnholz wird gleich wieder mit dem Argument der schönen, heilen Welt kommen. Das ist nicht der Punkt.Auch die CDU wird kein Konzept entwickeln können, wie wir in dieser Gesellschaft ohne Gewalt werden leben
können.Ich wünsche das, und ich gehe davon aus, daß Sie das auch tun, aber es ist in dieser Gesellschaft nicht möglich. Das wird unsere und auch die folgende Generation nicht erleben.
Etliche Ursachen für die Entwicklung von Gewalt liegen in Bereichen, die wir alle nicht gern hören, weil wir die von einzelnen Menschen daraus gezogenen Konsequenzen nicht begrüßen. Sehen wir uns die gesellschaftliche Entwicklung an. Es werden immer wieder Menschen ausgegrenzt. Die CDU grenzt mit großer Freude Ausländer und Ausländerinnen aus,
andere grenzen junge Menschen aus dem Arbeitsmarkt und anderen Bereichen aus. Das führt zu Frustrationen; darin sind wir uns wohl einig. Wir sind uns nicht über die Konsequenzen einig, die von diesen Menschen gezogen werden.Trotzdem wird es immer wieder Menschen geben, die ihren Aggressionen irgendwie Luft und Raum verschaffen müssen. Sie tun dann Dinge, die auf keinen Fall gutzuheißen sind.
Das wissen Sie alles.Und trotzdem argumentieren Sie, daß Hamburg ein Ort auf dieser Welt sei, in dem man nicht einmal mehr über die Straße gehen kann, weil es lebensgefährlich ist. Das ist nicht so. Aber Sie schüren die Angst bei den Menschen, die nicht der Gefahr unterliegen, Gewalttaten zum Opfer zu fallen. Nicht nur ich, sondern auch andere werfen Ihnen vor, daß Sie nicht vernünftig mit diesem Thema umgehen.
Ich kann nachvollziehen, daß Sie hilflos sind.Denn Ihre abgelieferte Rede, Herr Vahldieck – so wird es wahrscheinlich auch bei Ihren nachfolgenden Kollegen sein –, zeigt auch Hilflosigkeit.Wir sind wohl alle hilflos, wenn es darum geht, Konzepte gegen die Gewalt zu finden. Das bekommen wir nicht hin.
Es ist – um es einmal positiv auszudrücken – lächerlich, wenn Herr Vahldieck Kontrollen auf den Anfahrtswegen fordert. Wie soll das stattfinden?
Ich habe mir gestern im Innenausschuß das Lächeln verkneifen müssen, als Sie davon sprachen, daß vier Pkws in der Hafenstraße gestanden hätten, die kein Hamburger Kennzeichen hatten. Sollen alle Pkws, die nicht aus Hamburg kommen und einen Aufkleber auf ihrem Fahrzeug haben, der Ihnen nicht paßt, kontrolliert werden? Wie soll das gehen? Diese Idee ist noch nicht einmal populistisch, sie ist einfach nur dumm.
Sie fordern, daß die Ausländer und Ausländerinnen ausgewiesen werden. Herr Neumann hat das schon widerlegt, warum diese Idee nicht sinnvoll ist. Sie versuchen, Ursachen auszuweisen, über die ich Ihnen gerade etwas erzählt habe. Man kann Ursachen nicht wegdiskutieren oder wegschieben, sondern man muß sich darum kümmern. Deswegen kann ich wirklich nur an Sie appellieren: Hören Sie auf, die neuen Rechtsaußenvertreter darzustellen! Versu
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Vahldieck muß hier schon Granaten explodieren lassen,
daß Sie glauben, mit der Sicherheitsmasche durchzukommen. Ich sage Ihnen, Herr von Beust, Ihre Strategie ist zu kurzbeinig. Jeder, der gestern die Sitzung des Innenausschusses miterlebt hat, weiß, wie antwortlos die CDU auf die Sachverhaltsdarstellung gewesen ist. Sie wissen noch nicht einmal, wovon Sie reden, und kennen nicht einmal die Rechtsgrundlagen, auf denen Sie ihre populistischen Forderungen realisieren wollen. Das ist die Wahrheit.
(Beifall bei der SPD, der GAL und bei REGENBO- GEN – für eine neue Linke – Dietrich Wersich CDU: Irgendwann müssen Sie sich was Neues einfallen lassen!)
Ich nehme die Schießereien in den Diskotheken durchaus ernst. Ich weiß, daß sich viele Elternhäuser um ihre Jugendlichen und Kinder Sorgen machen.
Zunächst hilft vielleicht der Nachweis, daß wir zuletzt in vier von fünf Fällen sehr schnelle Ermittlungserfolge erzielt haben. Ich hoffe, daß diese Erfolge abschreckend wirken. Selbstverständlich dürfen wir dabei nicht stehenbleiben, sondern wir müssen überlegen, wie wir diese Problematik in den Griff bekommen. Hier muß man mit einem breit angelegten Konzept arbeiten.
Selbstverständlich fängt man dort an, wo die Ursachen auf der Hand liegen, nämlich bei den Betreibern.Es ist für mich durchaus eine Frage der Zuverlässigkeitsprüfung, wie die Betreiber ihren Sicherheitsdienst organisieren. Insofern – um bei der Kreativität anzufangen, von der ich bei Ihnen, Herr Vahldieck, leider nichts bemerkt habe – möchte ich den Gedanken unterstreichen, der im SPD-Landesvorstand entwickelt worden ist.Hier ist die Idee entstanden, ein Gütesiegel „Sichere Disko“ zu verleihen, wenn Selbstkontrollen beziehungsweise Kontrollen der zuständigen Behörden – in erster Linie durch die Wirtschafts- und Ordnungsämter – durchgeführt wurden. Das ist ein wichtiger Ansatz.
Die Polizei selbst ist auch gefordert. Daher erschöpft sich die polizeiliche Arbeit keineswegs nur in Verfolgungsmaßnahmen, sondern wir bieten seit längerer Zeit über den Gaststättenverband Beratungen zum Thema an: Wie haben die Diskobetreiber ihre Betriebe zu organisieren? Seit längerer Zeit arbeitet die Polizei in diesem Bereich unter anderem auch daran, mit einer dafür erfundenen operativen Einheit Präventationsarbeit zu leisten.
Selbstverständlich hat die Polizei in jüngerer Zeit auf die Geschehnisse reagiert. Seit Anfang Mai arbeitet sie an der