Frau Hajduk, auch Ihre Einlassung zu meiner Person ist der Debatte nicht angemessen. Ich habe mich nicht über Sie als Person geäußert. Wenn wir politisch eine andere Meinung haben, sollte man fair um die Argumente kämpfen, aber sich nicht persönlich verunglimpfen.
Es hat nicht deshalb jemand weniger Intelligenz und es ist nicht deshalb jemand in der Sache dumm, weil er politisch eine andere Meinung vertritt.Das würde ich von Ihnen auch nicht behaupten. Also tun Sie das bitte auch nicht bei uns.
Es wird so getan, als wenn der SPD/Grüne-Entwurf in Berlin zu keinerlei Einbrüchen im Hamburger Haushalt führt und nur die böse CDU die Stadt belasten würde. Herrn Eichels Entwurf wird Hamburg im nächsten Jahr 700 Millionen DM kosten. Einnahmeausfälle muß man gegenfinanzieren. Ich behaupte, bei einer vernünftigen Steuerreform – und wir ringen um eine bessere Lösung – kann man das auch. Ich habe Fakten aus den Jahren 1986 bis 1990 gebracht, Herr Runde – das war nicht meine Meinung –, nach denen durch die Freisetzung von Wirtschaftskräften Arbeitsplätze und ein höheres Steueraufkommen entstehen, die den Kommunen und den Ländern helfen, eine solche Steuerreform zu finanzieren. Das sind Fakten, die Sie zur Kenntnis nehmen sollten. Ich bitte Sie auch, zur Kenntnis zu nehmen, daß es nicht nur die CDU ist, die Verbesserungen vorschlägt und anmahnt, sondern renommierte Wirtschaftsinstitute, wie beispielsweise das Ifo-Institut, wie Sie heute der Presse entnehmen können. Man sollte nicht so beratungsresistent sein und sagen, so, wie wir das machen, ist das richtig, jetzt gehen wir mit dem Kopf durch die Wand. Sondern man sollte lieber überlegen, wie man das Ganze gemeinsam optimieren kann. Dafür ist es nicht zu spät.
Viele Menschen in dieser Stadt sagen, wir müssen die Stellung des Parlaments stärken. Da muß man natürlich auch Fairplay zeigen. Selbst wenn es legal ist, was Sie machen, Herr Bürgermeister, so ist es doch schwer erträglich, daß wir als Abgeordnete nach fünf Minuten abgeklingelt werden, Sie aber zehn Minuten reden. Das ist die typische Übermacht der Exekutive in Hamburg. Ich bitte Sie, fair zu sein, sich an die Gepflogenheiten zu halten und nicht das zu tun, was wir seit Jahren beklagen: Der Senat hat alles im Griff, leider auch dieses Parlament.
Guten Tag, meine Damen und Herren! Das Erstaunliche an dieser Debatte ist – darum sieht die CDU auch ein bißchen blaß aus –, daß sich das von der SPD und von den Grünen vorgelegte Konzept
von dem nicht so sehr unterscheidet, das die CDU früher aufgelegt hat. Das ist auffällig, und deswegen befindet sich die CDU gegenwärtig in Schwierigkeiten. Die SPD und die Grünen sind in Schwierigkeiten, weil sie sagen – Herr Ehlers hat das eben bestätigt –, wir haben damals etwas Falsches gemacht mit Lafontaine.
Wir haben Blockadepolitik gemacht und gesagt, wir wollen von dem Spitzensteuersatz nicht weiter herunter. Das war ein Fehler, wir hätten weiter heruntergehen müssen. Man hat gesagt, die damalige Politik war falsch. Nach meiner Auffassung war die Politik richtig, richtiger als die Politik, die Sie jetzt vorschlagen. Lafontaine hat eine bessere Politik gemacht als das, was von SPD und CDU auf Bundesebene oder von SPD und Grünen gemacht wird. Der veränderte Politikkurs macht diese Debatte auch so komisch. Wenn man sich fragt, warum die Sozialdemokraten bei der letzten Wahl so viel Prozent bekommen haben und Sie dann die Frage der sozialen Gerechtigkeit auf die Tagesordnung setzen und sagen, wir machen das gleiche wie die CDU mit der Steuerreform, und sind begeistert, daß die CDU so blaß aussieht, damit ist die SPD schon zufrieden. Das halte ich für falsch.
Einen Wunsch habe ich im Zusammenhang mit den Freitagsgesprächen, die durchaus im Interesse dieser Stadt wären.
Im Dezember 1999 wußte im Finanzministerium niemand, warum eigentlich die Gewinne von veräußerten Unternehmensteilen nicht mehr versteuert werden sollten.Viele können sich bestimmt daran erinnern, daß diese Absicht zwar zu einem Kursfeuerwerk geführt hat, aber meiner Meinung nach dennoch nicht vernünftig war. Die daraufhin geführte Diskussion verlief nach dem Motto: Diese Absicht ist leider durchgesickert und kann nicht mehr geändert werden.
Die Veränderung im Zusammenhang mit den Veräußerungsgewinnen kostet diese Stadt wahrscheinlich allein 1 Milliarde DM und führt zu Veränderungen und Fusionen bei den Unternehmen, die eher noch mehr Arbeitslosigkeit zur Folge haben.
Ich möchte, daß dieses Vorhaben zurückgenommen wird. Die CDU hat argumentiert, daß hier eine Steuerungerechtigkeit vorliegt; das ist richtig. Wir werden in unserer Stadt darunter leiden, weil dadurch besondere finanzielle Verluste eintreten. Ich wünsche mir, daß die SPD und die Grünen stark genug sind, den Fehler zu korrigieren, und sich nicht von einigen großen Kapitalgesellschaften wie Daimler-Benz, Allianz-Versicherung vorschreiben lassen, daß diese Veränderung weiterhin aufrechterhalten bleibt. Dieses zu erreichen, wünsche ich mir von dem Hamburger Bürgermeister.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann Sie, Herr von Beust, verstehen, daß Sie aus der Not des fehlenden Einflusses auf
Bundesebene eine Tugend machen und nicht mehr über den Tellerrand hinwegsehen. Das kann ich nachvollziehen; insofern sind solche Diskussionen Versuche am untauglichen Objekt oder Subjekt.
Sie sehen nicht, welche Bedeutung – Frau Hajduk hat auf den eindrucksvollen Betrag in Höhe von 700 Millionen DM für den Hamburger Haushalt hingewiesen –
und welchen Einfluß eine Steuerreform auf die wirtschaftliche Situation dieser Stadt hat. Wir sind eine Stadt mit einer starken Außenhandels- und Außenwirtschaftsorientierung. Die Frage, ob wir wettbewerbsfähige Körperschaftsteuersätze haben, ist für Hamburg viel wichtiger als beispielsweise für das Saarland oder andere Bundesländer. Es ist für mich erschreckend zu sehen, daß Sie jeden Kontakt zum wirtschaftlichen Geschehen in Hamburg verloren haben und wohin diese Opposition über die Jahre gekommen ist.
Herr Hackbusch, man muß die Fähigkeit haben, differenziert zu beurteilen. Wenn Sie sich zum Beispiel die Vorschläge der CDU/CSU zu den Grundfreibeträgen ansehen und mit denen der rotgrünen Koalition vergleichen, dann würden Sie die Unterschiede bei einigem Differenzierungsvermögen bemerken können.Ich bin allerdings mit Ihnen der Auffassung, daß seinerzeit die Petersberger Beschlüsse nicht tauglich waren.
Ich erinnere mich daran, daß die damalige Familienministerin – das junge Küken aus dem Kabinett Kohl, wie sie liebevoll genannt wurde –
abgewatscht wurde, weil sie im Wahlkampf offenbarte, daß das Petersberger Konzept für seine Gegenfinanzierung eine Anhebung der Mehrwertsteuer erforderlich machen würde. Diese Absicht hatte man schon in irgendeiner Fußnote versteckt. Die gute Frau Nolte wurde deswegen abgewatscht. Dieses Petersberger Konzept war in der Tat nicht solide und konnte deswegen auch von den Ländern damals so nicht mitgetragen werden.
Letzter Punkt: Herr Freytag, Sie haben die Wachstumsimpulse angesprochen, die durch eine solche Steuerreform entstehen könnten. Alle seriösen Wirtschaftswissenschaftler bestätigen, daß – auch aus psychologischen Gründen – mit dieser Steuerreform ein halbes Prozent Wachstum verbunden sei; dies ist ja der berühmte Laisser-faire-Effekt. Wenn man diese Reform jetzt nicht verabschiedet, sondern sie verschiebt, gefährdet man exakt diesen Wachstumseffekt. Wachstumseffekte, wie sie aber nötig wären, um eine Steuerreform in Höhe von 70 oder 80 Milliarden DM zu finanzieren, hat es weltweit nicht gegeben. Sie sitzen wirklich irgendwelchen Fehlinformationen auf.
Wenn Sie sich die amerikanische Wirtschaft ansehen, so ist diese nicht aufgrund der Reaganschen Steuerpolitik gewachsen, sondern die Sanierung des Haushalts und die höheren Einnahmen sind erst aufgrund von Steuererhöhungen durch die Korrektur der Reaganschen Politik eingetreten.
Wir sollten die Steuerpolitik in ihrer Bedeutung nicht unterschätzen. Sie hat für alle Menschen direkte und über den Haushalt indirekte Auswirkungen auf ihre Lebenssituation. Es wäre ein Segen, wenn am Freitag im Bundesrat Vernunft einkehrt und genügend Länder dieser Steuerreform zum Durchbruch verhelfen. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Der Bürgermeister hat um Seriosität gebeten. Doch Sie selbst behaupten in Ihrem ersten Beitrag, daß die Waigelsche Politik der früheren Jahre durch das Hinterlassen von 1,5 Billionen DM Schulden gekennzeichnet sei. Genau diese Äußerung ist jedoch unseriös, denn in den von Ihnen zitierten 1500 Milliarden DM sind 500 Milliarden DM Altschulden enthalten, die die Bundesrepublik von der DDR übernommen hat. Das sind keine von Herrn Waigel gemachten Schulden, sondern dieser Betrag ist nach dem Einigungsprozeß im Jahre 1990 übernommen worden.Diese Schulden können Sie nicht Herrn Waigel anlasten; das ist unseriös, was Sie gesagt haben.
Zusätzliche 600 Milliarden DM gehen ebenfalls nicht auf das Konto von Herrn Waigel oder der CDU-Politik, sondern – das sollten Sie als Vorsitzender des Vermittlungsausschusses eigentlich wissen – dieser Betrag ist nach 1992 für Neuinvestitionen von den westlichen Ländern in die neuen Bundesländer geflossen, weil dort so vieles marode war. Das heißt, von den 1500 Millionen DM können Sie von vornherein 1100 Millionen DM abziehen, weil diese Summe die Reparaturkosten für die DDR waren. Diesen Umstand Herrn Waigel in die Schuhe zu schieben, ist unseriös.
Unseriös ist es auch, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU vorzuwerfen, sein Tellerrand ginge nur von hier bis zur Holzwand. Er sagte, als er über das Einflußverhalten sprach – und das ist völlig richtig –: Wir entscheiden nicht darüber, was im Bundesrat abgestimmt wird, sondern das machen die Mitglieder des Bundesrats. Wenn Sie, Herr Bürgermeister, allerdings anbieten wollen, in Zukunft das Abstimmungsverhalten der Hamburger Landesregierung im Bundesrat hier einer Mehrheitsabstimmung auszusetzen, dann können wir wieder mit Ihnen in einem Boot sitzen. Insofern hatte Ole von Beust völlig recht.